Artikel aus dem GegenStandpunkt 03/2005
Heute werden die Menschen mit ökonomischen Wahrheiten zugeschüttet, dass einem schlecht werden könnte. Die Frechheit, mit der Magazine und Features davon künden, dass die Wirtschaft nur funktionieren kann, wenn die Arbeitskräfte dem Hunger nahe sind, verrät nämlich vor allem eines: Die Autoren haben keine Scheu, eine Wahrheit auszuplaudern, die eigentlich das stärkste Argument gegen die famose freie Marktwirtschaft ist. Sie erläutern ihren Publikum fröhlich die Unverträglichkeit seiner Lebensbedürfnisse mit den Erfolgsbedingungen des Kapitalwachstums und geben sich dabei nicht die geringste Mühe, ihm zu erläutern, warum es sich vom Standpunkt seiner Interessen aus für dieses Wachstum begeistern und hergeben sollte. Die Volksbelehrungen argumentieren nicht für den Kapitalerfolg, sondern mit seinen Erfordernissen - und verlangen von ihren Adressanten, ohne weiteren guten Grund, diesen Erfordernissen die eigenen zu opfern. Die Autoren erinnern schlicht daran, dass der Normalbürger nun einmal vom Kapital abhängt und keine Wahl hat. Jedenfalls haben keine Sorge, dass er die Botschaft der Unvereinbarkeit einmal nicht als unwidersprechlichen Imperativ zum Zurückstecken, sondern als Auskunft über ein System verstehen könnte, das ein anständiges Leben für ihn weder vorsieht, noch verträgt.
Wirtschaftswunderrevier Osteuropa
Der Spiegel begeistert sich im Rahmen seiner Serie "Kapitalismus total global" (Nr.20, 14.5.05.) über die neuen "Kleinen Tiger" im Osten Europas. Dort, so finden die Autoren, passen Lebens- und Anspruchsniveau der Bevölkerung noch richtig gut zum Akkumulationsbedarf des Kapitals: Diese Welt ist in Ordnung.
"Ein unbändiger Wille, nachzuholen, was der Sozialismus ihnen vorenthielt, treibt die Menschen um. Aufbruch lautet das wirtschaftliche Credo. In den Beitrittsländern geben fulminante Wachstumsraten den Ton der Debatte an - ein bisweilen unter den Schmerzen radikaler Reformen von Arbeitsmarkt bis Gesundheitswesen geborener Erfolg. Die EU-Novizen brillieren durch Eifer und hungrigen Nachholbedarf.
Während in Deutschland knapp fünf Millionen Menschen Arbeit suchen und kein Tag vergeht, an dem Konzerne, Politiker und Gewerkschaften nicht über die Abwanderung von Unternehmen nach Osteuropa debattieren, entstehen dort, wo noch vor wenigen Jahren unrentable Planwirtschaften vor sich hinmurksten, Tag für Tag neue Jobs.
'Wir haben den Kommunismus abgeschafft, die Wirtschaft privatisiert und jetzt 6 Prozent Wachstum. Was sollen wir von euch noch lernen? Wir sind Spitze!'"
trumpft ein jugendlicher Finanzjongleur aus der Slowakei dem deutschen Reporter gegenüber auf. Der stellt voll Neid und Bewunderung das Vorhandensein jener gesunden Rahmenbedingungen fest, unter denen "Menschen" endlich tun, was sie schon immer wollten und im Sozialismus nicht durften: Nach Abschaffung der Planwirtschaft, die nicht auf Rendite zielte, also völlig unrentabel war, hat ein hartes Jahrzehnt wachsender Not dafür gesorgt, dass am Schluss "niemand mehr Besitzstände zu wahren hatte. Es gab nichts zu verlieren." Jetzt lassen sich die Völker widerstandslos einen "radikal-liberalen Wirtschaftskurs" verordnen, denn "Gewerkschaften, die sich dem scharfen Wind des Kapitalismus entgegenstemmen können, gibt es praktisch nicht." So sieht das Klima aus, in dem der Kapitalismus gedeiht: Wo im Unterschied zu den deutschen 10 % mehr als 20 0er Arbeitsbevölkerung arbeitslos sind, wo die glücklichen Arbeitsplatzbesitzer für 4 Euro die Stunde arbeiten, und immer noch doppelt so viel verdienen wie drei Jahre vorher, wo das Nationalprodukt pro Kopf zwischen einem Viertel und der Hälfte des deutschen liegt - da kommen traumhafte Renditen und Wachstumsraten zusammen.
