Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 9. Oktober 2006
GegenStandpunkt – Kein Kommentar! im Freien Radio für Stuttgart vom 11. Oktober 2006

Wie bei möglichst geringen Lohnnebenkosten mit der Volksgesundheit ein gutes Geschäft gemacht werden soll – Die Betreuung eines politisch ins Werk gesetzten Widerspruchs

Seit Jahrzehnten wird im deutschen Gesundheitswesen reformiert: Zur Kostendämpfung wurden Praxisbudgets, Arzneimittelfestpreise und Fallpauschalen im Krankenhaus erfunden. Insbesondere für die Kranken halten diese Reformen immer neue Zumutungen bereit: Zuzahlungen bei Medikamenten und Zahnersatz, Praxisgebühren und laufend steigende Beiträge. Allerdings führt all das Reformieren zu keinem Ergebnis, das wenigstens die Regierenden befriedigen würde. Im Gegenteil: Die große Koalition will wieder einmal „das Gesundheitssystem von Grund auf ändern“. Doch das Resultat ihrer ganzen Bemühungen löst schon wieder ein einziges Gejammer aus: eine „Chronik des Totalversagens“ konstatiert der Spiegel, die Süddeutschen Zeitung schimpft über „den fehlenden Mut der Koalitionäre“ und der ehemalige Gesundheitsminister der CSU orakelt, dass „die Reform keine 2 Jahre halten werde“.

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Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 2. Oktober 2006

Ein Rückblick auf Grund und Ergebnis des Krieges Israels gegen den Libanon und das deutsche Interesse daran

Deutschland schickt die Marine nach Nahost. Politiker aller Couleur feiern dies als „historische Stunde“. Worum geht’s eigentlich bei diesem Einsatz?

Gemäß dem Auftrag der UNO soll der Frieden zwischen Israel und dem Libanon gesichert werden, das heißt zunächst einmal: das Kriegsergebnis. Denn die israelische Armee hat Fakten geschaffen: den Libanon in Schutt und Asche gelegt, Hisbollah zwar nicht vernichtet, aber gehörig dezimiert. Diese Fakten werden jetzt von der „internationalen Gemeinschaft“ als Rechtslage festgeschrieben. In einer einstimmig verabschiedeten UNO-Resolution geben die maßgeblichen Weltmächte den Kriegszielen Israels Recht und beauftragen die v. a. mit „robusten“ Truppen aus EU-Staaten aufgestockte UNO-Mission UNIFIL damit, diesem Rechtsstandpunkt praktische Geltung zu verschaffen.

Auslöser für den vorläufig letzten Nahost-Krieg war diesmal die Gefangennahme von 3 in Gaza und im umstrittenen Grenzgebiet zum Libanon operierenden Soldaten der israelischen Armee durch die palästinensische Widerstands­gruppe Hamas und die libanesische Hisbollah, sowie der sporadische Beschuss israelischen Staatsgebiets durch diese militanten Gegner mit ungelenkten Kleinraketen.

Diese Akte kriegerischen Widerstands gegen die Abschnürung des geräumten Gazastreifens, gegen die fortwährende israelische Besetzung der 1967 eroberten Gebiete und gegen die Unterdrückung der dort lebenden Bevölkerung, nahm Israel zum Anlass, anderes und weit mehr zu erledigen, als die Befreiung der Gefangenen und die Beendigung der Raketenangriffe. Es antwortet mit einem 4 Wochen dauernden Bombardement und einem massiven Einmarsch in den Süden des Libanon, sowie mit einem unter diesen Umständen von der Welt kaum mehr beachteten Verhaftungs- und Liquidierungsfeldzug gegen die Hamas in Gaza, die sich gerade in Wahlen als politische Vertretung der Palästinenser durchgesetzt hatte.

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Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 19. Juni 2006
GegenStandpunkt – Kein Kommentar! im Freien Radio für Stuttgart vom 21. Juni 2006

Ausgerechnet kurz bevor „die Welt zu Gast bei Freunden“ sein sollte,
wurde in Potsdam ein deutscher Bürger halb totgeschlagen,
weil er trotz voll „gelungener Integration“ mit der „falschen“ Hautfarbe herumläuft.
Seither fragen sich Justiz, Politik und die demokratische Öffentlichkeit,
wie groß der Schaden für Brandenburg und Deutschland ist.

In der Osternacht wird in Potsdam ein „37-jähriger Afrikaner mit deutschem Pass“ zusammengeschlagen und liegt seitdem im Koma. Obwohl den meisten Pressemeldungen über diesen Vorfall bereits in der Opferbeschreibung das Tatmotiv zu entnehmen ist, wird künstlich gerätselt, ob die Tat womöglich einen „ausländerfeindlichen Hintergrund“ haben könnte, und die Staatsanwaltschaft Potsdam beeilt sich zu versichern, dass es sich auf jeden Fall nur um einen „extremen Einzelfall“ handle. Schließlich, so verlautbart sie, seien bislang nur „99 Menschen seit der Wende von Tätern mit rechtsradikalem Hintergrund getötet“ worden, und es habe in den vergangenen Jahren lediglich „jeweils mehr als 700 rechte Gewalttaten“ gegeben. So viel zur brutalen Sichtweise einer deutschen Staatsanwaltschaft und der mit ihr sympathisierenden freien Presse. Folgerichtig wollen auch führende demokratische Politiker von solch „singulären Ereignissen“ den Ruf ihres Gemeinwesens nicht beschädigen lassen. Schließlich arbeiten sie sich seit jeher daran ab, die guten Deutschen mit den politischen Problemen aufzuregen, die sie in der Asylantenflut, erwünschter und weniger erwünschter Zuwanderung und schlecht integrierten, terrorverdächtigen Parallel­gesell­schaften sehen. Sie bedrängen ihr Volk, sie als die kompetenten Sachwalter der von ihnen aufgetischten nationalen Problemlagen immer wieder zu wählen, anstatt diese Probleme in immer häufiger auftretenden Einzelfällen selbständig in die deutsche Faust nehmen. Daran erkennt man nämlich den politisch korrekten Deutschen: Er lässt sich je nach Bedarf die von der Politik ausgelobten nationalen Problemlagen mit den mal mehr, mal weniger erwünschten Ausländern einleuchten und beauftragt seine Obrigkeit per Stimmzettel zur Lösung derselben. Ein wirklich „guter Deutscher“ weiß seinen privaten Rassismus eben zu beherrschen und überlässt den Abwehrkampf gegen eine von demokratischen Führungspersönlichkeiten wie Edmund Stoiber beschworene „Durchrassung“ der Nation den dafür zuständigen rechtsstaatlichen Instanzen.

