Eine schöne Aufklärung über den Rassismus in der schwarz-rot-goldenen Demokratie.
Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 19. Juni 2006
GegenStandpunkt – Kein Kommentar! im Freien Radio für Stuttgart vom 21. Juni 2006
Ausgerechnet kurz bevor „die Welt zu Gast bei Freunden“ sein sollte,
wurde in Potsdam ein deutscher Bürger halb totgeschlagen,
weil er trotz voll „gelungener Integration“ mit der „falschen“ Hautfarbe herumläuft.
Seither fragen sich Justiz, Politik und die demokratische Öffentlichkeit,
wie groß der Schaden für Brandenburg und Deutschland ist.
In der Osternacht wird in Potsdam ein „37-jähriger Afrikaner mit deutschem Pass“ zusammengeschlagen und liegt seitdem im Koma. Obwohl den meisten Pressemeldungen über diesen Vorfall bereits in der Opferbeschreibung das Tatmotiv zu entnehmen ist, wird künstlich gerätselt, ob die Tat womöglich einen „ausländerfeindlichen Hintergrund“ haben könnte, und die Staatsanwaltschaft Potsdam beeilt sich zu versichern, dass es sich auf jeden Fall nur um einen „extremen Einzelfall“ handle. Schließlich, so verlautbart sie, seien bislang nur „99 Menschen seit der Wende von Tätern mit rechtsradikalem Hintergrund getötet“ worden, und es habe in den vergangenen Jahren lediglich „jeweils mehr als 700 rechte Gewalttaten“ gegeben. So viel zur brutalen Sichtweise einer deutschen Staatsanwaltschaft und der mit ihr sympathisierenden freien Presse. Folgerichtig wollen auch führende demokratische Politiker von solch „singulären Ereignissen“ den Ruf ihres Gemeinwesens nicht beschädigen lassen. Schließlich arbeiten sie sich seit jeher daran ab, die guten Deutschen mit den politischen Problemen aufzuregen, die sie in der Asylantenflut, erwünschter und weniger erwünschter Zuwanderung und schlecht integrierten, terrorverdächtigen Parallelgesellschaften sehen. Sie bedrängen ihr Volk, sie als die kompetenten Sachwalter der von ihnen aufgetischten nationalen Problemlagen immer wieder zu wählen, anstatt diese Probleme in immer häufiger auftretenden Einzelfällen selbständig in die deutsche Faust nehmen. Daran erkennt man nämlich den politisch korrekten Deutschen: Er lässt sich je nach Bedarf die von der Politik ausgelobten nationalen Problemlagen mit den mal mehr, mal weniger erwünschten Ausländern einleuchten und beauftragt seine Obrigkeit per Stimmzettel zur Lösung derselben. Ein wirklich „guter Deutscher“ weiß seinen privaten Rassismus eben zu beherrschen und überlässt den Abwehrkampf gegen eine von demokratischen Führungspersönlichkeiten wie Edmund Stoiber beschworene „Durchrassung“ der Nation den dafür zuständigen rechtsstaatlichen Instanzen.
Eine dieser Instanzen, den brandenburgischen Innenminister Schönbohm, stört an dem Beinahetotschlag vor allem die rufschädigende Berichterstattung darüber:
„Das Land Brandenburg wird unmittelbar vor der Fußballweltmeisterschaft ungerechtfertigt in ein schlechtes Licht gerückt. Brandenburg ist kein braunes Land. Ich muss mich wehren, wenn dieser Eindruck erweckt wird.“ (Tagesspiegel, 25.4.06)
Es geht also laut Schönbohm um die angemessene Bewältigung dieses Ereignisses, das nämlich nicht bloß dem verprügelten schwarzen Deutschen, sondern vor allem dem deutschen Ansehen in der Welt geschadet haben soll. Dem Anliegen, diesen Schaden zu minimieren, wenn schon das Opfer die staatsbürgerliche Hyperaktivität einiger Brandenburger in Sachen Ausländerpolitik nicht überleben sollte, sehen sich auch andere rechtsstaatliche Instanzen verpflichtet; allerdings anders als der Minister nicht durch „Tiefer-Hängen“ des Falls, sondern indem sie ihn ganz hoch hängen.
