Kommunismus.net

Der Gipfel der G8-Staaten und seine Gegner

2007-05-24T14:38:07Z

Vortrag und Diskussion

Referent: Jonas Köper (Redaktion GegenStandpunkt)

Dienstag, 29. Mai 2007, 19.15 Uhr
Studiosaal, 3.OG, Brunsviga, Karlstraße 35 in Braunschweig

Die Regierung auf der einen, Globalisierungskritiker auf der anderen Seite rüsten zum großen Ereignis Anfang Juni im Seebad Heiligendamm. Deutschland ist Gastgeber der anderen großen 7 Weltmächte und eine Saison lang ihr Sprecher, der die Tagesordnung des Treffens vorgeben und nachher dessen Kommuniqué vorlesen darf. Grund genug für die Macher, die 2 Tage im Luxushotel für den wichtigsten weltpolitischen Termin des Jahres zu nehmen und ihn zum Erfolg für die Gastgeberin zu machen, und für die Gegner, alles daran zu setzen, einen solchen Erfolg demonstrativ zu verhindern.

Wird unsere Kanzlerin „eine gute Figur machen“, werden die Acht „ihrer großen Verantwortung gerecht“? Einfühlsam übernimmt die deutsche Öffentlichkeit die Selbstdarstellung der Politik: Es geht um „uns alle“, wenn die Chefs der größten Mächte sich besuchen, voreinander ihre Macht repräsentieren und einander bestätigen, die Weltmächte zu sein, auf die es ankommt. Die Macht der Großen über andere Staaten gilt da locker als edle Verantwortung für die Welt und ihre Verbesserung. Die Probleme – der Weltwirtschaft, der Armut, der Kriege, der Umweltzerstörung – wollen sie ohne eigenes Zutun vorgefunden haben; was ihre Entstehung betrifft, sind sie leider ohnmächtig. Aber zur Bewältigung dieser Probleme sind sie und nur sie berufen, da lassen sie sich von keinem die Last der Verantwortung abnehmen. Um die Probleme der Welt zu lösen, kann ihre Macht über die Welt nie groß genug sein. So viel Selbstbeweihräucherung der reichsten und mächtigsten Staaten bringt der Gipfel allemal – und dazu das Bild einer verbesserungsbedürftigen und fähigen „Weltordnung“, deren Macher zwecks Problemlösungen kooperieren müssen.

Dass es um „Lösungen“ gehen müsste: Das meinen auch die Kritiker der G8 – freilich um andere als jene „neoliberalen Konzepte“, die sie für „eine Welt der Kriege, des Hungers, der sozialen Spaltung, der Umweltzerstörung, der Mauern gegen MigrantInnen und Flüchtlinge“ verantwortlich machen. Sie nehmen die Selbstdarstellung der Großmächte als wohltätige Führungsmächte für den Inhalt ihrer Politik, bestreiten sie und wollen sie verderben, so gut es ihnen gelingt. Damit siedeln sie ihren Protest ganz auf jener ideologischen Ebene an, mit der die G8-Mächte ihre globale Konkurrenz und deren Folgen als verantwortungsvolles Weltordnen vortragen: Statt die „Probleme der Welt“ anzupacken, tut die Politik nichts oder das Falsche; statt die Verlierer des Wettbewerbs an den Früchten globaler Marktwirtschaft zu beteiligen, grenzen sie sie aus; statt die Profitgier multinationaler Konzerne und Heuschrecken zu bremsen, machen die Nationalstaaten sich zu deren Knechten. Nie wollen die Großmächte das, was sie machen; Kritik jedenfalls fängt sich ihr globales Konkurrieren um die Reichtümer der Welt - beispielsweise von Attac - als Unterlassung ein: Immer unterlassen sie das, was sich Globalisierungsgegner als ihre wahre Aufgabe erfunden haben. Die Demonstranten kritisieren die G8 als „Dominanz ohne Legitimation“ wegen ihrer angeblichen Inkompetenz zur Gestaltung einer „anderen“ besseren Welt, als gnadenlose Egoisten, total verantwortungslos gegen den Rest der Menschheit. Und so halten sie den Gipfel dann für den Ort, wo die verbündeten Reichen absprechen, wie sie die armen Länder und Leute nächstens noch besser ausplündern.

Das aber geht an dem, was die G8 auf ihrem Gipfel mit allem Pomp und Sicherheitsvorkehrungen abziehen, in zweierlei Hinsicht vorbei: Weder treffen sich dort Weltretter, die man an ihre „Verantwortung“ mahnen und auffordern könnte, „endlich zu handeln“ statt zu palavern und heucheln, noch sind die G8 Komplizen, die sich in Heiligendamm brüderlich die Ausplünderung der Welt aufteilen. Die Großmächte des weltweiten Kapitalismus treffen sich wegen ihrer Konkurrenzaffären und deren Folgen für sie:

Der Weltmarkt, als dessen politische Herren die führenden Industrienationen sich treffen, ist alles andere als eine Veranstaltung zur Verteilung nützlicher Gütern unter den Völkern; eine Absprache in Sachen internationaler Arbeitsteilung ist er schon gleich nicht. Und die Weltordnung, die die Chefs der G8 beaufsichtigen, ist kein Abkommen zur gemeinsamen Vermeidung oder Beilegung bewaffneter Konflikte. Der Kampf um die Aneignung von nationalem Reichtum aus der globalen Konkurrenz ist der Stoff ihrer inter-nationalen Beziehungen. Was sonst als die Macht, die sie daraus ziehen, sollte sie „legitimieren“, darüber und damit über die Lebensumstände von 6 Milliarden Menschen zu entscheiden? Die G8 veranstalten also keinen „Missbrauch“ ihrer Macht: Jeder von ihnen kämpft für seine „vitalen Interessen“, für die sie weltweiten Respekt beanspruchen; Elend und Gewalt sind das regelmäßige und notwendige Produkt davon. Sie „versagen“ nicht bei der Bewältigung von Problemen, sie schaffen die katastrophalen Zustände auf der Welt. Sie pochen darauf, dass dieselbe Macht, mit der sie der Menschheit Probleme einbrocken, der Schlüssel ihrer Lösung ist. Deshalb bereden sie auf ihren Treffs auch keine Probleme von der Art, die die Regierten mit ihnen haben, sondern solche, die sie mit den finanziellen, politischen und lebendigen Schadensfällen ihrer Ordnung haben. Sie stellen sich den ruinösen Wirkungen, die ihre eigene Konkurrenz um den kapitalistischen Reichtum der Welt hervorbringt und dessen weitere Aneignung gefährdet. So behandeln sie unter TOP „Armutsbekämpfung und Aids“ die für sie ärgerliche Zahl von Staaten, die an den etablierten Wettbewerbsbedingungen des Weltmarkts zugrunde gehen. „Failing states“ bringen Chaos in ganze Regionen; das verhindert die paar Geschäfte, die mit ihnen noch gingen; und Flüchtlingsströme, die von dort an ihre Küsten schwappen, können die Metropolen des Kapitalismus überhaupt nicht leiden...Ganz folgerichtig kommen sie nach dieser Problemdefinition niemals auf die Idee, aus den Kassen der Reichen den Hungerleidern ein auskömmliches Leben aufzubauen.

Darin sind sich die Wächter & Nutznießer der aktuellen Weltordnung ziemlich einig: Jeder G8-Gipfel dokumentiert ihren Willen, die Scheidung in viele arme und wenige reiche & mächtige Länder zu konservieren und Störungen dieser Hierarchie zu bekämpfen. Deshalb ist jeder Gipfel aber auch ein Zeugnis, wie es um die zelebrierte Gemeinsamkeit der Großen untereinander steht. Der kapitalistische Reichtum, um den sie wetteifern, soll die Macht je ihrer Nation mehren: Das hat auch unter ihnen eine Hierarchie geschaffen. Sie konkurrieren, wer den Erdball als seine Reichtumsquelle zurichtet, Partner und Hinterhöfe gewinnt, welche Kriege führt, Frieden zu seinen Konditionen stiftet – und damit: wem die Rolle als Führungsmacht gebührt. Das bringt der Gipfel 2007 in gebotener diplomatischer Heuchelei zum Ausdruck. Was von jeher als Ringen um die „Setzung von Themen“ inszeniert wurde, sorgt diesmal dafür, dass der Stand ihrer Beziehungen am ehesten dadurch charakterisiert wird, was wohl nicht auf die offizielle Tagesordnung kommt: Nämlich all die Affären, bei denen die Mitglieder der „Group of 8“ als militärische Weltordner immer unerbittlicher aneinander geraten. Immerhin findet das alljährliche Ritual in einer Lage statt, wo die gemeinsame Kontrolle der Welt durch die sieben Staaten, die den „Freien Westen“ bildeten, mehr oder weniger zerbrochen ist. Spätestens seit dem Irakkrieg ist ihre strategische Einheit Vergangenheit. Jeder ist offen dabei, die eigene Macht auf Kosten der anderen auszubauen. Die USA verlangen unbedingte Gefolgschaft für ihre Kriege und lassen die alten Verbündeten nur noch als jederzeit abrufbare „Koalition der Willigen“ gelten. Deutschland, Frankreich und andere lehnen diese Rolle ab und stellen militärischen Beistand sogar im Afghanistan-Krieg unter Vorbehalt, den sie noch mit der Bündnisvormacht USA zusammen führen. G8-Partner Russland betrachtet die neuen US-Abfangsysteme für atomare Mittel- und Langstreckenraketen als direkt gegen den eigenen Status gerichtete Rüstung und wird im Gegenzug angeklagt, damit den „Kalten Krieg“ aufleben zu lassen. Kernstaaten des alten Europa erkennen im selben Projekt die gezielte Spaltung der EU und den Versuch Amerikas, den Aufwuchs der Union zum auch militärisch handlungsfähigen Akteur zu unterbinden. Ziemlich viel Konfrontation zwischen ihnen bildet die Lage, in der sich die G8 zum Gipfel 2007 treffen und sich damit bekunden, wie bisher miteinander verfahren zu wollen, also zu konkurrieren. Eine Absage des Gipfels würde eine neue Konfrontationslage zwischen ihnen schaffen. Das soll derzeit aber nicht sein. Solange keiner Seite eine Kündigung ihrer diversen Bündnisse, die sie tatkräftig zersetzen, als opportun gilt, pflegen sie den Geist der Partnerschaft und ringen um Führungskompetenz. Und an Themen mangelt es ihnen da wirklich nicht: Wer macht den Vorreiter beim Klima; wer domestiziert den Iran; wer verweist Putin in seine Schranken...

All das ist den deutschen Veranstaltern einen 13 Millionen-Zaun rund um Heiligendamm wert. Beim Verhandeln ihrer aus- wie unausgesprochenen Konkurrenzaffären und Gewalthändel wollen sie ihren Frieden haben; deshalb verbitten sie sich jede Einmischung von unbefugter Seite. Wer Protest gegen die Verfassung der Welt und die Mächte, die in ihr das Sagen haben, angesagt findet, sollte wissen, womit und mit wem er es zu tun hat. Auch in den Reihen der Demonstrierenden wäre eine klärende Diskussion angebracht, ob ein solcher Protest eigentlich sachgerecht ist, der den Herrschenden die eigenen Wunschvorstellungen von einer „anderen“, besseren Welt ans Herz legen will, für die sie – jedenfalls eigentlich und dann zu Recht – die Welt regieren sollten, während diese Herrschenden den Protest mit Terrorismusverdacht und einem Bürgerkriegsaufmarsch der Polizei behandeln.