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Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 12. Juni 2006
GegenStandpunkt – Kein Kommentar! im Freien Radio für Stuttgart vom 14. Juni 2006

Was ein werdender Staatsbürger alles wissen muss – Der „Wissens- und Wertetest“ für einbürgerungswillige Ausländer

Woran erkennt man einen Deutschen? Normalerweise am Pass – wenn man ihn hat. Ein Ausländer, der diesen Pass erst noch bekommen will, muss sich hingegen einer besonderen Prozedur unterziehen: Er muss beweisen, dass er es wert ist, Deutscher zu werden. Dafür genügt es nicht, dass er seit geraumer Zeit in Deutschland arbeitet und lebt. Es soll auch nicht mehr genügen, dass die Ausländerbehörde den Aufenthalt seit Jahren genehmigt hat, weil sie den Kandidaten zu dem ausgewählten Teil der Ausländer zählt, auf deren Dienste Deutschland Wert legt. Bloßer Wille zur Pflichterfüllung reicht nicht mehr aus. Denn die Einbürgerungskandidaten stehen prinzipiell unter dem Verdacht, den Status eines Deutschen nur aus ihren eigennützigen Berechnungen heraus anzustreben – und diesen Verdacht haben sie vor ihrer Einbürgerung auszuräumen.

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Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 29. Mai 2006
GegenStandpunkt – Kein Kommentar! im Freien Radio für Stuttgart vom 31. Mai 2006

Demokratisierung des Nahen Ostens auf US-Amerikanisch:
Frei gewählt – ungenügend!
Die Palästinenser haben die Falschen gewählt!

In den Palästinensergebieten haben die Wähler die bisher regierende Fatah abgewählt und mehrheitlich für die Hamas votiert, in deren Augen sich der Oslo-Prozess*) als Sackgasse und Aufgabe aller nationalen Interessen der Palästinenser erwiesen hat.

– „Palästinensische Autonomie“ hat nämlich nie bedeutet, dass die Autonomiebehörde (PA) die Macht im eigenen Land über eigene Bürger ausüben kann. Als Besatzungsmacht bleibt Israel stets präsent, verfügt eigenmächtig über das palästinensische Territorium (Annexion, Siedlungsbau, militärische Stützpunkte, Mauerbau, Einrichtung von Sperrzonen und Straßensperren etc.), regelt die Außenbeziehungen (Überwachung der Grenzen, Verweigerung eines Hafens und Flughafens) und behält sich jeden Zugriff auf die palästinensische Bevölkerung (Razzien, Verhaftungen, gezielte Tötung, Deportation) vor. Die israelische Armee behandelt selbst die palästinensischen Sicherheitskräfte wie Terroristen, wenn sie ihren Aktionen im Weg sind.

– Finanziell ist die PA einerseits von den Zahlungen der Gebernationen (insbesondere USA und EU) abhängig, andererseits von der Bereitschaft Israels, die Abgaben, die es von den Palästinensern eintreibt, und die Zölle an die Führung in Ramallah abzuführen. Von einer ökonomischen Entwicklung kann in den besetzten Gebieten keine Rede sein. Die Ausfuhr landwirtschaftlicher Produkte wird weitgehend durch das israelische Grenzregime unmöglich gemacht; Arbeitern wird der Zugang zu ihren Arbeitsplätzen in Israel verboten; der Großteil der Bevölkerung wird vom UN-Flüchtlingswerk notdürftig versorgt.

– Von Anfang an schlug sich die PLO mit dem Widerspruch herum, dass Widerstand gegen die Besatzungsmacht das einzige Druckmittel der Palästinenser ist, zugleich aber Israel und den USA den Vorwand liefert, jedes Eingehen auf ihre Forderungen abzulehnen und den Antiterrorkrieg in den besetzten Gebieten fortzusetzen. Der Streit, was der effektivere Weg ist, ein eigenes Staatswesens zu erringen: Kooperation mit der und Unterordnung unter die Besatzungsmacht oder deren Bekämpfung, entzweit nicht nur die verschiedenen Fraktionen innerhalb der PLO. Er ist auch der Grund für die bürgerkriegsträchtige Feindschaft zwischen Fatah und Hamas.

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GegenStandpunkt – Kein Kommentar! im Freien Radio für Stuttgart vom 24. Mai 2006
Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 22. Mai 2006

Nach den Wahlen in Israel:
Wie die Große Koalition der „gemäßigten“ Kräfte in Jerusalem
einseitig die Vergrößerung Israels erzwingen will

Bei den Wahlen in Israel Ende März sollen sich mit dem Sieg der Kadima-Partei die „gemäßigten“ Politiker durchgesetzt haben: Eine ausreichende Wählermehrheit stimmte damit für Olmerts „Konvergenz-Plan“, der eine Konsolidierung des israelischen Staates neben palästinensischen Territorien vorsieht, die durch unüberwindliche Grenzanlagen abgetrennt und aus der israelischen Besatzung entlassen werden sollen. Wie schon Scharon fügt sich die neue Regierung formell Amerikas Ordnungsvorstellungen von „zwei lebensfähigen Staaten nebeneinander“ – Israel und Palästina –, wobei das palästinensische Staatswesen nur sehr bedingt souverän sein wird, weil es den israelischen Sicherheitsbedürfnissen unterworfen bleibt.

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GegenStandpunkt – Kein Kommentar! im Freien Radio für Stuttgart vom 10. Mai 2006
Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 15. Mai 2006

"Schluss mit der Integrationsverweigerung!" - oder:
Zu ändern hat sich nicht der deutsche Kapitalismus mit den beschissenen Lebensbedingungen, die er In- wie Ausländern zumutet, sondern die Einstellung der Migranten.

