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30.09.05

Warum sind viele Menschen in den Entwicklungsländern arm?

Ein Leserbrief und die Antwort darauf aus dem GegenStandpunkt 04/2003

Leserbrief:

Neulich bekam ich Post von einem Freund aus einem Entwicklungsland, dem ein Artikel eines berühmten lokalen Dichters beigefügt war, in dem der Mann seine Ausführungen über die Ursachen der Armut darlegte. Die Schuld an der Armut gab der Dichter u.a. der Faulheit der Menschen selber, der fehlenden Strebermentalität, der Trägheit und der Korruption der herrschenden Politiker. Als Lösung schlug er eine harte disziplinierende Erziehung vor, so genanntes "character-building", um die Mentalität der Menschen zu ändern.

Klar, der Dichter hat keine richtige Begründung für die Ursache der Armut gegeben, und die vorgeschlagene Lösung ist auch nicht richtig. Seine Denkkategorien ähneln der Denkweise eines Franz Alt oder Karlheinz Böhm, wenn sie über Armut und Lösungsmuster für Probleme in Ländern wie Bangladesh und Äthiopien diskutieren.

Trotzdem habe ich ein Problem, selber die Frage - Warum sind die Menschen dort arm oder warum gibt es Armut (in Entwicklungsländern und Industrieländern)? - kurz und einfach zu beantworten. Ich habe es mal versucht und musste oft beim Kolonialismus anfangen, dann die ursprüngliche Akkumulation in Europa beschreiben, dann kommen der klassische Imperialismus und die Weltkriege, die Entstehung der USA als Weltmacht nach dem Zweiten Weltkrieg, dann die Rolle des Dollar als Weltgeld und der gewonnene Konkurrenzvorsprung gegenüber anderen kapitalistischen Ländern, das Wesen des Kapitalismus selber, dann der Ost-West-Konflikt und die Aufgabe des Ostblocks, des real existierenden Sozialismus, dann das Resultat - die USA als Nummer 1 und die Rolle ihres Geldes und Militärs ... Das Resultat - eine sehr lange Erklärung, wo ich dann unsicher bin, ob mein Gegenüber meine Erklärung über die Ursache der Armut in etwa verstanden hat oder noch weiter zuhören will.

Vielleicht könnten Sie die oben genannte Frage kurz und verständlich beantworten, so dass sowohl ein normaler Mensch als auch ein neun-jähriges Kind eine richtige Erklärung über die Ursache der Armut verstehen und mitkriegen kann. Kinder bekommen sonst schon in frühem Alter solche falschen Begründungen zu hören wie die Faulheit der Menschen, "weil sie gesündigt haben", weil ihre Politiker korrupt sind, weil die reichen Menschen der Industrieländer, anstatt mit Brot und Geldspenden zu helfen, nur an ihr eigenes Ich denken, weil sie zu wenig Demokratie haben, weil sie nicht sparen, weil sie nicht geschäftstüchtig sind usw. usf. ...

Antwort:

1.

Arm sind die Leute in den Entwicklungsländern weil sie ausgeschlossen sind von dem Reichtum, den es erstens überhaupt und zweitens auch in ihren Ländern gibt. Vorbei sind die Zeiten, in denen Menschen hungern und sterben mussten, weil es wegen Missernten, unzureichender Naturbeherrschung, fehlenden medizinischen Wissens die Mittel zur Befriedigung der drängendsten Bedürfnisse nicht gab. Heute wird vor vollen Lagerhäusern gehungert. Jeder Fernsehbericht über Hungerkatastrophen demonstriert, dass Reichtum durchaus vorhanden ist: Allein Ausrüstung und Anreise der TV-Teams, die über den Hunger berichten, die Satelliten, über die ihre Berichte in die Metropolen überspielt werden, kosten viel mehr als es kosten würde, die Hungernden zu füttern. Sogar der Welternährungsfond der UNO berichtet, dass es genug Lebensmittel auf dem Globus gibt, um alle Menschen satt zu machen; und selbstverständlich könnten im Bedarfsfall noch viel mehr davon hergestellt werden. Gehungert wird also nur, wo es an Geld fehlt, um die vorhandenen Lebensmittel zu kaufen; dasselbe gilt auch für die weniger lebensgefährlichen Formen des Mangels: das Fehlen guter Behausung, medizinischer Betreuung, Bildung und sonstiger Konsumartikel. Schuld an dem Ausschluss vom Reichtum ist das Privateigentum. Dieses Rechtsinstitut des Kapitalismus gilt heute bis in den hintersten Winkel der Erde. Jedes Stück natürlichen und produzierten Reichtums gehört irgendjemandem. Überall gibt es eine Staatsmacht, die einige Bürger mit dem Recht ausstattet, über materiellen Reichtum nach Belieben zu verfügen, und die allen anderen Bürgern, die diese Reichtümer auch brauchen, den Zugriff darauf verbietet. Wenn in Afrika immer wieder Lebensmittelvorräte geplündert werden, dann zeigt das nicht nur, dass es da etwas zu holen gibt, sondern dass es den Hungernden eben verboten ist, zu nehmen, was sie brauchen.

2.