Die Opfer des grandiosen Aufstiegs verschweigt der Spiegel selbstverständlich nicht. Sie sind der Aufwand für die "ersten Früchte", die die zupackenden Osteuropäer nun ernten. Interessant zu sehen, dass der Autor zu den Opfern noch nicht einmal die Leute zählt, die mit Billiglöhnen und langen Arbeitszeiten das Wachstum der Kapitalvermögen schaffen; die haben ja Arbeit! Als "Verlierer im großen Monopoly" lässt er nur Rentner gelten, die hungern, Kleinbauern, die in Blechhütten vegetieren, und Wanderarbeiter, die im Ausland die Drecksjobs erledigen. Der vorbildliche Aufschwung ihrer Vaterländer verlangt eben solche Opfer und rechtfertigt sie allemal.
Aber Vorsicht: Der Aufbruch ist ja großartig und der Zuspruch der Kapitalisten gibt den Osteuropäern mit ihrer wirtschaftsförderlichen Armut voll recht. Dennoch darf niemand den steilen Aufschwung der Geschäfte als Bedingung oder als zugestandenen Preis für einen nachfolgenden Aufschwung der Löhne und Einkommen missverstehen. Wo der Fehler gemacht wird, ein schönes Wirtschaftswachstum fürs Wohlergehen des niederen Volks zu missbrauchen, ist der Niedergang nicht mehr weit. Der ungarische Wirtschaftsminister János Kóka sieht den Standortvorteil seiner Tiger-Ökonomie schon wieder schwinden.
"Wir beobachten, dass Niedriglohnproduktionen vor allem nach Rumänien, aber auch in die Ukraine abwandern. Im einstigen Boomstädtchen Székesfehérvár kletterten die Arbeitslosenzahlen dramatisch in die Höhe, die fetten Jahre waren erst einmal vorbei."
"Fette Jahre"? Wer ist da fett geworden? In dem Städtchen hat für einige Zeit eine ausdrückliche Niedriglohnproduktion stattgefunden hat. Diesen Umstand rechnet der Spiegel den Bewohnern als Fettlebe, als unwahrscheinlichen Glücksfall und Höhepunkt ihrer proletarischen Existenz vor, nachdem das Kapital sie schon wieder ausgespuckt hat und in noch profitablere, noch elendere Reviere weitergezogen ist.
Antimodell Deutschland
Auch diese kranke Nation war einmal ein Wirtschaftswunderland, ruft uns Spiegel-Herausgeber Aust mit seinem ZDF-Dreiteiler "Der Fall Deutschland" in Erinnerung. Da lief alles prima, solange die Menschen nach dem Krieg für 50 Pfennige die Stunde und 48 Stunden die Woche arbeiteten, kaum je krank und im Alter anständig arm waren. Und dann hat schon der erste Kanzler des Wunderlandes die Idylle zerstört: Er erwies sich seiner Verantwortung nicht gewachsen und legte die Axt an die Wurzeln des deutschen Wohlstands, indem er die Rentner ein bisschen daran teilhaben ließ. Adenauer schuf eine dynamisierte Rente, die an die Lohnentwicklung gekoppelt wurde. Das konnte ja nicht gut gehen, - und man merkte es auch gleich 40 Jahre später. Mit seinem Sündenfall gab der Gründungskanzler den Nachfolgern ein schlechtes Beispiel: Allesamt haben sie dem Volk geliebedienert, unverantwortliche Wahlversprechen gemacht und - was das Schlimmste ist - auch noch gehalten. Jedenfalls nach Erkenntnissen des Autors. So haben sie den Staat geplündert und die Wirtschaft