1. Erst kürzlich hatten – angesichts nächtlicher Brände in französischen Vorstädten – deutsche Politiker beruhigend darauf hingewiesen, dass die „gesellschaftliche Realität bei uns anders“, mit derartigen Störungen der öffentlichen Ordnung also eher nicht zu rechnen sei. Da genügt ein „Brandbrief“ von Lehrern einer Berliner Hauptschule an ihre Schulbehörde, um in der Regierungskoalition ein gewaltiges Echo auszulösen. Darin wird mangelnder Respekt vor den Lehrern beklagt, Desinteresse der Schüler und Eltern, Sachbeschädigungen sowie das Fehlen von „Mitarbeitern aus anderen Kulturkreisen“, „die uns bei Deeskalation und Krisenintervention helfen“. Nicht weniger als ein „nationaler Integrationsgipfel“ erscheint den „aufgescheuchten Politikern“ (FAZ) als angemessene Antwort auf die Störung der Schulordnung im Bezirk Neukölln. Hat sich die pädagogische Welt über Nacht gravierend verändert – oder wird sie nur anders interpretiert?

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GegenStandpunkt – Kein Kommentar! im Freien Radio für Stuttgart vom 3. Mai 2006
Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 8. Mai 2006

So geht sie – die nationale Leitkultur!

Unsere freiheitliche, weltoffene Presse kümmert sich bekanntlich ausschließlich um objektive Information und freie Meinungsbildung. Sie begleitet ihre Berichterstattung mit Interpretationsangeboten, drängt niemandem etwas auf – und vollbringt damit eine Leistung, von der staatliche Propagandaministerien nur träumen können: Mit größter Selbstverständlichkeit und unter Wahrung jedes Respekts vor der privaten Urteilsbildung vereinnahmt die „vierte Gewalt“ ihr Publikum für den Standpunkt, von dem aus hierzulande wichtig und unwichtig geschieden, sachgerecht kommentiert und vernünftig gemeint gehört. Für einen staatstragenden Blick aufs Weltgeschehen vom Standpunkt der deutschen Nation wirbt sie nicht – sie hat ihn. Das ist praktizierte Leitkultur! Und die bewährt sich nicht nur bei der Betrachtung naher und ferner Länder, sondern auch bei der Berichterstattung und Kommentierung des heimischen Geschehens, wie z. B. der aktuell stattfindenden Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst.

Hier ist es schon die wichtigste Nachricht und ein vielsagender Kommentar, dass der immer noch andauernde Streik der Gewerkschaft ver.di in den Medien kaum mehr vorkommt. Dabei stellt die „Süddeutsche Zeitung“ (vom 14. März) korrekt fest: Außer in Hamburg, Niedersachsen und Baden-Württemberg, wo man für die kommunalen, aber noch keineswegs für die Landesbediensteten abgeschlossen hat, sei „in dem festgefahrenen Streit […] derzeit keine Lösung in Sicht, was für die Bürger weitere wochenlange Streiks bedeuten könnte.“

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Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 24. April 2006

Was es heutzutage heißt, einer „Problemgruppe“ anzugehören

Ein klasse Lebensabschnitt, den die 50-Jährigen heutzutage vor sich haben. Diese best ager, so heißen jetzt die 50- bis 65-Jährigen, sind nämlich in der „letzten Phase des Erwerbslebens“: Die Kinder sind aus dem Haus, Enkel werden geboren, Konsumwünsche sind zeitlich und finanziell erfüllbar“ (silverage.de) – Was will man mehr! Die Wirtschaft entdeckt dann auch konsequent die Seniorenkonsumenten als Zielgruppe – immer mehr sichtbar gut gelaunte und erkenntlich rüstige Oldies bevölkern die Bildschirme und werben für Kukident-Haftstreifen und verrutschsichere Inkontinenzeinlagen, dank deren Mann/Frau problemlos auf Weltreise gehen kann. „Wir leben länger und zwar ziemlich gesund“ (Müntefering, Die Kraft der Erfahrung nutzen, Hrsg. BMAS, März 2006*) diagnostiziert auch Arbeits- und Sozialminister Müntefering und findet, dass es sich dabei um eine schlechte und eine gute Nachricht handelt. Die schlechte zuerst: Wenn die Alten später sterben, dann reicht die Summe, die er ihnen aus den sinkenden Einkommen der Jungen zubilligen will, heute und erst recht morgen nicht mehr. Dann die gute: Bei der Bomben-Kondition der Alten fällt es für die nicht weiter ins Gewicht, wenn sie 2 Jahre länger die volle Arbeitsleistung erbringen, also erst zwei Jahre später in Rente gehen und so weniger Rente beanspruchen.

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Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 27. März 2006

Hire & Fire bekommt Gesetzesstatus

In Frankreich wächst – wie in allen kapitalistischen Ländern – die Zahl derer, die für Produktion, Verteilung und Verwaltung nicht gebraucht werden. Der Grund dafür ist überall derselbe: Die Produktivität der Arbeit hat – einerseits – derart zugenommen, dass der wachsende Reichtum von immer weniger Menschen entwickelt, produziert und verteilt wird. Für durchschnittlich ein Viertel aller jungen Franzosen, in den Banlieues sogar für mehr als die Hälfte, könnte ein alter Menschheitstraum wahr werden: die Befreiung von der Arbeit „im Schweiße seines Angesichts“, zu der Mensch vom jüdisch-christlichen Gott nach der Vertreibung aus dem Paradies verurteilt worden sein soll. Könnte – denn andererseits ist das für die Produzenten des Reichtums kein Glücksfall. Im vernünftigsten Wirtschaftssystem aller Zeiten wird dieser Traum zum Albtraum, weil es in dem auf Produktivität eben nur als Mittel und Werkzeug kapitalistischer Rentabilität ankommt: Mehr Reichtum zu weniger Arbeitskosten schaffen zu lassen, heißt das kapitalistische Erfolgsrezept, welches in den europäischen Nationen haufenweise Leute von Arbeit befreit, weil deren Anwendung sich für Unternehmer schlicht nicht rentiert. Nicht befreit werden sie damit jedoch vom Zwang zur Arbeit, weil die für sie das einzige Mittel bleibt, an Geld zum Lebensunterhalt heranzukommen. Also geht – in Frankreich nicht anders als anderswo – die Produktion von stets wachsendem Reichtum mit der von massenhaftem Elend derjenigen einher, die dafür nicht mehr oder gar nicht erst gebraucht werden und überflüssig sind.