Der zum Privateigentum gehörige Ausschluss vom Reichtum gewinnt Schärfe dadurch, dass den Armen nicht nur produzierte Konsumtionsmittel, die andere haben, vorenthalten werden, sondern die Quellen des Reichtums selbst, die Produktionsmittel und damit die Instrumente der Arbeit, mit denen sie sich die Gegenstände ihres Bedarfs herstellen könnten. Grund und Boden sowie die produzierten Mittel der Produktion - Werkstätten, Maschinen, Rohstoffe -, gehören allesamt anderen Leuten, den so genannten Reichen. Die Trennung der Menschen von ihren Produktionsmitteln sieht in verschiednen Ländern des Südens verschieden aus, hat aber immer dasselbe Resultat: Nomaden können ihre Lebensform nicht fortsetzen, wenn Grundeigentümer Zäune, Staaten Grenzen ziehen und ihnen den nötigen Weidewechsel ihrer Herden verunmöglichen. Anderswo werden Kleinbauern zugunsten von großflächigem Bergbau, Staudämmen oder Plantagen, die für den Weltmarkt produzieren, von den halbwegs fruchtbaren Böden verdrängt. Auf dürren, nicht bewässerten Feldern, die ihr Staat ihnen gerade noch lässt, weil sich kein ökonomisch potentes Interesse daran findet, kämpfen sie ohne die nötige Technik, manchmal ohne richtige Werkzeuge um ihr tägliches Brot. Wieder anderswo haben die traditionellen Kleinhandwerker, Weber, Schneider, Leder- und Metallbearbeiter, keine Chance gegen die importierten Industrieprodukte der Weltkonzerne ganz gleichgültig, wie billig sie zu arbeiten bereit sind. Ihnen fehlt eben der Zugang zu den Produktionsmitteln, die heutigentags nötig sind, um sich an der Konkurrenz um die Kaufkraft zu beteiligen. Solche Menschen sind mittel- und hilflos. Sie können die ihnen nötige Arbeit nicht verrichten und sich die Mittel ihrer Bedürfnisbefriedigung nicht beschaffen. Daraus geht schon hervor, dass das Ganze mit Fleiß und Faulheit überhaupt nichts zu tun hat: Millionen in der Dritten Welt kämpfen verbissen und ohne rechten Erfolg um ein anständiges Leben. Schon gleich zeugen die, die abhauen - das berühmte Flüchtlingsproblem - und auf der Suche nach einem Überleben in den Slums der großen Städte des Nordens landen, nicht gerade von Faulheit. Sie nehmen Lebensgefahren auf sich, um Arbeit zu finden, und werden, wenn sie Glück haben, gnadenlos ausgebeutet, wenn sie Pech haben, wieder zurückgeschickt. Andere verharren tatsächlich in erzwungener Untätigkeit, nicht weil das Hungern so bequem ist, sondern weil die Trennung von den nötigen Arbeitsmitteln jede lohnende Anstrengung außer Reichweite rückt. Auf sie deuten dann die moralischen Volkserzieher und erklären deren Passivität, Abstumpfung, ja Verwahrlosung der Menschen, die aus ökonomischer Hilflosigkeit und nicht überwindbarem Elend resultieren, zur - selbst verschuldeten - Ursache des Elends. Gegen solchen Zynismus würde es helfen, einmal von sich auf andere zu schließen: Niemand wird wohl so faul sein, lieber zu (ver-)hungern, als sich die Mühe der Mittelbeschaffung zu machen - sofern es einen erlaubten und gangbaren Weg gibt, sich das Notwendige zu erarbeiten!

3.

Mit der Not großer Teile ihrer Völker sind die Staaten der Dritten Welt keineswegs geschlagen; sie erleiden da nichts, was sie nicht wollen. Wenn sie ihre Völker der Herrschaft des Eigentums unterwerfen, dann folgen sie nicht irgendwelchen Zwängen, die vom Kolonialismus herrühren, sondern ganz allein ihrer heutigen, modernen Räson: Die Staaten setzen für den Fortschritt ihrer Macht und ihres Reichtums auf die Produktivität der Armut; sie machen ihre Bürger gezielt unselbständig und legen sie darauf fest, sich den Eigentümern der Produktionsmittel als Instrument ihrer Profite anzubieten. Geldverdienen durch Lohnarbeit, soll das einzige erlaubte Lebensunterhalt des Volkes sein, damit es mit seiner Arbeit nicht nur sich ernährt, sondern dem Eigentümer der Produktionsmittel einen Zuwachs an Geld schafft, von dem auch der Staat seinen Teil abkriegt. Ob und in welchem Maß dieser Lebensunterhalt zustande kommt, ist freilich eine andere Frage. Das hängt nicht vom Wunsch des Staates nach möglichst viel "Beschäftigung" ab, und schon gleich nicht von dem Bedürfnis der Arbeitssuchenden, Geld zu verdienen. Ob ihnen dazu Gelegenheit geboten wird, entscheiden allein die Rechungen derer, denen die Produktionsmittel gehören: Sie lassen mittellose Arme für sich arbeiten, sofern, in der Menge und zu dem Arbeitslohn, wie deren Arbeit ihren Reichtum mehrt. Das ist der Unterschied zwischen dem ärmsten Subsistenzbauern und dem modernen Lohnarbeiter: Der Bauer wendet seinen Boden und seine dürftigen Werkzeuge in seinem Interesse an; der Lohnarbeiter wird in fremdem Interesse angewendet. Weder durch Fleiß noch durch die Bereitschaft, sich für fast gar kein Geld herzugeben, können die von den Produktionsmitteln Getrennten ihre Benutzung "erzwingen". Diese hängt ganz von den Geschäften der Eigentümer ab, die von Land zu Land verschieden, im Ganzen aber von der Art sind, dass immer nur ein Bruchteil der Arbeitssuchenden eine Anstellung findet.

