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ab 02.06.2006 im gut sortierten Buch- und Zeitschriftenhandel oder direkt beim Verlag

Japan: Warum die Weltwirtschaftsmacht Nr. 2 ihren ‚Pazifismus' überwinden will und welche Widersprüche sie dabei nicht scheut

Wie die Bundesrepublik so hat es auch der Weltkriegsverlierer Japan unter den Gegebenheiten des Kalten Kriegs als Bündnispartner der USA zum Status einer Weltwirtschaftsmacht gebracht. Und so ähnlich wie das zu einer Führungsmacht Europas aufgestiegene Deutschland ist auch Japan damit heute alles andere als zufrieden. Japans Politiker fragen sich, was ihrer Nation der Sieg des Westens eigentlich an Geschäfts- und Machtzuwachs ein-bringt und stellen prompt lauter Defizite fest: Es fehlt - so ihre Diagnose, die vom Aufbruchswillen auch dieser Nation zeugt - im letzten und vor allem an dem, was heutzutage ‚Kompetenz in Weltordnungsfragen' heißt, d.h. an der mit Gewaltmitteln gesicherten Fähigkeit, anderen Ländern die eigenen Interessen als verbindliche Richtlinien aufzunötigen und sich in der Konkurrenz der einschlägigen Mächte zu behaupten, die es zu diesem Status gebracht haben oder wie Japan sie sich erobern wollen. Dieses Defizit zu beseitigen, sich notgedrungen und ausgerechnet mithilfe der USA aus der Unterordnung unter deren Vormacht zu befreien, und selber zu einer konkurrenzfähigen Weltmacht zu werden, das ist das imperialistische Programm, mit dem Japan in der Region gegen Konkurrenten wie China und Russland, aber auch gegenüber dem Rest der Welt antritt. Noch eine Nation, die mit Gewalt nach einer ‚neuen Weltordnung' drängt!

Europa: Das große Geschäft und die Sorgen der Politik mit der leitungsgebundenen Energieversorgung

Das zu einem einheitlich geregelten kapitalistischen Geschäftsfeld vereinte Europa stößt wieder einmal in einer entscheidenden Angelegenheit an seine Grenzen: Die übernationalen Fusions- und Kooperationspläne von gro-ßen Energieversorgungsunternehmen in Deutschland, Spanien, Italien, Frankreich rufen die Politik auf den Plan und jeweils gegensätzliche nationale Unterstützung oder Widerstände von oberster Stelle hervor. Kein Wunder, handelt es sich doch bei der da verhandelten Energie-Branche um keinen alltäglichen Geschäftszweig , sondern eine n ‚strategischen Schlüsselbereich' nationalen Wirtschaftens. Warum sich diese Branche besonderer staatlicher Aufmerksamkeit erfreut, wie sie staatlich gefordert und gefördert wird, wie sie deshalb geschäftlich organisiert ist und wie sie jetzt zum europäischen Streit- und Konkurrenzfall gerät, das alles ist zu lesen im GegenStandpunkt-Artikel.

Noch eine andere besondere Abteilung kapitalistischen Geschäfts nimmt der GegenStandpunkt ins Visier:

Die Autoindustrie: Eine Fallstudie über eine ‚Schlüsselindustrie' des Kapitalismus, den weltweiten Wettstreit der Kapitale und die Standortkonkurrenz der Nationen

Behandelt werden: die grundlegende Rolle des industriellen Guts, das den heutigen gesellschaftlichen Bedarf nach ‚Mobilität' sorgt - der kapitalistische Modellcharakter des Geschäfts, das mit diesem Massenartikel ge-macht wird - die. Konkurrenzmethoden, mit denen sich die Handvoll Großkonzerne national und global die Märkte erobern und streitig machen - deren Rolle im kapitalistischen Getriebe der großen Nationen, die diesen Unternehmen einen Sonderstatus und besondere staatliche Aufmerksamkeit und Förderung sichert - die Folgen für das dort beschäftigte Proletariat, das sich zur nationalen ‚Arbeiterelite' zählen und in jedem Sinne eine Vorreiterrolle spielen darf.

Die ‚Heuschrecken'-Debatte ökonomisch ernst genommen: Wie die Stars der Finanzmärkte Geld vermehren

Nicht minder eine ökonomische ‚Schlüsselrolle' spielen, in den höheren Abteilungen nationalen Wachstums, auf den Finanzmärkten - aber nicht nur dort, die Hedge Fonds. Politisch gefördert, mit alten und neuen Freiheiten zum Anlegen animiert, haben sie sich auch in Deutschland auf wachsender Stufenleiter engagiert und agieren nicht mehr bloß in den obersten Etagen des Börsengeschäfts, sondern kaufen und verkaufen zunehmend auch ‚ehrliche' Unternehmen. Das ist jetzt auch wieder nicht recht - wie Müntefering unter allgemeiner öffentlicher Anteilnahme mit seinem Schlagwort von den Heuschrecken hat verlauten lassen. Anlass genug, dieser Abteilung des spekulativen Überbau, dieser Speerspitze der internationalen ‚New Economy' auf den Grund zu gehen, die sich mit ihren Milliarden der nationalen ‚Old Economy' bemächtigt und mit ihren Zins- und Renditeansprüchen über Gang und Untergang von Unternehmen entscheidet, milliardenschweren Einfluss auf nationale Standortfra-gen nimmt., kurz: ‚Arbeitsplätze vernichtet' oder ‚rettet' - wie es öffentlich verdolmetscht wird.

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Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 29. Mai 2006
GegenStandpunkt – Kein Kommentar! im Freien Radio für Stuttgart vom 31. Mai 2006

Demokratisierung des Nahen Ostens auf US-Amerikanisch:
Frei gewählt – ungenügend!
Die Palästinenser haben die Falschen gewählt!

In den Palästinensergebieten haben die Wähler die bisher regierende Fatah abgewählt und mehrheitlich für die Hamas votiert, in deren Augen sich der Oslo-Prozess*) als Sackgasse und Aufgabe aller nationalen Interessen der Palästinenser erwiesen hat.

– „Palästinensische Autonomie“ hat nämlich nie bedeutet, dass die Autonomiebehörde (PA) die Macht im eigenen Land über eigene Bürger ausüben kann. Als Besatzungsmacht bleibt Israel stets präsent, verfügt eigenmächtig über das palästinensische Territorium (Annexion, Siedlungsbau, militärische Stützpunkte, Mauerbau, Einrichtung von Sperrzonen und Straßensperren etc.), regelt die Außenbeziehungen (Überwachung der Grenzen, Verweigerung eines Hafens und Flughafens) und behält sich jeden Zugriff auf die palästinensische Bevölkerung (Razzien, Verhaftungen, gezielte Tötung, Deportation) vor. Die israelische Armee behandelt selbst die palästinensischen Sicherheitskräfte wie Terroristen, wenn sie ihren Aktionen im Weg sind.

– Finanziell ist die PA einerseits von den Zahlungen der Gebernationen (insbesondere USA und EU) abhängig, andererseits von der Bereitschaft Israels, die Abgaben, die es von den Palästinensern eintreibt, und die Zölle an die Führung in Ramallah abzuführen. Von einer ökonomischen Entwicklung kann in den besetzten Gebieten keine Rede sein. Die Ausfuhr landwirtschaftlicher Produkte wird weitgehend durch das israelische Grenzregime unmöglich gemacht; Arbeitern wird der Zugang zu ihren Arbeitsplätzen in Israel verboten; der Großteil der Bevölkerung wird vom UN-Flüchtlingswerk notdürftig versorgt.

– Von Anfang an schlug sich die PLO mit dem Widerspruch herum, dass Widerstand gegen die Besatzungsmacht das einzige Druckmittel der Palästinenser ist, zugleich aber Israel und den USA den Vorwand liefert, jedes Eingehen auf ihre Forderungen abzulehnen und den Antiterrorkrieg in den besetzten Gebieten fortzusetzen. Der Streit, was der effektivere Weg ist, ein eigenes Staatswesens zu erringen: Kooperation mit der und Unterordnung unter die Besatzungsmacht oder deren Bekämpfung, entzweit nicht nur die verschiedenen Fraktionen innerhalb der PLO. Er ist auch der Grund für die bürgerkriegsträchtige Feindschaft zwischen Fatah und Hamas.