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Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 20. März 2006

Da gab es kürzlich ein paar Karikaturen, in denen der Prophet Mohammed als Terrorist dargestellt und damit Muslime überhaupt verdächtigt werden, ein „Sumpf“ des Terrorismus zu sein. Starker Tobak, das sagten nicht nur viele Islamgläubige, sondern auch viele Meinungsmacher hier. Unisono heißt es, „religiöse Gefühle“ solle man nicht mutwillig „verletzen“. Andererseits, so dieselben Meinungsmacher, muss sich die Religion aber auch gefallen lassen, dass sie keinen unbedingten Artenschutz genießt: Der Gläubige mag zwar seinen Gott für das Höchste halten, aber er kann nicht verlangen, dass sich alle anderen auch daran halten – in der Demokratie gilt die Meinungsfreiheit, und die stellt jedem frei, sich unter anderem auch über die Religion kritisch und bis zu einem gewissen Maß sogar abfällig zu äußern. Wenn die Muslime nun gegen „Blasphemie“ der Karikaturen Sturm laufen, so ist ihnen Einhalt zu gebieten, weil sie damit ihre religiösen „Werte“ über die grandiose Errungenschaft der Meinungsfreiheit stellen. Bei der handelt es sich nämlich um einen Höchstwert, mit dem „die Freiheit“ und „die Demokratie“ steht und fällt. Da stellt sich auch die europäische Öffentlichkeit auf einen unversöhnlichen Standpunkt, ruft einen „Kampf der Kulturen“ aus und lässt keinen Zweifel daran, dass sie im Namen dieses „Kulturkampfes“ ebenfalls jede Menge gewaltsamer Übergänge ihrer Staatsgewalten für gerechtfertigt und angebracht hält. Das Ganze hat etwas Lächerliches: So viel Gift und Galle und Aufrufe zur mannhaften Verteidigung der Freiheit, bloß damit man mal über einen Abgott fremder Gläubiger grinsen kann? – Aber offensichtlich geht es um mehr als das: Die Demokratie behandelt den „Wert“ der Meinungsfreiheit als Höchstwert, weil er dafür unverzichtbar ist, wie hierzulande – und gerade im Gegensatz zur Verfasstheit islamischer Staaten – Herrschaft ausgeübt wird. Dazu ein paar kritische Anmerkungen.

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Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 06. März 2006

Wie in der Großen Koalition die soziale Frage mächtig vorankommt - Teil 2

Ende Januar wird die offizielle Arbeitslosenzahl verkündet: Sie liegt wieder über 5 Millionen. Das ist zwar einerseits bedauerlich, kann aber andererseits die positive Stimmung nicht grundsätzlich trüben. Denn es kommt – wie immer – auf den richtigen Vergleich an: Zwar werden mehr Arbeitslose gezählt als im Vormonat, aber weniger als im Januar letzten Jahres. Außerdem kennt man wieder einmal lauter ganz spezielle einmalige Besonderheiten, die unbedingt bei der Interpretation der Arbeitslosenzahlen berücksichtigt werden müssen. In diesem Januar war das z. B. die Tatsache, dass ab Februar 2006 die Laufzeit des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitnehmer verkürzt wird. Klar, dass dann die „älteren Arbeitnehmer noch schnell die Chance nutzen und sich in die Arbeitslosigkeit abmelden“ bzw. die Betriebe, die „ihre Belegschaften verjüngen wollen, das eben gerade jetzt zu diesem günstigen Zeitpunkt in die Tat umsetzen“. Entlassungen auf Vorrat finden also statt, was die Zahlen der Arbeitslosenstatistik erhöht – aber so was kennt man als Arbeitslosen-Statistiker, findet es völlig normal und nennt es „Sondereffekt“, der zu berücksichtigen ist. Weniger zu berücksichtigen ist dagegen die Frage, wie man als „älterer Arbeitsloser“ mit „längerem Arbeitslosengeld I“ eigentlich so lebt.

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Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 30. Januar 2006

„Bedingungsloses Grundeinkommen“ – Kapitalismus mit menschlichem Antlitz?

Als Reaktion auf Arbeitslosigkeit und Lohnsenkungen ist in letzter Zeit die Idee populär geworden, der Staat solle jedem Bürger eine finanzielle Grundsicherung, also ein monatliches Einkommen garantieren. In linken Kreisen, unter anerkannten Ökonomen und Soziologen bis hinauf zum Bundespräsidenten hat diese Idee inzwischen Karriere gemacht. „Bedingungslos“ soll das Einkommen sein, es soll also wirklich jeder Bürger erhalten – unabhängig davon, über wie viel Einkommen bzw. Vermögen er verfügt.