4.

Die wahren "Arbeitgeber" sind heutzutage ohnehin die global disponierenden Konzerne. Sie vergleichen weltweit die Renditen, die sie aus Kapitalanlage erwarten können, legen ihr Geld vorurteilslos überall nach dem Gesichtspunkt des größten Ertrags an - und sortieren damit die Welt.

In Ländern der so genannten Vierten Welt, Somalia, Äthiopien u.a., findet das internationale Profitinteresse fast gar nichts Ausnutzbares. In diesen Ländern läuft deshalb so gut wie gar kein Wirtschaftsleben, keine Produktion des Notwendigen und kaum ein Überleben. Aus der Welt des Eigentums, in der alles käuflich ist, aber auch gekauft werden muss, werden selbstverständlich auch diese Weltregionen nicht entlassen. Ein paar Dollar kommen dort immer noch zustande, auch dorthin kann man noch verkaufen; und als Bedingung der Möglichkeit zukünftiger Geschäfte müssen Grund und Boden und, was es sonst noch gibt, natürlich Privateigentum sein und bleiben.

In Ländern, die zu Unrecht Entwicklungsländer heißen, macht sich das Geschäftsinteresse zumeist an speziellen Naturbedingungen fest: Kapital wird investiert in die Produktion von Südfrüchten für den Weltmarkt, so genannten Cash Crops (Geldpflanzen!), in die Ausbeutung von Bodenschätzen oder in die Verwertung landschaftlicher Reize durch die Tourismusindustrie. In diesen Fällen weckt nicht die nationale Arbeitskraft das Interesse der internationalen Kapitalisten, sondern eine besondere Naturbedingung. Abgesehen von den wenigen, die für Bergbau, Plantagenwirtschaft und die Bedienung der Touristen gebraucht werden, hat das Weltgeschäft für die lokale Bevölkerung keine Verwendung: Zusammen mit der in den erstgenannten Ländern bildet sie die absolute Überbevölkerung des Weltkapitalismus. Die lokalen Regierungen bekommen von ihren mächtigen Partnern im Norden die Aufgabe zugewiesen, ihre dahinvegetierenden Massen im nationalen Elendsrevier einzusperren, d.h. sie daran zu hindern, in den Norden auszuwandern und den dortigen Sozialverwaltungen zur Last zu fallen.

In den so genannten Schwellenländern entdecken die internationalen Konzerne durchaus Teile des Volkes als billige Arbeitskraft, die sie zusätzlich zu der in den Metropolen oder auch statt ihrer ausbeuten. Sie lagern Teile ihrer Produktion in Billiglohnländer aus, exportieren Arbeitstempo und Produktivität, die sie im Stammland aus ihren Leuten herausholen, zahlen dafür aber nur die ortsüblichen Hungerlöhne. Die "armen" Entwicklungsländer helfen mit. Sie bekämpfen ihre staatliche Armut, indem sie ihre Menschen zum konkurrenzlosen Billigangebot ans internationale Kapital herrichten, jeden Widerstand gegen die elenden Arbeitsbedingungen niederschlagen und mit dieser Dienstleistung um die Anlage auswärtigen Kapitals auf ihrem Territorium werben. Wenn in solchen Ländern tatsächlich einmal alternative Regierungen an die Macht kommen, die nationalen Fortschritt anders verstehen und sich für ihre Bevölkerung eine andere Rolle als die von Billigangeboten ans internationale Kapital vorstellen, lässt die Koalition der freiheitlichen Weltmächte nichts unversucht, um derartige soziale "Experimente" zum Scheitern zu bringen - notfalls per Militärintervention. Trotz aller mit äußerer und innerer Gewalt niedrig gehaltenen Löhne findet auch in den Schwellenländern nur eine Minderheit regelmäßige und geregelt entlohnte Arbeit. Die Mehrheit bildet die kapitalistische Reservearmee, die nur in ganz besonderen Wachstumsphasen das Glück hat, einmal eine Weile beschäftigt zu werden. Oder sie zählt gleich zur absoluten Überbevölkerung.

Alles das ist in den gerühmten Industrieländern nicht grundsätzlich anders: Auch dort ist ständig ein Teil der Arbeiterschaft unbeschäftigt und vom Abstieg ins Elend nicht nur bedroht, sondern betroffen. Auch in den Hochlohnländern ist die Armut Grundlage und Produktivkraft der Wirtschaft. Dazu bekennt sich diese Gesellschaft unverhohlen, wenn Politiker, Wirtschaftsführer und Meinungsmacher über viel zu hohe Löhne klagen, wenn sie von der Wirtschaftskrise, über die Defizite im Staatshaushalt bis zur Pleite der Sozialkassen und der Arbeitslosigkeit alle Übel auf den hohen Lohn zurückführen und durch seine Senkung überwunden wollen. Die Fachleute haben kein Problem, zuzugeben, dass der Reichtum dieser Gesellschaft auf der Armut der Arbeitenden beruht. Im Gegenteil, sie klagen, dass es davon immer noch zu wenig gibt.

Weltweit hat die Mehrheit der Menschen das Pech durch die Gewalt der Verhältnisse auf eine proletarische Existenz angewiesenen, als Proletarier aber nicht gefragt zu sein. Über Leben-Können und Nicht-Leben-Können der eigentumslosen Milliarden entscheidet das Kapital mit seiner Nachfrage nach Arbeit. Es definiert, welche Menschen ein Lebensrecht haben, weil sie für seinen Profit gebraucht werden, und welche Menschen nach allen gültigen Maßstäben unnütz, überflüssig, und eine bloße Last sind.