Nach ihrem Wahlsieg sieht sich die Hamas ermächtigt, einen Kurswechsel in der Politik gegenüber Israel und den USA durchzusetzen. Ministerpräsident Ismail Hanija:

„Als Bedingung für eine Anerkennung seines Existenzrechts durch die Hamas muss Israel einen Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967 akzeptieren, die palästinensischen Häftlinge freilassen und ein Recht der Flüchtlinge auf Rückkehr nach Israel anerkennen ... Wir werden alle Verträge mit Israel prüfen und uns an jene halten, die im Interesse des palästinensischen Volkes sind. … Wir hegen keine feindseligen Gefühle gegenüber Juden. Wir wollen sie nicht ins Meer werfen. Wir wollen nur unser Land zurück und niemandem Schaden zufügen.“ (nach NZZ, 26.2.)

Das einzige Zugeständnis des neuen Regierungschefs an Israel ist die Fortsetzung des von der Hamas seit einem Jahr eingehaltenen Waffenstillstands.

„Wenn Israel uns eine Zeit der Ruhe gibt und die Militäroperationen und Attentate stoppt, dann können wir unser Volk überzeugen, die Phase der Ruhe aufrecht zu erhalten. Alles hängt von Israel ab.“ (ebenda.)

Hamas will sich keinesfalls wie die PLO mit einer formellen Anerkennung wegen Wohlverhaltens abspeisen lassen. Als eigenständige Regierung eines Staates im Werdestatus verlangt sie von Israel, als gleichberechtigter Partner im „Friedensprozess“ respektiert zu werden. An die Stelle einseitiger Vorleistungen soll das Prinzip von Leistung und Gegenleistung treten. Bis Israel das akzeptiert und solange es in den besetzten Gebieten Gewalt anwendet, besteht Hamas auf dem gewaltsamen Widerstand gegen die Besatzungsmacht. Darauf will sie alle anderen Palästinenserfraktionen verpflichten und schlug dazu die Bildung einer „Regierung der nationalen Einheit“ vor. Die PLO lehnte das ab und verlangt von der Hamas, die Oslo-Verträge und die „Roadmap“ zu akzeptieren. Die palästinensischen Wahlen haben somit den Machtkampf zwischen Autonomiebehörde und den Gruppierungen der „Ablehnungsfront“, der schon unter Arafat begonnen hat, in den palästinensischen „Staatsapparat“ hineingetragen, was die Auseinandersetzungen auf der Straße aufheizt:

– Kaum ist die Regierung Hanija gewählt, verkündet Präsident Abbas, er könne sie gemäß palästinensischer Verfassung jederzeit entlassen, räumt ihr jedoch eine „Probezeit“ ein. Er verlangt von der Hamas die Anerkennung des Existenzrechts Israels und aller Vereinbarungen früherer Regierungen. Darüber will er jetzt ein Plebiszit veranstalten. Außerdem fordert er Kompetenzen zurück, die zur Entmachtung Arafats vom Präsidenten auf den Ministerpräsidenten übertragen worden sind: insbesondere die Kontrolle über die Sicherheitsdienste und die Zuständigkeit für die Außenpolitik sowie für die Verhandlungen mit Israel.

Hanija schlägt seinerseits vor, der Präsident solle seine Außenkontakte nutzen, den Boykott der Hamas-Regierung durch Israel und die USA aufzulockern, um die Lebensbedingungen der Palästinenser erträglicher zu gestalten. So gibt es Kompromisse über die Kompetenzfragen, die aber an den grundsätzlich gegensätzlichen Zielen beider Parteien nichts ändern. Während Hanija sich Zeit für die Etablierung seiner Regierung verschaffen will, strebt Abbas den Beweis für seine Position an, dass die Hamas-Regierung die Palästinenser in nur noch größere Schwierigkeiten bringe und darum so schnell wie möglich gestürzt werden müsse.

– Beim Streit um die Kontrolle der Sicherheitsdienste geht es auch um die Frage des Einkommens von einem Viertel der Bevölkerung. Die Fatah-Mitglieder, die bisher das Personal der Polizei stellen, fürchten nicht nur, durch Hamas-Leute ersetzt zu werden. Sie halten sich schon jetzt für Opfer der neuen Regierung, weil wegen des Boykotts durch Israel und die Geberländer keine Löhne ausbezahlt werden. Ministerien und Polizeistationen werden deswegen von ihnen besetzt und bei Schießereien zwischen rivalisierenden Parteien gibt es Tote und Verletzte.

Der Sieg der Hamas kam für die USA überraschend. Schließlich haben sie sich von den Wahlen eine Stärkung von Mahmud Abbas versprochen, den sie im Wahlkampf auch finanziell unterstützten, damit er mit dem Mandat der palästinensischen Wähler endlich die Entwaffnung der militanten Palästinenser einleiten könne. Bush hat aber keine Mühe, diesen Rückschlag richtig einzuordnen:

„Wie Sie wissen, bin ich ein starker Befürworter von Demokratie und freien Wahlen, aber das bedeutet nicht, dass wir gewählte Politiker unterstützen müssen, die sich nicht für den Frieden einsetzen. Die Hamas hat klar gesagt, dass sie das Existenzrecht Israels nicht anerkennt, und ich habe im Gegenzug klar gesagt, dass wir keine Kontakte zur Führung der Hamas unterhalten werden, solange sie diese Politik vertritt. Demokratische Politiker können nicht mit einem Bein im Lager der Demokratie und mit dem anderen im Lager des Terrors stehen. Die Hamas muss die Forderungen der internationalen Gemeinschaft akzeptieren und Israel anerkennen, die Terroristen entwaffnen, den Terrorismus zurückweisen und damit aufhören, den Weg zum Frieden zu versperren.“

In dieser Rede vom 4. Mai stellt der US-Präsident die Hamas vor die Alternative, entweder die drei Bedingungen, die das Nahost-Quartett (USA, EU, Russland und UNO) formuliert hat, zu erfüllen: „Bekenntnis zum Existenzrecht Israels, Verzicht auf Gewalt und Anerkennung der geschlossenen Verträge“, oder von den USA als Terrorregime behandelt zu werden. Um Druck auf die unerwünschte Regierung auszuüben, setzen die USA die Aussetzung aller Zahlungen der Geberländer durch und verlangen von Abbas bereits geleistete US-Zahlungen, die noch nicht verwendet worden sind, zurück.

Dass die Hamas laut Sprecher Meschaal die „stolze palästinensische Nation“ dadurch „nicht erniedrigen“ lassen will und islamische und arabische Staaten als Ersatz-Geberländer gewinnt, werten die USA als Angriff auf sich als Ordnungsmacht im Nahen Osten. Schon die verbale Unbotmäßigkeit der Palästinenser-Regierung ist in ihren Augen ein Skandal, der Versuch, unter arabischen Staaten Solidarität und Sympathie für den Widerstand gegen Israel und die USA zu mobilisieren, ein feindseliger Akt und das Hilfeersuchen bei „Schurkenstaaten“ wie Syrien und Iran der endgültige Beleg für Terrorismus. Bis zur Kapitulation der Hamas-Regierung will Washington dafür sorgen, dass an die Autonomiebehörde keine Gelder mehr fließen, womit auch der palästinensischen Bevölkerung sämtliche Unterstützungsgelder vorenthalten werden, die sie zum Überleben benötigt.

Die USA wollen die gesamte „Internationale Gemeinschaft“ auf ihr Anti-Hamas-Programm als Teil des „Krieges gegen den Terrorismus“ verpflichten. Die EU will zwar die Hamas-Regierung gleichfalls zwingen, das Existenzrecht Israels bedingungslos anzuerkennen und sich der Roadmap unterzuordnen. Vorerst schließt sie sich aber der Eskalation der USA und Israels nicht an, die de facto eine Antiterrorkampagne gegen das palästinensische Volk eröffnet haben. Die EU besteht darauf, die harte Linie gegen die Hamas mit einer Nothilfe für die Bevölkerung und der Stärkung der Stellung von Abbas zu verbinden.

Das Nahost-Quartett vertagt schließlich den Streit über den Umgang mit der Hanija-Regierung:

„Das Quartett ist stillschweigend übereingekommen, einen Treuhandfonds einzurichten, aus dem die Gehälter der Mitglieder des palästinensischen öffentlichen Dienstes durch die Behörde des Präsidenten der Palästinensischen Autonomie gezahlt werden.“ (New York Times, 10. Mai)

Das Volk, das gerade seinen Willen zur neuen Hamas-Obrig­keit bekundet hat, soll seiner frisch gewählten Regierung abspenstig gemacht werden, indem der alle Mittel entzogen werden und damit dem Volk demonstriert wird, dass sein Überleben davon abhängt, dass es eine Regierung wählt, die Israel und den USA genehm ist. Die Palästinenser sollen sich ihren politischen Willen also nicht nur vom großen Nachbarn Israel und den USA diktieren lassen, sondern dies auch noch in künftigen Wahlen als ihren Willen bekunden.