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Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 20. Februar 2006

Wie in der Großen Koalition die soziale Frage mächtig vorankommt

Wie schwer die Republik unter der rot-grünen Regierung gelitten hat, wird erst so richtig klar, seit Frau Merkel mit ihrer schwarz-roten Koalition angefangen hat, am Standort D ordentlich „durchzuregieren“. Nicht nur, dass George Bushs USA uns wieder lieb haben, seit mit Schröder und Fischer die beiden Repräsentanten nationaler Eigenmächtigkeit geräuschlos und hoffentlich für immer von der politischen Bühne abgetreten sind: Auch im Innern ist der aufkeimende Optimismus überhaupt nicht mehr zu bremsen – fulminante Umfragewerte für das herrschende Kanzlerin/Vizekanzler-Paar sind der Beweis und machen zugleich tüchtig Dampf. Die Nation blickt wieder froh in die Zukunft: Die Wirtschaft – das sind, zur Erinnerung, diejenigen, die sich mittels der Arbeit und zu Lasten der lohn- resp. gehaltsabhängigen Mehrheit im Land bereichern, und zwar in den letzten Jahren in besonders stattlichem Umfang – die Wirtschaft also blickt „endlich, endlich wieder“ hoffnungsfroh in die Zukunft und treibt einen IFO-Geschäftsklimaindex nach dem andern in Höhe: Deutschlands Kapitalherren rechnen mit einem „besseren Investitionsklima“, der Einzelhandel hofft, dass „der Verbraucher seine langjährige zähe Kaufzurückhaltung“ endlich ad acta legt; denn „wir freuen uns auf große sportliche Ereignisse“! Schon die Olympischen Spiele in Turin – und erst recht die Fußballweltmeisterschaft im eigenen Land – werden zweifellos „die Nachfrage nach den neuen Plasma-Bildschirmen in die Höhe treiben“. Das wird der Binnenwirtschaft Wachstumszahlen bescheren wie schon seit Jahren nicht mehr.

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Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 23. Januar 2006

Das Kapital macht Profit und entlässt seine Belegschaften – was soll sich da widersprechen?!

Das ist jetzt schon zur Routine geworden: Unternehmer beklagen sich über einen „Kostendruck“, den sie nicht länger aushalten können – damit meinen sie weniger die Preise ihrer Vorlieferanten oder den Ölpreis, eher schon die Steuern oder die Lohnnebenkosten, die im „internationalen Vergleich“ angeb lich immer viel zu hoch sind. Letztlich läuft alles immer auf eine einzige Auskunft hinaus: Die Leute, die sie in ihren Fabriken und Büros gegen Lohn für sich arbeiten lassen, sind ihnen einfach zu teuer. Wegen dieses „Kostenblocks“ fahren deutsche Unternehmer, die unbedingt im internationalen „Wettbewerb“ bestehen wollen, angeblich weniger Reibach ein als ihre Konkurrenz. Und die Leute, die von ihnen noch mit einem Arbeitsplatz beglückt werden, müssen sich darüber im Klaren sein, dass sie es sind, die den Fortbestand des Unternehmens bzw. ihre Beschäftigung gefährden – wenn sie „zu teuer“ sind.

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Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 16. Januar 2006

Darauf ist Verlass: Alle paar Monate gibt es einen Lebensmittelskandal – jüngste Ausgabe: das „Gammelfleisch“.

„Verdorbenes Hackfleisch, stinkende Döner, schlieriges Roastbeef, angegammeltes Putenhack, Abfälle aus der Geflügelzucht – die Meldungen über das, was die Deutschen nichts ahnend Tag für Tag verspeisen, wurden immer ekliger. Tonnenweise hatten dubiose Firmen Gammelfleisch über die Republik verteilt.“ (Der Spiegel, 28.11.05)

Verlass ist auch auf das Schema, wie ein solcher Skandal abgehandelt und abgehakt wird: Da ist etwas passiert, was zum System der freien Marktwirtschaft eigentlich nicht dazugehört – es handelt sich um Ausrutscher, Ausnahmen, ist letztlich immer auf menschliche Schwächen und Verfehlungen zurückzuführen. Diese Verfehlungen werden dann entweder verdammt, nämlich als übertriebene Profitgier, durch die sich die „schwarzen Schafe“ der Branche, die „dubiosen Firmen“, auszeichnen, sie sind auf die kriminelle Energie einzelner schlechter Menschen zurückzuführen – dürfen also mit dem regulären und ehrlichen Profitmachen nicht verwechselt werden. Oder sie treffen auf ziemlich großes Verständnis, werden entschuldigt mit dem Konkurrenzdruck, unter dem die Kapitalisten stehen und dem sie sich nicht entziehen können:

„Die Gefahr krimineller Machenschaften wächst, seit Anbieter aus Osteuropa mit Billigprodukten auf den Markt drängen und deutsche Qualitätsware keine Abnehmer mehr findet... Die Schlachtereien aber müssen aus Kostengründen die Tierkörper fast zu 100 Prozent verwerten. Nur lassen sich viele Tierteile schwer vermarkten. 'Das ist die logische Konsequenz des Preiskampfes', sagt Martin Fuchs, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Fleischerverbands, 'die Margen sind so gering, dass es nicht mehr drin ist, Ware einfach wegzuschmeißen.' Also gibt es Spezialfirmen, die mit allem handeln, was so liegen bleibt.“(Der Spiegel, ebd.)

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Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 6. Februar 2006

Warum sich im Irak an menschlichem Eigentum der Bundesrepublik Deutschland vergriffen wird und wie Regierung und Öffentlichkeit mit Geiseln und Entführern verfahren

Nach Susanne Osthoff sind jetzt 2 sächsische Ingenieure von irakischen Aufständischen in Geiselhaft genommen wurden. Erstens, um auf sich und ihre Sache aufmerksam zu machen, und zweitens, um von der deutschen Regierung Geld und/oder politische Zugeständnisse zu erpressen. Selbstverständlich ist die Empörung groß über die Verbrecher: Sie vergreifen sich an Leuten, die ihnen wirklich nichts getan haben, sich ganz im Gegenteil – wie es heißt – in „humanitärer“ Absicht in den Irak begeben haben, zum Wohle des irakischen Volkes unterwegs waren. Die Sache mit dem „humanitär“ kann man sich im Fall der Susanne Osthoff, mit ihrer ausgewiesenen Liebe für den Irak, noch einleuchten lassen, aber wenn Außenminister Steinmeier den „Cyrotec“-Ingenieuren andichtet, ihre Aufgabe sei es gewesen, „zur Verbesserung der Lebensverhältnisse beizutragen“, trägt er schon ein wenig dick auf – schließlich sind sie dort, um zur Verbesserung des Bankkontos ihres Chefs beizutragen.