Die neueste "Große Gesundheitsreform"

2006-10-12T07:30:04Z

Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 9. Oktober 2006
GegenStandpunkt – Kein Kommentar! im Freien Radio für Stuttgart vom 11. Oktober 2006

Wie bei möglichst geringen Lohnnebenkosten mit der Volksgesundheit ein gutes Geschäft gemacht werden soll – Die Betreuung eines politisch ins Werk gesetzten Widerspruchs

Seit Jahrzehnten wird im deutschen Gesundheitswesen reformiert: Zur Kostendämpfung wurden Praxisbudgets, Arzneimittelfestpreise und Fallpauschalen im Krankenhaus erfunden. Insbesondere für die Kranken halten diese Reformen immer neue Zumutungen bereit: Zuzahlungen bei Medikamenten und Zahnersatz, Praxisgebühren und laufend steigende Beiträge. Allerdings führt all das Reformieren zu keinem Ergebnis, das wenigstens die Regierenden befriedigen würde. Im Gegenteil: Die große Koalition will wieder einmal „das Gesundheitssystem von Grund auf ändern“. Doch das Resultat ihrer ganzen Bemühungen löst schon wieder ein einziges Gejammer aus: eine „Chronik des Totalversagens“ konstatiert der Spiegel, die Süddeutschen Zeitung schimpft über „den fehlenden Mut der Koalitionäre“ und der ehemalige Gesundheitsminister der CSU orakelt, dass „die Reform keine 2 Jahre halten werde“.

Woher rührt bloß diese ganze Unzufriedenheit? – Das liegt zunächst einmal an der 1. Korrekturmaßnahme der Koalition: Beschlossen wurde die Erhöhung der Kassenbeiträge für 2007 um 0,5 %. Es wird also wieder einmal der Beitrag erhöht, um „Löcher im Krankenkassenbudget“ zu stopfen. Natürlich ist für die Reformer dabei nicht das Problem, dass der beschlagnahmte Lohnanteil das Nettoeinkommen der Lohnabhängigen schmälert, sondern dass die Lohnkosten durch die Sozialabgaben verteuert werden – und das wegen des 50%igen Arbeitgeberanteils auch noch mit jeder Steigerung der Krankenkassenbeiträge automatisch. Gerade in Zeiten, in denen infolge von Arbeitslosigkeit und sinkenden Löhnen das Beitragsaufkommen der Krankenkassen immer weiter schrumpft, soll eigentlich vermieden werden, mit Erhöhungen der Beitragssätze das Minus beim Beitragsaufkommen zu decken. Die Politik will die Kosten der Arbeit schließlich senken, um dadurch den Wirtschaftsstandort zu stärken und den Einsatz von Arbeit in Deutschland für Unternehmer lohnender zu machen.

Doch die Senkung der Lohnnebenkosten für Unternehmer und der aus Steuern finanzierten Ausgaben hat auch eine andere Seite: Der Finanztopf der Krankenkassen ist die Grundlage für das Geschäft einer blühenden und auf Wachstum angewiesenen Gesundheitsbranche. So weiß der Spiegel zu berichten: „Längst ist die Gesundheitsindustrie der mit Abstand größte Wirtschaftszweig der Republik.“ (27.06.06)

Angesicht massenhafter Erkrankungen durch Verschleiß am Arbeitsplatz sowie die Vergiftung von Umwelt und Nahrungsmitteln im Sinne der profitablen Nutzung von Land und Leuten durch die Unternehmerschaft hat der deutsche Staat es sich von vornherein zur Aufgabe gemacht, die Herstellung und bedingte Erhaltung der Brauchbarkeit seines Arbeitervolks selbst zu organisieren. Und zwar gleichzeitig als rentable Wirtschaftssphäre, deren Wachstum seitdem vor allem aus den Mitteln der Krankenkassen finanziert wird. Das Resultat ist ein medizinisch, technisch und pharmakologisch hoch entwickeltes Gesundheitswesen, das gesundheitspolitische Vorgaben und kapitalistische Geschäftszwecke gleichermaßen zu erfüllen hat. Das staatliche Medizinwesen hat sich deswegen, bei aller gebotenen Sparsamkeit, keineswegs grundsätzlich für die „billigste Lösung“ entschieden. Vielmehr hat sich der Staat mit so viel Geld, wie er dafür gerade für nötig hält, gleichzeitig zum Förderer, Geldbeschaffer und Aufsichtsführenden für und über die florierende Gesundheitsindustrie gemacht. Nicht nur die Pharmakonzerne bedienen sich aus dem Topf der Krankenkassen; auch die Geräteindustrie und die ständisch-kleinunternehmerisch praktizierenden Apotheker und Ärzte sollen sich bereichern dürfen.

Mit eben dieser Organisation des Gesundheitswesens hat sich die Politik das „Dauerproblem“ geschaffen, an dem sie voller Eifer herumreformiert. Sie hat zwei einander ausschließende Standpunkte in die Welt gesetzt, an deren Vereinbarkeit zu arbeiten, sie nicht müde wird:

Auf der einen Seite gilt das unverrückbare Dogma, dass zu hohe Lohn- und -nebenkosten hauptverantwortlich sind für die Konkurrenzdrangsale des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Die Beitragssätze, die den Lohn teuer machen, müssen also sinken. So entstehen die – mühsam herbeiregierten – „knappen Kassen“, die wiederum ganz „natürlich“ erfordern, dass bei den „Leistungen“ gespart und mehr Konkurrenz zwischen allen Leistungserbringern organisiert wird.
Andererseits sind aber die Beiträge die Ressource, aus der die Waren und Dienstleistungen der gesamten Gesundheitsbranche versilbert werden. Diese Branche hat wie jede andere ein Recht auf Wachstum, das ihr die Hüter des Standortes auch keinesfalls bestreiten wollen. Ganz im Gegenteil: Das hochmoderne deutsche Gesundheitswesen und seine zuliefernden Industrien, sollen nicht nur den nationalen, sondern am besten gleich den ganzen Weltmarkt bedienen und, soweit möglich, „beherrschen“, damit ihre Geschäfte die nötigen Renditen abwerfen.

Dieser Widerspruch ist seit jeher der Gegenstand der Gesundheitspolitik im Kapitalismus. Sie erfindet immer neue Konstrukte, die die Vereinbarkeit der beiden gegeneinander stehenden Imperative bewerkstelligen sollen. Dabei tritt z. B. die Senkung der Lohnnebenkosten, also die Kürzung des Beitragsaufkommens, in Gegensatz dazu, dass wegen der bedeutsamen Geschäftserfolge der Gesundheitsindustrie nicht weniger Geld verfügbar sein darf. So erzeugen Entscheidungen für eine Art, den Widerspruch zu vereinbaren, fortwährend neuen Handlungs- und Reformbedarf. Das Resultat sieht in der neuesten Fassung ungefähr so aus:

Weil der Lohn die Finanzierung der Krankheitskosten nicht mehr hergibt, also die Einnahmeseite Not leidend wird, suchen die Reformpolitiker nach neuen Finanzierungsmethoden, denn irgendwo muss das Geld ja herkommen, mit dem die Gesundheit und damit die Brauchbarkeit des Volkes gepflegt werden soll und das andererseits eine volkswirtschaftlich so verantwortungsvolle Aufgabe hat. Dazu wird als „Eckpunkt“ der „Jahrhundertreform“ ein Gesundheitsfonds erfunden. In der Debatte ist darüber hinaus, dass der Gesundheitsfonds nicht nur die Kassenbeiträge einsammeln, sondern zusätzlich mit Steuermitteln und Solidarbeiträgen der Privatversicherungen bestückt werden soll. Neue Quellen über die Abzüge vom Lohn hinaus sollen so zur „Verbreiterung der Finanzierungsbasis“ der Krankenversicherung aufgetan werden, die aber nicht durch weitere Beitragsaufschläge die Lohnkosten für die Kapitalisten verteuern sollen: Mehr Geld muss „ins System“, aber das darf den Zug zum Niedriglohn nicht aufhalten, weshalb die Gesundheitskosten „vom Lohn entkoppelt“ werden sollen. Es soll also Schluss sein mit dem Automatismus, dass steigende Beiträge zum Gesundheitssystem immer auch gleich über den Arbeitgeberanteil die Lohnkosten steigern. Das ist das ganze Geheimnis der viel zitierten „Verbreiterung der Finanzierungsbasis“ für die gesetzlichen Krankenversicherungen.

Uneinigkeit herrscht innerhalb der Koalition und der Parteien über das Ausmaß, das diese „Verbreiterung“ annehmen soll, wer also außer den Lohnempfängern künftig mitzahlen soll:

Die SPD will mehr Besserverdienende in die gesetzliche Krankenversicherung zwingen und nimmt dafür sogar die Beschädigung eines ganzen Geschäftszweigs der Versicherungsbranche, der Privaten Krankenversicherung, in Kauf.
Die C-Parteien setzen auf mehr Steuermittel für den Gesundheitsfonds. Diese Mittel sollen z. B. in Form eines „Gesundheits-Soli“ erhoben werden, der den Massen das Geld, das man braucht, als Steuer abnimmt. Dafür wird die PKV geschont, die doch ein ordentlicher „Wirtschaftsfaktor“ ist. Die gesetzlich Versicherten würden dann die Erhöhung ihrer Kassenbeiträge künftig als Steuererhöhung zahlen, was für sie auch nicht billiger wäre, aber die Lohnsumme nicht erhöhen, sondern „nur“ ihren Nettolohn senken würde.

Die politisch verantwortlichen Reformer bewahren sich in dieser x-ten „Jahrhundertreform“ nicht nur die Kompetenz, die Höhe des Beitrags an die Kassen festzulegen. Als die Manager des Gesundheitsfonds entscheiden sie auch darüber – auch wenn sie über Details noch munter streiten –, wie viel an Steuer- und anderen Mitteln sie einfließen lassen wollen, um so ganz souverän darüber zu bestimmen, auf welche Seite des von ihnen gestifteten und verwalteten Widerspruchs sie sich gerade mehr schlagen wollen:

Kosten sparen bei der Betreuung der Volksgesundheit; oder
Kosten decken auf Kosten von Beitrags- und Steuerzahlern; oder
die Einnahmen der Kassen wachsen lassen – auf Kosten der stets zu knappen Mittel des Fiskus,
oder sogar, wie für 2007 geplant, den Beitragssatz, also die „Lohnnebenkosten“ erhöhen.

Ein „verbessertes Gesundheitswesen“ – samt all den Geschäftsgelegenheiten, die es bietet – kostet eben auch etwas – dies ist die negative Seite des Widerspruchs –, aber – dies dessen positive Seite – diese Kosten leisten immerhin einen Beitrag zum deutschen Wirtschaftswachstum. Unter dem strengen Gebot der „Kostensenkung“ soll gleichzeitig das Geschäft mit der Medizin am Laufen gehalten werden und sogar wachsen dürfen. Wie das geht? – Da hilft ein weiteres Axiom nicht nur dieser Reformabteilung: Die beste Gesundheitspolitik ist die, die den Prinzipien des Geschäfts auf dem Feld des Gesundheitswesens noch stärker Bahn bricht. Das führt zu einer nicht besonders erfindungsreichen Diagnose, die auch schon das ganze Therapieprogramm beinhaltet: Die mangelnde Konkurrenz im Gesundheitswesen soll Grund allen Übels sein, mehr Wettbewerb soll alles billiger machen.

