ZurWerbekampagne "Du bist Deutschland"
Mit diesem Thema beschäftigt sich die aktuelle Ausgabe der Marxistischen Hochschulzeitung aus Frankfurt.
« Januar 2006 | Main | März 2006 »
Mit diesem Thema beschäftigt sich die aktuelle Ausgabe der Marxistischen Hochschulzeitung aus Frankfurt.
Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 30. Januar 2006
„Bedingungsloses Grundeinkommen“ – Kapitalismus mit menschlichem Antlitz?
Als Reaktion auf Arbeitslosigkeit und Lohnsenkungen ist in letzter Zeit die Idee populär geworden, der Staat solle jedem Bürger eine finanzielle Grundsicherung, also ein monatliches Einkommen garantieren. In linken Kreisen, unter anerkannten Ökonomen und Soziologen bis hinauf zum Bundespräsidenten hat diese Idee inzwischen Karriere gemacht. „Bedingungslos“ soll das Einkommen sein, es soll also wirklich jeder Bürger erhalten – unabhängig davon, über wie viel Einkommen bzw. Vermögen er verfügt.
Diese Forderung erscheint mitten in der deutschen Hartz-IV-Gesellschaft auf den ersten Blick als unvorstellbare soziale Tat: Leute sollen Geld bekommen, ohne dafür arbeiten zu müssen, und das auch noch ohne Bedürftigkeitsprüfung. Statt sich über eine solche Forderung zu wundern, könnte man ihr aber auch eine radikale Auskunft entnehmen: Da gibt es Leute, die bemerken, dass die herrschende Wirtschaftsordnung trotz ihres unübersehbaren Reichtums die Existenz einer in die Millionen gehenden Zahl von Gesellschaftsmitglieder nicht sichert. Daraus ziehen sie aber nicht den Schluss, dass diese Wirtschaftsordnung dann durch eine zu ersetzen sei, die genau das garantiert, was die gegenwärtige nicht tut: den Lebensunterhalt aller auf dem Niveau, das dem Stand der Produktivkräfte gerecht wird. Vielmehr halten sie an der existierenden Produktionsweise fest, in der es Leute mit und ohne Vermögen gibt und in welcher der Lebensunterhalt Letzterer davon abhängt, dass sie von den Eigentümern nur dann ein Arbeitsentgelt bekommen, wenn ihre Arbeit zur Vermehrung des Privateigentums taugt. Weil aber die Arbeit einer wachsenden Zahl von Leuten nicht nachgefragt wird, so dass sie auch kein Einkommen haben, sollen sie mit Hilfe eines staatlich finanzierten Grundeinkommens über Wasser gehalten werden. So sei trotz des Fortbestehens von Arbeitslosigkeit das Überleben aller, auch der (Dauer‑)Arbeitslosen gewährleistet – meinen jedenfalls dessen Befürworter – und stellen damit klar, dass sie an diesem Wirtschaftssystem selbst unbeirrt festhalten wollen, in dem der Lebensunterhalt Vermögensloser grundsätzlich davon abhängt, dass sie eine Arbeit verrichten, die den Reichtum der Vermögenden vermehrt.
„Genug für alle!“ versichert Attac und wirbt mit seiner gleichnamigen Kampagne gleich für den Realismus der Forderung nach einem Grundeinkommen. Die fortschreitende Produktivität der Wirtschaft mache auf der einen Seite immer mehr Leute arbeitslos, schaffe aber auf der anderen auch einen Überfluss an Gütern, mit denen diese Gesellschaft – und nicht nur die – locker versorgt werden könnte, wenn man diesen Überfluss nur richtig verteilen würde. Ein netter Gedanke, könnte man meinen, würden die Befürworter des Grundeinkommens nicht zugleich an dem Grundsatz festhalten, dass es bei der Produktion auf Rentabilität ankommt. Dass nämlich kapitalistische Unternehmen nur dann produzieren lassen und die dafür notwendige Arbeitszeit bezahlen, wenn sie sich einen Überschuss über die zur Produktion aufgewendeten Kosten versprechen, das halten die kritischen Geister von Attac für eine „Realität“, an der man „nun einmal nicht vorbeikommt“. Rationalisierungen, die Kapitalisten vornehmen, um sich durch Einsparung von bezahlter Arbeit in der Konkurrenz durchzusetzen, halten sie einerseits für „vernünftig“, weil reichtumssteigernd, wäre da nicht andererseits die üble Folge, dass die darüber Entlassenen erwerbs‑ und damit mittellos werden. Also müsste doch bloß der Staat dafür sorgen, dass keiner mehr mittellos ist, dann könnte doch die Wirtschaft prächtig so weitermachen wie bisher.
Diese Idee hat auch Befürworter aus der Wirtschaft, wie den Gründer der Drogeriemarktkette dm, Götz Werner:
„Die Wirtschaft hat nicht die Aufgabe, Arbeitsplätze zu schaffen. Im Gegenteil. Die Aufgabe der Wirtschaft ist es, die Menschen von der Arbeit zu befreien. Und das ist uns in den letzten 50 Jahren ja auch grandios gelungen.“ (Stuttgarter Zeitung, 02.07.2005)
Wenn er betont, dass die Wirtschaft nicht für die Schaffung von Arbeitsplätzen zuständig sei, dann plaudert er einerseits eine Selbstverständlichkeit der Marktwirtschaft aus: Unternehmer sind für Profit zuständig und dafür ist die bezahlte Arbeit ein Mittel. Nur dann, wenn sie lohnend eingesetzt werden kann, wird Arbeit gezahlt und sonst eben nicht. Andererseits wendet er sich damit aber auch gegen die zentrale Ideologie von der „Verantwortung der Wirtschaft für Arbeitsplätze“. Stellt sich nämlich heraus, dass relevante Teile der arbeitsfähigen Bevölkerung dauerhaft nicht mehr als Lohnarbeiter gebraucht werden, dann soll man die Wirtschaft auch nicht mehr mit dieser Forderung behelligen. Elegant passt er gleich im Fortgang die Ideologie an diese neuen Gegebenheiten an: Er behauptet einfach als Aufgabe der Wirtschaft, was die sowieso die ganze Zeit macht, nämlich in immer neuen Rationalisierungswellen lebendige Arbeit überflüssig zu machen, und belegt das mit dem positiv besetzten Begriff „Befreiung von Arbeit“. Das ist zwar genauso wenig wahr wie die alte Ideologie, ermöglicht ihm aber, aus einem vermeintlichen Versagen der Wirtschaft einen grandiosen Erfolg zu verfertigen. Um diesen Erfolg würdigen zu können, muss man nur seinen harten Inhalt vergessen: „Grandios gelungen“ ist der Wirtschaft „in den letzten 50 Jahren“ die Verbilligung der bezahlten Arbeit durch die Entlassung der Leute, die wegen der Erhöhung der Produktivität für den Profit nicht mehr benötigt werden, und damit die Streichung ihres Einkommens. Genau so werden die feinen Gebrauchsgüter immer massenhafter und immer billiger hergestellt – und die, die sie produzieren, immer ärmer, weil sie „von Arbeit befreit“ wurden, wie Götz Werner dies umzudeuten beliebt. Die in Arbeit verbliebenen Leute unterliegen derweil derselben Kalkulation: Aus jeder bezahlten Arbeitsstunde holt ihr Arbeitgeber durch Einsatz produktiverer Maschinen mehr Produkt aus ihnen heraus, durch Intensivierung wird die Arbeit immer mehr verdichtet und durch Verlängerung der Arbeitszeit das für die Kapitalseite so lohnende Verhältnis ausgedehnt. Hier schiebt sich nichts mit „Befreiung“ von Arbeit, obwohl doch die nützlichen Güter so flugs hergestellt werden können: Weil diese Güter ausschließlich für den Gewinn hergestellt werden, der mit ihnen erzielt werden soll, kommt im Kapitalismus aus einer Produktivitätssteigerung niemals heraus, dass die notwendige Arbeit für alle kürzer und leichter wird und das Leben angenehmer. Wenn es in der Ökonomie wirklich auf die Versorgung der Menschen mit nützlichen Gütern und möglichst bequeme Arbeits- und Lebensbedingungen ankäme, dann wäre der Kapitalismus die dümmste Tour, dies zu verwirklichen.