Diese Analyse und die vom 22./24.05.06 sind die Kurzfassung des Artikels:

»Die Demokratisierung des Nahen Ostens kommt voran:
In den Palästinensergebieten und in Israel wird gewählt – die Gewalt eskaliert –
die Aufsichtsmächte probieren ein „Nation building“ neuen Typs
   Der Sieg der Kadima-Partei – „Disengagement“ für eine provisorische Endlösung
   Antiterrorkrieg gegen die Palästinenser – nun erst recht
   Der Sieg der Hamas – Auftakt zu einigem „Bruderkrieg“
   Eine Herausforderung für die Weltaufsichtsmächte«
In: GegenStandpunkt 2?06
(erscheint am 2. Juni 2006; erhältlich im Buchhandel und direkt beim GegenStandpunkt Verlag)

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GegenStandpunkt – Kein Kommentar! im Freien Radio für Stuttgart vom 24. Mai 2006
Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 22. Mai 2006

Nach den Wahlen in Israel:
Wie die Große Koalition der „gemäßigten“ Kräfte in Jerusalem
einseitig die Vergrößerung Israels erzwingen will

Bei den Wahlen in Israel Ende März sollen sich mit dem Sieg der Kadima-Partei die „gemäßigten“ Politiker durchgesetzt haben: Eine ausreichende Wählermehrheit stimmte damit für Olmerts „Konvergenz-Plan“, der eine Konsolidierung des israelischen Staates neben palästinensischen Territorien vorsieht, die durch unüberwindliche Grenzanlagen abgetrennt und aus der israelischen Besatzung entlassen werden sollen. Wie schon Scharon fügt sich die neue Regierung formell Amerikas Ordnungsvorstellungen von „zwei lebensfähigen Staaten nebeneinander“ – Israel und Palästina –, wobei das palästinensische Staatswesen nur sehr bedingt souverän sein wird, weil es den israelischen Sicherheitsbedürfnissen unterworfen bleibt.

Die Wahl beantwortet die Frage, die das jüdische Volk spaltet, ob Israel auf seinem zionistischen Anspruch auf das ganze biblische Palästina besteht oder ob es ein von ihm abhängiges und kontrolliertes palästinensisches Gemeinwesen in möglichst engen Grenzen duldet, um endlich ein „normaler Staat“ zu werden. Regierungschef Olmert nennt die von ihm angestrebte zweite Alternative „Realismus“:

„Meines Erachtens ist das ganze Gebiet zwischen dem Jordan und dem Meer integraler Bestandteil unseres Landes. … Aber die Realität ist bisweilen komplex. … Deshalb steht die Entscheidung an, ob Israels Identität als Judenstaat verloren geht, oder ob man ein Stück Land preisgeben muss, damit Israel ein jüdischer Staat bleibt.“ (Haaretz, 27.4.)

Die neue Regierung gibt den fundamentalistischen Anspruch, ganz Palästina in Besitz zu nehmen, also nicht grundsätzlich auf. Dessen Realisierung stehen allerdings die westlich des Jordans lebenden arabischen Palästinenser buchstäblich im Wege; denn Nichtjuden passen nicht zum Konzept Israels als einer Heimstatt für Juden, also eines möglichst rein-jüdischen Staates. Wenn ein araberfreies Westjordanland aber selbst in den Zeiten von Bushs Antiterrorkrieg nicht zu erreichen ist, will Olmert lieber auf einen Teil des „gelobten Landes“ verzichten und ihn den arabischen Palästinensern als Reservat zuweisen, als mit der Annexion des gesamten Gebietes auch die dort lebenden Fremdstämmigen und Andersgläubigen einzugemeinden. Mit dieser einseitig angestrebten staatsrechtlichen Lösung will der jüdische Staat seinen gegenwärtigen Status verbessern, soweit es die USA zulassen und unterstützen:

„Die Grenzen Israels, die sich in den kommenden Jahren herausbilden [!] werden, werden sich deutlich vom heutigen israelischen Territorium unterscheiden.“ (Olmert in seiner Antrittsrede vor der Knesset.)

Dafür soll möglichst noch 2006 die Mauer im Westjordanland fertig gestellt und in dieser Legislaturperiode als (provisorische) Staatsgrenze international durchgesetzt werden. Durch die Einbeziehung der großen Siedlungsblöcke um Jerusalem herum und den Bau der Sicherheitsanlagen auf palästinensischem Gebiet plant Israel, über 40 Prozent des besetzten Territoriums zu annektieren; zudem soll Ostjerusalem endgültig Bestandteil „unserer vereinigten Hauptstadt“ (Olmert) werden; schließlich be­ansprucht Israel auch das Jordan-Tal für sich, um die Ostgrenze zu Jordanien zu kontrollieren.

„Der Sicherheitszaun wird an die im Osten und Westen festgelegten Grenzen angepasst. Der Aktionsradius unserer Sicherheitskräfte wird nicht begrenzt werden, sondern wird sich der Sicherheitslage anpassen, mit der wir es zu tun haben.“ (Olmert, ebenda.)

Mit der hermetischen Grenze zu den Palästinensergebieten will die neue Regierung den Krieg gegen die Palästinenser, von dessen Fortdauer Israel ausgeht, aus dem Staatsgebiet Israels hinausverlagern. Aus Sicherheitsgründen sollen die 70 000 Siedler, die derzeit noch außerhalb des Befestigungsrings wohnen, in die noch auszubauenden Großsiedlungen innerhalb des Mauerrings umgesiedelt werden. Israels Armee soll sich aus den besetzten Gebieten zurückziehen, um, wenn immer es geboten erscheint, vom sicheren israelischen Staatsgebiet aus „terroristische Ziele“ in den Palästinenser-Gebieten angreifen zu können.

„Wir haben nicht die Absicht, allein vorzugehen. Wir werden konsultieren, diskutieren, reden, und ich bin sicher, dass wir Übereinkünfte erzielen werden, die eine breite Basis internationaler Unterstützung für unsere Maßnahmen schaffen, zuerst und vor allem mit unserem Verbündeten und engen Freund, den Vereinigten Staaten unter Präsident Bush, und ebenfalls mit unseren Freunden in Europa.“ (Olmert, ebenda.)

Die Führung in Jerusalem will zwar nicht alleine handeln, aber ohne die Palästinenser, die nach den Oslo-Verträgen und der „Roadmap“ über die „Endstatus“-Fragen gleichberechtigt mitverhandeln sollten. Sie will einseitig – nur in Absprache mit den USA und deren Verbündeten – den Status Israels und der palästinensischen Gebiete festlegen. Nicht zuletzt, um eine für Israel noch günstigere Lösung offen zu halten, will Jerusalem nur ein stabiles Provisorium schaffen. Die Verpflichtung zu Endstatus-Gesprächen über eine abschließende, völkerrechtlich verbindliche Regelung der Palästinafrage, soll damit endgültig vom Tisch. Olmert hofft nicht nur auf das Plazet der USA zu seinem Konvergenz-Plan, das Israels Regelungen internationale Verbindlichkeit geben würde und das Bush mittlerweile während Olmerts jüngstem Besuch in Washington in Aussicht gestellt hat, sondern auch auf großzügige US-Beihilfen, weil dieses Projekt Israels finanzielle Möglichkeiten bei weitem überfordert. Zudem liegt ihm daran, dass Amerika auf die maßgeblichen arabischen Staaten einwirkt, diese Lösung der Palästinenserfrage nicht nur hinzunehmen, sondern auch noch mit der Normalisierung ihrer Beziehungen zu Israel zu honorieren. Wie schon sein Amtsvorgänger Scharon hält Olmert die fast uneingeschränkt positive Haltung der derzeitigen US-Regierung zu Israel für eine „einzigartige Chance“ und will darum das Projekt bis zum Ende von Bushs Amtszeit durchgesetzt und abgesegnet haben.

Fürs Erste will der israelische Regierungschef die Zustimmung der Weltordnungsmächte zu seinem einseitigen Vorgehen erreichen. Zweitens will er dafür sorgen, dass das Palästinenser-Ghetto jenseits der israelischen Grenzen keinesfalls ein lebensfähiges politisches Gebilde wird, um so der Bevölkerung jede Hoffnung auf aushaltbare Lebensbedingungen in den Territorien auszutreiben. Drittens tut er alles dafür, die USA davon zu überzeugen, dass jeglicher Versuch, ein palästinensisches Gemeinwesen neben Israel zu etablieren, notwendig die Gefahr des Terrorismus im Nahen Osten erhöhe.