Von wegen also „Totalversagen“: Die Reformvorhaben sind die Fortsetzung der Politik, die widersprüchlichen Zielsetzungen des Gesundheitswesens im Kapitalismus vereinbar, also politisch „praktikabel“ zu machen: Der Widerspruch zwischen stets kostenbewusster Wiederherstellung der Bürger und einer dafür dienlichen wachstumsorientierten und konkurrenztüchtigen Gesundheitsindustrie auf Weltniveau wird zeitgemäß gesundheitspolitisch fortentwickelt.

Vor dem Eintreffen der Bundesmarine an der nahöstlichen Front...

2006-10-07T09:02:54Z

Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 2. Oktober 2006

Ein Rückblick auf Grund und Ergebnis des Krieges Israels gegen den Libanon und das deutsche Interesse daran

Deutschland schickt die Marine nach Nahost. Politiker aller Couleur feiern dies als „historische Stunde“. Worum geht’s eigentlich bei diesem Einsatz?

Gemäß dem Auftrag der UNO soll der Frieden zwischen Israel und dem Libanon gesichert werden, das heißt zunächst einmal: das Kriegsergebnis. Denn die israelische Armee hat Fakten geschaffen: den Libanon in Schutt und Asche gelegt, Hisbollah zwar nicht vernichtet, aber gehörig dezimiert. Diese Fakten werden jetzt von der „internationalen Gemeinschaft“ als Rechtslage festgeschrieben. In einer einstimmig verabschiedeten UNO-Resolution geben die maßgeblichen Weltmächte den Kriegszielen Israels Recht und beauftragen die v. a. mit „robusten“ Truppen aus EU-Staaten aufgestockte UNO-Mission UNIFIL damit, diesem Rechtsstandpunkt praktische Geltung zu verschaffen.

Auslöser für den vorläufig letzten Nahost-Krieg war diesmal die Gefangennahme von 3 in Gaza und im umstrittenen Grenzgebiet zum Libanon operierenden Soldaten der israelischen Armee durch die palästinensische Widerstandsgruppe Hamas und die libanesische Hisbollah, sowie der sporadische Beschuss israelischen Staatsgebiets durch diese militanten Gegner mit ungelenkten Kleinraketen.

Diese Akte kriegerischen Widerstands gegen die Abschnürung des geräumten Gazastreifens, gegen die fortwährende israelische Besetzung der 1967 eroberten Gebiete und gegen die Unterdrückung der dort lebenden Bevölkerung, nahm Israel zum Anlass, anderes und weit mehr zu erledigen, als die Befreiung der Gefangenen und die Beendigung der Raketenangriffe. Es antwortet mit einem 4 Wochen dauernden Bombardement und einem massiven Einmarsch in den Süden des Libanon, sowie mit einem unter diesen Umständen von der Welt kaum mehr beachteten Verhaftungs- und Liquidierungsfeldzug gegen die Hamas in Gaza, die sich gerade in Wahlen als politische Vertretung der Palästinenser durchgesetzt hatte.

Den Krieg führte Israel unter dem Rechtstitel der „legitimen Selbstverteidigung“. Dieser Titel auf gerechten, vom Völkerrecht gedeckten Krieg wird Israel von der westlichen Welt – vor allem von den USA und Deutschland – auch rundherum zugestanden, nicht jedoch den palästinensischen Widerstandsgruppen, die ebenfalls auf „legitime Selbstverteidigung“ plädieren, nämlich gegen Unterdrückung und Besetzung durch eine fremde Macht.

Das Äußerste an Kritik, das sich Israel z. B. aus Deutschland dafür einfing, dass es – nach eigenen Auskünften – „den Libanon um 20 Jahre zurückbombte“, war das Bedenken, ob es bei seiner „gerechten Selbstverteidigung“ nicht zu weit gegangen sei und die gebotene „Verhältnismäßigkeit der Mittel“ verletzt habe. Dieser Vorwurf ist so zynisch wie das Ideal eines „verhältnismäßigen“ Kriegs, das ihm zugrunde liegt, und außerdem ignorant, weil er den Krieg im Prinzip billigt, von seinem Zweck, der die angewandten Mittel heiligt, aber nichts wissen will. Von gleicher Art ist die gerne aufgestellte Forderung, die Zivilbevölkerung zu schonen: Man unterschreibt damit den guten militärischen Sinn des Krieges unter der einzigen Bedingung, dass er nur den richtigen Opfern wehtut. Dabei wird Israel das Kriegsziel staatlicher Selbstverteidigung abgenommen, ohne sich die Mühe zu machen herauszufinden, was da eigentlich verteidigt wird.

So schwer ist es ja nicht herauszufinden, worum es Israel geht: Es lässt sich Widerstand gegen seine militante Staatsgründung nicht bieten. Nach der ursprünglichen Landnahme des von anderen Volksgruppen bewohnten und anderen politischen Mächten beherrschten Terrains, nach mehreren Kriegen gegen alle umgebenden Staaten, die sich von der neuen Macht verdrängt sahen, sind nur noch nichtstaatliche Widerstandsgruppen verblieben, die nicht bereit sind, ihren Frieden mit der noch immer nicht abgeschlossenen israelischen Expansion und mit der Vertreibung und Unterdrückung der dort ansässigen Bevölkerung zu machen, die Israel als „Heimstatt der Juden“ nicht als Teil seines Staatsvolks haben will. Die militanten Palästinenser werden, gerade weil sie keinen wirksamen und schon gleich keinen die staatliche Existenz Israels bedrohenden Widerstand zustande bringen, zu Terroristen, zu rechtlosen Verbrechern erklärt, denen man weder ein politisches Anliegen noch den Status von regulären Kriegsgegnern zuerkennt und die man entsprechend behandelt. Für die Vernichtung des Widerstands nimmt Israel dann auch den ganzen Libanon und die ansonsten kooperationswillige Palästinenserbehörde in Haftung. Sie schaffen es nicht, Hamas oder Hisbollah zu entwaffnen – also wollen sie es nicht ernsthaft genug und werden dafür bestraft, dass sie den im Interesse Israels fälligen Bürgerkrieg scheuen.

Es wäre also nicht so schwer, zur Kenntnis zu nehmen, was „Selbstverteidigung“ heißt, wenn eine staatliche Hoheit diesen Titel in Anspruch nimmt: Der Staat Israel opfert nicht wenig jüdisches und selbstverständlich noch viel mehr nichtjüdisches Leben, wenn er für seine Sicherheit sorgt und die politischen Kräfte vernichtet, die sich gegen seine Landnahme stellen, wenn er alle Staaten in der Nachbarschaft davon abschreckt, gegen Israel noch unbefriedigte Rechtsansprüche hochzuhalten oder den verbliebenen Widerstandsgruppen Deckung, Rückzugsräume oder Waffenhilfe zukommen zu lassen. Die Sicherheit Israels ist erst gewährleistet, der Frieden, den diese regionale militärische Supermacht schafft, ist erst fertig, wenn ihm die ganze Region unterworfen ist, wenn nichts mehr gilt als israelische Ansprüche, solche auf territoriale Expansion wie solche auf die Botmäßigkeit der Palästinenser und aller Nachbarstaaten.

Dabei reklamiert Israel für sich eine Sonderstellung in der Staatenwelt. Mit dem moralischen Hammer „Holocaust“ nimmt es ein besonders unverletzliches Recht auf nationale Sicherheit in Anspruch und verlangt von aller Welt, es anzuerkennen und sich in seinen Dienst zustellen: eben um den Überlebenden der Schoa eine sichere Heimstatt zu bieten. So ungewöhnlich ist, was Israel mit seinen arabischen Nachbarn treibt, in der Welt der Staaten aber gar nicht. Wenn Staaten ihre Sicherheit bedroht sehen, sei es durch andere Staaten oder durch nichtstaatliche Kämpfer, und darauf mit Krieg antworten, dann lassen sie sich in ihrer Kriegführung Schranken nur gefallen, wenn sie sich von überlegenen Mächten dazu genötigt sehen. Besonders am jüdischen Staat ist nur, dass seine gewaltsame Landnahme immer noch nicht abgeschlossen ist, er sich also seine Feinde erhält und immer neu schafft – und dass er es auf Grund seiner haushohen militärischen Überlegenheit nicht nötig hat, mit ihnen einen Frieden zu schließen, der auch ein Moment israelischer Selbstbeschränkung und Bescheidung enthielte. „Land für Frieden“, wie es einige Jahre Parole, aber nie wirklich Staatsprogramm war, kommt heute nicht mehr in Frage. Und zwar nicht wegen des Holocausts und einer allgemeinen moralischen Anerkennung eines Sonderrechts der Kinder und Kindeskinder seiner Opfer, sondern weil der israelische Dauerkrieg gegen seine Nachbarn der amerikanischen Revolutionierung des nahöstlichen Staatensystems so wunderbar ins Konzept passt, Waffen und Geld und weltpolitische Rückendeckung also nicht ausgehen.

Die USA lassen nämlich ihren ältesten und verlässlichsten Verbündeten in der Region kämpfen – in der doppelten Bedeutung des Wortes ‚lassen‘: Die Adressaten des israelischen Vernichtungskriegs, Hisbollah und Hamas, fallen für die USA unter die im „Krieg gegen den Terrorismus“ für vogelfrei erklärten Terrororganisationen, denen jeder politische Existenzgrund abgesprochen wird, die also bloß „antiamerikanisch“ sind, weil sie „unsere Werte hassen“. Syrien und Iran sind nach amerikanischer Definition „Schurkenstaaten“, weil sie als Gegner amerikanischer Kommandohoheit über die nahöstliche Staatenwelt nicht von der Unterstützung solcher Organisationen ablassen wollen. Dadurch dass Israel diese Gruppierungen dezimiert, schwächt es gleichzeitig die Unterstützer, die mit diesen bewaffneten Organisationen ihre politischen und militärischen Einwirkungsmöglichkeiten verlieren. Weil Israel den Amerikanern als Sponsoren und Ausrüstern ihre militärische Überlegenheit von Streubomben für einen länger andauernden Terror gegen die arabische Zivilbevölkerung bis hin zu den Wuchtbrummen zur Zerstörung „unterirdischer Kommandozentralen“ verdankt, bleibt Washington der letztendlich zuständige Entscheidungsträger über Krieg und Frieden im Nahen Osten. Für die USA hat das eine sehr willkommene Wirkung: Die von der überlegenen israelischen Militärmaschinerie vorgeführte Ohnmacht der Staaten in der Region bringt die USA in die Position der einzigen Macht, die Israel zum Waffenstillstand „überreden“ kann, deren strategischen Wünschen sich daher die arabischen Nachbarstaaten unterwerfen müssen, wollen sie die Gegnerschaft Israels loswerden, der sie nicht gewachsen sind. Die Europäer hingegen wurden durch die Eröffnung des Libanonkrieges ausgemischt und mussten an der angesichts des Libanonfeldzugs kaum mehr beachteten Front der israelischen Streitkräfte gegen die palästinensischen Gebiete ohnmächtig zusehen, wie die letzten Reste von EU-Hilfe für die Palästinenser-Autonomie im Gazastreifen zerstört werden.