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Posted by info at 21:00 | Permalink

Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 24. Oktober 2005

Der Kampf ums Völkerrecht

UNO-Generalsekretär Kofi Annan will eine Reform seiner Organisation. Er reagiert damit auch auf den Druck der USA, die sich seit Jahren sehr unzufrieden mit der UNO zeigen und sogar drohen, aus ihr auszusteigen. Ihre Unzufriedenheit begründen die USA damit, dass die UNO kein effektives Instrument der Weltpolitik mehr sei. Letzte Demonstration dieser Unzufriedenheit war die Ernennung des UN-Botschafters Bolton, der offen als Feind der Institution auftritt, in die man ihn gerade geschickt hat. Dieser neue Botschafter hat denn auch der Reform des Generalsekretärs eine Absage erteilt – darüber, ob er mit den Titeln, die über diese Reform gestellt wurden, nicht einverstanden war, ist weniger an die Öffentlichkeit gedrungen, klar war aber, dass er die organisatorische Änderung, nämlich den von Annan unterstützten Antrag Japans, Brasiliens, Indiens und Deutschlands einer Erweiterung des Weltsicherheitsrates ablehnte. Der sogenannten „Viererbande“ gelang es wiederum nicht, eine für die Antragstellung erforderliche Mehrheit in der Vollversammlung zustande zu bringen, da die Staaten der Afrikanischen Union letztlich nicht mitzogen.

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Posted by info at 11:43 | Permalink

Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 5. Dezember 2005

Update: Hier auch zum Anhören...

Unser Traumpaar in Kiew kaputt – wir sind enttäuscht

Zur Erinnerung: Vor einem Jahr gab es Wahlen in der Ukraine, in denen der langjährige Staatschef Kutschma sich nicht mehr zur Wahl stellte. Kutschma hatte einen Kurs der Anbindung der Ukraine an Russland betrieben. Der von ihm favorisierte Nachfolger Janukowitsch erklärte sich zum Wahlsieger, der Gegenkandidat Juschtschenko, der für eine Annäherung der Ukraine an EU und NATO eintrat, behauptete, die Wahlen seien gefälscht. Tagelanger "Druck der Straße" durch die hierzulande hochgelobte und von Fischer und Bush unterstützte "Orange Revolution" brachte schließlich Juschtschenko und Timoschenko an die Macht.

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Posted by info at 17:47 | Permalink

Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 28. November 2005

Bei Aldi, Lidl, Schlecker und Co. herrschen glatt „Zustände wie im Kapitalismus“!

Normalerweise haben Kapitalisten eine gute Presse. Sie werden gelobt für ihre „Initiative“, ihre „Risikobereitschaft“ und für die „Arbeitsplätze“, die sie „schaffen“. Aber Journalisten können auch anders. Einige schließen sich einer Kampagne der Gewerkschaft ver.di gegen die Einzelhändler Aldi, Lidl und Schlecker an und erheben schwere Vorwürfe:

• Von den Löhnen, die die Discounter zahlen, kann man nicht leben: Sie beschäftigen zu „90 % Frauen“, die „Teilzeit“ arbeiten und ein Einkommen beziehen, das „keine eigenständige Existenz“ ermöglicht.
• Extrem lange und unbegrenzt flexible Arbeitszeiten plus jede Menge unbezahlte Überstunden. Auch in der Freizeit muss bei Bedarf gearbeitet werden.

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Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 14. November 2005

Warum ausgegrenzte Jugendliche aufsässig werden und wie die demokratische Obrigkeit mit Leuten umspringt, die für den Kapitalismus zu viel sind

Frankreich erlebt den ziellosen Aufstand eines wenig gelittenen und besonders schlecht behandelten Teils seiner Überbevölkerung.

Es heißt, die Jugendlichen, die in Frankreich auf die Straße gehen, hätten „keine Perspektive“. Eine sehr vornehme Umschreibung ihres Status in dieser Gesellschaft: Für die allermeisten von ihnen gibt es nämlich keine nützliche Verwendung. Wie sie sich überhaupt nur nützlich machen können, ist in dieser Gesellschaft klar und eindimensional definiert: durch Arbeit gegen Lohn. Für die randalierenden Jugendlichen gilt insofern dasselbe wie für alle anderen Franzosen, die nicht das Glück hatten, reich geboren zu werden. Doch auch in Frankreich lassen Unternehmer nur unter der Voraussetzung für sich arbeiten, dass der Lohn, den sie vorschießen, sich auf ihrer Seite als Mehrung ihres Reichtums niederschlägt. Und das Urteil, das über die Jugendlichen aus den französischen Vorstädten in ihrer großen Mehrheit ergangen ist, lautet: Nein danke, kein Interesse. Wie in ganz Europa befleißigen sich französische Unternehmer zunehmender Zurückhaltung, was die Bestückung ihrer Fabriken und Büros mit menschlichem Inventar angeht. Auch in Frankreich ist die Karriere vom Arbeitslosen zum Langzeitarbeitslosen schon sehr normal geworden – und auch in Frankreich hat man sich daran gewöhnt, dass eben diese Langzeitarbeitslosen früher oder später im obigen Sinne endgültig ‚nutzlos‘ sind. Ironisch gesprochen, bleibt sehr vielen Jugendlichen in den Banlieues der großen Städte – ebenso wie ihren Eltern – die übliche Karriere eines Lohnarbeiters gleich „erspart“: Mit Arbeit bzw. mit dem Zwang, sich damit einen Lebensunterhalt zu verdienen, anschließend mit dem Verlust der Arbeit und dem sich daran anschließenden Zwang, sich doch irgendwie wieder eine zu ergattern, kommen sie gar nicht erst in Berührung. Sie starten ihr Leben gleich als Bestandteil der Überbevölkerung, also der Leute, die das Kapital ein für allemal aus seinem Kreislauf ausgeschieden hat, und ihre „Perspektive“ ist, dass sie das auch bleiben. Aber wollen diese Jugendlichen sich über diese „Perspektivlosigkeit“ beschweren, wenn sie Autos anzünden, wollen sie dagegen protestieren?

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Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 17. Oktober 2005

Wie die palästinensische Autonomiebehörde durch mehr Demokratie unter Anleitung der USA und durch die gewaltsame Durchsetzung eines Gewaltverzichts gegen Hamas und andere radikale Gruppen Israel dazu bringen will, doch noch einen palästinensischen Staat zuzulassen.

