Lohnsenkung als Staatsprogramm: Kombilohn, Mindestlohn, Investivlohn...
Dokumentation eines Vortrages vom Juni 2006 aus Frankfurt/Main; Quelle: ArguDiss
Der Lohn ist Standortfaktor und kein Lebensmittel
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1.
Kaum im Amt, da kündigt die Regierung Merkel/Müntefering an, dass sie sehr konkret über einen Niedriglohnsektor nachdenkt. Den braucht der deutsche Standort dringend, wenn er weiterhin mindestens beim Export Weltmeister bleiben will. Die Ankündigung kommt einerseits überraschend, denn hatte nicht schon die Regierung Schröder/Fischer der Arbeitswelt mit Hartz I-IV etliche Niedriglohnsektoren spendiert – darunter so ziemlich geschlossen den deutschen Osten? Andererseits überrascht die Ankündigung auch wenig, denn immerhin sind Merkel & Münte angetreten, um das Werk der Vorgängerregierung zügig voranzutreiben. Und so deklarieren sie mit ihrem neuen Lohnsenkungsprogramm die nicht gerade bescheidenen Vorarbeiten von Schröder zu einer Art unerträglicher Überversorgung. Dass nationale Lohnfragen heute von der Politik entschieden werden, das scheint ohnehin niemanden mehr zu überraschen.
2.
Auch über die Instrumente, mit denen sie einen Niedriglohnbereich schaffen wollen, haben sie nachgedacht. Kombilohn und Mindestlohn heißen zwei der Zauberwörter. Auch der Investivlohn macht wieder von sich reden. Eine hübsche Sammlung von Instrumenten, denen eines gemeinsam ist: Sie stehen für das Vorhaben, aus dem Lohn noch mehr für den Standort herauszuholen – ein Vorhaben, dass gänzlich rücksichtslos gegenüber der Bestimmung des Lohns ist, zur Versorgung von Arbeiterfamilien zu taugen; und zwar so rücksichtslos, dass selbst Kanzlerin Merkel der Auffassung ist, mit einem Mindestlohn müsse eine Art Untergrenze für den Lohn festgelegt werden. Wie die aussehen könnte, ist kein großes Rätsel, wenn in aller Öffentlichkeit darüber spekuliert
wird, dass der Niedriglohn am Arbeitslosengeld II Maß nehmen müsste.
3.
„Hochlöhner“, als solche gelten alle diejenigen, die mit ihrem Lohn noch auskommen, sollten sich über die Regierungserklärung nicht zu früh freuen. Sie sind nicht aus dem Schneider. Denn das Schöne an dem „Hochlohn“ ist gerade, dass an ihm auf jeden Fall noch Abstriche gemacht werden können. So etwas gebietet geradezu die Solidarität. Für ihr „Solidaritätsopfer“ ist mit jedem neuen Schritt nationaler Lohnabsenkung automatisch gesorgt. Abstandsgebot und Zumutbarkeitsklauseln
verschärfen die Konkurrenz um Arbeitsplätze, was Unternehmen bei der „Lohnfindung“ auszunutzen wissen.
4.
Aber gibt es da nicht noch die deutschen Gewerkschaften, die gerade mit Streiks empfindlich den „sozialen Frieden“ gestört haben? Fragt sich nur, wofür sie wochenlang streiken….