... und ein Kommentar zur Frage

Hoffentlich genügt die Antwort. Denn die Frage nach dem "Grund der Armut in den Entwicklungsländern" enthält eine Falle - und die Schwierigkeit einer einfachen Antwort, von der der Schreiber des Leserbriefs berichtet, zeugt davon, dass er ihr nicht ganz entgangen ist. Es ist nämlich nicht klar, ob nach dem Grund der Armut oder nach dem Grund der besonders großen Armut gefragt wird; im zweiten Fall gilt das Übermaß der Armut als kritikwürdiger Skandal und der Grund, der gesucht wird, ist einer für eine Abweichung von einem Normalmaß. Diese Fassung der Frage ist beliebt bei der Solidaritätsbewegung, bei Antiglobalisierungs-Gruppen, sowie bei den christlichen Kirchen mit ihren Kollekten: "Brot für die Welt". Tatsächlich ist der Unterschied in Gesundheit, Lebenserwartung und Lebensstandard ja riesig: Die in der Dritten Welt verhungern, die in der Ersten sehen ihnen dabei am Farbfernseher zu - und freuen sich, dass es ihnen gut geht, vergleichsweise wenigstens. Manche Lohnarbeiter des Nordens können sich sogar Reisen in die Reviere der pittoresken Armut leisten und sich mit ihrem Urlaubsgeld dort wie Herren aufführen. Dennoch ändert das nichts an ihrer ökonomischen Stellung - und die teilen sie mit den Paupers, von denen sie sich im Urlaub bedienen lassen. Ihr Unterscheid entsteht auf Basis ihrer Gleichheit: Beide können nur leben, wenn sie fürs Kapital leben. Deshalb verdienen die einen Lohn, mit dem sie recht und schlecht auskommen, und verhungern die anderen.

Wer allerdings das Übermaß der Armut in der Dritten Welt für den eigentlichen Skandal hält, kommt in ein ganz anderes Fahrwasser. Er misst die Lage der Opfer des Kapitals aneinander und findet die Abweichung zwischen Nord und Süd ungerecht: Da erscheint der Lohnarbeiter der Ersten Welt als reich, weil er mit dem Hungerleider der Dritten Welt verglichen wird; umgekehrt erscheint dieser als arm nur durch den Vergleich. Der Protest, der vom Vergleich lebt und Ausgleich fordert, gerät sehr bescheiden: Er versteht den Lebensstandard kostengünstiger Lohnarbeiter als einen echten, womöglich unnötigen Luxus - und wünscht den Armen im Süden, denen seine Solidarität gilt, gar nicht mehr als die trostlose "Subsistenz", die durch den Einzug der Weltwirtschaft in ihre Länder zerstört worden ist. Der Vergleich der Armut hier und dort legt ausdrücklich oder nicht den Maßstab des Leben- und Überleben-Könnens an - und das in dieser Welt des Reichtums, in des es von allem genug und mehr als genug geben könnte.

Wer also nicht die erpresste Lebenslage von Lohnarbeitern überall, sondern die Abweichung ihrer Lebenslagen zum Skandal erklärt, den Grad des Elends in der Dritten Welt für das Erklärungsbedürftige hält, der unterscheidet einen normalen, funktionierenden Kapitalismus von einem defizitären, nicht funktionierenden, abnormalen im Süden und fragt, warum den Entwicklungsländern fehlt, was der Norden hat. Dabei ist da nichts abnormal. Nirgendwo steht geschrieben, dass das Kapital die Menschen, die es seiner Ordnung unterwirft auch - wenigstens mehrheitlich - für seine Geldvermehrung benutzen muss. Global gesehen ist das ohnehin die Ausnahme. Dem Süden fehlt nichts für die weltwirtschaftliche Rolle, die er im Weltkapitalismus spielt. Denn mehr war nicht versprochen, als dass das Eigentum alle Produktions- und Lebensbedingungen erst einmal monopolisiert, und hinterher zusieht, was sich für seine Vermehrung aus diesen Bedingungen machen lässt.

Wenn in den Entwicklungsländern ein defizitärer Kapitalismus der Grund des besonders großen Elends sein soll, dann ist der Kapitalismus als solcher aus dem Schneider. Mit der Vergleicherei wird der allgemeine Grund der Armut dementiert und eine ziemlich gute Meinung von der Ausbeutungsordnung gebastelt: Denn wer meint, dem Süden fehle etwas dazu, dass es bei ihm so auskömmlich zugeht wie im Norden, der weiß auch schon, was: Kapital, dieses unverzichtbare Lebensmittel der Menschen. Das Elend kommt dann nicht von der Herrschaft des Kapitals, sondern von einem Mangel an Kapital. Und wer sich auch noch der verkehrten Frage widmet, warum sich das Kapital nicht gleichmäßig über die Erde verteilt, warum es nicht auch den Süden beglückt, der es so dringend benötigt, der kommt beim Antworten vom hundertsten ins tausendste. Beim Aufzählen von historischen Sonderbedingungen, die eine "gesunde" Entwicklung des Kapitalismus im Süden angeblich behindern; ist es schwer, zu entscheiden, welche die entscheidende ist: Kolonialismus, Geldwert, schlechte Regierung, Protektionismus, ein gewonnener Konkurrenzvorsprung des Nordens? Aber was hat das alles mit dem Grund der Armut zu tun?