Dafür bemüht sich Israel um immer neue Beweise, dass es auf palästinensischer Seite „keinen Friedenspartner“ habe, also gezwungen sei, einseitige Schritte zu unternehmen, solange die neu gewählte Hamas-Regierung sich weigert, ohne israelische Gegenleistung das Existenzrecht des jüdischen Staates anzuerkennen, jeglichen Widerstand zu entwaffnen und in Verhandlungen einzutreten. Gegenüber dem PLO-Präsidenten Abbas, der sich als Alternative zur Hamas-Regierung anbietet und von den USA als vertrauenswürdiger Politiker anempfohlen wird, verfährt Olmert nach dem erfolgreichen Vorbild Scharons: Abbas‘ Forderung nach „vertrauensbildenden Maßnahmen“ mittels Einlösung der israelischen Verpflichtungen aus der Roadmap – Siedlungsstopp, Einstellung des Mauerbaus, Erleichterung der Lebensverhältnisse, Einrichtung sicherer Passagen zwischen Westjordanland und Gazastreifen, Freilassung von Gefangenen, Einstellung der Liquidierungsaktionen – werden zurückgewiesen. Stattdessen beharrt Israel auf seinem unverhandelbaren Katalog der Vorbedingungen für jegliche Verhandlung: Zerstörung der „Infrastruktur des Terrors“, Entwaffnung der Milizen und Einstellung anti-israelischer Agitation. Jetzt kommt noch die Aufforderung zum Sturz der Hamas-Regierung hinzu. Olmert weiß genau, dass der Palästinenser-Präsident, selbst wenn er diese Kapitulationsforderungen akzeptierte, gar nicht die Macht hat, sie durchzusetzen. Die Unerfüllbarkeit der Bedingungen ist gerade Bestandteil der Taktik Jerusalems, zu zeigen, dass auch Abbas nicht die Lösung, sondern selbst Teil des palästinensischen Terrorismus-Problems sei.

Mit den Militäraktionen („außergerichtlichen Tötungen“, Razzien und Massenverhaftungen) und Sicherheitsmaßnahmen (Vervielfachung der Straßensperren im Westjordanland, Einrichtung einer kilometerbreiten Todeszone im Gazastreifen als Reaktion auf die Angriffe durch Kassam-Raketen, immer häufigere totale Abriegelung der besetzten Gebiete) untergräbt Israel jedes normale Leben im Westjordanland und erstickt Hoffnungen im Gazastreifen, nach dem Rückzug der israelischen Besatzer würden sich die Lebensverhältnisse bessern. Nach dem Wahlsieg der Hamas erklärte die Regierung Olmert, dass sie die palästinensische Autonomieverwaltung jetzt als „Terrorregime“ ansieht und eine Bevölkerung, die diese Führung gewählt hat, dafür büßen soll. Was ein israelischer Minister zynisch „den Palästinensern eine Diät verordnen“ nennt, sieht praktisch so aus, dass nicht nur die Staatsbediensteten keine Gehälter ausgezahlt bekommen, weil Israel die palästinensischen Zoll- und Steuereinnahmen einbehält, sondern dass auch die Versorgung mit dem Lebensnotwendigen zeitweise unterbunden bzw. dauerhaft drastisch reduziert wird. Die israelische Armee macht die Grenzen zum Gazastreifen und den besetzten Gebieten nach Belieben dicht, so dass der Import von Nahrungsmitteln, medizinischen und sonstigen lebenswichtigen Gütern zeitweise ganz unterbrochen, ansonsten auf ein unerträgliches Minimum reduziert wird.

Die ohnehin mit wenig Nachdruck vorgetragenen Appelle der US-Regierung, die humanitäre Situation in den palästinensischen Gebieten nicht noch mehr zuzuspitzen, kontert die israelische Regierung regelmäßig mit ihrer Verantwortung für die Sicherheit der eigenen Bürger. Selbstmordanschläge und Angriffe mit Kassam-Raketen kommen da wie gerufen als Beweis, dass die Sicherheitslage sich trotz Mauerbau und Rückzug aus dem Gazastreifen nicht grundlegend gebessert habe. Im Gegenteil, der Streit zwischen Fatah und Hamas, der nicht zuletzt wegen des Vorgehens der israelischen Armee angeheizt wird, belegt für die Regierung Olmert, dass die Palästinenser nicht in der Lage seien, ein geordnetes Gemeinwesen zu organisieren. Das dort herrschende Chaos sei der beste Beweis dafür, dass die Palästinenser insgesamt ein terroristischer Sumpf seien, Bushs Vision eines „friedlichen Nebeneinander zweier Staaten“ sei also eine gefährliche Illusion.

Teil 2 „Nach dem Hamas-Wahlsieg“ folgt nach...

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Dokumentation eines Vortrages vom Mai 2006 in Hamburg

Über unerwünschte Wirkungen erwünschter Schul-, Sozial- und Ausländerpolitik in Rütli- und anderen Restschulen

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Gliederung:

• Einleitung
• Hauptschule: das Sammelbecken der Schulverlierer - Der Klassencharakter der Schulsortierung
• Ausländerpolitik sorgt für "Ausländerschulen" - Schulwahl der Eltern: "Mein Kind kommt nicht die Kanakenschule"!
• Die Unregierbarkeit des Schulvolks
• Was tun? Verdünnen, Werteerziehung, Polizeipädagogik und Abschiebung
• Diskussion

Literaturhinweise:

• Artikel aus dem GegenStandpunkt zum Thema Ausländerpolitik finden sich hier
• Artikel aus der MSZ zum Thema Schule finden sich hier.
• Siehe speziell: Ausbildung und Einbildung - Die Klassengesellschaft verteilt ihre Karrieren aus der MSZ 12-86
• Freerk Huisken: Weder für die Schule, noch für's Leben. Vom unbestreitbaren Nutzen unserer Lehranstalten, VSA-Vlg., Hambg. (1992)
• Freerk Huisken: Die Wissenschaft von der Erziehung. Einführung in die Grundlügen der Pädagogik VSA-Vlg., Hambg. (1991)

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GegenStandpunkt – Kein Kommentar! im Freien Radio für Stuttgart vom 10. Mai 2006
Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 15. Mai 2006

"Schluss mit der Integrationsverweigerung!" - oder:
Zu ändern hat sich nicht der deutsche Kapitalismus mit den beschissenen Lebensbedingungen, die er In- wie Ausländern zumutet, sondern die Einstellung der Migranten.

1. Erst kürzlich hatten – angesichts nächtlicher Brände in französischen Vorstädten – deutsche Politiker beruhigend darauf hingewiesen, dass die „gesellschaftliche Realität bei uns anders“, mit derartigen Störungen der öffentlichen Ordnung also eher nicht zu rechnen sei. Da genügt ein „Brandbrief“ von Lehrern einer Berliner Hauptschule an ihre Schulbehörde, um in der Regierungskoalition ein gewaltiges Echo auszulösen. Darin wird mangelnder Respekt vor den Lehrern beklagt, Desinteresse der Schüler und Eltern, Sachbeschädigungen sowie das Fehlen von „Mitarbeitern aus anderen Kulturkreisen“, „die uns bei Deeskalation und Krisenintervention helfen“. Nicht weniger als ein „nationaler Integrationsgipfel“ erscheint den „aufgescheuchten Politikern“ (FAZ) als angemessene Antwort auf die Störung der Schulordnung im Bezirk Neukölln. Hat sich die pädagogische Welt über Nacht gravierend verändert – oder wird sie nur anders interpretiert?