Die palästinensische Politik hat seit der Wahl von Abbas zum Präsidenten im Januar die bewaffnete Intifada gegen die israelische Besatzung für beendet erklärt:

„… jeder Krieg hat ein Ende ... jetzt ist die Zeit, sich an den Verhandlungstisch zu setzen.“ (Abbas im Interview, NYT, 14.2.)

Mit seiner freiwilligen Unterordnung unter die globale „Bekämpfung des Terrors“ und der Einführung demokratischer Strukturen setzt Abbas darauf, dass die USA die Gründung eines palästinensischen Staats, der sich im Sinne der amerikanischen Anforderungen reformiert, bei der Regierung in Jerusalem durchsetzen. Abbas wird dafür nach Washington eingeladen und mit viel Lob bedacht:

„Die Wahl von Präsident Abbas vor vier Monaten ist ein Zeichen für die Anerkennung der Attraktivität und der Stärke der Demokratie [...] in der ganzen Region. Die Palästinenser stimmten gegen die Gewalt und für die Souveränität, weil nur der Sieg über die Gewalt zur Souveränität führt. [...] Wir werden Ihnen zur Seite stehen, Herr Präsident, wenn Sie die Korruption bekämpfen, den palästinensischen Sicherheitsapparat und das Justizsystem reformieren und Ihre Wirtschaft wieder beleben.“ (Ansprache Bushs beim Besuch von Abbas, Jordan Times, 27.5.)

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Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 10. Oktober 2005

Israels Rückzug aus dem Gazastreifen

Auch nach dem Abzug der Siedler und der Armee aus dem Gazastreifen demonstriert Israel, dass es nach wie vor die Kontrolle über dieses selbstverwaltete Internierungslager für 1,5 Millionen Palästinenser behält: Letzte Woche gab es wieder die präventiven Hinrichtungen mutmaßlicher Terroristen und vor einer Wiedereröffnung des Flughafens muss die Abbas-Administration erst den Beweis erbringen, dass sie mindestens ebenso rücksichtslos gegen militanten Widerstand vorgeht, wie Armee und Polizei der Besatzungsmacht. Es zeigt sich jetzt, dass der von den USA Scharon im April 2004 abgehandelte einseitige Rückzug aus dem Gazastreifen von Israel als diplomatischer Schachzug zur endgültigen Abwicklung „road map“ konzipiert wurde. Weil Israel „keinen Partner auf palästinensischer Seite“ habe, mit dem es über einen Frieden verhandeln kann, sind alle international abgesegneten Verhandlungspläne illusorisch, ergo null und nichtig. Israel entscheidet ab sofort einseitig – natürlich in Absprache mit den USA -, wie es mit den Palästinensern verfährt.

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Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora vom 26. September 2005

Wie sich die Volksparteien nach der demokratischen Ermächtigung durch die Wähler seit dem 18. September um das Personal der Macht streiten

Seit dem offenen Ausgang der Wahl am 18. September interessiert die Republik nur noch eine Frage: Welche Figuren haben in welchem Zweckbündnis die nächsten vier Jahre das Sagen? Die sogenannten "gravierenden inhaltlichen Unterschiede", die die konkurrierenden Parteien bis kurz vor dem Urnengang bemühten, um den Wählern zu betören, dass er bei ihnen und nicht bei den Konkurrenten ein Kreuzchen machen sollte, sind Geschwätz von gestern.

Bis zum Wahltag fanden sich in der Presse neben ergreifenden Politikerporträts auch noch Darstellungen der Unterschiede zwischen den Parteiprogrammen. Die von den TV-Anstalten vorgeladenen Politiker versuchten, ihre wertvollen Persönlichkeiten durch überragende Kompetenz und beinharte Prinzipientreue nebst Standfestigkeit in Sachfragen zu profilieren. Ob es mit Deutschland durch die Ab- oder durch die Wiederwahl der Schröder-Fischer-Regierung aufwärts gehe, ob Deutschland den "Wechsel" brauche oder die Fortführung der Agenda 2010 durch den amtierenden Kanzler, darüber wurde mit Eifer und dem berufsspezifischen Geifer heftigst gestritten.

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Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 19. September 2005

Nach dem Wahlerfolg der Linkspartei zieht die Partei der Schlechtergestellten ins Parlament ein:

Wird jetzt Armut wieder lebenswert in Deutschland?

Der politische Mainstream ist unwiderstehlich und der Wahlkampf bestätigte es: Die Nation kann nur gerettet werden durch Hartz IV, durch Vorfahrt für Arbeit und die Neudefinition des "Sozialen", das diesen alten Ehrentitel heute nur mehr verdienen soll, wenn es, egal zu welchen Konditionen, "Arbeit schafft". Aber: Es gibt sie anscheinend doch noch, die tapferen Minderheiten. Sie stemmen sich der Allparteienkoalition entgegen, die neue Pegelstände der Volksverarmung markieren und damit Deutschland wieder "nach vorne bringen" will. Und der Erfolg gibt ihnen recht: Mit 8,7 % zieht das Bündnis aus WASG und PDS in den Bundestag ein, und so wird es im neuen Parlament wieder eine linke Opposition geben, die sich nicht scheut, das soziale Arbeit-Schaffen im Kapitalismus überhaupt anzweifeln: Die Linkspartei erlaubt sich in ihren "programmatischen Grundlagen", den lebensnahen Hinweis, dass

"die Zahl der Armen zunimmt und die Anstrengungen der Menschen bei ihrer Arbeit, ihre Bemühungen um bessere Produktionstechnik und Organisation, sinnlos werden: Denn was die Arbeit erleichtern kann, vergrößert den Stress, was die Produktivität der Arbeit erhöht, die Arbeitszeit ergiebiger macht, vermehrt die Arbeitslosigkeit".