Übrigens lässt sich der Vergleich auch umdrehen. Die deutschen Lohnarbeiter bekommen von ihren Chefs gesagt, dass sie zu teuer sind für deren Gewinn, und dass ihre Arbeit in Tschechien, Portugal und erst recht in Südostasien viel billiger erledigt wird. Andere Völker arbeiten länger und machen es für weniger Lohn - und das geht auch! Dort wandert das Kapital hin, Arbeitslosigkeit haben sich die Arbeiter selbst zuzuschreiben, wenn sie so unflexibel sind, ihren Lebensstandard nicht in Richtung Dritte Welt zu reformieren. Inzwischen ist das Lohnniveau im Norden eine Fehlentwicklung, die korrigiert gehört, und die Armut in der Dritten Welt ein Vorbild!

Tatsächlich ist es immer dasselbe: Die Eigentumsordnung des Kapitalismus macht die Menschen unfähig für ihr Leben selbst zu sorgen; sie zwingt alle, ihre Chance darin zu suchen, dass sie sich dem Kapital dienstbar machen. Während die Freunde der sozialen Gerechtigkeit die Lebensverhältnisse unter dem Kapital hier und dort vergleichen, vergleicht das Kapital die Leistung und Billigkeit der Völker praktisch - das heißt, es spielt sie gegeneinander aus. Wenn dann endgültig die Menschen von dieser Ordnung umfassend erpresst sind und niemand mehr leben kann, wenn er nicht fürs Kapital lebt, dann lässt sich die Sache umdrehen: Wer leben will, braucht Kapital.


Der GegenStandpunkt ist eine vierteljährlich erscheinende Zeitschrift und entweder direkt beim Verlag oder im Zeitschriftenhandel (ISSN 0941-5831) erhältlich.

29.09.05

Ein gekonnt inszenierter Skandal: Sex & Crime im VW-Betriebsrat

Ein Artikel aus dem GegenStandpunkt 03/2005

Ein gekonnt inszenierter Skandal: Sex & Crime im VW-Betriebsrat

Das kommt ja wie gerufen: Rechtzeitig zur erwarteten Machtübernahme einer Regierung, die neben dem Flächentarif auch die deutsche Mitbestimmung demontieren will, und saupünktlich zum Antritt eines neuen Managers, der das Unternehmen aus der Ertrags-Krise zu führen verspricht, wird den dafür zuständigen Redaktionen die Eröffnung eines staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens im Umfeld des VW-Betriebsrats zugetragen. Die Vertreter der kritischen Öffentlichkeit riechen die Gelegenheit, spüren, dass die moralische Lage der Nation reif dafür ist und beschließen, bei dem deutschen, sozialdemokratischen und gewerkschaftlichen Vorzeigekonzern "Unregelmäßigkeiten" zu entdecken. Das gelingt ohne weiteres: Die Weltfirma hat ihrem Welt-Betriebsrat für seine Dienstreisen ein großzügiges Spesenkonto eingerichtet; für die Abrechnung der Spesen genügen in besonderen Fällen selbst ausgestellte "Eigenbelege"; und über die sollen die weltweit engagierten Belegschaftsvertreter auch Unkosten für Amouröses abgerechnet haben. Des Weiteren will man wissen, dass der VW-Betriebsratschef eine "dubiose" Beziehung zu einer Brasilianerin unterhält und auch deren Reisekosten irgendwie über die Firma subventioniert; schließlich soll er, wie unter höheren Managern vieler Konzernen offenbar üblich, verdeckt an einer Firma beteiligt sein, die von VW Aufträge erhält und erledigt.

All das ist nichts Ungewöhnliches und hätte so oder so ähnlich in jedem deutschen Großkonzern entdeckt werden können: Auf derart verschlungenen Pfaden pflegen Unternehmen eben die Bezahlung von Mitarbeitern zu regeln, die als Vertreter der Belegschaft zwar auf der Gehaltsliste unter der Rubrik Arbeiter oder Angestellte firmieren, als längst mit Management-Funktionen betraute betriebsrätliche "Co-Manager" aber zu mächtigen Figuren in der Firmenhierarchie aufgestiegen sind. "Betriebsratsfürsten" mit all ihrer Macht werden den Stallgeruch des Arbeitervertreters nicht los - und können das auch gar nicht. Darauf beruht ihre Wählbarkeit. Wären sie Manager, dann wäre ihr Gehalt mitsamt Flugreisen und Damenbetreuung nur mickrig zu nennen, da sie das aber nur inoffiziell sind, ist auch ihre Finanzausstattung immer ein wenig inoffiziell; zur Blamage der Begünstigten ist dies leicht "skandalisierbar".

Im Fall VW sollte skandalisiert werden. Allen voran erklärt der neue niedersächsische CDU-Ministerpräsident Wulff, "er wolle keine Grundsatzdebatte über Gewerkschaften und Mitbestimmung im Konzern führen" (SZ, 6.7.05) - und bringt sie damit auf dem Tisch. Der Mann weiß eben, wie man Grundsatzdebatten lostritt: "Jetzt darf es für niemanden einen Persilschein geben. Auch nicht für Peter Hartz", den obersten Personalchef bei VW. Und die Medien wissen, wie man so eine Debatte angemessen führt. Grob und unmissverständlich fürs einfache Volk: "Viagra für die Bosse - besorgte Hartz die Huren?" (Bild), nicht weniger geschmackssicher für die gebildeten Stände: "Goldkettchen um den Hals, braun gebrannt und eine teure Uhr am Handgelenk - mit solchen Details werden üblicherweise Männer aus dem Milieu assoziiert" (Die Zeit). Die ins Schussfeld geratenen Figuren werden im Interesse eines politischen Lehrstücks über den "Wolfsburger Sumpf" nach allen Regeln der Kunst moralisch vernichtet. Denn in diesem Fall gilt die übliche Logik von Skandal und Skandalbewältigung nicht: "Charakterschwäche" und "Fehlverhalten Einzelner", die natürlich ausgewechselt werden müssen, adeln nicht, sondern diskreditieren die Institution, in der sie sich fehlverhalten haben. Mit den Galionsfiguren steht "das ganze System" in der Kritik.