belastet - als ob es so schwer wäre einzusehen, dass von einem Wirtschaftswunder niemand sich etwas versprechen darf, als eben die Wirtschaft selbst. Alles andere macht das Wunder kaputt. Das hat der letzte, schlimmste Populismus noch einmal - Aust möchte sagen: abschließend - demonstriert. Jetzt versinken die einst blühenden kapitalistischen Landschaften endgültig in Agonie. Beim Anschluss der DDR wurde nämlich aus politischen Einheitsgründen die wirtschaftliche Vernunft in einem bis dahin nicht gekannten Ausmaß verraten. Anstatt das Kapital und seine Renditeansprüche darüber entscheiden zu lassen, was die ganze DDR samt Bevölkerung wert ist, hat der Kanzler der Einheit deren sozialistisches Falschgeld eins zu eins gegen die gute Westmark getauscht und dann auch noch eine schrittweise Angleichung der Löhne an das Westniveau in Aussicht gestellt. Die kapitalistischen Investoren, die dann ja doch nach ihren Maßstäben entscheiden, machen seit dem einen Bogen um die neue Ostzone und pauperisieren die ihnen angebotenen, unrentablen Massen nun erst recht.
"Dort (in Osteuropa) ist die Umstellung von der Plan- auf die Marktwirtschaft weit besser gelungen als in der ehemaligen DDR. Dank der Hilfe vom großen Bruder im Westen ist den neuen Bundesbürgern manches in den Schoß gefallen, was sich die Nachbarn hart erarbeiten mussten. Das ist den Ostdeutschen nicht gut bekommen." (Spiegel, Nr.20)
Merke: Wer den Bürgern irgendeine der Härten des Kapitalismus ersparen oder auch nur abmildern will, tut ihnen einen Bärendienst. Hätte man den wende-trunkenen Zonis doch gleich Lebensmittel- und Warenpreise auf westdeutschem und Löhne auf polnischem Niveau zugemutet, dann wäre heute vielleicht Frankfurt/Oder die bewunderte Boomtown und nicht die polnische Nachbarstadt - und die geilen Hungerlöhne würden in Deutschland verdient.
Auf so viel Vernunft mag Aust in diesem missratenen Gemeinwesen gar nicht mehr hoffen. Reihenweise lässt er in seiner TV-Abrechnung mit der Wirtschaftsgeschichte der Bundesrepublik Politiker auftreten, die bekennen, in ihrer Regierungszeit unverzeihliche wirtschaftspolitische Fehler gemacht, nämlich Rücksicht auf die Opfer ihrer Politik geübt zu haben, und die gleichzeitig darauf bestehen, dass aus Gründen des inneren Friedens und ihrer Wiederwahl anderes gar nicht möglich gewesen wäre. Politiker, so die Botschaft, die sich immer wieder wählen lassen müssen und wollen, haben einfach nicht die Statur, zugunsten der Interessen der Nation mit der erforderlichen Konsequenz gegen die Interessen der Bevölkerung zu regieren. Letzten Endes verhindert die Demokratie die nötige Diktatur der Wirtschaftsinteressen. Aus lauter Fanatismus für den kapitalistischen Erfolg Deutschlands ergeht sich Aust in nationalem Masochismus, verachtet sein zu einem gesunden Kapitalismus unfähiges Vaterland und scheut sich nicht, die Demokratie als Quelle dieser Unfähigkeit auszumachen.
Die sichere Basis der Hetze: Eine Arbeiterschaft, die sich längst nach ihr richtet.