Doch das sehen die Verfechter eines bedingungslosen Grundeinkommens ganz anders:
„Jetzt kommen wir zur zweiten Aufgabe: Die Wirtschaft muss die Güter nicht nur produzieren. Sie muss die Menschen auch mit ausreichend Geld ausstatten, um zu konsumieren.“ (Götz Werner, ebda.)
Na klar, das macht Sinn: Erst eine Güterproduktion einrichten, die auf Gewinnerzielung in Geldform ausgerichtet ist, also auf möglichst niedrige Kosten spechtet – vor allem niedrige Lohnkosten! –; darüber lauter Arme mit und ohne Arbeitsplatz erzeugen, denen das Geld zum Leben fehlt; und anschließend soll dieselbe Wirtschaft „die Menschen auch mit ausreichend Geld ausstatten, um zu konsumieren“ – die gleichen Menschen, die sie zuvor von „Arbeit befreit“, also von ihrem Einkommenserwerb getrennt hat, weil sich ihre Bezahlung für die Rentabilität der Produktion nicht lohnt.
Wirtschaftswissenschaftler wie Thomas Straubhaar vom Hamburgischen Weltwirtschafts-Institut – ebenfalls ein Befürworter des bedingungslosen Grundeinkommens – kommen da schnörkelloser zum Punkt:
„Die Lohnnebenkosten sind das dominante Problem des Arbeitsmarktes. Das will ich aufbrechen. […] Der Lohn wird befreit vom sozialpolitischen Ballast […]. Die soziale Sicherung wird davon abgekoppelt. Das ist das Grundeinkommen.“ (Stuttgarter Zeitung, 15.11.2005)
Er will gar nicht erst den Eindruck erwecken, mit dem Grundeinkommen würde eine grandiose soziale Tat für Mittellose ins Werk gesetzt. In seinen Augen ist „die Wirtschaft“ das Not leidende Subjekt, weil der Staat mit den Zwangsbeiträgen zu seinen Sozialversicherungskassen die Lohnkosten in steigendem Umfang belastet. Deshalb ist auch der Staat dafür zuständig, mit der Einführung eines Grundeinkommens und der gleichzeitigen Streichung sämtlicher bisheriger Sozialausgaben, die mittels „Zuschlägen“ zum Nettolohn („Lohnnebenkosten“) finanziert werden, dafür Sorge zu tragen, dass „die Wirtschaft“ nur noch die Zeit bezahlt, in der sie die Arbeitskräfte für ihren Profit braucht, nicht jedoch – per Sozialabgaben – auch noch die Zeiten, in denen sie diese vorübergehend (wegen Krankheit) oder überhaupt nicht mehr (Entlassung, Alter) brauchen kann. Weil der Staat aber notorisch unter leeren Kassen leidet – wie man als durch und durch realistischer Wissenschaftler gar nicht eigens zu betonen braucht –, ergibt sich mit diesem Kriterium zusammengenommen ganz selbstverständlich die Höhe dieses Grundeinkommens:
„Derzeit liegt das gesetzlich festgelegte Existenzminimum bei 7.664 Euro im Jahr. Das wäre die Obergrenze. […] Im Gegenzug werden alle anderen Sozialleistungen wegfallen, einschließlich der Rente und des Arbeitslosengeldes. […] Von diesem Geld in Deutschland zu leben, ist wirklich kein Zuckerschlecken.“ (Straubhaar, ebda.)
„Kein Zuckerschlecken“ verharmlost den Zustand ja geradezu, der ein profitverträgliches Grundeinkommen für die davon Abhängigen bedeuten würde. Es soll ausdrücklich „nicht reichen, um den Lebensstandard der Durchschnittsbevölkerung zu finanzieren, sondern soll ausschließlich die Existenz sichern.“ Mitten in einer Gesellschaft, „die nie gekannten Überfluss produziert“ (Götz Werner), würden die Menschen, die, weil sie keinen Arbeitsplatz finden, nur vom Grundeinkommen leben müssen, auf ein Lebensniveau knapp oberhalb des nackten Überlebens festgelegt – und das wird auch noch als großartiges Angebot präsentiert: „Wir wollen ja nicht in den Dschungel zurück, wo es nur ums nackte Überleben geht.“ Danke, Herr Prof. Straubhaar!
Den Grund für diese „Großzügigkeit“ plaudert der gelehrte Mann auch noch aus: „Natürlich wirkt es immer leistungshemmend, wenn wir garantieren, dass niemand verhungert.“ Aber allzu viel mehr darf man im Kapitalismus eben nicht garantieren, will man den Zwang zu einer Leistung erhalten, die sich für diejenigen, die sie erbringen, nicht lohnt. Nur mit dem ständig drohenden Verlust des „Lebensstandards der Durchschnittsbevölkerung“ lassen sie sich zuverlässig zu ständig steigenden Leistungen erpressen, mit denen sie das Eigentum ihrer „Arbeitgeber“ vermehren, von dem sie genau dadurch dauerhaft ausgeschlossen bleiben. Kein Wunder, dass Ökonomen wie Straubhaar das „gesetzliche Existenzminimum“ in einer Größenordnung festgelegt sehen wollen, die diese Leistungsbereitschaft, auf die es im Kapitalismus ankommt, nicht „hemmt“: eben in der Höhe „eines absoluten Existenzminimums.“ Nur ein „Grundeinkommen“ oder „Existenzgeld“, das bestenfalls die nackte physische Existenz sichert, garantiert den Erfolg der Erpressung zum Dienst an fremdem Eigentum. Das Grundeinkommen muss so gering sein, dass es jedem damit „Beschenkten“ ziemlich unausweichlich nahe legt, sich nach einer Lohnarbeit umzutun, wenn er anständig leben können will. Dabei war doch der Ausgangspunkt aller Überlegungen über das Grundeinkommen die Tatsache, dass es wegen des „grandiosen“ Erfolgs Götz Werners und seiner Kollegen von „der Wirtschaft“, die Menschen von immer mehr Arbeit befreit zu haben, gar nicht genug Arbeitsplätze für alle gibt, die zur Sicherung ihres Lebensstandards einen brauchen!
Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 20. Februar 2006
Wie in der Großen Koalition die soziale Frage mächtig vorankommt
Wie schwer die Republik unter der rot-grünen Regierung gelitten hat, wird erst so richtig klar, seit Frau Merkel mit ihrer schwarz-roten Koalition angefangen hat, am Standort D ordentlich „durchzuregieren“. Nicht nur, dass George Bushs USA uns wieder lieb haben, seit mit Schröder und Fischer die beiden Repräsentanten nationaler Eigenmächtigkeit geräuschlos und hoffentlich für immer von der politischen Bühne abgetreten sind: Auch im Innern ist der aufkeimende Optimismus überhaupt nicht mehr zu bremsen – fulminante Umfragewerte für das herrschende Kanzlerin/Vizekanzler-Paar sind der Beweis und machen zugleich tüchtig Dampf. Die Nation blickt wieder froh in die Zukunft: Die Wirtschaft – das sind, zur Erinnerung, diejenigen, die sich mittels der Arbeit und zu Lasten der lohn- resp. gehaltsabhängigen Mehrheit im Land bereichern, und zwar in den letzten Jahren in besonders stattlichem Umfang – die Wirtschaft also blickt „endlich, endlich wieder“ hoffnungsfroh in die Zukunft und treibt einen IFO-Geschäftsklimaindex nach dem andern in Höhe: Deutschlands Kapitalherren rechnen mit einem „besseren Investitionsklima“, der Einzelhandel hofft, dass „der Verbraucher seine langjährige zähe Kaufzurückhaltung“ endlich ad acta legt; denn „wir freuen uns auf große sportliche Ereignisse“! Schon die Olympischen Spiele in Turin – und erst recht die Fußballweltmeisterschaft im eigenen Land – werden zweifellos „die Nachfrage nach den neuen Plasma-Bildschirmen in die Höhe treiben“. Das wird der Binnenwirtschaft Wachstumszahlen bescheren wie schon seit Jahren nicht mehr.