2. Bildungsanstalten wie die Rütli-Schule wegen der dort üblichen rauen Sitten zum „Symbol für eine gescheiterte Integrationspolitik“ zu ernennen, ist, nüchtern gesehen, alles andere als sachgerecht. Durchaus im Einklang mit den Fortschritten und Ansprüchen der deutschen Klassengesellschaft findet in diesem Teil des Bildungssystems der Teil der heranwachsenden Staatsbürger ordnungsgemäße Betreuung, für den schon vor Eintritt ins Berufsleben die „Perspektivlosigkeit“ hinsichtlich seiner marktwirtschaftlichen Benützung und damit die Perspektive auf ein Leben in garantierter Existenznot feststeht. Dass sich in diesem Teil der Überbevölkerung – ohne die ist ein erfolgreicher Kapitalismus nicht zu haben! – eine große Zahl Jugendlicher „mit Migrationshintergrund“ befindet, ist bekannt – und auch kein Zufall: Deutsche Unternehmer haben und nehmen sich die Freiheit, aus dem Überangebot von Lehrstellen-Bewerbern mit nützlichen „Sekundärtugenden“ wie Fleiß und Gefügigkeit diejenigen mit den besten Abschlüssen und Noten auszuwählen. Das schlägt überwiegend zu Ungunsten der Bewerber aus Einwandererfamilien aus, nicht weil die Ausbildungsbetriebe grundsätzlich etwas gegen fremdstämmige Jugendliche hätten, sondern weil das deutsche Bil­dungs­system einen großen Teil von ihnen bereits frühzeitig von weiteren Bildungsfortschritten ausschließt. Nicht nur die Überbevölkerung, sondern auch ihre ethnische Zusammensetzung verdankt sich also den Selektionskriterien des Kapitals, das Lehrstellen nur seinen Kalkulationen entsprechend schafft. Die Hauptschule ist das auf bescheidenem Niveau gehaltene Bildungsangebot für die von vornherein Ausgemusterten, die mit keinen Anforderungen an „Exzellenz“-Leistungen behelligt werden, weil für sie die Konkurrenz um irgendwie taugliche Zugangsberechtigungen zum Arbeitsleben bereits gelaufen ist. Umso wichtiger sind für sie Disziplin und eine „gefestigte Haltung“ (so die Familienministerin), die sich v. a. im Respekt vor der Schulordnung zu bewähren hat. So funktioniert dieser Schulzweig in der deutschen Klassengesellschaft – und jetzt werden die Kids frech!

3. Der Skandal, den die entnervten Lehrer mit ihrem Brandbrief auslösen, liegt selbstverständlich nicht in der Funktion der Schule für ein Wirtschaftssystem, das einem Teil der Jugend den Einstieg ins „Arbeitsleben“ von vornherein und ziemlich endgültig verwehrt.*) Er liegt in der Störung des Schulfriedens, mit der dessen Hüter nicht mehr fertig werden; und damit ist schon alles klar: Die si­chere Aussicht auf ein Leben „am Rand der Gesellschaft“ wird als gegebene Lage vorausgesetzt – „So ist es eben!“ Tiefer schürfende Analysen, die der Sache „auf den Grund“ gehen, vertiefen genau die­sen „Befund“:

„Diese Schüler sind zweifach stigmatisiert. Sie wissen, dass sie als Hauptschüler überhaupt keine Chancen auf eine Lehrstelle haben. Und in der Gesellschaft sind sie stigmatisiert als Ausländer.“

Wenn das der Grund des Elends ist: Sollte man dann das „Stigmatisieren“ nicht einfach mal lassen? Kein einziger Gedanke bewegt sich in diese Richtung. Hauptschüler „mit Migrationshintergrund“ ha­ben ihren doppelten Makel weg, da ist nichts zu machen; das ist schlicht und ergreifend ihre Lebens­situation. Mit der haben sie es alles andere als einfach, das leugnet niemand. Daraus folgt aber besten­falls das eine: In dieser ihrer Lebenslage muss man ihnen helfen!

„Ganz wichtig ist deshalb, wie man innerhalb der Schule mit diesen Strukturen [!] umgeht.“

Damit nicht am Ende zum Entsetzen aller ordnungsliebenden Bürger die „Polizei an der Schule!“ de­ren gestörten Frieden reparieren muss.

4. Eine passgenaue Schulpädagogik ist umso wichtiger, als bei den Problemfällen, die von den Rütli-Lehrern angezeigt worden sind, auf die Erziehungsanstalt Nr. 1 der bürgerlichen Gesellschaft, die Fa­milie, überhaupt kein Verlass ist. Im Gegenteil, sie ist selber Teil des Problems, wenn nicht überhaupt dessen Ursache, jedenfalls ist sie in ihrer türkischen Variante eine einzige ungute „Struktur“:

„Die Jungen bekommen als ‚junge Prinzen’ ihre Wünsche fast vollständig erfüllt. […] Jeder vierte türkische Junge erlebt, dass der Vater die Mutter prügelt. […] So erklärt sich die hohe Akzeptanz solcher Macho-Normen bei türkischen Jugendlichen.“ (Ahmet Toprak, aus Kurdistan stammender Referent für Gewaltprävention in SZ Ostern 06)

Und wer meint, solch fundamentalen Entgleisungen wäre mit Erziehungsberatung oder gar mit ein bisschen Vernunft beizukommen, der täuscht sich total:

„Im Grunde müsste die Gewaltprävention schon in der Schwangerschaft anfangen.“ (Sevinç Yada, eine an einer „sozialen Brennpunktschule“ wirkende türkischstämmige Pädagogin.)

Nach der Seite hin ist also keinerlei Abhilfe in Sicht. Das Problem, leibhaftig oder bereits in der 3. Ge­neration aus Asien zugereiste Jugendliche in hoffnungsloser Lebenslage zu einer „lebensbejahenden Einstellung und angepasster Lebensführung“ zu erziehen, bleibt an der Schule hängen. Die ist damit aber, das weiß man jetzt, eindeutig überfordert. Denn es geht gar nicht bloß um das Fehlverhalten Ein­zelner. Das dokumentiert nach dem Urteil der politisch Zuständigen vielmehr das ganz grundsätzliche Fehlverhalten einer ganzen Bevölkerungsschicht, die ihre „Stigmatisierung“ mit der Organisation einer „Parallelgesellschaft“ beantworte.

5. So gesehen ist es nur angemessen, wenn als Reaktion auf Prügeleien an der Rütli-Schule ein Ruck durch die deutsche Ausländerpolitik geht. Vorfälle wie diese – so die politische Entscheidung – sind ein Frontabschnitt der Auseinandersetzung mit den „Parallelkulturen“. Die haben sich als Folge von „Migration“ mitten in den Nationen des Abendlands entwickelt und bedrohen – so der Konsens der europäischen Regierungen seit der Ermordung des niederländischen Filmemachers van Gogh – die innere Sicherheit des Gemeinwesens. Angesichts dieser Gefahrenlage wird bedingungslose An­pas­sung – leitkulturell ausgedrückt: die Integration der „andern“ ohne Wenn und Aber – zur nationalen Auf­gabe. Wie das am effektivsten zu bewerkstelligen ist, welche bisherigen Fehler dringlich abzustellen sind, kurz: über die Methoden der Integration darf wie immer kontrovers diskutiert werden, solange klar ist: Was sich zu ändern hat, ist nicht im Geringsten der deutsche Kapitalismus mit den beschissenen Lebensbedingungen, die er in- wie ausländischen Bewohnern des Standorts zumutet, son­dern allein und ein bisschen plötzlich die Einstellung der Migranten.

Und einmal mehr ist klar: Hier kann die Hauptgesellschaft nicht länger abwarten, bis die Par­al­lel­gesellschaft sich mal selber ändert. Der Staat hat gefälligst dafür zu sorgen, dass den Migranten keine andere Wahl bleibt als Anpassung bis zur Unkenntlichkeit: Er hat doch die Mittel – notfalls das Uni­versalheilmittel „Raus!“

Politikersprüchen von der Art:

„Es geht! Wir können erreichen, dass dort [in den Ausländerghettos] unser Wertekanon herrscht und man [!] sich wie in Westeuropa fühlt!“ (H. Buschkowsky, Bürgermeister in Berlin-Neukölln, SPD)

haben Taten zu folgen: Kampf der Integrationsverweigerung! Nicht nur an der Rütli-Schule – aber eine Hauptfront bleibt die Schule schon. Natürlich denkt man da nicht an Sonderprogramme, damit die Jugendlichen das nachholen, was ihnen die Selektionsinstanz Schule nicht beibringen wollte, sondern an die schulspezifischen pädagogischen Zuchtmittel: Ausschluss aus der Klassengemeinschaft, Arrest, Internat bzw. Heim – und für die ganz resistenten Integrationsverweigerer bleibt als überzeugendste pädagogische Perspektive immer noch die Abschiebung.