Das "System VW"

soll "in einer umfassenden Kooperation von Belegschaft, Kommunen und VW-Konzern" (SZ) und einem "wechselseitigen Geben und Nehmen" bestehen - eine Charakterisierung, die nichts von dem trostlosen Inhalt der "Kooperation" wissen will: Die Belegschaft und die gesamte Region ziehen aus der alternativlosen Abhängigkeit von ihrem größten und letztlich einzigen Arbeitgeber den Schluss der bedingungslosen Unterordnung und bekommen dafür von VW etwas geboten: Der Konzern ist seinerseits bereit, eine Stammbelegschaft und die örtlichen Standortbedingungen, die ganz exklusiv die seinen sind, bei der Abwicklung der Geschäfte pfleglich zu behandeln - vorausgesetzt, die Berücksichtigung der Belange der Belegschaft und der Region verträgt sich mit den Ansprüchen des Profits oder, noch besser, lässt sich als extra Hebel dafür einsetzen. Also gab und gibt es in Wolfsburg:

Löhne, die dank eines firmeneignen Haustarifs ein wenig höher sind als in der Branche üblich - und dafür eine Belegschaft, die sich bei einem gewerkschaftlichen Organisationsgrad von 97% keinen einzigen Streiktag seit `45 zuschulden kommen lässt.

Arbeitsplätze, die der Konzern über Rationalisierungen und Absatzkrisen hinweg nach Möglichkeit erhält - und zwar dadurch, dass er eine firmeneigene Arbeitslosigkeit organisiert, innovative Formen der Kurzarbeit und der Lohnkürzung mit bleibender Verfügbarkeit der Mannschaft für wieder wachsende Verwendung kombiniert. Sogar für die dennoch fälligen

Massenentlassungen entwickelt die Personalabteilung ungewohnte Lösungen: Die Firma expandiert am Standort Wolfsburg ins Freizeitwesen, richtet einen Autopark mit Museen, Hotels und Kulturveranstaltungen ein, in denen der Autokäufer die Begrüßung seines neuen Gefährts mit einer kleinen Reise verbinden und als festliches Erlebnis begehen darf - und entlassene Autobauer finden als Kellner und Museumswärter in gewissem Umfang Wiederverwendung.

Eine Kommune, der VW nicht nur Arbeitsplätze, sondern dazu einen Fußballverein auf Bundesliga-Niveau und auch sonst einiges spendiert. Dafür organisiert die Stadt, die ihr Bürgermeister im Spaß schon mal "Golfsburg" nennt, ihr gesamtes Leben als Dienstleistung an ihrem großen Arbeitgeber.

Institutionalisiert und personalisiert ist das "System VW" im zugestandenen Gewicht des Betriebsrats, in Machtfülle und Ansehen seines Vorsitzenden, "ohne dessen Zustimmung im Konzern nichts ging". Zusammen mit den in Hannover regierenden Sozialdemokraten stellt die Arbeitnehmerbank im Aufsichtsrat Jahrzehnte lang die Mehrheit; ein Sondergesetz sorgt dafür, dass das Land als Anteilseigner von anderen Aktionären nicht überstimmt werden kann. Der Betriebsrat, in Gewerkschaft wie Sozialdemokratie gleichermaßen verwurzelt, ist das Scharnier für das Zusammenspiel von VW, Landesregierung, Gewerkschaft und Belegschaft.

Das hat in guten wie schlechten Zeiten prima funktioniert: In den Wachstumsjahren hat der Konzern sich eine disziplinierte Belegschaft geschaffen, die es per Vergleich mit den sonst üblichen Arbeitsbedingungen für ein Privileg gehalten hat, bei VW arbeiten zu dürfen. In schlechten Zeiten hat sich die privilegierte Belegschaft bereitwillig alle Zumutungen bieten lassen, mit denen der Konzern die Lohnkosten gesenkt und in Sachen Flexibilisierung des deutschen Proletariats Neuland beschritten, also auch in dieser Hinsicht als Vorbild gewirkt hat. Peter Hartz erntete noch vor kurzem höchste Bewunderung für die innovative Form der Entlohnung und Arbeitzeitgestaltung, mit der er im Fall des Minivan 'Touran' bewies, dass der Automobilbau im Hochlohnland Deutschland gehalten und mit jedem Billiglohnnachbarn konkurrieren kann.

Jahrzehntelang galt das "System VW" als Inbegriff des guten, sozialen und erfolgreichen "Rheinischen Kapitalismus", als Beweis dafür, dass Profit und 'shareholder value' kein Widerspruch zu einer sozial verträglichen Personalpolitik und einem guten Betriebsklima sein müssen; als Bild jener besseren Welt, in der noch "alle an einem Strang ziehen" und die Beteiligten den Gegensatz von Kapital und Arbeit in ein harmonisches Miteinander verwandeln.