Und nicht nur die Herren des großen Geldes sind sturzzufrieden, sondern erst recht auch die regierenden Damen und Herren von der großen Politik: Die „Blockade“ durch einen oppositionellen Bundesrat ist aufgelöst; die Regierungsmehrheit ist überwältigend; die Opposition ist in drei fast gleich große Teile zerrissen, von denen die freidemokratische des Herrn Westerwelle eigentlich auch gerne für die Kanzlerin gewesen wäre; es kann also „gehandelt“ werden, und es wird auch „gehandelt“ – wer will da noch im Einzelnen wissen, für wen und wie und wozu! Das selbstbewusste Volk, das mit seinem Wahlverhalten seine „politische Klasse“ vorübergehend in so tiefe Verlegenheit gestürzt hat, will dies mehrheitlich jedenfalls nicht wissen: Es ist ganz selbstbewusst für die Regierung, von der sich nach wochenlangem Gezerre herausgestellt hat, dass es sich genau die mit mehr als Zweidrittel-Mehrheit gewünscht und herbeigewählt hat. Im Lichte dieses Neubeginns werden auch die alten Sprüche und Ideologien der Verantwortlichen im Staate neu überdacht und manches wird aus dem Verkehr gezogen.
So ist in der neuen Merkel-Müntefering-Republik der „Neoliberalismus“ out; dieses Reizwort ist eindeutig von gestern. Nicht dass sich seit Münteferings legendärer „Kapitalismus-Kritik“ im letzten Frühjahr im Lande groß etwas geändert hätte. Es vergeht kein Tag ohne Ankündigung von ziemlich massenhaften Entlassungen durch Konzerne, die längst die ganze Welt ihrem Standortvergleich unterziehen. Aber die Miesmacherei, die sich in all dem Gemecker über „Neoliberalismus“ und „Heuschrecken“ geäußert hat, die passt kurz nach Regierungsantritt von Schwarz-Rot nicht mehr in die Landschaft. Stattdessen blüht eine Debatte um die schönste neue Gerechtigkeit. Die Koalitionspartner befinden sich nämlich in einem Wettbewerb um die „gerechteste Politik“, die die Republik je gesehen hat. Die SPD – so hört man – will sich auf keinen Fall „das Etikett sozial gerecht“ von den Konservativen nehmen lassen. Aber auch die Parteien mit dem hohen C im Namen verstehen sich aufs Etikettieren: Ihr neuer Generalsekretär Pofalla findet, dass die große Sache der Gerechtigkeit u. U. durch das altbackene Attribut „sozial“ doch eher „eingeengt“ wird, und tobt seinen Einfallsreichtum beim Erfinden eingängiger Slogans aus, die nicht nur der großen Gerechtigkeit wirklich gerecht werden, sondern die man auch noch vorwärts wie rückwärts lesen kann: „Neue Gerechtigkeit durch mehr Freiheit“; eventuell auch „Mehr Freiheit durch neue Gerechtigkeit“; oder – auch nicht schlecht- „Neue Freiheit durch mehr Gerechtigkeit“; ersatzweise: „Mehr Gerechtigkeit durch neue Freiheit“ – irgendwie so was hat er jedenfalls seiner Partei verordnet. Kein Zweifel, wem wir das verdanken!
Ganz in diesem Sinne hat die Merkel-Müntefering-Volksfront mit „Mut und Entschlossenheit“, so das Selbstlob des Vizekanzlers, die Rentenfrage angepackt und ihren Koalitionsvertrag noch überboten. Die Experten der Rentenversicherungen haben nämlich ausgerechnet, dass nicht nur das durchschnittliche Lohnniveau im Lande, sondern wegen der vielen innovativen Arbeitsplatzschaffungs-Instrumente, wie Mini- und Ein-Euro-Jobs, auch die gezahlte Lohnsumme insgesamt gesunken ist. Da die als Basis der Berechnung der aktuellen Rentenzahlungen dient, müssten die Renten – streng versicherungsmathematisch betrachtet – im gleichen Maße wie die in 2005 gezahlten Nettolöhne sinken. Dokumentiert wird mit dieser schönen Rechnung nichts anderes als die zunehmende Verarmung der arbeitenden Bevölkerung in den letzten Jahren; aber das hält niemand für einen Skandal; und die Folgen für die Rente gelten eher als ein naturwüchsiger Sachzwang, den uns „ein demographisches Rentenproblem“ beschert hat. Hier ist die SPD mit ihrem unverwechselbaren Etikett „sozial gerecht“ gefragt. Deren Arbeitsminister Müntefering macht sich auch sofort seine durch und durch sozialen Gedanken und findet die Lösung: Er kündigt eine Reihe von nominellen Nullrunden – also faktischen Rentensenkungen – für Rentner mit der freudigen Botschaft an: „Die Rente wird nicht gekürzt!“ Sie wird nur – auch falls in Zukunft irgendwann einmal die nationale Lohnsumme wieder steigen sollte –nicht erhöht. Was also jetzt nicht gekürzt wird, wird später nicht erhöht – so viel soziale Gerechtigkeit muss einfach sein!
Und da er gerade schon beim Rentensichern ist, macht der Ex-SPD-Kapo gleich weiter und propagiert – unerschrocken gegen Gemoser aus den Reihen der CSU und Unzufriedenheit von Teilen seiner eigenen Partei – die beschleunigte Einführung der Erhöhung des Renteneintrittsalters. Im Koalitionsvertrag hieß es noch: Rente erst mit 67 Jahren, das sollte – sukzessive eingeführt – in 24 Jahren gelten. Im Arbeitsministerium meint man, das dauert zu lange, und schlägt vor, die Sache in 12 Jahren perfekt zu machen. Denn, so Müntefering: „Die Regierung ist schließlich nicht fürs Warten, sondern fürs Handeln gewählt worden.“ Die Koalition handelt, ihr glorreicher Kompromiss lautet: In 18 Jahren ist es soweit. So mag das Wahlvolk seine Führung: Entschlossen, ohne lange zu fackeln und unnötige Parteidiskussionen zu inszenieren, wird ein Beitrag zur Altersarmut in die Wege geleitet, der dem geneigten überalterten Volk mit der Bitte um Abnicken vorgelegt wird: „Mit 65 gehört man noch lange nicht zum alten Eisen!“ Natürlich weiß jeder, es geht schlicht um Rentenkürzungen und nicht darum, den „reichen Erfahrungsschatz altgedienter Mitarbeiter nicht verkümmern“ zu lassen.