6. Die ganze schöne Aufregung wäre freilich halb verschenkt, wenn die Mehrheitsgesellschaft nicht die Gelegenheit beim Schopfe ergriffe, auch mit sich, mit ihrem „Versagen“ ins Gericht zu gehen: Nein, sie wirft sich nicht vor, die Kinder und Jugendlichen aus dem Immigrantenmilieu einer Kon­kur­renz zuerst an der Schule, dann auf dem Lehrstellen- und Arbeitsmarkt ausgesetzt zu haben, den diese auf Grund ihrer Bildungsvoraussetzungen und was die Schule daraus macht bzw. gemacht hat, ver­lie­ren mussten. Sie wirft ihren Erziehungsbeauftragten vielmehr vor, vor lauter „Multikulti“ zu wenig hart gewesen zu sein, so dass sie es versäumt hätten, den Migrantenabkömmlingen die richtige Ein­stel­lung beizubiegen: Diese und ihre Eltern hätten es ihrer mangelnden Integrationsbereitschaft zu­zuschreiben, dass sie in der Bildungskonkurrenz ganz unten gelandet sind und deswegen „keine Perspektiven“ auf dem Arbeitmarkt haben. Abrechnung ist daher angesagt mit aller Unsittlichkeit, mit der die Ordnungsfanatiker der Republik schon seit Jahrzehnten abrechnen: Weg mit diesen „multi­kulturellen Illusionen“, mit dem vergifteten „Erbe von ’68“, mit Relativismus und Vater­lands­vergessenheit!

„Wer soll auch einen Staat und dessen Repräsentanten achten, wenn diese vorrangig Selbstzweifel und Selbstaufgabe verkörpern? Gerade jungen Muslimen, deren agile [!] Religion sich ausbreitet, kann nicht entgehen, wie sehr die christlich-abendländische Kultur in Deutschland in die Ecke gedrängt worden ist.“ (B. Kohler, FAZ, 6.4.)

Die Deutschen müssen sich am Riemen reißen. Ihren christlich-abendländischen Pflichtenkanon aus der Ecke hervorholen. Dem „agilen“ Fremdkörperwesen der Migranten die eigene dogmatische Über­zeugungstreue, den eigenen sittlichen Fundamentalismus entgegensetzen. Damit am Ende auch die dop­pelt „stigmatisierte“ jugendliche Überfluss-Bevölkerung des Kapitalstandorts Deutschland mal rich­tig merkt, dass sie weder in Sachen Gewalttätigkeit noch in Sachen „agil“-aktiver Borniertheit ihrer „Gastgesellschaft“ das Wasser reichen kann.

*) Zur Funktion der Schule im und für das herrschende Wirtschaftssystem: Freerk Huisken: Weder für die Schu­le noch fürs Leben. Vom unbestreitbaren Nutzen unserer Lehranstalten. Kritik der Erziehung Bd. 2 (1992); 2. Auf­lage (1998) u. d. T.: Erziehung im Kapitalismus. Von den Grundlügen der Pädagogik und dem unbestreitbaren Nutzen der bürgerlichen Lehranstalten, (VSA) ISBN 3-87975-722-4

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GegenStandpunkt – Kein Kommentar! im Freien Radio für Stuttgart vom 3. Mai 2006
Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 8. Mai 2006

So geht sie – die nationale Leitkultur!

Unsere freiheitliche, weltoffene Presse kümmert sich bekanntlich ausschließlich um objektive Information und freie Meinungsbildung. Sie begleitet ihre Berichterstattung mit Interpretationsangeboten, drängt niemandem etwas auf – und vollbringt damit eine Leistung, von der staatliche Propagandaministerien nur träumen können: Mit größter Selbstverständlichkeit und unter Wahrung jedes Respekts vor der privaten Urteilsbildung vereinnahmt die „vierte Gewalt“ ihr Publikum für den Standpunkt, von dem aus hierzulande wichtig und unwichtig geschieden, sachgerecht kommentiert und vernünftig gemeint gehört. Für einen staatstragenden Blick aufs Weltgeschehen vom Standpunkt der deutschen Nation wirbt sie nicht – sie hat ihn. Das ist praktizierte Leitkultur! Und die bewährt sich nicht nur bei der Betrachtung naher und ferner Länder, sondern auch bei der Berichterstattung und Kommentierung des heimischen Geschehens, wie z. B. der aktuell stattfindenden Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst.

Hier ist es schon die wichtigste Nachricht und ein vielsagender Kommentar, dass der immer noch andauernde Streik der Gewerkschaft ver.di in den Medien kaum mehr vorkommt. Dabei stellt die „Süddeutsche Zeitung“ (vom 14. März) korrekt fest: Außer in Hamburg, Niedersachsen und Baden-Württemberg, wo man für die kommunalen, aber noch keineswegs für die Landesbediensteten abgeschlossen hat, sei „in dem festgefahrenen Streit […] derzeit keine Lösung in Sicht, was für die Bürger weitere wochenlange Streiks bedeuten könnte.“

Welche Forderungen in diesem Streik auf dem Tisch liegen, worum die Gewerkschaft überhaupt kämpft, all das ist den Medien keine „Hintergrundanalyse“ mehr wert: Dabei handelt sich um eine Auseinandersetzung, in der die öffentlichen Arbeitgeber längere Arbeitszeiten bei weniger Lohn für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes durchsetzen wollen; und das gleich exemplarisch als Vorreiter für alle Branchen des Wirtschaftsstandorts. Was überhaupt noch für interessant erachtet wird, ist das politische Management der ganzen Angelegenheit. Denn da hat

„der Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst […] zum ersten großen Streit seit der Bundestagswahl zwischen den Ministerpräsidenten von Union und SPD geführt.“

Es „knirschte“ in der großen Koalition: Die SPD war für Schlichtung, die CDU dagegen. Die Großkoalitionäre warfen sich wechselseitig vor, den Arbeitskampf für die Wahlkämpfe in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt zu instrumentalisieren. Und das ist für die demokratische öffentliche Meinung viel aufregender als der Kampf um lumpige 18 Minuten Mehrarbeit pro Tag ohne jeden Lohnausgleich.

Bei dieser Sorte Unruhe ist der demokratische Sachverstand aufgeklärter Journalisten voll in seinem Element. Dass ein Tarifstreit – wie im Übrigen auch so ziemlich jeder andere politische Streit im Lande – voll und ganz subsumiert ist unter die politischen Berechnungen und Kungeleien der Parteien, die um die Macht im Lande konkurrieren und in der Sache selbst ohnehin meist nahe beieinander liegen, halten sie für das Entscheidende an der ganzen Affäre. Nie und nimmer käme ihnen in den Sinn, dass diese Tatsache gegen die von ihnen so verehrte Demokratie sprechen könnte. Ganz verantwortungsvolle „vierte Gewalt“, plagen sie sich viel eher mit der Sorge, ob die Profilierungssucht der demokratischen Machthaber nicht letztlich dem Großen, Ganzen, Schönen unseres demokratischen Gemeinwesens schaden könnte. Heribert Prantl mahnt in der „Süddeutschen Zeitung“

„Man muss auf Biegen verhandeln und nicht auf Brechen. In einem heiklen Stadium des Tarifkonflikts – sechs Wochen Streik könnte sich im produzierenden Gewerbe keine Seite leisten – verspielen die öffentlichen Arbeitergeber ihre bisherigen Vorteile im Kampf um die öffentliche Meinung.“

Vielleicht wäre es ja gerecht, wenn die „öffentliche Meinung“ endlich einmal ihre verständnisvolle Sorge für die Hüter der „öffentlichen Kassen“ ad acta legen würde. Soll die „öffentliche Meinung“ doch ab jetzt ihre Gunst der Gewerkschaftsseite gewähren... Doch das ist ein völlig abwegiger Gedanke für einen Journalisten, der strikt überparteilich nachzudenken gewohnt ist:

„Die Verhandlungsstrategie des CDU-Ministers Möllring führt in letzter Konsequenz zum Auseinanderfallen des öffentlichen Dienstes in Deutschland – eine Gefahr, die durch die geplante Kompetenzverlagerung im Beamtenrecht auf die Länder (wie das die Föderalismusreform vorsieht) noch größer wird.“

Herr Prantl geht anscheinend ganz selbstverständlich davon aus, dass dann zwischen den verschiedenen politischen Instanzen des geschätzten demokratischen Gemeinwesens ein einziges Hauen und Stechen losbricht. Was aber auch keine Einwände gegen diese Sorte Gemeinwesen begründet, sondern Anlass gibt, dem Leser mitzuteilen, dass das Wichtigste am Streik im öffentlichen Dienst die föderale Verfassung der BRD ist – und dass noch alles gut werden kann, wenn nur alle sich auf das wirklich Wesentliche besinnen:

„Dem inneren Frieden im Lande wird das nicht gut tun. Es ist also Zeit für eine Schlichtung im aktuellen Tarifkonflikt – und es ist auch noch Zeit dafür, die Fehler der Föderalismusreform zu korrigieren.“

