Gruppe Keine Alternative: Wählen ist verkehrt
Der Bundeskanzler stellt die Machtfrage
Das deutsche Volk ist unzufrieden mit seiner rot-grünen Regierung. Diese Unzufriedenheit gibt es so zu Protokoll wie es ihm in der Demokratie erlaubt ist: es wählt die Opposition in mehreren Landtagswahlen an die Regierungsmacht. Das hat beim Bundeskanzler zu großer Unzufriedenheit mit seiner Macht geführt. Im Bundesrat ist Schröder mit einem beständigen Machtzuwachs der C-Parteien konfrontiert, die zwar wichtige Gesetze wie die Gesundheitsreform oder die Hartzgesetze nicht verhinderten. Dennoch musste er sich bei seinen Gesetzen immer wieder mit der Opposition arrangieren und sieht darin eine Beeinträchtigung seiner Politik. Auch innerhalb der SPD mehren sich die kritischen Stimmen an der Agenda 2010, weil viele SPD-Politiker bei Fortführung dieses Programms mit weiteren Wahlniederlagen rechnen und darüber ihre Mandate verlieren. Deswegen ist Schröder ständig mit Anträgen aus der eigenen Partei konfrontiert, die seinen Kurs einschränken oder abmildern wollen. Dem Bundeskanzler stößt seine schleichende Entmachtung durch die Unzufriedenheit im Volk auf; so will er jedenfalls nicht mehr weiterregieren. Deswegen kündigt er nach einer weiteren großen Wahlschlappe in Nordrhein-Westfalen nicht etwa seinen Rücktritt, sondern Neuwahlen an.
Continue reading "Gruppe Keine Alternative: Wählen ist verkehrt" »