Entsprechende Einwände werden durchaus laut; es wird darauf hingewiesen, dass über 50jährige in modernen Belegschaften sowieso kaum noch zu finden sind und sie als Arbeitslose so gut wie keine Chance haben, einen Job zu finden. Das kann die Zuversicht von Müntefering und seinen Kabinettskollegen aber keineswegs trüben; über solches Genörgel geht die Regierung offensiv hinweg. Es gilt nämlich „nach vorne zu denken“: „Beschäftigungshindernisse für ältere Arbeitnehmer“ müssen zupackend aus dem Weg geräumt werden, mit der Kürzung der Bezugsfristen des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitslose ist man da schon auf gutem Wege; zu tun bleibt noch einiges beim Abbau des „Kündigungsschutzes für ältere Mitarbeiter“. Und wenn dann immer noch einer mosert, dann kann man gar nicht oft genug darauf hinweisen, dass „wir Deutschen immer kürzer arbeiten und immer länger leben!“ Das kann ja wohl auf Dauer nicht gut gehen – das nutzt niemandem, schon gar nicht „unseren vielen ältern Mitbürgern“, die – „erfreulicherweise, selbstverständlich“ – immer älter und dadurch – „seien wir ehrlich“ – zu einem „für die Gesellschaft immer ernsthafteren Problem“ werden. Das verspricht die Merkel-Regierung jetzt noch entschlossener anzugehen als ihre rot-grünen Vorgänger, so will sie den Alten und deren Lebensabend dienen – und wie der kapitalistische Laden läuft, macht er diesen Zynismus sogar noch wahr: Die Rente bleibt insgesamt sicher; ob man davon leben kann, ist eine andere Frage und fällt ganz in die Selbstverantwortung des mündigen Bürgers. Mehr ist nicht drin und wird auch nicht versprochen – und angesichts dessen, dass für die „jungen Arbeitnehmer von heute“ für die Zukunft schon jetzt noch bescheidenere Renten angekündigt sind, ist das erstens sowieso besser als gar nichts. Und zweitens kann jedem mitdenkenden Bürger klar sein, dass der Bedarf an mutigen Sozialreformen noch lange nicht gedeckt ist. Die neue Regierung verspricht jedenfalls dran zu bleiben, an der „Lösung der großen sozialen Probleme unserer Gesellschaft“, von denen allerdings niemand so recht wissen will, wem er sie eigentlich verdankt.
Ein unerwünschter Expertenbeitrag zum Thema „Rente und Langlebigkeit“ soll schließlich nicht unerwähnt bleiben. Der Renten-Experte und neue SPD-Abgeordnete Lauterbach hat ermittelt, dass ein linearer Zusammenhang zwischen Lohn- und nachfolgender Rentenhöhe und Rentenbezugsdauer besteht: Arme sterben früher, fallen also der Rentenkasse weniger lange zur Last als Besserverdienende. Hier sieht der Mann eine Gerechtigkeitslücke – nein, selbstverständlich nicht in der Armut und deren natürlicher Todesfolge; man ist schließlich Sozialdemokrat. Ungerecht ist das Beitrags-Ertrags-Verhältnis: Mit ihrer Kurzlebigkeit subventionieren die Geringverdiener versicherungsmathematisch die Rente der Reichen. Das sollte man ändern! Klar: Dann lohnt sich das vorzeitige Ableben wenigstens – rückwirkend.
Dokumentation eines Vortrages vom 16.02.2004 in Bremen
Die Toleranten betreiben Feindbildpflege für ihren nächsten Krieg gegen die "Achse des Bösen"
Download (MP3, ca. 25MByte)
Gliederung:
Literatur:
Spiegel spezial: „Allahs blutiges Land. Der Islam und der Nahe Osten“
Das neue Feindbild der Feien Welt im Glaubwürdigkeitstest, in GegenStandpunkt 4-03
Glaube und Religion: Die Sache mit der Religion, GegenStandpunkt 2-05
Das Kreuz des Staates, GegenStandpunkt 3-95
Artikel zum Iran im GegenStandpunkt
Artikel zum Nahen Osten im GegenStandpunkt
Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 23. Januar 2006
Das Kapital macht Profit und entlässt seine Belegschaften – was soll sich da widersprechen?!
Das ist jetzt schon zur Routine geworden: Unternehmer beklagen sich über einen „Kostendruck“, den sie nicht länger aushalten können – damit meinen sie weniger die Preise ihrer Vorlieferanten oder den Ölpreis, eher schon die Steuern oder die Lohnnebenkosten, die im „internationalen Vergleich“ angeb lich immer viel zu hoch sind. Letztlich läuft alles immer auf eine einzige Auskunft hinaus: Die Leute, die sie in ihren Fabriken und Büros gegen Lohn für sich arbeiten lassen, sind ihnen einfach zu teuer. Wegen dieses „Kostenblocks“ fahren deutsche Unternehmer, die unbedingt im internationalen „Wettbewerb“ bestehen wollen, angeblich weniger Reibach ein als ihre Konkurrenz. Und die Leute, die von ihnen noch mit einem Arbeitsplatz beglückt werden, müssen sich darüber im Klaren sein, dass sie es sind, die den Fortbestand des Unternehmens bzw. ihre Beschäftigung gefährden – wenn sie „zu teuer“ sind.
Was ein verantwortungsbewusster und vorausschauender Unternehmer ist, der kann eine zu „teure Belegschaft“ nicht tatenlos an seinem ihm im internationalen Vergleich zustehenden Profit schmarotzen lassen: Durch die Globalisierung per „Sachzwang“ gezwungen, macht er eher schweren Herzens ein Werk zu, als dass er sich von dessen Belegschaft weiter um den für das Gesamtunternehmen lebenswichtigen Profit bringen lässt, den ihm zu hohe Lohnkosten rauben. Als erfahrener Kapitalist schaut sich der deutsche Unternehmer in der Welt um und findet nicht selten in der näheren oder ferneren Umgebung genug Leute, die dringend um Beschäftigung nachsuchen, dafür zu einem niedrigeren Lohn arbeiten und so für einen im internationalen Vergleich überdurchschnittlichen Profit geradestehen wollen. Deshalb sieht sich ein erfolgsorientiertes Unternehmen immer häufiger – „leider“ – gezwungen, seine Produktion ins Ausland zu verlagern. Die Verhältnisse in Deutschland mit Arbeitsgesetzen, die immer noch nicht ausreichend im Interesse des Kapitals novelliert sind, und mit Gewerkschaften, die immer noch nicht unverzüglich unterschreiben, was ihnen die Unternehmensleitungen vorlegen, lassen ihm keinen anderen Ausweg.
Das ist doch einmal ein Unvereinbarkeitsbeschlusses, der an Klarheit nichts zu wünschen übrig lässt: Der Profit des Kapitals ist unvereinbar mit dem Lebensunterhalt seiner vom Lohn abhängigen Mitarbeiter; oder andersherum: der Lebensunterhalt der arbeitenden Klasse schädigt die Rentabilität des Unternehmens! Entgegen der Ideologie von der Sozialen Marktwirtschaft, der zufolge das Privatinteresse der Eigentümer an den Produktionsmitteln bedient werden muss, damit für die Arbeitskräfte, die sich dafür krumm legen, was zum Leben herausspringt, geht es im richtigen Leben härter zu: Wenn es sich nicht rentiert, wird der Lebensunterhalt der Belegschaft eines Werks mit ihm zusammen stillgelegt! Mit Betriebsrat und Gewerkschaft wird bestenfalls noch ein bisschen darüber verhandelt, ob die Folgen dieses Unvereinbarkeitsbeschlusses für das betroffene menschliche Abfallprodukt noch etwas abgemildert werden könnten.