Verwirrung in der Volkswagenburg

Über diese Harmonie kann man in deutschen Redaktionsstuben nur noch lachen. "Vertrauensvolle Zusammenarbeit von Kapital und Arbeit" - im Lichte von "Lustreisen" und "Eigenbelegen" weiß man, was man davon zu halten hat. Den VW-Betriebsrat erkennen entlarven die Konstrukteure des Skandals als einen Verein hemmungsloser, ja krimineller Egoisten, der für eine ganz andere Art der Beteiligung der Arbeitnehmerseite am Erfolg der Firma steht, als seine Reden auf Betriebsversammlungen vorgeben, die einst bewunderte "Kooperation" als "Kumpanei" von Lumpen. Sie zeichnen ein Bild des Skandals, als ob sie bei der Agit-Prop-Schule der verblichenen marxistisch-leninistischen Parteien in die Lehre gegangen wären: Spendable Kapitalisten kaufen sich bestechliche Arbeiterführer und sorgen damit für Ruhe an der Betriebsfront, während sie ihre Arbeiter über den Löffel balbieren...- und wenn es denn schon so wäre: Wenn bestochen worden ist - was VW jetzt tatsächlich gerichtlich prüfen lässt -, dann hat die Firma offenbar bekommen, was sie wollte. Billiger als für ein paar Flugreisen mit Schäferstündchen ist eine für den Weltkonzern über das übliche Maß hinausreichende Kooperationsbereitschaft des Betriebsrats ja überhaupt nicht zu bekomme. Wenn es diesem Sittengemälde entsprechend eine geschädigte Partei gibt, dann ist das die Belegschaft, zu deren Lasten die Kapitalseite und käufliche Arbeitervertreter einig geworden sind.

Genau umgekehrt wollen die Enthüllungsjournalisten ihren Fall aber verstanden sehen: Geschädigt worden ist die Firma! Nicht durch die Bestechung - wenn sie nötig ist, geht sie auch in Ordnung, und die Bestechungssumme zahlt die Firma ohnehin aus der Portokasse. Aber dass so etwas nötig ist, beweist denen, die die Zeichen der Zeit zu lesen verstehen, was verkehrt läuft im deutschesten aller Großkonzerne: Er muss glatt Betriebsräte kaufen, damit sie im Interesse der Firma und nicht in dem der Belegschaft entscheiden! Die kleinen Vergünstigungen für den Betriebsratsfürsten und seine Paladine belegen nicht, wie billig und reibungslos VW die Interessen der Belegschaft dem Profit unterordnet, sondern wie viel profitfremde Interessen und Ansprüche dieser Konzern noch anerkennt, so dass er sich von denen erst loskaufen muss. Lustvoll hängen die Meinungsmacher dem Weltkonzern Spottnamen an, und wissen schon von daher ganz genau, wie sich dessen Ertragskrise erklärt: Von einer "Wolfsburger Wärmestube" (Die Zeit, 7.7.) oder "Deutschlands letztem VEB" haben sie nichts anderes erwartet. In diesem Licht erschließen sich ihnen der gesamte "fürstliche Haustarif", die besonderen Arbeitsbedingungen und die Umstände von Entlassungen bei VW als lauter Fälle von Bestechung, unrechtmäßig erworbene Begünstigungen der Belegschaft zu Lasten des Kapitals.

Frech verlangen die Skandalmacher, dass ihre, der eigenen Story widersprechende Lehre nicht nur von der Öffentlichkeit verstanden, sondern auch von der VW-Belegschaft nicht missverstanden wird - etwa als Aufruf, ihre korrupten Vertreter zum Teufel zu jagen und künftig besser auf die Wahrung ihrer Interessen zu achten. Das überlassen die Reporter freilich nicht dem Zufall oder der Überzeugungskraft ihrer schlüpfrigen Details. Sie geben geistige Hilfestellung - und treffen damit auf die Richtigen: Am Werkstor passen sie Arbeiter und Angestellte ab und fragen, ob die vom Vorsitzenden Klaus Volkerts nun menschlich enttäuscht seien. Sie wollen nicht wissen, ob die Beschäftigten sich die Vertretung ihrer Interessen anders vorgestellt und bessere Ergebnisse erwartet hätten, sondern ob sie den Betriebsratsfürsten, der wie sie ein Reihenhäuschen in der VW-Siedlung bewohnt, noch für einen der Ihren halten. Und die Reporter bekommen die gewünschte Antwort: "Das hätten wir von unserem Klaus nicht gedacht"; eine Liebesaffäre im Ausland, das viele Geld - das gehört sich nicht für Leute wie "Uns". Die befragten Angestellten messen den Betriebsratschef an keiner erbrachten oder nicht erbrachten Leistung für sie. Als ob sie wüssten und auch noch bewusst billigten, dass die Institution Betriebsrat sowieso nicht für die Beförderung ihrer Interessen da ist, treten sie gar nicht erst als Arbeiter an, die nach ihrem Nutzen der Leistungen des betriebsrätlichen Co-Managements fragen wollten, die dem Konzern 360.000 Euro Jahresgehalt wert sind. Als Wähler ihres Klaus fühlen sie sich angesprochen und durch das verarscht, was diese Neureichen sich rausnehmen, die ihren Aufstieg dem Vertrauen braver Arbeitsleute verdanken. Dann fordern auch sie "Konsequenzen": Ausmisten des Selbstbedienungsladens da oben - und machen sich zum Kronzeugen eines ganz anderen Ausmistens, in dem sie selbst als zu Unrecht Begünstigte vorkommen, deren Privilegien geschleift gehören.