Die Entsendung der blauen Jungs von der Bundesmarine in libanesische Hoheitsgewässer ist also eine günstige Möglichkeit, in der Region wieder mitzumischen. In Deutschland geht das natürlich nicht ohne die moralische Überhöhung, auch hierbei handle es sich immer noch um einen Akt der Wiedergutmachung an den überlebenden Juden. Das „Land der Täter“ ergreift die Gelegenheit, sich im Namen der „Verantwortung für den Frieden“ mit Wachdiensten am israelischen Sicherheitsbedürfnis zur militärischen Aufsichtsmacht auch im heiß umkämpften Nahen Osten aufzuschwingen. Und das alles, weil „wir“ einmal die Juden ermordet haben? Es lohnt sich, die verlogene Vermischung der Wiedergutmachungsmoral mit den imperialistischen Berechnungen in einer der nächsten Analysen zu entwirren.

Lesetipp:

34-Tage-Krieg im Libanon
Israel verteidigt sein Existenzrecht als regionale Supermacht
In GegenStandpunkt 3-06.
Erhältlich im Buchhandel oder beim GegenStandpunkt Verlag

Israels Kampf an zwei Fronten

2006-10-06T10:35:44Z

Dokumentation eines Vortrages vom September 2006 aus München; Quelle: ArguDiss

Ein imperialistisches Lehrstück über den Unterschied zwischen 'Terrorismus' und 'legitimer Gewalt'

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Israels grenzenlose Staatsraison

2006-10-06T10:21:02Z

Dokumentation eines Vortrages vom September 2006 aus Bremen; Quelle: ArguDiss

Über den Grund, das Ziel und die Ideologie des vorläufig letzten Kriegs im Nahen Osten

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Literaturhinweise

34-Tage-Krieg im Libanon - Israel verteidigt sein Existenzrecht als regionale Supermacht, GegenStandpunkt 3-06
Weitere Artikel zum israelischen Imperialismus.

Der Papst auf Deutschlandtournee

2006-10-06T10:11:52Z

Dokumentation eines Vortrages vom September 2006 aus Regensburg; Quelle: ArguDiss

Über den Glauben und sein inniges Verhältnis zur Macht

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Gliederung

Das moderne bürgerliche Bedürfnis nach Moral und Sinn
Der christliche Glaube: Warum ein 2000 Jahre altes Sinnangebot heute verfängt
Die Institution Kirche: "dogmatisch", "hierarchisch", "machtbewusst" - nicht besser als der Glaube, dem sie dient
Staat & Kirche: ein historischer Kompromiss zu beiderseitigem Nutzen
Diskussion

Literaturhinweise

Artikel im GegenStandpunkt zu Religion und Kirche

Lohnsenkung als Staatsprogramm: Kombilohn, Mindestlohn, Investivlohn...

2006-07-18T09:53:37Z

Dokumentation eines Vortrages vom Juni 2006 aus Frankfurt/Main; Quelle: ArguDiss

Der Lohn ist Standortfaktor und kein Lebensmittel

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Kaum im Amt, da kündigt die Regierung Merkel/Müntefering an, dass sie sehr konkret über einen Niedriglohnsektor nachdenkt. Den braucht der deutsche Standort dringend, wenn er weiterhin mindestens beim Export Weltmeister bleiben will. Die Ankündigung kommt einerseits überraschend, denn hatte nicht schon die Regierung Schröder/Fischer der Arbeitswelt mit Hartz I-IV etliche Niedriglohnsektoren spendiert – darunter so ziemlich geschlossen den deutschen Osten? Andererseits überrascht die Ankündigung auch wenig, denn immerhin sind Merkel & Münte angetreten, um das Werk der Vorgängerregierung zügig voranzutreiben. Und so deklarieren sie mit ihrem neuen Lohnsenkungsprogramm die nicht gerade bescheidenen Vorarbeiten von Schröder zu einer Art unerträglicher Überversorgung. Dass nationale Lohnfragen heute von der Politik entschieden werden, das scheint ohnehin niemanden mehr zu überraschen.

Auch über die Instrumente, mit denen sie einen Niedriglohnbereich schaffen wollen, haben sie nachgedacht. Kombilohn und Mindestlohn heißen zwei der Zauberwörter. Auch der Investivlohn macht wieder von sich reden. Eine hübsche Sammlung von Instrumenten, denen eines gemeinsam ist: Sie stehen für das Vorhaben, aus dem Lohn noch mehr für den Standort herauszuholen – ein Vorhaben, dass gänzlich rücksichtslos gegenüber der Bestimmung des Lohns ist, zur Versorgung von Arbeiterfamilien zu taugen; und zwar so rücksichtslos, dass selbst Kanzlerin Merkel der Auffassung ist, mit einem Mindestlohn müsse eine Art Untergrenze für den Lohn festgelegt werden. Wie die aussehen könnte, ist kein großes Rätsel, wenn in aller Öffentlichkeit darüber spekuliert
wird, dass der Niedriglohn am Arbeitslosengeld II Maß nehmen müsste.

„Hochlöhner“, als solche gelten alle diejenigen, die mit ihrem Lohn noch auskommen, sollten sich über die Regierungserklärung nicht zu früh freuen. Sie sind nicht aus dem Schneider. Denn das Schöne an dem „Hochlohn“ ist gerade, dass an ihm auf jeden Fall noch Abstriche gemacht werden können. So etwas gebietet geradezu die Solidarität. Für ihr „Solidaritätsopfer“ ist mit jedem neuen Schritt nationaler Lohnabsenkung automatisch gesorgt. Abstandsgebot und Zumutbarkeitsklauseln
verschärfen die Konkurrenz um Arbeitsplätze, was Unternehmen bei der „Lohnfindung“ auszunutzen wissen.

Aber gibt es da nicht noch die deutschen Gewerkschaften, die gerade mit Streiks empfindlich den „sozialen Frieden“ gestört haben? Fragt sich nur, wofür sie wochenlang streiken….

Deutschland im WM-Fieber. Das Volk spielt schwarzrotgold verrückt.

2006-07-18T08:30:55Z

Dokumentation eines Vortrages vom 13.07.2006 aus Nürnberg. Quelle: ArguDiss

Politik und Presse sind begeistert: "Endlich werden die Deutschen normal!"

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Hätten Sie's gedacht, dass so etwas in Deutschland möglich ist – dem Land der Krise, des Sozialabbaus, des Angstsparens und der Miesepetrigkeit? Im Ton des Triumphes bekommt das Volk über alle Medienkanäle Beweise seiner nationaler Gesundheit vor Augen geführt, damit auch der Letzte kapiert, was angesagt ist: Jetzt drehen wird durch – so wunderbar, wie wir es bisher, neidvoll und erstaunt, bei Amis, Türken, Italienern und eigentlich allen anderen Nationen haben bewundern müssen. Nationalflaggen an Autos und Wohnungsfenstern wie zuletzt unter Adolf, in Nationalfarben bemalte, in die Flagge gehüllte Idioten, die Siege der deutschen Elf fordern und sich überglücklich geben, wenn sie eintreten; ebenso gut spielen sie stolze Gastgeber der Welt, die bei Freunden ist. Fans und Passanten zeigen den Gästen “unser” schönes Land, oder den Weg zur nächsten UBahn-Haltestelle, vor allem aber sich selbst als zugleich selbstbewusst deutsch und weltläufig: Man gratuliert den Ausländern zu ihrer Nationalität, zur Wahl ihres Reiseziels und lädt sie ein, “to join the party”! Die Gäste nimmt man als genau das zur Kenntnis, was man selbst sein will und worauf man sich hingeschminkt hat: als Lebende Nationalfähnchen, sonst gar nichts mehr.

Endlich, seufzen Präsident, Kanzlerin und andere Träger der Macht, endlich ist das Volk so, wie es gehört. Da ist er, der Patriotismus, den “wir” brauchen und bisher vermissen mussten. Politiker geben sich freudig überrascht vom Eintreten des nationalistischen Rauschzustands, dessen Anheizen mit einer Fußball-WM im eigenen Land eigentlich gar nicht misslingen konnte – für dessen Gelingen sie diesmal allerdings mehr Aufwand getrieben haben als je zuvor. Man hat nichts dem Zufall einer Stimmung überlassen, von der man sich nun überraschen lässt.

Internationale Fußballturniere – zuverlässige Aufputschmittel des volkstümlichen Nationalstolzes

Mit dem Ausrichten der Weltmeisterschaft in der beliebtesten Zuschauer-Sportart spendiert die Obrigkeit dem Volk die Gelegenheit, seinen Nationalstolz auszuleben und nur so zum Vergnügen zum Deutschland-Fan - ausgesprochen: zum Fanatiker der Nation - zu mutieren. Elf Spieler aus dem eigenen Land treten auf dem Rasen gegen das Team eines andren Landes an, und die Zuschauer auf den Rängen und vor den Bildschirmen gucken in unbedingter Parteilichkeit zu. Man hält zu “seiner” Mannschaft, feuert sie an; und die gibt der Fan-Gemeinde mit gelungenen und misslungenen Aktionen auf dem Spielfeld immer neuen Anlass, sie zum Sieg zu brüllen.

Selbstverständlich kommt es nicht oder erst in zweiten und dritter Linie auf ein schönes Spiel an; in erster Linie aber auf Sieg und Triumph der eigenen Seite. Ein glanzvolles Abschneiden der deutschen Elf ist “unser” Recht und deren Pflicht. Entsprechend streng werden längst vor dem Turnier die Fußball-Helden öffentlich überwacht, wird ihre Fitness, ihr Team- und Kampfgeist, sowie die Strategie des Trainers einer kritischen Begutachtung von schier jedermann unterzogen. Sollten sie ihre Pflicht zum Sieg verletzen und vor dem Endspiel ausscheiden, würde sich die Heldenverehrung an ihren Lieblingen giftig rächen. Dass die Gegner auch Fußball spielen können und vielleicht besser, wird als eine Ausrede durchschaut, die “unsere” Fußballnation nicht akzeptieren kann. Die Gesichtspunkte für das Scherbengericht über die überbezahlten Flaschen liegen alle schon vor: Klinsmanns unpatriotischer Wohnsitz, seine amerikanischen Psycho-Touren, Ballacks italienisches T-Shirt, Podolskis Unkenntnis der Hymne. Dieses Anfeuern, Richten und Rechten mag unterhaltsam finden, wer will; um Unterhaltung im landläufigen Sinn geht es nicht. Das größte Volksvergnügen seit langem ist kein Spaß. Aber
vorerst siegen “wir” ja – und so lange jedenfalls sind “wir” ganz locker und fröhlich.

Wenn sich Nationen getrennt von ihrer alltäglichen Konkurrenz um Geld und Macht zum Zeichen der Völkerverständigung im sportlichen Wettkampf engagieren, dann geht es in diesem Kampf um nichts – außer um die sportliche Ehre der Nation. Das ist nicht wenig – es ist vielmehr das Prinzip des zwischenstaatlichen Verkehrs selbst, ausnahmsweise getrennt vom politischen und ökonomischen Stoff dieses Verkehrs. In allem, was Nationen einander aufdrücken und abverlangen, fordern sie nämlich die Respektierung der eigenen Ansprüche durch die Gegenseite; sie soll als Recht anerkennen, was sie sich bieten lassen muss. Der Zustand dieser Anerkennung ist der liebe Frieden zwischen den Staaten. Dem Ringen um die – stets ungenügende, immer wieder bestrittene - Anerkennung dessen, was die Nation ist und meint beanspruchen zu können, unterwirft sie von den obersten vitalen Interessen bis herunter zum letzten Blödsinn alles, was Gegenstand des Verkehrs mit ihresgleichen werden kann. Kunst, Kultur, die Küche wie eben auch Sport und Spiel werden Objekte der Selbstdarstellung der Nation nach außen, mit denen sie Ehre einlegt und Ehre einfordert. Mit all dem präsentiert sich ein Land der Welt, möchte renommieren und Respekt ernten.