Konfrontiert mit der Drohung eines totalen Wegfalls ihres Lohns und damit ihres Lebensunterhalts machen die Beschäftigten ein zweifelhaftes Angebot: Das Unternehmen hat ihren Lohn als „zu teuer“ beurteilt, und die so um den Wert ihrer Arbeitskraft Gebrachten bieten ihren Lohn und ihre Arbeitskraft als Verhandlungsmasse an – unter Vermittlung ihrer Gewerkschaft. Aber gerade dann, wenn das Kapital auf sie keinen Wert mehr legt, ist das ein Pfund, mit dem sich kaum noch wuchern lässt. Doch dann ist die große Stunde der Gewerkschaft gekommen, die vieles dafür bzw. nichts dagegen getan hat, dass es mit dem Verhältnis von Lohn und Leistung im Unternehmen überhaupt so weit gekommen ist. Die Gewerkschaft schafft es in dieser Situation glatt, eine Verhandlungsmasse zu erfinden und in konstruktive Vorschläge umzusetzen, wo der Sache nach für die Belegschaft schon alles verloren ist, wenn sie mit der Verweigerung ihrer Arbeitskraft ausgerechnet erst dann droht, wenn das Unternehmen sie nicht mehr anwenden will! Unverdrossen bietet dagegen die Gewerkschaft Lohnsenkungen und unbezahlte Arbeitszeitverlängerung an. Damit akzeptiert sie sehr grundsätzlich, dass ihre Leute und deren Lebensunterhalt vom Kapital als Belastung für das Unternehmen kalkuliert werden. Sie bietet an, dass sich aus ihrer Klientel noch mehr herausholen ließe und stellt damit der Betriebsleitung eine Lizenz zur verschärften Ausbeutung aus. Und da sie das unternehmerische Interesse als das vorherrschende anerkennt, von dem sich die Belegschaft erpressen lassen muss, enthält diese Lizenz auch kein Maß, wann diese Ausbeutung mal zu weit geht. Fortschreitende Verarmung der Beschäftigten wird als ökonomischer Sachzwang akzeptiert. Mit dieser trostlosen Perspektive wähnt die Gewerkschaft, sich eine Verhandlungsposition „erkämpft“ zu haben, und mit der bietet sie jetzt den Unternehmern ein Tauschgeschäft an: Weil die Arbeitnehmerseite auf die vom Kapital an die Wand gemalte Notlage des Unternehmens angesichts der globalisierten Konkurrenz mit bis über alle „Schmerzgrenzen“ hinausgehender Nachgiebigkeit eingegangen ist, sollte das Unternehmen dafür eine „Beschäftigungsgarantie“ versprechen. Damit steht auf jeden Fall vor allen Verhandlungen schon mal fest, dass die Gewerkschaft – wie immer schon! – die „Notwenigkeit“ kostengünstiger Arbeitsplätze akzeptiert hat, und das Unternehmen wie gewohnt damit kalkulieren kann.
Wie es damit kalkuliert, liegt ganz in seiner Freiheit. Solange aufgrund der Vorleistungen der Belegschaft schöne Profite zustande kommen, kann es sogar zu einer streng terminierten „Beschäftigungsgarantie“ kommen. Continental hat z. B. inzwischen exemplarisch für die Unternehmerkollegen klargestellt, wie das zu verstehen ist. Dort war ausgemacht worden, dass „die Kollegen auf eine Lohnerhöhung verzichten und sogar zweieinhalb Stunden pro Woche länger unbezahlt arbeiten“. Vorstands vor sitzender Wennemer hatte freilich auch in der „Süddeutschen Zeitung“ vom 23.12. dazu gesagt, dass das kein Versprechen auf Seiten des Unternehmens nach sich zieht: „Es gibt eine Chance auf Arbeitsplätze, wenn wir länger arbeiten, aber es gibt keine Garantie.“ Ein halbes Jahr später nun hat Continental diese „Beschäftigungsgarantie“ schlicht und einfach aufgekündigt – trocken stellt dieser Wennemer nebenbei fest: „Es wird in keiner unserer Vereinbarungen so etwas wie eine Arbeitsplatzgarantie festgeschrieben.“ Continental behauptet erst gar nicht, es befinde sich immer noch in einer Notlage, im Gegenteil: Es wird mit „satten Gewinnen, fast 15 Prozent“ geprotzt und wie zum Hohn mit den Ausbeutungsresultaten der Beschäftigten des zu schließenden „Betriebes in Stöcken, der profitabel arbeitet: rund 40 Millionen Euro Gewinn“.
Continental hat also die ihm durch Lohnverzicht und Arbeitszeitverlängerung eingeräumte Freiheit der Kalkulation weidlich ausgenutzt. Das reicht aber nicht – nicht, weil in Stöcken keine Gewinne gemacht werden, sondern weil anderswo noch mehr Gewinne zu machen sind. Aus den Gewinnen, die in Zeiten der „Beschäftigungsgarantie“ erwirtschaftet wurden, lassen sich durch ihre Investition z. B. in Polen höhere Gewinne erzielen als durch ihre Reinvestition in Stöcken, und obendrein kann Conti mit ihnen auch noch die mit Betriebsrat und Gewerkschaft ausgehandelten Sozialpläne finanzieren. In diesem Fall ist es einfach profitabler, eine Belegschaft in Deutschland zu entsorgen und stattdessen ein neues Werk woanders aufzumachen. In anderen Fällen mag das Resultat einer Erpressung mit der Verlagerung – Lohnverzicht für den „Arbeitsplatzerhalt“ – zu neuen Kalkulationsgrundlagen führen, so dass die Herren der Ausbeutung sich dazu entscheiden, ihre alte Belegschaft weiterzubeschäftigen. Für Manager am Standort Deutschland sind das zwei gleichwertige Varianten des freien Umgangs mit dem „Kostenblock“, der bilanztechnisch als „die Belegschaft“ geführt wird.
Was fällt der Gewerkschaft dazu ein? – Das seien „abgedroschene und durchsichtige Manöver“. An beidem ist was dran, aber das bringt eine deutsche Gewerkschaft nie und nimmer zu der praktischen Konsequenz, solche „Manöver“ einmal kämpferisch und entschieden zu durchkreuzen. Stattdessen will man auf einmal wieder die „Fratze des Kapitalismus“ gesichtet haben. Dabei handelt es sich um die stinknormale Alltagsvisage des Kapitalismus. Und jetzt kommt es bei AEG tatsächlich noch zu einem „Arbeitskampf“, der aber ausdrücklich kein Klassenkampf gegen das Kapital sein will. Elektrolux sollen vielmehr „Grenzen aufgezeigt“ und noch ein paar Euro abgerungen werden für den absehbaren Abgang der meisten AEGler ins Hartz-IV-Elend. Will die Gewerkschaft wenigstens jetzt einen Kampf organisieren, der für ihre Mitglieder möglichst viel „Polster“ herausholen soll, für Leute nämlich, die demnächst von AEG/Elektrolux in die „strukturelle“ Arbeitslosigkeit in und um Nürnberg herum entlassen werden? – Leider nein. Ausgerechnet jetzt, wo Elektrolux erklärt, es brauche für seine Profite die Nürnberger Arbeiter nicht mehr, lässt die Gewerkschaft die Arbeit niederlegen – denn „alles“ lässt eine deutsche Belegschaft nicht mit sich machen – als ob das, was sie bisher mit sich hat machen lassen, nicht genug gewesen wäre!
Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 16. Januar 2006
Darauf ist Verlass: Alle paar Monate gibt es einen Lebensmittelskandal – jüngste Ausgabe: das „Gammelfleisch“.
„Verdorbenes Hackfleisch, stinkende Döner, schlieriges Roastbeef, angegammeltes Putenhack, Abfälle aus der Geflügelzucht – die Meldungen über das, was die Deutschen nichts ahnend Tag für Tag verspeisen, wurden immer ekliger. Tonnenweise hatten dubiose Firmen Gammelfleisch über die Republik verteilt.“ (Der Spiegel, 28.11.05)
Verlass ist auch auf das Schema, wie ein solcher Skandal abgehandelt und abgehakt wird: Da ist etwas passiert, was zum System der freien Marktwirtschaft eigentlich nicht dazugehört – es handelt sich um Ausrutscher, Ausnahmen, ist letztlich immer auf menschliche Schwächen und Verfehlungen zurückzuführen. Diese Verfehlungen werden dann entweder verdammt, nämlich als übertriebene Profitgier, durch die sich die „schwarzen Schafe“ der Branche, die „dubiosen Firmen“, auszeichnen, sie sind auf die kriminelle Energie einzelner schlechter Menschen zurückzuführen – dürfen also mit dem regulären und ehrlichen Profitmachen nicht verwechselt werden. Oder sie treffen auf ziemlich großes Verständnis, werden entschuldigt mit dem Konkurrenzdruck, unter dem die Kapitalisten stehen und dem sie sich nicht entziehen können:
„Die Gefahr krimineller Machenschaften wächst, seit Anbieter aus Osteuropa mit Billigprodukten auf den Markt drängen und deutsche Qualitätsware keine Abnehmer mehr findet... Die Schlachtereien aber müssen aus Kostengründen die Tierkörper fast zu 100 Prozent verwerten. Nur lassen sich viele Tierteile schwer vermarkten. 'Das ist die logische Konsequenz des Preiskampfes', sagt Martin Fuchs, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Fleischerverbands, 'die Margen sind so gering, dass es nicht mehr drin ist, Ware einfach wegzuschmeißen.' Also gibt es Spezialfirmen, die mit allem handeln, was so liegen bleibt.“(Der Spiegel, ebd.)