So zieht der Generalbundesanwalt Nehm die Ermittlungen an sich und begründet das damit, dass es sich bei diesem Fall um eine „Frage der inneren Sicherheit“ (Tagesspiegel, 25.4.). Anders als in zahlreichen anderen Fällen, die in der demokratisch gesinnten Presse aufgeregt aufgelistet werden, wo die örtlich zuständigen Staatsanwaltschaften nur mäßiges Interesse an von Rechten verprügelten Ausländern zeigten, greift hier die oberste Ermittlungsinstanz entschlossen ein und macht damit deutlich, wie ernst die deutsche Justiz solche Ereignisse nimmt und wie wenig sie sich die Duldung staatlich nicht autorisierter Ausländerfeindlichkeit nachsagen lassen will, kurz bevor die „Welt zu Gast bei“ ihren deutschen „Freunden“ ist. Sportliche Großveranstaltungen sind eben – das ist für niemanden ein Geheimnis, geschweige denn ein Problem – Anlässe für die Präsentation der Pracht und Herrlichkeit des Veranstalters, weshalb Nationen es zu ihrem Interesse machen, solche Veranstaltungen im eigenen Land durchzuführen und ihre Ehre daran setzen, sie zum Erfolg für sich werden zu lassen.
Einen anderen Ansatz verfolgen die christlich-demokratischen Innenminister Schäuble (Bund) und Schönbohm (Brandenburg): Sie werfen dem Generalbundesanwalt ein „überzogenes Vorgehen“ vor und kritisieren, er habe „aus der Sache ein Politikum gemacht und zu einer Stigmatisierung Brandenburgs beigetragen. Der politische Schaden für Brandenburg sei erheblich.“ (www.dradio.de/aktuell, 24.4.06) Schönbohm hält überhaupt nichts davon, dass Deutschland und Brandenburg derlei Ereignisse mit den großen Kalibern des Strafrechts bewältigen, um damit wieder Ruhe ins Spiel zu bringen und den Ball flach zu halten. Er hält es für einen Fehler, sein gutes Bundesland in eine, wie er meint, „Privatsache“ hineinzuziehen und ein „Politikum“ daraus zu machen. Wenn sich ein „dreckiger Nigger“ und „betrunkene Schweine“ – wie sich die Kontrahenten bei der Schlägerei wechselseitig beschimpft haben sollen – prügeln, dann hat doch Brandenburg damit nichts zu tun, ist also auch an nichts schuld. Zweitens hätte deswegen die ganze Sache staatsanwaltschaftlich auch von Brandenburg aus erledigt werden können. Zumal dann, wenn wie im vorliegenden Fall dem Dialog zwischen Tätern und Opfer zu entnehmen ist, dass die prügelnden Brandenburger gar nichts gegen Fremde hatten, allenfalls etwas gegen „dreckige Nigger“. Daraus schließt ein Schönbohm messerscharf, dass „ein fremdenfeindlicher Hintergrund alles andere als sicher ist“.
Bundesinnenminister Schäuble geht sein deutsches Gerechtigkeitsgefühl durch. Er setzt nicht auf schlichte Leugnung des fremdenfeindlichen Charakters der Prügelei wie sein brandenburgischer Kollege, sondern wirbt um eine gerechte Einschätzung und Verständnis gegenüber der verbreiteten Übung des „Ausländerklatschens“:
„Es werden auch blonde und blauäugige Menschen Opfer von Gewalttaten, zum Teil sogar von Tätern, die möglicherweise nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben. Das ist auch nicht besser.“ (Die Zeit, 27.4.06)
Erstens: Als Innenminister ist Schäuble natürlich, ganz abstrakt, gegen jede unerlaubte Gewaltanwendung, egal ob von In- gegenüber Ausländern oder umgekehrt. Zweitens aber: Muss man wirklich so ein Geschrei um einen vermöbelten Zugereisten machen, solange niemand reinrassig deutsche Gewaltopfer beklagt? Deutsche, die „sogar“ Ausländern zum Opfer fallen, denen es nach Schäuble offenbar am allerwenigsten zusteht, Deutsche zu schlagen. Wer sich darüber nicht aufregt, soll gefälligst auch bei einem von eingeborenen deutschen Staatsbürgern halb erschlagenen eingebürgerten schwarzen Einwanderer die Schnauze halten! So wiegelt der Innenminister die herrschende Aufregung um das deutsche Ansehen in der Welt ein wenig ab. Und manchen blonden und blauäugigen Menschen auch ein wenig auf, der nun auch noch von seinem Verfassungsminister bestätigt bekommt, was er sich schon lange gedacht hat: dass doch auch immer wieder Ausländer sich etwas herausnehmen, wozu die überhaupt kein Recht haben.