Nach innen ist die Selbstdarstellungs-Konkurrenz der Staaten ein Angebot ans Volk, sich für die Ehre der Nation einzusetzen und an dieser Ehre teilzuhaben. Wenn der Bürger zum Fan der Nationalmannschaft wird, ihren Sieg fordert und ihn mit Freudentänzen und Hohn und Spott für die Unterlegenen feiert, dann macht er sich mit seinem Gefühlsleben zum Teil des nationalen Ganzen und genießt dessen Erfolg, als ob's der eigene wäre. Im Sich-Einreihen in die nationale Unterstützerfront, im Erleben und Zelebrieren der Volkseinheit, in der Feier des eigenen, überlegenen nationalen Kollektivs besteht, was die Teilnehmer ein Vergnügen nennen. Auch diese Glücks-Erfahrung machen die Volksgenossen nur jenseits des bürgerlichen Alltags, in dem sie gegeneinander konkurrieren und gar nicht “einig Vaterland” sind; in dem ihr Volkstum im Wesentlichen darin besteht, Objekt des Regierungshandelns zu sein, sie also manch unerfreuliche Erfahrung mit den Entscheidungen machen, die andere über ihr Leben fällen. Wenn die Regierten aber von allem abstrahieren, was ihr soziales und ökonomisches Dasein ausmacht, wenn sie gar nichts mehr wollen als “Deutschland vor!”, dann sind sie mit allen
Volksgenossen eins; erst dann wollen sie etwas absolut Anerkanntes und Unwidersprechliches und dürfen die Wärme der Volksgemeinschaft genießen, die sie im Alltag eher als verpflichtende Zwangsgemeinschaft erleben.

Vorkehrungen fürs Gelingen der nationalistischen Party der Nationen

Damit das Gemeinschaftserlebnis sich zuverlässig einstellt und Stimmung aufkommt, haben die volkspädagogischen Veranstalter es von Anfang an nicht bei der Organisation der Sportveranstaltung belassen. Es wäre ja auch schade, wenn der nationale Rausch nur die begrenzte Anzahl der Schlachtenbummler in den Stadien befallen würde. Das ganze Volk soll feiern, die Spiele nicht isoliert vor dem heimischen Bildschirm betrachten, sondern in Massen zusammenlaufen und sich wechselseitig anheizen. Dafür hat überall man Großbildleinwände aufgestellt und Fan-Meilen eingerichtet. Vor einer Leinwand stehen nun 1000 Fans, die das Spiel garantiert nicht mehr sehen können, und daher gleich ohne den Umweg des Sports zu der Sache kommen, um die es geht: Die Fans feiern ihr Fan-tum, ihre schwarz-rot-goldene Maskerade, die Anfeuerungsgesänge, die sie auch ohne Adressat begeistert skandieren, und eben ihre Verbrüderung mit Gleichgesinnten. Nicht wenige der Millionen, die sich in den Partyzonen versammeln, bekennen, dass sie der Fußball gar nicht interessiert; sie feiern einfach sich als Deutsche: ihre unbedingte, grundlose, lautstarke Parteinahme für ihr Land.

Zugleich haben die Fans nun auch schon monatelangen Benimm-Unterricht hinter sich, damit der losgelassene Fanatismus auch mit der Rolle Deutschlands als Gastgeber der Welt kompatibel bleibt. Hooligans und die rechten Patrioten gehören ausgegrenzt, Ausländern nicht! Nach Abpfiff ist das Spiel vorbei und auf den Straßen wird gefeiert, nicht das Torergebnis korrigiert! Das haben sich die Liebhaber deutscher Triumphe bisher halbwegs zu Herzen genommen – noch siegen “wir”.

Da sind aber auch noch die Fans der anderen Vaterländer, deren Helden Zug um Zug einpacken und heimfahren können - und von BILD und ihren Lesern noch ein paar Spottgesänge ihre nationale Impotenz betreffend mit auf den Weg bekommen. Der Kampf um nationale Ehre, Ehrerbietung und Ehrabschneidung – das ist die Kommunikation der Völker, wenn sie zur festlichen Gelegenheit in Kontakt kommen. Die Ehre des eigenen Kollektivs auf Kosten der Selbstachtung des anderen zu vergrößern; von dessen Fans zu fordern, Beleidigungen auf sich sitzen zu lassen, weil alles ja nur Spaß sei; Schlägereien; nachfolgende Versöhnung und Verbrüderung der stolzen Fanatiker ihrer Vaterländer unter ausgiebiger Respektsbezeugung vor den nationalen Symbolen der anderen – und dann alles wieder von vorne. Diese Völkerverständigung ist allemal für Gewaltausbrüche gut. Zum friedlichen, freundlichen, weltoffenen Fest der Nationen lässt sich auch das ausgestalten; sofern der Gastgeber genug öffentliche Gewalt vorrätig hält. Mit dem größten Polizeiaufgebot aller Zeiten - auch britische, holländische, polnische Uniformierte sind zur Zähmung ihrer weltoffenen Fußballfreunde im Land – halten die Behörden den Frieden der Spiele und die gute Stimmung in den WM-Städten aufrecht. Ihnen ist völlig klar, dass sie den nationalistisch aufgeheizten Pöbel vorbeugend in Schach halten müssen, damit er seine Rolle im Völkerverständigungsspektakel spielt. Wenn man die unschöne Seite des Nationalismus radikal genug unterdrückt, sieht er fast wie eine kosmopolitische Umarmung der ganzen Welt aus.

Bloß eine schöne Party:
Unbedenklichkeitsbescheinigung für den neuen Patriotismus

Weil das bisher zu gut funktioniert, geben sich die Organisatoren des Events geben nicht nur freudig überrascht, sondern geradezu beschämt und belehrt: Das einfache Volk ist den Politikern, Schulmeistern, Intellektuellen im lockeren, unverkrampften Patriotismus weit voraus. Wo diese lauter “künstliche”, wie man jetzt weiß, Patriotismus-, Leitkultur- und Integrationsdebatten vom Zaun brechen, führt das Volk ihnen vor wie es all diese Ziele auf einmal verwirklicht: Es brüllt einfach “Deutschland!” Da können die Vordenker nicht mehr anders, als sich von der allgemeinen Stimmung zu genau dem aufrufen zu lassen, was sie mit ihren verkrampften Debatten beabsichtigt hatten:

“Viel zu lange haben wir die Fahne und andere nationale Symbole den Rechten überlassen!” (Stoiber 24.6.06)

Jetzt heißt es, auch den Nationalismus den Nazis zu entreißen!”Stolz auf Deutschland zu sein, ohne auch nur ansatzweise zum Nazi zu mutieren – es geht!” (SZ 19.6.06)

Wenn die Parteilichkeit für die Nation und ihren Triumph dem heutigen Deutschland gilt und nicht dem damaligen, kann doch nichts schlecht daran sein! Zumal sie weltoffen und freundlich und nicht feindselig gegen andere auftritt: Guter Patriotismus, der das eigene Land über alles liebt, ist eben ganz etwas anderes als böser Nationalismus, der andere verachtet. Die Unbedenklichkeit des patriotischen Wohlfühlens, das mit dem Nationalismus, den man einmal für gefährlich hielt, einfach nichts zu tun hat, beweisen erstens alle Formen des Gastgeber-Nationalismus, der im Land der WM blüht: Hier setzt man seinen Stolz nicht nur in den Sieg der eigenen Mannschaft, sondern auch ins Gelingen des Mega-Events, bei dem die Augen der Welt auf das effiziente, reiche, gastfreundliche Deutschland gerichtet sind. “Ganz Deutschland jubelt schwarzrotgold – und Freunde aus aller Welt feiern mit. Die deutsche Flagge ist der Ausweis der Gastgeber: 'Kommt her, wir zeigen euch, wie schön Deutschland sein kann.” (Renate Künast, Die Grünen) Die farbige Kriegsbemalung ist eine Art
Ordnerbinde der Gastgeber und selbstverständlich kein Nationalismus. Den nächsten Beweis liefert das Ereignis selbst, an dem sich die nationale Welle entzündet: Tatsächlich, es sind sportliche Wettkämpfe, kein Krieg! Die Mehrzahl der Fans kann Spiel und Leben noch unterscheiden; nach dem Abpfiff hören sie mit ihren “Macht sie fertig”-Parolen auch wieder auf – und wenn nicht gleich, dann immerhin nach ein paar Stunden Freuden- und Schmäh-Corso. Erstaunlich viele Deutsche präsentieren sogar die Fähnchen anderer Nationen, tauschen Trikots, fordern nicht nur, sondern erweisen auch anderen nationale Ehre. Mancher Liebhaber findet den modischen Patriotismus so unanfechtbar, dass er ihn gar nicht mehr entdecken kann: “Angeblich gibt es einen neuen Patriotismus des Herzens, eine Liebe zum Land, die sich im Fahnenschwenken und in 'Deutschland, Deutschland'-Rufen zeige. …

Wer aber im Lande rumreist, wer in den Stadien ist und wer sich vor den Großleinwänden rumtreibt, hat eher den Eindruck, dass die große Masse einfach nur feiern will. Die Fahne oder das Trikot ist weniger Ausdruck von Patriotismus als von Partywillen.” (Der Spiegel 25/06) Dass gefeiert wird, soll dementieren, was da gefeiert wird. Das aber kann nicht das letzte Wort sein. Vor lauter Verharmlosung soll ja die Sache nicht vergessen gemacht werden, die da verharmlost wird!
Bloß eine Party? Keineswegs! Bundespräsident Köhler lobt die schwarzrotgoldene Massenbegeisterung, die sich überhaupt nicht in einer Party erschöpfen darf. Durch sie sieht er das Land von einem alten Leiden geheilt. “Dass jetzt ein Fahnenrausch durchs Land geht, würde ich als Hinweis werten, dass sich das Land weiter normalisiert, dass man jetzt
unverkrampft auf seine Nationalfahne zeigt und sich mit ihr schmückt. Das sollten wir doch gut finden.” (FAZ 19.6.06) Der alte Verfassungspatriotismus, das bisschen Zurückhaltung in Sachen nationaler Präpotenz, die man sich in Deutschland nach Hitler auferlegt hatte, war demzufolge unnormal, eine Verkrampfung und Selbstverleugnung. Bedenklich, lernen wir, ist nicht Nationalismus, sondern seine Bremsung und Relativierung. Jetzt erst haben sich die Deutschen ganz dazu befreit; sich zu geben, wie sie wirklich sind und sich fühlen: als natürliche Nationalisten. Sie müssen sich nicht mehr verstellen, wie frühere political correctness es von verlangt hat. Auch die Deutschen brauchen und haben ein Recht auf unrelativierten Nationalismus.