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Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 12. September 2005

Ohne die freie Marktwirtschaft hätte sich eine Orkan der Stärke 5 zwar nicht verhindern lassen, aber nur mit ihr konnte es zu diesem Ausmaß von Tod und Zerstörung an der US-Südküste kommen. Die zuständigen Organe der Staatsgewalt hatten nämlich ziemlich früh Informationen darüber, dass sich ein Hurrikan der Windstärke 5 auf die Küste von Louisiana zu bewegte. Und wie reagierten sie darauf? Als überzeugte Demokraten und Fans der zu diesem Herrschaftssystem passenden Wirtschaftsordnung setzten sie nicht nur voll auf die freie Marktwirtschaft, sondern diese auch im Umgang mit der Bevölkerung von New Orleans durch.

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1. Sozial ist nur, was Profit schafft
2. zu viel Mitbestimmung in Arbeitnehmerhand gefährdet den Standort!

Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 25. Juli 2005

Der VW-Konzern soll dem Betriebsrat großzügige Spesenabrechnungen ermöglicht und auf Dienstreisen ein amouröses Rahmenprogramm geboten haben; der VW-Betriebsratschef soll zudem verdeckt an einer Zulieferfirma beteiligt gewesen sein.

All das hätte so oder so ähnlich auch bei jedem anderen Großkonzern 'aufgedeckt' werden können: Auf solch verschlungenen Pfaden pflegen Unternehmen die Bezahlung von Figuren zu regeln, die als Vertreter der Belegschaft zwar auf der Gehaltsliste unter der Rubrik Arbeiter oder Angestellte geführt werden, die tatsächlich aber längst mit Management-Funktionen betraut sind und als "Co-Manager" zu mächtigen Figuren innerhalb der betrieblichen Hierarchie aufgestiegen sind. Aber das wird von der Öffentlichkeit nun als "das System VW" angeprangert und von ihr kritisch durchleuchtet. Dieses "System" soll "in einer umfassenden Kooperation von Belegschaft, Kommunen und VW-Konzern" (SZ) und einem "wechselseitigen Geben und Nehmen" bestehen. Die Belegschaft und die gesamte Region haben aus der alternativlosen Abhängigkeit von ihrem größten und letztlich einzigen Arbeitgeber den Schluss gezogen, sich ihm bedingungslos zu unterwerfen, und bekommen dafür von VW eine besondere Rücksichtnahme auf seinen Standort. Der wird bei der Abwicklung der Geschäfte pfleglich behandelt - immer allerdings vorausgesetzt, die Berücksichtigung der Belange der Belegschaft und der Region funktionieren als Hebel für den Profit. Die gute Kooperation mit der Politik hat VW und der Region genützt. So sollte in Deutschland Kapitalismus gehen.

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Wie die Führungsmächte der EU, Deutschland und Frankreich,
ihre Unzufriedenheit mit dem nationalen Ertrag des europäischen "Einigungswerks"
als "Ringen um die europäische Einigung" vorantreiben

Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 18. Juli 2005

Es ist mittlerweile üblich, über die "Regelungswut" der Administration in der EU zu schimpfen. Da ist dann nicht mehr die Rede vom grandiosen europäischen Einigungswerk, sondern es wird schlicht und grob über die "Bürokratie" in "Brüssel" geschimpft. Auch die Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden, bei denen entgegen den Anweisungen der meisten dort regierenden und opponierenden staatstragenden Parteien der europäische Verfassungsentwurf mehrheitlich niedergestimmt wurde, werden gerne so interpretiert, als hätten die Bürger die Nase voll vom "Moloch Europa". Jetzt müssten sich die Regierungen glatt danach richten und langsamer tun mit der europäischen Staatsgründung, wenn sie nicht noch mehr Gegnerschaft bei ihren Völkern gegen das letztlich von allen irgendwie doch gewollte Projekt eines staatlich vereinigten Europa provozieren wollten. Die in den Referenden abgelehnte europäische Verfassung habe "die Bürger überfordert" und müsse deswegen vorerst "auf Eis gelegt" werden.

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Posted by info at 01:42 | Permalink

Spinnen die Perser?

Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 11. Juli 2005

Was war denn das? "Wir" im Westen verstehen nicht ganz. "Wir" hatten eine Wahl im Iran erwartet und gefordert - und nun so was. Von allen möglichen Kandidaten auf das Präsidentenamt gewinnt derjenige, den "wir" am allerwenigsten bestellt hatten: Ein Laie, aber fundamentalistischer als die Mullahs; ein Idealist der islamischen Revolution, wo man doch gedacht hatte, dass deren Elan nach 25 Jahren langsam erschöpft sei; ein raffinierter Populist mit bescheidenem, gottesfürchtigen Lebensstil, der den arbeitslosen Armen womöglich tatsächlich Teile des nationalen Ölreichtums opfern wird.

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Posted by info at 01:44 | Permalink

Erfolgreicher Kapitalismus geht nicht ohne massenhafte Armut!

Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 4. Juli 2005

Heutzutage werden die Menschen mit ökonomischen Wahrheiten zugeschüttet, dass einem schlecht werden könnte. Die Frechheit, mit der Magazine und Features davon künden, dass die Wirtschaft nur funktionieren kann, wenn die Löhne gegen 1 Euro tendieren, verrät vor allem eines: Öffentliche Meinungsmacher haben keine Scheu, eine Wahrheit auszuplaudern, die eigentlich das stärkste Argument gegen die famose freie Marktwirtschaft ist. Sie erläutern ihrem Publikum fröhlich die Unverträglichkeit seiner Lebensbedürfnisse mit den Erfolgsbedingungen des Kapitalwachstums und geben sich dabei nicht die geringste Mühe, ihm zu erklären, warum es sich vom Standpunkt seiner Interessen aus für dieses Wachstum hergeben sollte. Die Volksbelehrungen argumentieren mit den Erfordernissen des Kapitalerfolgs - und verlangen von ihren Adressaten, diesen Erfordernissen die eigenen zu opfern. Demokratische Journalisten erinnern schlicht daran, dass der Normalbürger nun einmal vom Kapital abhängt, und dabei haben sie keine Sorge, dass jemand diese Unvereinbarkeitsbotschaft einmal als Auskunft über ein System verstehen könnte, das ein anständiges Leben für ihn weder vorsieht noch verträgt.

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