Anständige deutsche Fleischproduzenten und ?vermarkter sind also einem Dilemma ausgesetzt: „Eigentlich“ wollen sie gar nicht auch noch den letzten Dreck verwerten und zu Geld machen, aber wenn „Anbieter aus Osteuropa“ und „der Preiskampf“... – was bleibt ihnen dann übrig? Die Unternehmer sind also Sachzwängen unterworfen, denen sie sich beugen müssen, wenn sie nicht aus dem Markt fliegen wollen. Um dieses Ver ständnis für den mit dem Markt ringenden Unternehmer zu entwickeln, muss man freilich das System der freien Marktwirtschaft ziemlich gründlich auf den Kopf stellen. Man muss einfach mal vergessen, dass es das Interesse des Unternehmers ist, Profit zu erzielen. Und man muss stattdessen den Unsinn glauben, dass der Unternehmer ein Opfer des „Preiskampfes“ ist, und darüber hinwegsehen, dass es diesen „Preiskampf“ doch überhaupt nur gibt, weil ihn die Unternehmer sich wechselseitig aufherrschen. Und wie setzt ein Unternehmer sich in diesem „Preiskampf“ durch? Indem er ihn dadurch für sich entscheidet, dass er mit seinem Preis den seiner Konkurrenten, auch den der „Anbieter aus dem Osten“, unterbietet und so seinen Profit macht.
Zur Skandalbewältigung gehört auch der Ruf nach dem Staat, genauer: nach staatlichen Kontrollen. Dass die immer nur etwas kontrollieren, was es gibt, eben die kapitalistischen „Machenschaften“, dass Kontrollen die „Machenschaften“ nie unterbinden, vielmehr von deren beständigen Auftauchen ausgehen, regt niemanden auf. Aber seinen Geschäftsleuten mehr auf die Finger schauen und dann auch früher auf dieselben klopfen, das sollte der Staat schon. Allerdings stellt sich im nächsten Moment her aus, dass auch er in einem Dilemma steckt. Übertreibt er es mit seinen Kontrollen, macht er dem angese henen Stand des Unternehmers das Leben so schwer, dass der Staat – der schließlich auf den Erfolg dieses Standes so großen Wert legt, wenn nicht gar davon abhängig ist – sich selbst schadet:
„Um die Kontrollen tatsächlich wirksamer zu machen, müssten sie vielmehr einer neuen Logik gehorchen: Zurzeit kontrollieren nämlich ausgerechnet die kommunalen Veterinäruntersuchungsämter die Schlachthöfe. Interessenkollisionen sind da programmiert. Ein Kreisveterinär, der den möglicherweise größten Gewerbesteuerzahler seiner Gemeinde genauer als üblich inspiziert, muss jedenfalls ein mutiger Mensch sein.“ (Die Zeit, 1.12.)
Und dann darf man auch nicht vergessen: Der moderne, der „schlanke“ Staat soll bekanntlich „Bürokratie abbauen“ und sein Geld zusammenhalten – und das trifft nun mal auch das Kontrollwesen:
„Mehr Geld zum Beispiel für mehr Kontrolleure wollen die meisten Länder nicht ausgeben, manche, wie Bayern, haben in diesem Bereich Personal abgebaut.“(SZ, 9.12.)
Bleibt schließlich nur noch einer, der dem Spuk eine Ende machen könnte – der Konsument. Der ist nämlich zu einem Gutteil, wenn nicht überhaupt, dafür verantwortlich, dass die Fleischproduzenten tun, was sie tun:
„Allerdings hat dies auch eine Menge mit der um sich greifenden 'Geiz-ist-geil'-Mentalität zu tun. Zwar sollen nun nicht die 'Opfer' des Fleischskandals zu Tätern stilisiert werden. Doch lohnt es schon das Nach denken, wie Bauern, Schlachter und Händler noch Geld verdienen sollen, wenn Käufer vor allem Schnäpp chen jagen. Qualität hat auch ihren Preis.“(Kölnische Rundschau, 30.11.)
Die WDR-Talkshow „Hart, aber fair“ widmet ihre Sendung am 7.12. dem Thema: „Gammelfleisch zum Schnäppchenpreis: Kriegen wir den Geizhals nicht voll?“ und die FAZ sieht „die Händler in verzweifelter Abwehrschlacht gegen die Verführungen einer 'Geiz ist geil'-Mentalität.“ (FAZ.net, 9.12.)
Das Thema ist so alt wie der Kapitalismus selbst: Mit seinem „Kaufverhalten“ übt „König Kunde“ den entscheidenden Einfluss auf die Warenanbieter aus, kann – so im aktuellen Beispiel – den Händlern ihre „verzweifelte Abwehrschlacht“ ersparen und den „Machenschaften“ unsauberer Geschäftsleute die Grund lage entziehen, wenn er nur sein „Kaufverhalten“ ändert und für das Fleisch mehr Geld hinlegt. Das ist das passende Gegenstück zu der Ideologie, dass die Unternehmer lauter Sachzwängen unterworfen und Opfer des „Preiskampfes“ sind – der Konsument hingegen hat die Freiheit der Wahl. Es stimmt: Der Konsument kann sich tatsächlich entscheiden, ob er sich mit mehr Geld bessere oder mit weniger Geld schlechtere Ware kauft. Aber bei aller Begeisterung über diese Freiheit: Dieses Sich-Entscheiden-Können ist doch zugleich ein Sich-Entscheiden-Müssen. So wahl-frei der Konsument auch sein mag, so beschränkt ist auch sein Budget – und der Freiheit zum Kauf einer Ware steht immer der Verzicht auf eine andere gegenüber. Mit dem Werbespruch „Geiz ist geil“ kann man sich das zwar als Lifestyle verklickern lassen, deswegen verschwindet aber nicht der Zwang, sich beständig einteilen und sehr gründ lich überlegen zu müssen, welchen Bestandteil aus der großen bunten Warenwelt man sich leisten kann und welchen dann eben nicht. Und die Lebenslage der allermeisten Konsumenten bewegt sie dann schließlich sogar dazu, das Bedürfnis nach einer anständigen Ernährung hintanzustellen, bis hin zur Gesundheitsschädigung – aber trotzdem stimmt es: Unsere Marktwirtschaft stellt einem jeden frei, wie er sich einteilt.