Andere Publizisten und Politiker begrüßen den endlich gesundeten Nationalismus, indem sie den Fehler dieser Gesinnung geradezu offen aussprechen und ihre Leistungen für den Staat mit einiger Übertreibung rühmen. Das geht an mit einem Lob der Integration der Einwanderer. Manche der deutschen Türken z.B. - nicht gerade willkommen, zur Assimilation aufgerufen, am Einbürgerungstest scheiternd - haben weder vor noch nach der WM einen Grund, sich zu diesem Gemeinwesen zu bekennen. Jetzt tun sie es! Neben dem roten Halbmond zeigen sie die deutschen Farben am Auto, an der Dönerbude. Das ist Integration! Nichts hat sich für sie verbessert, aber sie liefern das geforderte Bekenntnis unaufgefordert, ungezwungen, glaubwürdiger als jeder Test es prüfen könnte.

Noch wertvoller ist die Integration der sozial abgeschriebenen Unterschicht. “Zwischen mehreren tausend Fans steht Joachim Erfurt. Ein hagerer, kranker Mann von 45 Jahren mit eingefallenen Wangen und einem wild wuchernden Vollbart. Er ist einer der Unentwegten, der Verzweifelten, die immer noch gegen die Zumutungen des globalisierten Deutschland demonstrieren. Aber er ist nicht glücklich über seine Zugehörigkeit zu dieser Gruppe. Er empfindet sie als Zwangsmitgliedschaft, die ihm vom deutschen Staat aufgezwungen wurde. Erfurt würde gern Teil von etwas anderem, etwas Positivem sein, aber er weiß nicht von was, und so kam er erst einmal auf die Leipziger Fan-Meile, kaufte sich eine Tröte, blies hinein mit seiner halben Lunge… Joachim Erfurt scheint ein wenig verwundert zu sein über seine Verwandlung vom Kritiker Deutschlands zur Werbefigur für Deutschland. Doch er fühlt sich gut. Er ist ein bisschen angekommen.” (Der Spiegel 25/06) Ganz egal, ob die eines Hitler würdige Ableitung des Nationalismus aus der Armut erfunden ist oder nicht: So sieht das Dazugehören aus, das die Hartz-IV-Klienten jederzeit haben können. Wenn sie sich einfach nicht mehr darum
kümmern, wie Deutschland ihnen mitspielt, wenn sie konsequent ignorieren, dass sie von allem, was Leben heißt, ziemlich ausgeschlossen sind, wenn sie sich nur noch in die Deutschland-Fans einreihen wollen, dann sind auch sie im Volk aufgenommen und “angekommen”. “Während der Dauer des Turniers interessieren sich Hartz-IVEmpfänger, Investmentbanker und Intellektuelle für dasselbe. Im Jubel sind die Grenzen der sozialen Herkunft verwischt.” (ebd.) So will die Nation ihre Unterschicht! Die Kanzlerin verspricht, von der Begeisterungsfähigkeit ihres Volkes Gebrauch zu machen: “Ja, Deutschland ist ein Sanierungsfall. Wenn ich aber die Begeisterungsfähigkeit der Menschen bei der Weltmeisterschaft sehe, dann ist mir nicht bange, dass wir auch diese Herausforderung meistern werden.” (Merkel, 20.6.06) Die Sanierung des Staatshaushalts und die anderen antisozialen Reformen müssen gelingen, wenn die verordneten Opfer von den Geschädigten aus Liebe zu Deutschland gerne erbracht werden! Das ist keine Zukunftsmusik: Alle Zeitungen vermerken, dass während des WM-Taumels sehr geräuschlos die größte Steuererhöhung in der Geschichte der BRD durchs Parlament gebracht wurde: “Vermutlich könnte die Bundesregierung gerade auch die Mehrwertsteuer verdoppeln und kaum einen würde es interessieren.” – meint Der Spiegel und will keineswegs ein Ablenkungsmanöver anklagen, mit dem die Bürger zu ihrem Schaden hinters Licht geführt werden. Im Gegenteil: So sollte es immer laufen – und so könnte es laufen, wenn das Volk die Vaterlandsliebe, die es in der WM beweist, auf Dauer zeigen würde. Noch das vielfach geäußerte Bedauern, dass der wunderbare Ausnahmezustand wohl wieder aufhören wird, bekennt, wie sich Regierung und Medien das Volk wünschen: besoffen vor Nationalismus, ohne Rücksicht auf sich selbst, zu allem bereit, was in irgendeiner Weise
“Deutschland vor!” verspricht.

Lesetip: Der WM-Zirkus ist eine echte Probe aufs Exempel des umfassenden Grundsatzartikels: “Das Volk – eine furchtbare Abstraktion” GegenStandpunkt 1/2006. Zu beziehen über den Buchhandel oder über
www.gegenstandpunkt.com.

Vom Eigentor, seiner Nation anzuhängen!

2006-07-10T13:25:48Z

Dokumentation eines Vortrages vom 29.06.2006 aus München; Quelle: ArguDiss

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Eine schöne Aufklärung über den Rassismus in der schwarz-rot-goldenen Demokratie.

2006-06-30T07:14:59Z

Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 19. Juni 2006
GegenStandpunkt – Kein Kommentar! im Freien Radio für Stuttgart vom 21. Juni 2006

Ausgerechnet kurz bevor „die Welt zu Gast bei Freunden“ sein sollte,
wurde in Potsdam ein deutscher Bürger halb totgeschlagen,
weil er trotz voll „gelungener Integration“ mit der „falschen“ Hautfarbe herumläuft.
Seither fragen sich Justiz, Politik und die demokratische Öffentlichkeit,
wie groß der Schaden für Brandenburg und Deutschland ist.

In der Osternacht wird in Potsdam ein „37-jähriger Afrikaner mit deutschem Pass“ zusammengeschlagen und liegt seitdem im Koma. Obwohl den meisten Pressemeldungen über diesen Vorfall bereits in der Opferbeschreibung das Tatmotiv zu entnehmen ist, wird künstlich gerätselt, ob die Tat womöglich einen „ausländerfeindlichen Hintergrund“ haben könnte, und die Staatsanwaltschaft Potsdam beeilt sich zu versichern, dass es sich auf jeden Fall nur um einen „extremen Einzelfall“ handle. Schließlich, so verlautbart sie, seien bislang nur „99 Menschen seit der Wende von Tätern mit rechtsradikalem Hintergrund getötet“ worden, und es habe in den vergangenen Jahren lediglich „jeweils mehr als 700 rechte Gewalttaten“ gegeben. So viel zur brutalen Sichtweise einer deutschen Staatsanwaltschaft und der mit ihr sympathisierenden freien Presse. Folgerichtig wollen auch führende demokratische Politiker von solch „singulären Ereignissen“ den Ruf ihres Gemeinwesens nicht beschädigen lassen. Schließlich arbeiten sie sich seit jeher daran ab, die guten Deutschen mit den politischen Problemen aufzuregen, die sie in der Asylantenflut, erwünschter und weniger erwünschter Zuwanderung und schlecht integrierten, terrorverdächtigen Parallelgesellschaften sehen. Sie bedrängen ihr Volk, sie als die kompetenten Sachwalter der von ihnen aufgetischten nationalen Problemlagen immer wieder zu wählen, anstatt diese Probleme in immer häufiger auftretenden Einzelfällen selbständig in die deutsche Faust nehmen. Daran erkennt man nämlich den politisch korrekten Deutschen: Er lässt sich je nach Bedarf die von der Politik ausgelobten nationalen Problemlagen mit den mal mehr, mal weniger erwünschten Ausländern einleuchten und beauftragt seine Obrigkeit per Stimmzettel zur Lösung derselben. Ein wirklich „guter Deutscher“ weiß seinen privaten Rassismus eben zu beherrschen und überlässt den Abwehrkampf gegen eine von demokratischen Führungspersönlichkeiten wie Edmund Stoiber beschworene „Durchrassung“ der Nation den dafür zuständigen rechtsstaatlichen Instanzen.

Eine dieser Instanzen, den brandenburgischen Innenminister Schönbohm, stört an dem Beinahetotschlag vor allem die rufschädigende Berichterstattung darüber:

„Das Land Brandenburg wird unmittelbar vor der Fußballweltmeisterschaft ungerechtfertigt in ein schlechtes Licht gerückt. Brandenburg ist kein braunes Land. Ich muss mich wehren, wenn dieser Eindruck erweckt wird.“ (Tagesspiegel, 25.4.06)

Es geht also laut Schönbohm um die angemessene Bewältigung dieses Ereignisses, das nämlich nicht bloß dem verprügelten schwarzen Deutschen, sondern vor allem dem deutschen Ansehen in der Welt geschadet haben soll. Dem Anliegen, diesen Schaden zu minimieren, wenn schon das Opfer die staatsbürgerliche Hyperaktivität einiger Brandenburger in Sachen Ausländerpolitik nicht überleben sollte, sehen sich auch andere rechtsstaatliche Instanzen verpflichtet; allerdings anders als der Minister nicht durch „Tiefer-Hängen“ des Falls, sondern indem sie ihn ganz hoch hängen.

So zieht der Generalbundesanwalt Nehm die Ermittlungen an sich und begründet das damit, dass es sich bei diesem Fall um eine „Frage der inneren Sicherheit“ (Tagesspiegel, 25.4.). Anders als in zahlreichen anderen Fällen, die in der demokratisch gesinnten Presse aufgeregt aufgelistet werden, wo die örtlich zuständigen Staatsanwaltschaften nur mäßiges Interesse an von Rechten verprügelten Ausländern zeigten, greift hier die oberste Ermittlungsinstanz entschlossen ein und macht damit deutlich, wie ernst die deutsche Justiz solche Ereignisse nimmt und wie wenig sie sich die Duldung staatlich nicht autorisierter Ausländerfeindlichkeit nachsagen lassen will, kurz bevor die „Welt zu Gast bei“ ihren deutschen „Freunden“ ist. Sportliche Großveranstaltungen sind eben – das ist für niemanden ein Geheimnis, geschweige denn ein Problem – Anlässe für die Präsentation der Pracht und Herrlichkeit des Veranstalters, weshalb Nationen es zu ihrem Interesse machen, solche Veranstaltungen im eigenen Land durchzuführen und ihre Ehre daran setzen, sie zum Erfolg für sich werden zu lassen.

Einen anderen Ansatz verfolgen die christlich-demokratischen Innenminister Schäuble (Bund) und Schönbohm (Brandenburg): Sie werfen dem Generalbundesanwalt ein „überzogenes Vorgehen“ vor und kritisieren, er habe „aus der Sache ein Politikum gemacht und zu einer Stigmatisierung Brandenburgs beigetragen. Der politische Schaden für Brandenburg sei erheblich.“ (www.dradio.de/aktuell, 24.4.06) Schönbohm hält überhaupt nichts davon, dass Deutschland und Brandenburg derlei Ereignisse mit den großen Kalibern des Strafrechts bewältigen, um damit wieder Ruhe ins Spiel zu bringen und den Ball flach zu halten. Er hält es für einen Fehler, sein gutes Bundesland in eine, wie er meint, „Privatsache“ hineinzuziehen und ein „Politikum“ daraus zu machen. Wenn sich ein „dreckiger Nigger“ und „betrunkene Schweine“ – wie sich die Kontrahenten bei der Schlägerei wechselseitig beschimpft haben sollen – prügeln, dann hat doch Brandenburg damit nichts zu tun, ist also auch an nichts schuld. Zweitens hätte deswegen die ganze Sache staatsanwaltschaftlich auch von Brandenburg aus erledigt werden können. Zumal dann, wenn wie im vorliegenden Fall dem Dialog zwischen Tätern und Opfer zu entnehmen ist, dass die prügelnden Brandenburger gar nichts gegen Fremde hatten, allenfalls etwas gegen „dreckige Nigger“. Daraus schließt ein Schönbohm messerscharf, dass „ein fremdenfeindlicher Hintergrund alles andere als sicher ist“.