Jenseits dieser Gerechtigkeitsfragen hat Schäuble aber auch eine Erklärung dafür, dass Ossis Ausländern gegenüber öfter mal die Hand ausrutscht:
„Als Bürger der DDR konnten sie wegen der Abschottung durch die Mauer keine Erfahrungen mit ausländischen Mitbürgern sammeln.“ (www.dradio.de, ebd.)
Schäubles liberale Kritiker zweifeln an seiner These: Würden die weniger zuschlagen mit Erfahrungen mit ausländischen Mitbürgern? Gab es nicht auch in der DDR einige Ausländer? Und was ist mit den Jungen, die die DDR gar nicht mehr kannten? Egal: Schäuble wollte ja nur sagen, dass die DDR an solch unerwünschten Ereignissen irgendwie mit schuld sei. Das schlechte Licht, das auf Deutschland anlässlich solcher Ereignisse fällt, hätten nicht die Deutschen, sondern die DDR verdient. Denn Ausländerhass sei auf keinen Fall etwas Deutsches, sondern ein Produkt des DDR-Kommunismus.
Wer einen Schritt von der unübersichtlichen Tagesaktualität zurücktritt, etwa von den Nachrichten- und Kommentarspalten, und die mehr Überblick gewährenden, lichten Höhen des Feuilletons gewinnt, mag Schäubles gut gemeinter, analytischer Blutgrätsche zu Lasten des Kommunismus und zu Gunsten des deutschen Volkscharakters nicht mehr ohne Weiteres zustimmen: Denn dort, wo die vornehmen Fremdwörter auch für die hässlichen Sachen im Leben nur so perlen wie auf den Kulturseiten der SZ, weiß man, dass „Xenophobie [= Fremdenfeindlichkeit] ... eine anthropologische Konstante“ [= unveränderliche Eigenart des Menschen] sei (25.4.06). Darüber sollte man sich also nicht so aufregen und jeden „Entrüstungsmaximalismus“ über totgeschlagene Ausländer ebenso vermeiden wie vorschnelle Urteile darüber, dass „Deutschland ausländerfeindlich“ sei. Entscheidend sei allein, dass „die Mehrheitsgesellschaft und ihre staatlichen Institutionen fremdenfeindliche Ressentiments nicht politisch decken.“ (SZ, ebd.)
Solange also Politiker wie Schönbohm und Schäuble die rechten Schlägerbanden, die sie immer wieder ein bisschen scharf machen, politisch und rechtsstaatlich im Zaum halten, ist die Sache halb so schlimm: „Schön ist das nie“, meint der Feuilletonist ganz abgeklärt dazu, wenn immer wieder mal einer als „Scheißnigger“ (SZ, ebd.) angesprochen wird. Weil sich so nur besagte anthropologische Konstante melde, seien solche Beschimpfungen auch keine maximale Aufregung wert. Ein Blick in die Statistik könnte einem Schöngeist einen Fingerzeig geben, dass seine Theorie von der Fremdenfeindlichkeit als einer anthropologischer Konstanten Unsinn ist: Das Xenophobe (= Fremdenfeindliche) im deutschen Ánthropos (= Menschen) ist offenbar eine ziemlich variable, also alles andere als konstante Einstellung. Fremdenfeindlichkeit kann nicht von der menschlichen Natur abhängen, wenn die Zahl der Deutschen mit fremdenfeindlichen Einstellungen seit ein paar Jahren zunimmt und wenn fast vier von zehn Befragten entgegen ihrer angeblichen anthropologischen Konstanten konstant bei ihrer Ausländerfreundlichkeit bleiben. Die Statistik könnte den SZ-Schöngeist also richtig hoffnungsfroh stimmen, wenn er es nicht ohnehin schon wäre: Obwohl
„nach 33 Prozent vor knapp fünf Jahren ... heute 54 Prozent der Deutschen in den hier lebenden Ausländern eine ‚Gefahr der Überfremdung‘ (sehen) und „nur noch 38 Prozent eher von einer ‚kulturellen Bereicherung‘ durch Ausländer sprechen“ (SZ, 29./30.4./1.Mai 06), ging „die Zahl der rechtsradikalen Gewalttaten in Brandenburg ... in den letzten Jahren zurück.“ (SZ, 25.4.06)
Das ist doch mal eher schön: Die Brandenburger im Speziellen und die Deutschen im Allgemeinen können die Ausländer zwar immer weniger leiden, verprügeln sie aber trotzdem nicht entsprechend häufiger – freundliche Gastgeber der „zu Gast“ weilenden „Welt“ eben.