So kann der Konsument zwar frei mit seinem Budget umgehen, aber dieses zeigt seiner Freiheit noch alle mal ihre Grenzen auf. Noch schlechter schaut es mit der angeblichen Macht des Konsumenten gegenüber dem Produzenten aus. Ginge es wirklich nach dem Käuferinteresse, dann müssten die Nahrungsmittel ja zugleich billig und gut sein. Dem Käufer wird aber nur die Alternative „Billig, aber schlecht“ oder „Teuer, aber gut“ geboten, und die steht darum so ehern fest, weil Waren nur nach Maßgabe des Profits, der mit ihnen zu erzielen ist, auf den Markt kommen, und nicht nach den Wünschen des Konsumenten. Auch wenn das Schlagwort „Kundenorientierung“ heutzutage so beliebt ist: Waren gibt es, weil und sofern bei ihrem Verkauf ein Profit herausspringt, und nicht, weil der Konsument sie bestellt hätte. Unternehmer ist man nicht deswegen, um die Bedürfnisse der Kundschaft zu befriedigen; die „Kundenorientierung“ des Unternehmers besteht ausschließlich darin, deren Zahlungsfähigkeit – in Konkurrenz zu anderen Unternehmern – in seinen Gewinntopf hinein zu „orientieren“. Besonders billige und besonders schlechte Nahrungsmittel – was sich die Konsumenten garantiert nicht bestellt haben – gibt es, weil große Lebensmittelkonzerne und Handelsketten sich die Wahlfreiheit des Konsumenten, also dessen Not, sich entscheiden zu müssen, zunutze machen: Sie drücken den Preis hinunter, in dem sie Lebensmittel immer industrieller und unter Verwertung noch des letzten Ausschusses herstellen; da mit drücken sie zwar auch ihre Gewinnmargen hinunter, aber durch den dann wachsenden Umsatz, den sie den Konkurrenten mit den höheren Preisen wegnehmen, stellen sich die Profite ein, auf die es ihnen ankommt. Mit ihren Billigstprodukten bewähren sie sich im Konkurrenzkampf, indem sie dem beschränkten Budget des Konsumenten Sonderangebote unterbreiten – nach der „Logik“ des Profits hat dieser Konsument dafür freilich in Kauf zu nehmen, dass er sich schlechte oder auch gesundheitsschädliche Ware einhandelt. Die Ideologie vom „Kunden als König“ ist dazu wie der Spott, für den man nicht mehr zu sorgen braucht, wenn man den Schaden hat.
Datum: Donnerstag, 16.02.06, 19.00 Uhr
Ort: Bürgerhaus Weserterrassen, Osterdeich 70 b, Bremen
Die Redakteure einer dänischen Zeitung sind es endgültig leid. Niemand im Land sagt einmal frei heraus, wie er über die Ausländermuslime wirklich denkt. Dem Fremdkörper in den eigenen Reihen wird die Kraft einer inneren Zensur nachgesagt, die aus senkrechten Dänen krumme Duckmäuser gemacht hat. Ein Karikaturenwettbewerb wird ausgelobt. Auftrag: Mohammed malen. Das ist für sich schon schweres Geschütz für muslimische Gläubige. Sie halten jede bildliche Darstellung ihres Propheten für Blasphemie. Die eingereichten Karikaturen setzen aber noch eins drauf. Mohammed trägt z.B. einen Hut mit Bombe, so dass auch der trübsinnigste Däne von schallendem Gelächter heimgesucht wird. Er erkennt einfach das Feindbild wieder, das schon länger im Umlauf ist: Der Islam gilt als Nährboden von Gewalt und Terrorismus, der weltweit federführend durch die USA bekämpft wird. Soweit zum Verhältnis von Karikatur und Humor.
Der erwartete Aufschrei der Muslime bleibt aus, so dass die enttäuschten Redakteure ihre Bildchen persönlich bei führenden Imamen in Dänemark und anderswo präsentieren. Jetzt kommt die Sache ins Rollen. Demonstrationen von Muslimen im In- und Ausland, Botschaften in arabischen Ländern brennen, Staaten wie Iran, Saudi-Arabien und andere setzen Wirtschaftsbeziehungen mit Dänemark, aber auch anderen europäischen Staaten aus und rufen ihre Botschafter zurück. Das Abendland kann nicht länger untätig bleiben und sorgt für geistige Orientierung. Merkel, Stoiber und sogar Bush haben Verständnis für "verletzte religiöse Gefühle", aber Gewalt darf kein Mittel des Dialogs sein. Ein Satz, der im Unterschied zu den Karikaturen das Zeug zum Witz hat. Der Krieg gegen Irak ist noch nicht fertig, der gegen Iran in Vorbereitung, und diesmal will auch die Bundeskanzlerin militärische Gewalt als deutsche Option auf dem Tisch halten: Sind solche Typen wirklich gegen Gewalt - oder gegen die der anderen?
Dass die Politiker des Westens auf jeden Fall bei allem im Recht sind, was sie tun, dafür sorgt die zweite Abteilung
der geistigen Orientierung. Der Islam ist eine rückständige, dem Mittelalter verhaftete religiöse Geisteshaltung, die zur Intoleranz neigt, wie die brennenden Botschaften zeigen. Die aufgeklärte Zivilisation des Westens dagegen bietet Christen, ja sogar Moslems ein Plätzchen unter dem Dach der Meinungsfreiheit und Toleranz an. Nicht auszudenken, was die Intoleranten noch alles anstellen, wenn sie wie im Iran demnächst auch noch über eine Atombombe verfügen sollten.
Wehret den Anfängen, wenn es nicht anders geht, auch mit Krieg.
Krieg im Namen der Toleranz – das wirft dann doch ein paar Fragen auf:
Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 6. Februar 2006
Warum sich im Irak an menschlichem Eigentum der Bundesrepublik Deutschland vergriffen wird und wie Regierung und Öffentlichkeit mit Geiseln und Entführern verfahren
Nach Susanne Osthoff sind jetzt 2 sächsische Ingenieure von irakischen Aufständischen in Geiselhaft genommen wurden. Erstens, um auf sich und ihre Sache aufmerksam zu machen, und zweitens, um von der deutschen Regierung Geld und/oder politische Zugeständnisse zu erpressen. Selbstverständlich ist die Empörung groß über die Verbrecher: Sie vergreifen sich an Leuten, die ihnen wirklich nichts getan haben, sich ganz im Gegenteil – wie es heißt – in „humanitärer“ Absicht in den Irak begeben haben, zum Wohle des irakischen Volkes unterwegs waren. Die Sache mit dem „humanitär“ kann man sich im Fall der Susanne Osthoff, mit ihrer ausgewiesenen Liebe für den Irak, noch einleuchten lassen, aber wenn Außenminister Steinmeier den „Cyrotec“-Ingenieuren andichtet, ihre Aufgabe sei es gewesen, „zur Verbesserung der Lebensverhältnisse beizutragen“, trägt er schon ein wenig dick auf – schließlich sind sie dort, um zur Verbesserung des Bankkontos ihres Chefs beizutragen.
Aber es ist auch völlig egal, mit welchen mehr oder weniger ehrenhaften Motiven sich Osthoff und die Ingenieure in den Irak begeben haben bzw. welche ihnen zugeschrieben werden. Den Entführern ist es nämlich völlig egal, um was für Menschen es sich bei ihren Geiseln handelt und welche Absichten sie verfolgen. Alles, was sie an ihren Gefangenen interessiert, ist: Das sind deutsche Staatsbürger. Das ist für die Entführer deren erste und entscheidende Eigenschaft, dadurch bekommen sie einen „Wert“, nämlich den, als Verhandlungsgegenstand benutzt werden zu können, und zwar gleich auf der höchsten Etage. Die Entführer wenden sich nicht an die Familien der Entführten oder an deren Chef, vielmehr gehen sie ganz selbstverständlich davon aus, dass der deutsche Staat ihr Verhandlungspartner ist. Mit voller Absicht haben sie dessen Verfügungsrecht über diese deutschen Menschen angegriffen und sie gehen davon aus, dass ihm das nicht gleichgültig ist.