Bundesinnenminister Schäuble geht sein deutsches Gerechtigkeitsgefühl durch. Er setzt nicht auf schlichte Leugnung des fremdenfeindlichen Charakters der Prügelei wie sein brandenburgischer Kollege, sondern wirbt um eine gerechte Einschätzung und Verständnis gegenüber der verbreiteten Übung des „Ausländerklatschens“:

„Es werden auch blonde und blauäugige Menschen Opfer von Gewalttaten, zum Teil sogar von Tätern, die möglicherweise nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben. Das ist auch nicht besser.“ (Die Zeit, 27.4.06)

Erstens: Als Innenminister ist Schäuble natürlich, ganz abstrakt, gegen jede unerlaubte Gewaltanwendung, egal ob von In- gegenüber Ausländern oder umgekehrt. Zweitens aber: Muss man wirklich so ein Geschrei um einen vermöbelten Zugereisten machen, solange niemand reinrassig deutsche Gewaltopfer beklagt? Deutsche, die „sogar“ Ausländern zum Opfer fallen, denen es nach Schäuble offenbar am allerwenigsten zusteht, Deutsche zu schlagen. Wer sich darüber nicht aufregt, soll gefälligst auch bei einem von eingeborenen deutschen Staatsbürgern halb erschlagenen eingebürgerten schwarzen Einwanderer die Schnauze halten! So wiegelt der Innenminister die herrschende Aufregung um das deutsche Ansehen in der Welt ein wenig ab. Und manchen blonden und blauäugigen Menschen auch ein wenig auf, der nun auch noch von seinem Verfassungsminister bestätigt bekommt, was er sich schon lange gedacht hat: dass doch auch immer wieder Ausländer sich etwas herausnehmen, wozu die überhaupt kein Recht haben.

Jenseits dieser Gerechtigkeitsfragen hat Schäuble aber auch eine Erklärung dafür, dass Ossis Ausländern gegenüber öfter mal die Hand ausrutscht:

„Als Bürger der DDR konnten sie wegen der Abschottung durch die Mauer keine Erfahrungen mit ausländischen Mitbürgern sammeln.“ (www.dradio.de, ebd.)

Schäubles liberale Kritiker zweifeln an seiner These: Würden die weniger zuschlagen mit Erfahrungen mit ausländischen Mitbürgern? Gab es nicht auch in der DDR einige Ausländer? Und was ist mit den Jungen, die die DDR gar nicht mehr kannten? Egal: Schäuble wollte ja nur sagen, dass die DDR an solch unerwünschten Ereignissen irgendwie mit schuld sei. Das schlechte Licht, das auf Deutschland anlässlich solcher Ereignisse fällt, hätten nicht die Deutschen, sondern die DDR verdient. Denn Ausländerhass sei auf keinen Fall etwas Deutsches, sondern ein Produkt des DDR-Kommunismus.

Wer einen Schritt von der unübersichtlichen Tagesaktualität zurücktritt, etwa von den Nachrichten- und Kommentarspalten, und die mehr Überblick gewährenden, lichten Höhen des Feuilletons gewinnt, mag Schäubles gut gemeinter, analytischer Blutgrätsche zu Lasten des Kommunismus und zu Gunsten des deutschen Volkscharakters nicht mehr ohne Weiteres zustimmen: Denn dort, wo die vornehmen Fremdwörter auch für die hässlichen Sachen im Leben nur so perlen wie auf den Kulturseiten der SZ, weiß man, dass „Xenophobie [= Fremdenfeindlichkeit] ... eine anthropologische Konstante“ [= unveränderliche Eigenart des Menschen] sei (25.4.06). Darüber sollte man sich also nicht so aufregen und jeden „Entrüstungsmaximalismus“ über totgeschlagene Ausländer ebenso vermeiden wie vorschnelle Urteile darüber, dass „Deutschland ausländerfeindlich“ sei. Entscheidend sei allein, dass „die Mehrheitsgesellschaft und ihre staatlichen Institutionen fremdenfeindliche Ressentiments nicht politisch decken.“ (SZ, ebd.)

Solange also Politiker wie Schönbohm und Schäuble die rechten Schlägerbanden, die sie immer wieder ein bisschen scharf machen, politisch und rechtsstaatlich im Zaum halten, ist die Sache halb so schlimm: „Schön ist das nie“, meint der Feuilletonist ganz abgeklärt dazu, wenn immer wieder mal einer als „Scheißnigger“ (SZ, ebd.) angesprochen wird. Weil sich so nur besagte anthropologische Konstante melde, seien solche Beschimpfungen auch keine maximale Aufregung wert. Ein Blick in die Statistik könnte einem Schöngeist einen Fingerzeig geben, dass seine Theorie von der Fremdenfeindlichkeit als einer anthropologischer Konstanten Unsinn ist: Das Xenophobe (= Fremdenfeindliche) im deutschen Ánthropos (= Menschen) ist offenbar eine ziemlich variable, also alles andere als konstante Einstellung. Fremdenfeindlichkeit kann nicht von der menschlichen Natur abhängen, wenn die Zahl der Deutschen mit fremdenfeindlichen Einstellungen seit ein paar Jahren zunimmt und wenn fast vier von zehn Befragten entgegen ihrer angeblichen anthropologischen Konstanten konstant bei ihrer Ausländerfreundlichkeit bleiben. Die Statistik könnte den SZ-Schöngeist also richtig hoffnungsfroh stimmen, wenn er es nicht ohnehin schon wäre: Obwohl

„nach 33 Prozent vor knapp fünf Jahren ... heute 54 Prozent der Deutschen in den hier lebenden Ausländern eine ‚Gefahr der Überfremdung‘ (sehen) und „nur noch 38 Prozent eher von einer ‚kulturellen Bereicherung‘ durch Ausländer sprechen“ (SZ, 29./30.4./1.Mai 06), ging „die Zahl der rechtsradikalen Gewalttaten in Brandenburg ... in den letzten Jahren zurück.“ (SZ, 25.4.06)

Das ist doch mal eher schön: Die Brandenburger im Speziellen und die Deutschen im Allgemeinen können die Ausländer zwar immer weniger leiden, verprügeln sie aber trotzdem nicht entsprechend häufiger – freundliche Gastgeber der „zu Gast“ weilenden „Welt“ eben.

Planet Kommunismus

2006-06-20T10:05:27Z

MPunkt hatte neulich die Idee nach dem Vorbild von Planet Gnome und ähnlichen Blog-Aggregatoren einen "Planet Kommunismus" ins Netz zu stellen. 2d hat mich daraufhin angeschrieben, ob das nicht vielleicht unter kommunismus.net möglich wäre.

Gesagt, getan: Der Planet Kommunismus hat seine Pforten geöffnet (noch im PlanetPlanet Standard Design, aber das kann sich ja noch ändern).

Von der Schwierigkeit, die wahren Deutschen herauszufinden

2006-06-20T08:22:36Z

Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 12. Juni 2006
GegenStandpunkt – Kein Kommentar! im Freien Radio für Stuttgart vom 14. Juni 2006

Was ein werdender Staatsbürger alles wissen muss – Der „Wissens- und Wertetest“ für einbürgerungswillige Ausländer

Woran erkennt man einen Deutschen? Normalerweise am Pass – wenn man ihn hat. Ein Ausländer, der diesen Pass erst noch bekommen will, muss sich hingegen einer besonderen Prozedur unterziehen: Er muss beweisen, dass er es wert ist, Deutscher zu werden. Dafür genügt es nicht, dass er seit geraumer Zeit in Deutschland arbeitet und lebt. Es soll auch nicht mehr genügen, dass die Ausländerbehörde den Aufenthalt seit Jahren genehmigt hat, weil sie den Kandidaten zu dem ausgewählten Teil der Ausländer zählt, auf deren Dienste Deutschland Wert legt. Bloßer Wille zur Pflichterfüllung reicht nicht mehr aus. Denn die Einbürgerungskandidaten stehen prinzipiell unter dem Verdacht, den Status eines Deutschen nur aus ihren eigennützigen Berechnungen heraus anzustreben – und diesen Verdacht haben sie vor ihrer Einbürgerung auszuräumen.

Ein Kandidat, der für wert befunden wird, ein Deutscher zu werden, muss „uns“ zeigen, dass seine angestrebte Eindeutschung ein „Bekenntnis zu Deutschland“ ist, das ihn auch innerlich berührt. Die „innere Hinwendung an Staat und Gesellschaft“, die er als Voraussetzung für seine Einbürgerung beweisen muss, ist von ganz anderer Art als die Hinwendung an Familie, Freunde oder was einem sonst lieb und teuer ist. Verlangt ist hier eine Parteinahme, die unabhängig von allen persönlichen Abwägungen und Interessen zustande kommt, und die für die Neubürger zu ihrem ureigensten Herzensanliegen werden soll.

Dass die neuen Bürger wirklich nicht mehr ihrer alten Herrschaft, sondern ausschließlich der neuen die Treue erweisen und in ihrem nationalen Herzen niemand mehr wohnen soll als Deutschland allein – das will Deutschland seinen neuen Untertanen nicht unbesehen glauben. Zwar könnte eine Herrschaft sich auch damit zufrieden geben, dass die Einwanderer als billige Arbeitskräfte für das nationale Wirtschaftswachstum gut funktionieren. Deutschland aber hat sich entschieden, in den Gewohnheiten und Sitten der Einwanderungswilligen ein Indiz für eine undeutsche Gesinnung und eine nicht akzeptable „Parallelgesellschaft“ zu sehen. Daher bekommen die Antragsteller die Aufgabe, das Misstrauen in ihre Qualifikation als Staatsbürger auszuräumen – und zwar in einem Verfahren, das die „innere Hinwendung“ an unser schönes Land auch äußerlich sichtbar machen soll.

Im ersten Anlauf entwirft Baden-Württemberg einen Wertetest, der manchem guten Katholiken die Schamröte ins Gesicht treiben müsste („Wie verhalten Sie sich, wenn Sie bemerken, dass ihr Sohn homosexuell ist?“). Die Vorlage kommt zwar direkt zur Sache und nimmt speziell die zweifelhafte Gesinnung des muselmanischen Kulturkreises ins Visier. Das gilt aber zugleich auch als Einwand gegen sie: Kritiker plagt der Verdacht, dass sie, wenn sie Bekenntnisse verlangen, womöglich nur Lippenbekenntnisse bekommen, dass ein bloßer Gesinnungstest gar nicht leistet, was ein Gesinnungstest leisten soll.

