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Dokumentation eines Vortrags vom 12.01.2006
Die Ankündigung gibt es hier zum Download, den Vortrag hier.
Gliederung:
Siehe hierzu auch den folgende Artikel aus dem GegenStandpunkt...
Quelle: ArguDiss
Veranstaltungsankündigung
Das wollte Kanzler Schröder nicht länger tolerieren: Im Volk wurde gemeckert über die wirtschaftliche Unsicherheit und soziale Verarmungspolitik; CDU und FDP beschworen täglich „Deutschlands Niedergang“ und „abgewirtschaftete Regierung“; die Wähler straften die Rot-Grünen bei jeder Landtags- und Kommunalwahl ab. Für manche überraschend und mit aller ihm zu Gebote stehenden Macht hat Schröder Neuwahlen erzwungen, erklärtermaßen für eine „neue Legitimation“ für machtvolles Regieren mit unverändertem Programm.
Das hat zwar für Schröder nicht ganz geklappt. Geklappt hat aber etwas anderes: Die Deutschen, die sich mit Einkommenssorgen, schlechteren und unsichereren Arbeitsverhältnissen und dem Abbruch sozialstaatlicher Stützen herumschlagen, haben in ihrer überwältigenden Mehrheit die Aufforderung zu wählen als Angebot akzeptiert. Unbeirrt durch die Erfahrung, dass ihnen viele ihrer Nöte von der Regierung beigebracht wurden, haben sie eine neue Regierung bestellt.
Auch dass die dann nicht von der Partei gestellt wurde, die sie mit ihrem Wahlkreuz gegen die anderen ins Rennen geschickt hatten, sondern von einer Grossen Koalition der Hauptgegner im Wahlkampf, hat keine Unruhe aufkommen lassen; offenbar wollen Wähler: Hauptsache, Deutschland wird regiert!
Nun hat die neue Regierung, was Schröder bestellt hatte: die „neue Legitimation“ fürs „Durchregieren“
(Merkel). Die neulich noch umstrittene Agenda 2010 ist gleich mit abgenickt, und nicht nur die. Seither lässt sich die neue Regierung vom Wählervolk nur an einem messen: Bringt sie mit ihren vielen „kleinen Schritten“ Deutschland wieder „an die Spitze“?
Zunächst macht sie täglich das Volk mit den Nöten der Regierung vertraut: sie braucht Geld, sie braucht Wachstum. Das ist zwar etwas dreist gegenüber den kleinen Leuten mit ihren Nöten, andererseits eine Wahrheit: Der deutsche Staat hat Haushaltsdefizite, weil die kapitalistische Wirtschaftsweise, die er will, ihre Krise hat. Zweitens soll das ab sofort nicht mehr gegen die Regierung sprechen, sondern für die neue und ihre Tatkraft. Drittens verlangt die Regierung Einsicht, dass sie alle ihre Macht und Mittel auf die „Förderung des Wachstums“ eben der Wirtschaftsweise konzentrieren muss, die die Krise produziert, weshalb schon wieder manche „Wohltat“ für den Bürger „nicht finanzierbar“ ist und wofür die „lieben Mitbürger und Mitbürgerinnen“ manche neue Last und soziale Unsicherheit zu tragen bekommen. Die Macht dazu hat offenbar eine Regierung in all ihren Krisennöten. Viertens darf das gute Deutsche nicht verdrießen, sondern soll sie aufmöbeln. Sie haben ja eine tatkräftige Regierung bestellt, die bestellt jetzt den Schulterschluss: „Gemeinsam“ lasse sich die Krise meistern und „Deutschland wieder nach vorn bringen“.
Wie die Krisenbewältigungspolitik der Grossen Koalition geht und welche Sorte Gemeinsamkeit sie anrichtet, diesen Fragen soll einmal nachgegangen werden.