Die traurige Geschichte von der Vernunft des Kapitals, der nicht gefolgt wird, von den segensreichen Wirkungen der Armut, die man nicht zulässt, und die kontraproduktiven Wirkungen aller Versuche, sie abzumildern, sind die reine Wahrheit dann doch nicht. Die Spiegel-Leute machen dieselben deutschen Löhne und ihre sozialpolitischen Begleitumstände, für die Wachstumsschwäche des Standorts verantwortlich, die den Kapitalisten in früheren Jahren gerade recht waren. Kein Wunder, dass die politisch Verantwortlichen damals von der verhängnisvollen Fehlentwicklung nichts merkten. Jetzt erlauben sich Journalisten aus dem Rezept, das sie gegen die Krise des Wachstums angebracht finden - runter mit den Löhnen -, schnurstracks auf den Grund der krise zu schließen: Wenn sinkende Löhne dem Wachstum auf die Beine helfen sollen, dann müssen es wohl hohe Löhne abgewürgt haben. Ursachenforschung in dem Sinn ist das nicht. Aber soll man Leuten, die so freimütig und feindselig den Antagonismus von Kapital und Arbeit beschwören, noch Argumentationsfehler vorrechnen? Sie etwa daran erinnern welche guten Dienste das unmögliche Rentensystem über 50 Jahre dem deutschen Kapitalismus geleistet hat? Oder einwenden, dass das kranke Deutschland immer noch eine ökonomische und politische Weltmacht ist, das vorbildliche Polen aber ein armes Land?
Mit ihrem internationalen Vergleich von Arbeitslöhnen und Wachstumsraten stellen sie ohne weitere Beweisnöte klar, was in diesem Land gilt und was nicht: Die Armut hat gar kein Recht, der Reichtum jedes: Wenn der nicht genug wächst, waren die Armen zu anspruchsvoll. Diese Schuldzuweisung will nicht überzeugen, und sie würde scheitern, müsste sie überzeugen. In Artikeln und Sendungen geben sich die Spiegel-Autoren als isolierte Bußprediger, die gegen einen verkehrten Volksgeist wettern, und als Aufklärer, die sozialpolitische Illusionen zertrümmern müssen, dabei rufen sie mit ihren antisozialen Zeitdiagnosen in Wahrheit nur einen durchgesetzten, längst praktizierten Konsens im Land ab. Sie können sich darauf verlassen, dass ihr Fanatismus, demzufolge der Lohn gar nicht niedrig genug sein kann, nicht als Aufruf zur sozialen Revolution, sondern als Imperativ zum Verzicht verstanden wird.
Denn die Sicht der Dinge, für die sie Anerkennung gerade von den Opfern ihrer Verbesserungsvorschläge einfordern, hat eine solide Grundlage erstens in den materiellen Verhältnissen: Den Eigentümern der Kapitalvermögen ist das gesamte Produzieren im Land überantwortet. Von den Lohneinkommen über die Renten, die Verdienstmöglichkeiten für Handwerker und Händler bis hin zu den Steuern des Staates ist alles, was im Land läuft oder nicht läuft, abhängig gemacht vom Erfolg in Sachen Bereicherung dieser Minderheit. Leute, die durch Arbeit Geld verdienen müssen, müssen sich der Eigentümerklasse anbieten und darauf warten, ob die ihre Dienste zu Profit machen mag. Diese Sicht hat ihre zweite Grundlage darin, dass die Arbeiterklasse diese Abhängigkeit als Bedingung ihrer Existenz hinnimmt und damit zu leben sucht. Auf dieser Basis bietet sich ihr drittens eine Organisation zu Vertretung ihrer Interessen an, die ausdrücklich den Vorrang der Kapitalinteressen vor denen ihrer Klientel nicht nur als gegebene Lage, sondern als vernünftige Ordnung anerkennt und erst so dem Interesse des Kapitals an billiger Arbeit die Dignität eines über Interessen und Parteien stehenden Sachzwangs verleiht. Seitdem die Arbeitslosenzahlen steigen, vertreten die Gewerkschaften das Interesse ihrer Mitglieder, in dieser Abhängigkeit zu bestehen und Lohn zu verdienen, als Interesse an Beschäftigung. Damit "es" weitergeht und das Interesse der Unternehmer an der Benutzung ihrer Belegschaften erhalten bleibt, bieten sie Opfer an Lohn und Freizeit der Arbeiter an. Sie versuchen für ihre Klienten den Arbeitsplatz zu "kaufen", indem sie genau immer neue Stücke von dem drangeben, was die mit ihrer Arbeit zu erwerben gedenken, ja wofür sie überhaupt einen Arbeitsplatz haben wollen.