Das Land Hessen „versachlicht“ daraufhin das Verfahren und entwickelt einen „Wissens- und Wertetest“, welcher der Sache den Beigeschmack einer Gewissensprüfung nehmen soll: Im ersten Drittel widmet sich der Wissens- und Wertetest der Geographie („drei deutsche Flüsse“, „drei deutsche Mittelgebirge“) und der Geschichte („Reformation und wer hat sie eingeleitet?“). Offensichtlich ist für die verlangte „Hinwendung zu Staat und Gesellschaft“ die Befassung mit den aktuellen politischen und gesellschaftlichen Zuständen wenig nützlich; die Verfasser des Fragebogens jedenfalls ziehen es vor, das Liebenswerte an Deutschland zunächst an unschuldigen Mittelgebirgen oder Flüssen sowie an Jahrhunderte zurückliegenden, von Vorfahren der heutigen Deutschen ausgelösten weltgeschichtlich bedeutsamen Umbrüchen zu illustrieren. – In welchem Jahr trat die deutsche Verfassung in Kraft? Das muss man als Nächstes wissen – gewiss nicht, um sich ein Urteil über sie zu bilden. Aber seinen Respekt vor ihr stellt man mit solchen Auskünften schon unter Beweis – solche Fragen verlangen von dem werdenden Staatsbürger politische Bildung. Er soll, völlig unbekümmert von den eigenen Sorgen und Nöten, das politische Prozedere und den landesüblichen demokratischen Pomp mit Sympathie und Anteilnahme verfolgen. Dabei darf er sich natürlich niemals die Frage vorlegen, welcher staatliche Zweck durch eine Verfassung eigentlich geregelt wird und welche Rolle dabei für einen wie ihn selbst vorgesehen ist.

Doch dann nimmt der Fragebogen Kontakt zur Lebensrealität der Prüflinge auf: In der raffiniert verschlüsselten Absicht, die Bereitschaft zur Erfüllung sittlicher Vorschriften zu testen, die bei uns schon seit kaum drei Jahrzehnten gelten, fragt er:

„Welche Möglichkeiten haben Eltern, die Partnerwahl ihres Sohnes oder ihrer Tochter zu beeinflussen? Welche Handlungen sind verboten?“

Merke, Türke: In unserer Werteordnung droht man Kindern mit Geld- und/oder Liebesentzug, wenn sie sich in den Falschen verlieben. Man darf sie auch mal grob anschreien, solange sie die Füße unter den Tisch des Vaters stecken und dennoch nicht parieren. Man darf der Tochter aber nicht verbieten, die Straße ohne Kopftuch und familiäre Begleitung zu betreten, und „zwangsverheiratet“ wird auch nicht! Freundlicherweise gibt der bayerische Landesvater Entscheidungshilfe: „Es muss für jeden neuen Deutschen klar sein, dass bei uns das Gewaltmonopol des Staates gilt und nicht etwa das Gewaltmonopol des türkischen Mannes.“ (FAZ.net, 23.3.)

Zwischendrin findet sich plötzlich eine Erinnerung an ein trübseliges Kapitel deutscher Geschichte: „Erläutern Sie den Begriff ‚Holocaust‘!“ Wie das da hineingerät, erhellt sich kurz darauf: „Erläutern Sie den Begriff ‚Existenzrecht Israels!“ Hier ist also nicht daran gedacht, Neubürger das Entsetzen vor Deutschen zu lehren, die vor nicht allzu langer Zeit die damalige „Parallelgesellschaft“ kaltblütig bis begeistert ausgelöscht haben. Vielmehr klärt der Fragebogen die Eintrittsbedingung in das Land der Täter: Weil „wir“ die Juden umgebracht haben, haben einzubürgernde Araber und andere Moslems zu kapieren, dass sie sich von ihrem Antizionismus verabschieden müssen.

Ansonsten haben alle Fragen des Wissens- und Wertetests eines gemeinsam: Sie sind unverschämt abstrakt. Das „Grundwissen Deutsch“ befasst sich gar nicht erst damit, dass in Deutschland gearbeitet wird, dass Steuern gezahlt, Sozialbeiträge erhoben und verwaltet, Waren im- und exportiert werden usw. – all das existiert in der wundersamen Welt des Fragebogens einfach nicht. Allenfalls eine von 100 Fragen spielt auf den Umstand an, dass das Leben in Deutschland von elementarer Unsicherheit geprägt ist – und auch das nur, um daraus einen Ehrentitel für Deutschland zu verfertigen: „Nennen Sie drei Elemente der sozialen Sicherung in Deutschland!“. Wer mag da fragen, aufgrund welcher sozialen Verunsicherung es solche Sicherungen wohl braucht?

Nun ist der Test am Ende der Fahnenstange angelangt und kann zum Kern der Sache kommen:

98. Welche Farben hat die deutsche Bundesflagge und wie sind sie angeordnet?

99. Wie heißt der Nationalfeiertag der Bundesrepublik Deutschland und wann wird er begangen?

100. Wie heißt die deutsche Nationalhymne, mit welchen Worten beginnt sie?

Wenn ein Einbürgerungswilliger dies alles beantworten kann, dann soll ihn das zu einem guten Staatsbürger qualifizieren? – Einerseits natürlich nicht. Zu einem guten Staatsbürger gehört nämlich vor allem das, wovon der Test gerade abstrahiert: Dass er praktisch seinen Dienst tut, dass er ‚uns nützt‘ und ‚uns nicht ausnützt‘, und dabei eine Gesinnung an den Tag legt, die dieser Test überhaupt nicht erfasst. Andererseits – eine Grundvoraussetzung hat einer, der diesen Test ernst nimmt, schon erfüllt. Denn so funktioniert staatsbürgerliches Bewusstsein tatsächlich: Wer dazu bereit ist, über seine gesellschaftliche Lage in einer Weise nachzudenken, die all seine Erfahrungen einfach nicht zur Kenntnis nimmt; wer als notwendiges und hinreichendes Wissen über sein Gemeinwesen Auskünfte akzeptiert, die vornehm von all dem absehen, wie er von der Ausübung der staatlichen Hoheit betroffen ist, wer also glaubt, alles Wissenswerte über Deutschland sei auf dem Feld zu finden, auf dem der „Wissens- und Wertetest“ seine Fragen stellt – der tickt in der Tat so, wie es sich gehört.

„Muss ein guter Deutscher das alles wissen?“ – Diese Frage wirft der Test besonders unter der geistigen Elite auf: Abiturklassen versuchen sich an dem Test und bekennen ihr Scheitern, Zeitungen decken die Bildungslücken politischer Größen auf, die Deutschland regieren. Der deutsche Literaturpapst Reich-Ranicki – selbst ein Mann mit Migrationshintergrund – bekennt, noch nicht einmal er hätte den Test bestanden, und fragt sich, wie „Pförtner und Putzfrauen“ das schaffen sollen. Deutsche Intellektuelle kokettieren mit Schwierigkeiten bei der Beantwortung eines Tests, der haargenau das abfragt, was man im Gymnasium als Wissen über politische Verfassung, Kultur und Geschichte der deutschen Heimat lernt. So genannte Gebildete mokieren sich über den „Wissensballast“ des Einbürgerungstests, und geben bekannt, dass der alltäglich praktizierte Nationalismus ganz gut auch ohne Wissen auskommt. Recht haben sie damit: Dass jemand zu dumm und zu unwissend dafür sein könnte, ein guter Deutscher zu sein, das gibt’s wirklich nicht – das ist nun tatsächlich millionenfach bewiesen!

So kommen die Kritiker des Wissens- und Wertetests auf den Ausgangspunkt der Debatte zurück: Sie entdecken, dass die verlangte staatsbürgerliche Haltung durch noch so viel Wissen über Deutschland nicht zu erzeugen ist. Umgekehrt blüht diese Haltung dort, wo von Wissen und Bildung nun wirklich nicht die Rede sein kann: unter lauter arm, aber redlich gebliebenen Volksgenossen. Als deren Anwälte finden sie, dass es der Rolle der einbürgerungswilligen Zuwanderer und der von ihnen verlangten sittlichen Einstellung am besten entspricht, wenn sie sich für nichts anderes interessieren als „zu arbeiten und sich um die Familie zu kümmern“. In Bezug auf die Klasse, deren staatsbürgerliche Pflicht im Gehorchen besteht und deren Wertetest die Bewältigung ihres Alltags ist, erscheint der gebildeten Elite der Deutschen das ganze Wissens- und Wertegesumse als lächerliche „Bildungshuberei“.

Mehr "Versorgungssicherheit" und weniger "Abhängigkeit"

2006-06-17T11:57:56Z

Mitschnitt eines Vortrages vom 15.06.2006 aus Bremen

Mehr "Versorgungssicherheit" und weniger "Abhängigkeit" -
das raumgreifende Programm deutsch-europäischer Energiepolitik

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Gliederung:

Einleitung
Energieversorgung I: Energieversorgung als Staatszweck
Energieversorgung II: Privatisierung der Strom- und Gasversorgung
Ausgangspunkt - Privatisierung
Widersprüche
Fazit - Diskussion

Literaturhinweise:

Das große Geschäft und die Sorgen der Politik mit der leitungsgebundenen Energieversorgung, GegenStandpunkt 2-2006

Blackout: Die politische Ökonomie marktwirtschaftlicher Stromversorgung, GegenStandpunkt 4-2003

Die BRD – immer noch eine Atommacht eigener Art, GegenStandpunkt 3-1996

Zur politischen Ökonomie des Erdöls – Ein strategisches Gut und sein Preis, GegenStandpunkt 1-2001

Heft: 3-2000, Seite: 151, Umfang: 28 Seiten, Kurztitel: Kaspisches Öl
Wem gehört das Kaspische Öl? Der Imperialismus mischt eine Region neu auf, GegenStandpunkt 3-2000

Nach dem Irak der Fall Iran...

2006-06-11T11:14:29Z

Mitschnitt eines Vortrages vom 31. Mai 2006 aus München

Die USA schaffen mit Macht neue Staatenverhältnisse - Europa ringt um Beteiligung

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Gliederung

Iran versus Indien
- eine neue amerikanische Atomwaffendiplomatie
- Massenvernichtungswaffen unter US-Regie
Mit und ohne UNO - Die Konkurrenten Amerikas kämpfen um ihre Mitzuständigkeit
Vom Irak zum Iran
- Die fortgesetzte Sortierung in Schurken und andere Herrschaften
- Regimewechsel bei den Störenfrieden mit Krieg und Kriegsdiplomatie
- "Nation building" als amerikanisches Dauerprogramm
Das Resultat - Lauter neue Gewaltaffären

Literaturhinweise

Argumente zur Außenpolitik der USA finden sich hier.

Argumente zur Iran-Politik der USA und der EU finden sich hier.

speziell:
„Groß-“, „Welt-“, „Super-“... Die Macht der USA und ihr Gebrauch
A. Der globale Gewalthaushalt, in GegenStandpunkt 2-1997

Die Verlängerung des Vertrags über die Nicht-Verbreitung von Atomwaffen -
Ein Beitrag zur Politik der USA für eine nukleare Weltordnung, in GegenStandpunkt 3-1995

„Nation-Building“ auf Amerikanisch:
Von der Eroberung des Irak zur Eröffnung neuer Fronten im „Krieg gegen den Terrorismus“, in GegenStandpunkt 4-2003

Demokratisierung des „Broader Middle East“
Demokratisierung des Irak
Wahlen als untaugliches Mittel zur Entscheidung des Machtkampfs im Irak, und warum sie dennoch sein müssen, in GegenStandpunkt 1-2005

Die Fussball Weltmeisterschaft - Pure Sportbegeisterung?

2006-06-09T07:50:31Z

Mitschnitt einer Sendung von RadioX Frankfurt

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