Der deutsche Staat gibt ihnen Recht. Zwar wartet ein Steinmeier mit moralisierenden Sprüchen über die edlen Anliegen der Entführten auf, aber er und sein Amt haben nicht deren Gesinnung überprüft und sich nach deren polizeilichem Führungszeugnis erkundigt, bevor sie in Aktion treten. Sie gehen vielmehr von genau derselben Abstraktion aus, mit der die Entführer operieren: Hier hat ein Übergriff gegen Eigentum des deutschen Staates stattgefunden. Mit den Entführten wird er angegriffen: Zu seinem unabdingbaren nationalen Besitzstand gehört sein Volk, die Entführten repräsentieren – ob sie nun zufälligerweise eine Archäologin namens Osthoff sind oder den Beruf des Ingenieurs ergriffen haben – ein Stück deutsche Hoheit in fremden Landen. Wenn er sich für den Schutz der Entführten für zuständig erklärt, dann deswegen, weil er damit seine Souveränität, also sich selbst, schützt, was für die Entführten heißt: Geschützt werden sie, weil und sofern der Staat sie als sein Mittel ansieht. Aus diesem Grund kommt es für ihn nicht in Frage, bloß, um das Leben der Geiseln zu bewahren, seine Prioritätenliste, also die Zwecke, die er sich kraft seiner souveränen Gewalt als die vorrangigen gesetzt hat, über den Haufen zu werfen. Mit dem Leben deutscher Staatsbürger kann man ihn nicht dazu erpressen, seine Außenpolitik, also auch nicht das, was er sich gegenüber dem Irak vorgenommen hat, zu revidieren. Wenn Außenminister Steinmeier jeden Tag fast mantrahaft verkündet, dass er und seine Schreibtischtäter im Außenministerium „alles, wirklich alles tun werden, um unsere Landsleute baldmöglichst heil und unversehrt nach Hause bekommen!“, so handelt es sich dabei um eine jener ehrbaren Lügen, die dem Staatsmann zur Berufsehre gereichen.
Der Minister, und so versteht ihn schon jeder, meint nämlich, dass seine Regierung entschlossen ist, dem Anschlag auf ihre Hoheit durch den Diebstahl an Staatsbürgermaterial keinesfalls eine weitere Beleidigung ihrer Souveränität folgen zu lassen, die in einem Nachgeben bestünde. Darum stellt die Kanzlerin sofort klar: „Eines ist klar: Diese Regierung und, ich denke, auch dieses Parlament – wir lassen uns nicht erpressen.“ Die außenpolitischen Ziele der Hoheit zur Disposition zu stellen, um das Material der Hoheit zu schonen, das kommt nicht in Frage Auf das Rechtsgut „meine Staatsbürger“ verzichtet der Staat dennoch nicht. Unterhalb der „hohen“ politischen Ebene sucht er nach einem Weg, sich mit den Entführern ins Benehmen zu setzen. Einen Rechtsanspruch darauf haben die Entführten nicht. Das Konsulargesetz klärt darüber auf: Aus ihm lässt sich „nur herleiten, dass, aber nicht wie der Bürger zu unterstützen ist. Üblich ist die Beschaffung von Informationen und Herstellung von Kontakten zu den Entführern“. (SZ, 28.12.) Aber wenn die Entführer einmal akzeptiert haben, dass sich der Staat zu einem politischen Zugeständnis nicht erpressen lässt, dann kann man sich immerhin noch über den Preis für einen deutschen Staatsbürger unterhalten – und es beginnt das große Feilschen, bei dem Staat und Entführer austesten, wer von ihnen mehr Brutalität aufbringt. Dass dieses Feilschen stattfindet, ist ein offenes Geheimnis, aber der Staat besteht darauf, dass es sich dabei um ein Staatsgeheimnis handelt – und er stellt denjenigen, die dazu etwas vermelden, eine Strafe in Aussicht: Nichts wäre nämlich entsetzlicher, so die von den Experten gebotene Begründung, als ein sich in Entführerkreisen herumsprechender Eindruck, die Regierung der deutschen Bundesrepublik wäre womöglich mit der leiblichen Unversehrtheit von Menschen zu Lösegeld erpressbar, bloß weil sie ihre Staatsbürger sind.
Die Öffentlichkeit nimmt sich der Entführungsfälle selbstverständlich mit großem Nachdruck an. Aber auch sie interessiert sich für die Entführten nur, weil das Leben Deutscher in Gefahr ist. Wenn Staatsbürger anderer Nationalität entführt werden, ist ihr das vielleicht eine Meldung wert, mehr aber auch nicht. Sosehr die abstrakte Auskunft „deutscher Staatsbürger“ Grundlage und Ausgangspunkt des von der Öffentlichkeit dann betriebenen Aufwands ist, so wenig gibt sie sich damit aber zufrieden. Mit großem investigativem Eifer wird nun alles Mögliche über die Entführten ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt, von den Motiven ihrer Anwesenheit im Irak bis hin zum „familiären Hintergrund“ – was nebenbei dazu führte, dass zutiefst solidarische Berichterstatter die Familie Osthoff so sehr drangsalierten, dass sie fast zusammenbrach.
Der ansonsten so berühmte unbestechliche kritische Blick der Öffentlichkeit hat in dieser investigativen Phase zunächst einmal Pause: Den Entführten steht ein positives Vorurteil zu. Und zwar erstens, weil „wir“ in ihnen – egal, was sie selber denken – Repräsentanten Deutschlands sehen, das, gerade im Irak, nur Gutes tut; und zweitens, weil Deutschland eben in Gestalt seiner Repräsentanten ein Unrecht angetan wurde, diesen Repräsentanten also prinzipiell die Unschuldsvermutung und darüber hinaus „unser aller“ Sympathie zusteht. Anschließend stehen sie als Deutschlands Repräsentanten freilich auch in der Pflicht: Sie müssen sich dieses national-moralischen Vorurteils würdig erweisen, damit die gute deutsche Sache auch so rundum gelungen ist, sie müssen das zurückspiegeln, was die Nation in sie hineingespiegelt hat.
Und da hat Susanne Osthoff die ihr zugedachte Rolle nicht so recht erfüllt. Sie hat sich demonstrativ und aktiv als Fan von Land & Leuten geoutet; sie hat nicht genügend Dankbarkeit und sogar kritische Distanz zur Politik ihrer Regierung gezeigt. Das trug ihr nach der Freilassung den üblen Verdacht ein, womöglich mit den Verletzern der deutschen Hoheitsrechte im Irak kollaboriert zu haben. Das nationale Vorurteil hielt die ersten bohrenden Fragen nach ihren familiären Umständen noch aus. Aber seit die Frau im Fernsehen statt vor Dankadressen an Merkel und Steinmeier überzulaufen, Ungereimtheiten bei ihrer Entführung und Freilassung andeutet, entspricht sie eben nicht mehr dieser positiven Prämisse: Sie gibt nicht das Bild ab, das man von einer guten Deutschen erwarten kann. Seither redet sie „wirr“ daher, ist also „irr“ (Bild), und „verunsichert“ ihre anteilnehmende Landsmannschaft durch Anbiederung an arabische Sitten und Gebräuche in der Kleiderfrage. „So nicht!“, sagt die Öffentlichkeit und überlegt laut, wie man diese unwürdige Repräsentantin „unserer“ gerade in ihrem Fall so großzügigen Nation daran hindern könnte, weiterhin im Irak tätig zu sein. Um den Deutschen sympathisch zu sein, hätte Osthoff eben ihre Klappe halten müssen. Aber auch so hat die nörgelnde Osthoff gute Dienste für die patriotische Erbauung geleistet, dass Volk und Führung zusammenhalten wie Pech und Schwefel. Sie bestätigt als Ausnahme die Regel. Und dann haben „wir“ ja noch unseren Ex-Staatssekretär Chrobog, der wenig später im Jemen entführt wird und weiß, was von einer Geisel erwartet wird. Er war auf Einladung des jemenitischen Präsidenten unterwegs, also nicht zum Vergnügen, sondern quasi im Staatsdienst und hat selber angeboten, sich am Lösegeld, welches für ihn gezahlt wurde, zu beteiligen. Damit hat er als Geisel schon eine ganz gute Figur gemacht; denn – da ist einem Journalisten ein geschmackvoller Witz gelungen – „Deutschland sucht die Supergeisel“.