*

Das gilt dann auch und erst recht für einen ebenfalls noch andauernden besonders brisanten Fall nationaler Arbeitsdienstverweigerung: Die „Klinikärzte streiken in ganz Deutschland“! Bei genauerem Hinsehen ist das mit dem „Streik“ allerdings etwas übertrieben: Am Großkampftag des „Marburger Bundes“ sollen „von den 22.000 Klinikärzten mit Sicherheit 7.500“ gestreikt haben. Und am Tag danach haben „alle Ärztinnen und Ärzte demonstrativ ihre Arbeit wieder aufgenommen, um den Arbeitgebern den guten Willen der Mediziner zu verdeutlichen.“ Eher eine Goodwill-Aktion also als ein Arbeitskampf; doch das nimmt von der spitzenmäßigen Bedeutung, die die Süddeutsche Zeitung (vom 16. März) diesem „Kampf für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Geld“ (so die Oberüberschrift) beimisst, nichts zurück. Die Zeitung tut das Ihre, ihr Publikum dafür zu interessieren; und das ganz ausnahmsweise in einem durchaus positiven Sinn: Sie lässt den Mann vom Marburger Bund alle Sorgen beschwichtigen, ein Patient könnte irgendwie Schaden nehmen, und die Arbeitgeberseite lässt sie mit der Warnung vor einem „‚großflächigen Zusammenbruch der Patientenversorgung“ zu Wort kommen. Ganz wertneutral gibt sie die Argumente wieder, mit denen die Ärztegewerkschaft ihre Forderung nach sage und schreibe 30 % mehr Gehalt, Beschränkungen des Schichtdienstes und verbesserten Arbeitsbedingungen rechtfertigt – und sie weiß auch zu berichten, dass das Weihnachtsgeld schon gekürzt und das Urlaubsgeld gestrichen ist, dass Zusatzarbeit bis zu 80 Stunden pro Woche ohne Vergütung geleistet wird. Der Verhandlungsführer der Gegenseite darf dann in der Presse die 30 % als „unbezahlbar“ bezeichnen und das politische Interesse an einer Senkung der Lohnnebenkosten in Erinnerung rufen, dem eine Anhebung der Kassenbeiträge zwecks besserer Ärztebezahlung „zuwider“ laufen würde. Die streikfreundliche Tendenz verführte die SZ zu der geradezu agitatorischen Überschrift „System Ausbeutung“. Da werden glatt ein paar Wahrheiten über Deutschlands marktwirtschaftlich modernisierten Klinikbetrieb und was der Grund dafür ist, ausgeplaudert:

„Die Arbeitsintensität ist immens, weil immer mehr kranke Menschen immer schneller behandelt werden müssen, nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten.“

In die angekündigte „System-Kritik“ artet der Kommentar freilich nicht aus – er will ja nur, wie der Untertitel ankündigt, plausibel machen, „warum der Streik der Klinikärzte verständlich und notwendig ist“. Und um das Verständnis der SZ-Redaktion zu finden und auf das ihrer Leser hoffen zu können, muss streikenden Angestellten erstens schon besonders übel mitgespielt werden, zweitens aber langt auch das noch lange nicht – mit Arbeitshetze und unbezahlter Arbeit wegen „wirtschaftlicher“ Interessen der Arbeitgeber könnte heutzutage hierzulande ja jeder daherkommen... Um bei den Klinikärzten eine wohlwollende Ausnahme zu machen und deren für hiesige Verhältnisse exorbitante Forderung zwar nicht in der Höhe, aber in der Tendenz richtig zu finden, braucht es schon noch mehr als den Hinweis auf das „System Ausbeutung“, das ja wirklich nicht auf die Kliniken beschränkt ist, sondern gerade wegen seiner Allgemeinheit unter anderem auch zu dem „Phänomen“ führt, dass Mediziner unter den Bedingungen sinkender „Lohnnebenkosten“ „immer mehr kranke Menschen“ zu behandeln haben. Das entscheidende Zusatzargument des Kommentars lautet schlicht: Deutschlands Elite. Klinikärzte sind eben keine gewöhnlichen Arbeitnehmer, bei denen gewöhnliche Ausbeutung „nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten“ in Ordnung geht, sondern Träger des Medizin-Standorts Deutschland. Also erstens schon mal überhaupt was Besseres, und zweitens unentbehrlich für ein gutes Stück der deutschen Spitzenstellung in der Konkurrenz der Nationen:

„Noch wird die deutsche Medizin, gerade in den Uni-Kliniken, gerühmt, weltweit. Noch.“

Gefahr droht, wenn das Ausland uns unsere Spitzenkräfte mit besserer Bezahlung wegkauft. Dieser Gefahr einen Riegel vorzuschieben, ist ein Akt nationaler Verantwortung. Deswegen sind 30 % mehr Gehalt zwar noch lange nicht bezahlbar, meint die „Süddeutsche“. Aber:

„In diesem Tarifstreit geht es um sehr viel mehr als um eine Gehaltsforderung von Ärzten.“

Nämlich um einen Konkurrenzkampf gegen den Rest der Welt um die weltweite Nachfrage nach deutscher Medizin. „Noch“, mahnt der Artikel, liegt Deutschland da gut im Rennen; aber jetzt kommt es darauf an:

„Es hängt von diesem Tarifstreit ab, ob das so bleibt.“

Und diesmal eben nicht, wie sonst immer und überall, davon, dass die Arbeitgeberseite sich durchsetzt. Sondern ob die Angestellten ihre kostbare Arbeitskraft weiter im Inland verkaufen. Auch und gerade beim Heilen und Helfen und beim Geld dafür kommt es nämlich nicht auf die Wohlfahrt an, weder auf die der Ärzte noch erst recht auf die der Patienten. Sondern auf die Nationalfarbe des Geschäfts, das mit der Krankheit zu machen ist.

Daher ist der Tarifkonflikt mit den Uniklinikärzten genau andersherum zu beurteilen als der mit den übrigen öffentlichen Bediensteten, von den Tarifrunden der Beschäftigten in der Privatwirtschaft ganz zu schweigen. Diesen Unterschied könnte man als Inhaber der freien Meinung, die man sich unter Anleitung der freiheitlichen Presse über die angeblich unausweichliche Notwendigkeit von längeren Arbeitszeiten plus Lohnsenkungen gebildet hat, ohne die Wächterfunktion ebendieser freien Meinungsbildner glatt übersehen!

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Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 24. April 2006

Was es heutzutage heißt, einer „Problemgruppe“ anzugehören

Ein klasse Lebensabschnitt, den die 50-Jährigen heutzutage vor sich haben. Diese best ager, so heißen jetzt die 50- bis 65-Jährigen, sind nämlich in der „letzten Phase des Erwerbslebens“: Die Kinder sind aus dem Haus, Enkel werden geboren, Konsumwünsche sind zeitlich und finanziell erfüllbar“ (silverage.de) – Was will man mehr! Die Wirtschaft entdeckt dann auch konsequent die Seniorenkonsumenten als Zielgruppe – immer mehr sichtbar gut gelaunte und erkenntlich rüstige Oldies bevölkern die Bildschirme und werben für Kukident-Haftstreifen und verrutschsichere Inkontinenzeinlagen, dank deren Mann/Frau problemlos auf Weltreise gehen kann. „Wir leben länger und zwar ziemlich gesund“ (Müntefering, Die Kraft der Erfahrung nutzen, Hrsg. BMAS, März 2006*) diagnostiziert auch Arbeits- und Sozialminister Müntefering und findet, dass es sich dabei um eine schlechte und eine gute Nachricht handelt. Die schlechte zuerst: Wenn die Alten später sterben, dann reicht die Summe, die er ihnen aus den sinkenden Einkommen der Jungen zubilligen will, heute und erst recht morgen nicht mehr. Dann die gute: Bei der Bomben-Kondition der Alten fällt es für die nicht weiter ins Gewicht, wenn sie 2 Jahre länger die volle Arbeitsleistung erbringen, also erst zwei Jahre später in Rente gehen und so weniger Rente beanspruchen.