Die Tarifabschlüsse des Frühsommers stehen allesamt im Zeichen der "Sicherung von Arbeitplätzen" und kodifizieren Verschlechterungen für die Beschäftigten: Die Drucker "verteidigen erfolgreich die 35-Stunden-Woche", indem sie weitergehende Flexibilisierungen der Arbeitzeit anbieten, Urlaubstage, Freischichten für besondere Arbeitergruppen, Zuschläge für Nacht-, Schicht- und Wochenendarbeit, vor allem aber Lohn opfern. Sie vereinbaren für 24 Monate eine Lohnerhöhung von zwei Mal 1 % (ca. 1 Euro pro Tag), wobei das erste Prozent noch nicht einmal dem Lohn zugeschlagen, also in die Basis späterer Lohnsteigerungen eingerechnet, sondern als Sonderzahlung ausgeschüttet wird. "Gewerkschaft und Beschäftigte haben einen beachtlichen Preis für diesen Erfolg bezahlt: Der vereinbarte Lohnzuschlag gleicht nicht einmal die Teuerungsrate aus, Damit nicht genug: Viele Beschäftigte erhalten künftig weniger Zuschläge; werden also real weniger verdienen." (FR, 17.6.)
Das braucht beim Tarifvertrag in der Bauindustrie niemand mehr herauszuheben: Dort sinken die Mindestlöhne ganz offiziell um 1,7%, während die Arbeitszeit ohne Lohnausgleich um eine Wochenstunde steigt. Die sonstigen Tariflöhne stagnieren bis April des nächsten Jahres und steigen dann um 1%. Das, so die Erfolgsmeldung der Bauindustrie, verbilligt die Arbeit um etwa 2,5 %. Zudem vereinbaren Gewerkschaften und Arbeitgeber eine Förderung der "ganzjährigen Beschäftigung" der Bauarbeiter. Die bisherige Kurzarbeit in den Wintermonaten, in denen nicht gebaut werden kann, ist nämlich den Arbeitgebern zu teuer geworden. Sie wollen ihren Anteil am vom Arbeitsamt finanzierten Schlechtwettergeld nicht mehr bezahlen und entlassen trotz dieser öffentlichen Subvention fast ein Drittel ihrer Belegschaften für ca. vier Monate im Jahr. Die sind dann auf Arbeitslosengeld angewiesen, fallen aber furchtbar schnell in die Elendskategorie ALG II, weil sie die Mindestzahl von 12 Monaten Vollbeschäftigung, die erforderlich ist, um ALG I bekommen zu können, nie erreichen. In Kraft "tritt nun eine für die Arbeitgeber günstigere Regelung der Kurzarbeit. Für sie entfällt der Arbeitgeberanteil der Sozialabgaben ... Getragen wird der künftig durch einen Topf, der durch eine neue Umlage gespeist wird. Die Arbeitgeber finanzieren ihn zu 60%, die Arbeitnehmer zu 40%." (FAZ, 22.6.)
Die IG Bergbau-Chemie-Energie hat dagegen für die Chemieindustrie einen auf den ersten Blick besseren Abschluss erzielt. Dort steigen die Löhne um 2,7 0n diesem Jahr und noch einmal um 1,2 0m nächsten. Die Lohnverluste durch Inflation sollten also in etwa ausgeglichen sein. "Die IG BCE gilt allerdings seit Jahren als Vorreiter der Tarifpolitik und hat in ihren Verträgen bereits zahlreiche Öffnungsklauseln und Rahmenregelungen für betriebliche Lösungen." (Handelblatt, 17.6.) Sie verschafft sich zahlenmäßige Erfolge, indem sie Tarifverträge abschließt, an die sich die Betriebe nur halten müssen, wenn sie wollen.
Der GegenStandpunkt 3-05 ist am 16. September 2005 erschienen und ist direkt beim Verlag oder im Zeitschriftenhandel (ISSN 0941-5831) erhältlich.