Die maßgeblichen Instanzen der Wirtschaft sehen das mit der geistigen und körperlichen Fitness der best ager aber gar nicht so:

„Nirgendwo anders (in Europa) haben 40?, 50- oder 60-Jährige so schlechte Chancen, einen Job zu finden. Sechs von 10 Unternehmen in Deutschland beschäftigen gar keine Menschen mehr, die älter als 50 sind.“

Die Gründe sind „höheres Krankheitsrisiko, zu hohe Tariflöhne resp. Gehälter, zu strenge Kündigungsschutzregeln, Unflexibilität, geringe Motivation, kurz, ältere Arbeitnehmer seien weniger kreativ, verbraucht, zu teuer.“ (SZ, 07.03.06)

Die Arbeitgeber müssen es ja wissen, schließlich waren sie es, die aus den Arbeitnehmern an ausgeklügelten und ständig ertragreicher gestalteten Arbeitplätzen immer mehr an geistiger und körperlicher Leistung herausgeholt haben. Und außerdem haben sie die Freiheit, sich aus dem von ihnen geschaffenen Heer von 5 Millionen Arbeitslosen zu bedienen und dabei eine Riesenmannschaft – nach Angabe der Bundesanstalt 1,3 Millionen – von vornherein zu diskriminieren und von jeglicher weiterer Beschäftigung auszuschließen. Die unter 50-Jährigen sind eben relativ williger und billiger. Das bislang geregelte Ansteigen der Löhne und Gehälter mit zunehmendem Alter, also die Gepflogenheit, das niedrigere Alter zum Argument zu machen, weniger Lohn zu zahlen, wird nun einfach umgedreht: Weil die Jungen billiger sind, steht den Alten einfach kein höherer Lohn mehr zu – und deshalb sind die best ager unbrauchbar, unnütz und überflüssig, auch wenn sie noch Trimm-dich-Pfade bevölkern und noch lange kein Fall fürs Altenheim sind.

Damit bilden die über 50-Jährigen gleich eine ganze „Problemgruppe“, was zum Schlimmsten gehört, was einem heutzutage passieren kann. Zu einem derartigen Gegenstand sozialer Sorge werden sie nämlich nicht, weil sie Probleme haben – die haben sie genug –, sondern weil sie Probleme machen: Statt dem obersten Haushaltsführer die dringend gebrauchten Beiträge und Steuergelder zu erarbeiten, fallen sie diversen Kassen zur Last, und zwar zunehmend, weshalb Müntefering selbstkritisch wird und Fehlentwicklungen konstatiert:

„Betriebliche Sozialpläne und lange Zeitdauer beim Arbeitslosengeld I führten im Zusammenhang mit flexiblen Renteneintrittszeiten faktisch zu einem Ausscheiden zahlreicher Arbeitnehmer mit 54 Jahren und knapp darüber. Unter starker Nutzung der Sozialsysteme machten Unternehmen – besonders große – ihre Personalpolitik auf Kosten Dritter.“

Da tut er so, als hätten die Arbeitgeber Schindluder mit „dem Sozialsystem“ getrieben, aber genau so war das „Sozialsystem“ ja gemeint: Die Unternehmer sollten sich der Älteren kostengünstig entledigen können und das haben sie dann auch umfangreich genutzt, also die Gelegenheit ergriffen, die ihnen der Gesetzgeber geboten hat – zu Lasten derer, die entlassen wurden. Diese haben sich nämlich angesichts der unmissverständlichen Ansage ihres Sozialpartners, dass das ein Gebot der Stunde ist, notgedrungen mit etwas Geld den Kündigungsschutz abdingen lassen, dann mit dem gegenüber vorher deutlich wenigeren Geld des ALG I vorlieb genommen und schließlich, um der Katastrophe des ALG II zu entgehen, saftige Abschläge – 0,3 % pro Monat für die Zeit vor dem 65. Lebensjahr – in Kauf genommen, um früher in Rente gehen zu können. Wenn Müntefering jetzt klagt, das sei „auf Kosten Dritter gegangen“, dann will er damit sagen, dass für die Finanzierung des Hinauskomplimentierens der Alten der Staat nicht mehr mit beansprucht werden darf – dass diese Auslese also überhaupt nur noch auf Kosten der Betroffenen zu passieren hat.

Darum hat sich die große Koalition gleich bei Amtsantritt mit der „Problemgruppe“ befasst und die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes gekürzt:

„Wer älter als 55 Jahre ist ... erhält Arbeitslosengeld nur noch für 18 Monate. ... Für alle anderen gilt generell: Arbeitslosengeld gibt es höchstens für 12 Monate.“

Denn von der vorherigen „großzügigen Bezugsdauer-Regelung“ von 32 Monaten ging nach maßgeblicher Auffassung „keinerlei Anreiz aus, sich rasch wieder um einen Job zu kümmern“ (sueddeutsche.de, 26.01.2006). Dass es für diese Leute keine Jobs mehr gibt, soll ihnen nicht ersparen, arbeiten zu müssen. Es wird die gemeine Logik praktiziert, die längere Bezugsdauer habe verhindert, dass sich die alten Arbeitslosen erfolgreich um eine Benutzung durch die Arbeitgeber kümmerten. Ein ihnen einmal eingeräumter Vorteil habe ihnen selbst geschadet, weshalb es dann – nach eben dieser gemeinen Logik –ein Dienst an ihnen ist, wenn die ihnen zugebilligten Rechtsansprüche beschnitten werden.

Und in dem Sinne geht es jetzt nach dem Willen des Arbeitsministers weiter:

„Mit der ‚Initiative 50 plus‘ fördern wir das Bestreben, die Fähigkeiten der 50-Jährigen und Älteren voll zu nutzen und das faktische Rentenalter deutlich zu erhöhen“

– so Franz Müntefering. Zuvörderst ermahnt er die Arbeitgeber, dass sie „die Kraft der Erfahrung nutzen“ sollen. Weil er aber selber weiß, was solche Appelle wert sind, verkündet er eine Reihe von Maßnahmen, mit denen er sein Ziel erreichen will. Für die Angebote, die er abschafft, macht er neue. Da die Betriebe diese Leute für zu teuer befinden, müssen sie verbilligt werden: Unternehmer bekommen Lohnkostenzuschüsse für die Anstellung Arbeitsloser ab 50 Jahren und müssen bei der Einstellung von über 55-Jährigen keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zahlen. Damit sich die für unbrauchbar Befundenen auch für die miesesten Löhne anbieten, „kann die Differenz zwischen neuem und alten Lohn zu 50 % ausgeglichen werden“. Und weil sich die Alten aufgrund der von Seiten des Betriebs gewollten Vereinseitigung, die an ihnen durch die jahrelange Fixierung auf bestimmte Arbeitsabläufe hergestellt wurde, bei Umstellungen härter tun, „wird die Qualifizierung ab dem 50. Lebensjahr durch Übernahme der Weiterbildungskosten von der Bundesanstalt gefördert“. Die bemängelten „zu strengen Kündigungsregeln“ waren schon Gegenstand gesetzgeberischer Bemühungen der alten Bundesregierung – die Gesetzesformulierung war aber vom Europäischen Gerichtshof als nicht Europarechts-konform beanstandet worden. Also werden jetzt „Erleichterte Befristungsregelungen ab dem 52. Lebensjahr“ gesetzgeberisch angepackt, und zwar entsprechend „Europarechts-konform ausgestaltet“.

Wenn es also gilt, Hindernisse für die Beschäftigung dieser für den Sozialstaat so problematischen Bürger zu beseitigen, dann steht das, was einem Arbeitnehmer so in seinem langen Arbeitsleben an Lohnniveau und Anrechten bislang zugestanden wurde, zur Disposition und muss, weil Verhinderung lohnender Benutzung, beseitigt werden. Keiner soll meinen, es handle sich um einen fest erworbenen Besitzstand – der ist, soweit es etwas in der Richtung gab, hinfällig. Die Regelungen, die bislang in der Lebensarbeitszeit und dem entsprechenden Lebenslohn in puncto Notlagen und Altenteil enthalten waren, werden zunehmend abgebaut, weil sie nicht mehr den Anforderungen von Staat und Unternehmern gemäß sind.

Wie das geht, hat Großbritannien erfolgreich vorgemacht:

„Arbeit lohnt sich wieder: Die Kürzung staatlicher Beihilfen und die Arbeitsmarktprogramme haben viele Menschen in Arbeit gebracht […] Die Anreize, eine Arbeit anzunehmen, sind brutal, aber wirksam. Das staatliche Arbeitslosengeld ist mit umgerechnet 80 € pro Woche so niedrig, dass in den Großstädten kaum jemand davon leben kann.“ Der Erfolg: „Großbritannien hat heute eine der höchsten Beschäftigungsquoten in Europa.“

Das Arbeitslosengeld ist so niedrig, dass die Leute jede Arbeit annehmen, um überhaupt leben zu können, für einen Lohn, der dafür auch nicht reicht und deshalb nur durch Kombination mit staatlichen Zahlungen das Niveau erreicht, dass man „davon leben kann“! So sichert man die Sozialsy­steme – vor den Ansprüchen derer, die auf sie angewiesen sind.

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