Ein Saustall wird ausgemistet.

Denn das ist ja die Lektion, auf die der Skandal zielt: Alles, was an VW einmal als vorbildlich galt, ist nicht verfälscht worden, sondern selbst der Fehler. Wo Belegschaftsinteressen Gewicht im Betrieb zuerkannt bekommen, läuft das über die persönliche Macht von Betriebsräten, die damit selbstverständlich auch eigene Interessen verfolgen: Kooperation von Kapital und Arbeit ist ein Sumpf von Korruption, in dem nicht nur die Konkurrenzfähigkeit, sondern auch die Moral untergeht. Kapitalismus pur verspricht nicht nur mehr Erfolg, sondern ist auch moralisch die sauberste Lösung. Nur ein Betrieb, der gar keine Rücksichten und anderen Ansprüche mehr gelten lässt als die Maximierung seines Gewinns, kann sich seiner sozialen Aufgabe ungehindert widmen: Der Maximierung des Gewinns, dem Erfolg in der Konkurrenz und dem Erhalt oder der Schaffung von genau den Arbeitsplätzen, die es dafür braucht.

Der neue VW-Chef Bernhard ("Treppen kehrt man von oben") will pro Golf 2000 Euro, insgesamt 7 Milliarden, einsparen. Der Skandal um den Betriebsratschef macht da einen guten Anfang: Er diskreditiert mit dem Mann das Ansehen der Institution und mit der die verbrieften Belegschaftsrechte, die sie aushandelt und überwacht. Die Beschäftigten haben verstanden. Egal, ob sie nun mehr über die Eskapaden oder über den Sturz ihres Betriebsrats "erschüttert und entsetzt" sind - und über den nachfolgenden Sturz des sozialpolitischen Übervaters Peter Hartz erst recht -, ohne eine von der Kapitalseite anerkannte, durchgesetzte, reputierliche "Schutzmacht der Belegschaft bei VW" sehen sie sich vollkommen außer Stande, die alten Rechte zu verteidigen. Mit dem moralischen Ruf der betrieblichen Arbeitervertretung ist auch die "gute alte Zeit" dahin, die diese organisiert hatte. Auf die Wertschätzung durch Wirtschaft und Politik - und nicht auf den Willen oder gar die Tat der Belegschaft - war ihr Einfluss gegründet. Jetzt halten es sich die VW-Beschäftigten wieder einmal als Realismus zugute, sich auf neue Verhältnisse einzustellen.

*

Der Fall ist zu schön, als dass die Hetzer aus Presse und Politik die Gelegenheit verstreichen ließen, die "Wolfsburger Wärmestube" gleich zum Sinnbild für die ganze "verlotterte Republik" (Ministerpräsident Wulff) zu stilisieren. Wieder ist VW Inbegriff - jetzt für das rundum verkehrte ineffektive, wirtschaftsfeindliche deutsche System der Betriebverfassung:

"Die VW-Affäre legt einen Mangel der Mitbestimmung in Deutschland bloß. Der Grund ist nicht Korruption oder der schwache Charakter Einzelner, er liegt im System. In Deutschland wird niemand es wagen, einen Unternehmenschef gegen den Willen der Arbeitnehmerbank zu installieren. Ein Vorstandsvorsitzender tritt daher mit einer Erblast an, die ihn zur Kooperation mit dem Betriebsrat zwingt. So entsteht gegenseitige Abhängigkeit... Die Mitbestimmung hat viel zum sozialen Frieden beigetragen. Aber das deutsche Mitbestimmungsmodell hat den fatalen Eindruck erweckt, harte Entscheidungen seien ohne soziale Konflikte möglich." (SZ-Kommentar: "Test für ein Modell", 11.7.).

Ausgerechnet die wesentliche Leistung der betrieblichen Mitbestimmung, die Arbeiter einzubinden und dafür zu sorgen, dass auch "harte Entscheidungen" ohne "soziale Konflikte" über die Bühne gehen, wird ihr als ein Mangel vorgehalten. So gesehen hat die Mitbestimmung keinen Fehler, sondern ist einer; eine Fessel des Kapitals nämlich, das für diese Leistung einen, irgendeinen Preis zahlt. Der besteht darin, dass außer den Vertretern der Aktionäre auch die Minderheit auf der Arbeitnehmerbank den Chef mitwählen darf, der dann gar nicht mehr fragen muss, wenn er über die Geschicke der gewerkschaftlich Vertretenen entscheidet. Das ist eher ein Fall von Ermächtigung als einer von Abhängigkeit. Aber man ist eben entschlossen, die "Kooperation mit dem Betriebsrat" als eine erzwungene Freiheitsberaubung des Unternehmers zu verurteilen, weil man meint, dass auch nur kosmetische Rücksichten auf die Belegschaft nicht mehr nötig sind. Nach dem Dafürhalten reformgeiler Journalisten soll sich der Kapitalist gefälligst dazu bekennen, dass sein Interesse nur durch Konfrontation mit dem der Beschäftigten auf seine Kosten kommt, und "soziale Konflikte" nicht scheuen, sondern sich in ihnen mit seinem Interesse durchsetzen.

Über diese "Lehre aus dem Wolfsburger Filz" ist man sich so einig, dass man schon wieder streitet: FDP-Vize Brüderle sieht in den Vorgängen den lang ersehnten "Sargnagel für das deutsche Mitbestimmungsmodell". Andere räumen der Gewerkschaft die Chance ein, die Kommission zur Reform der Mitbestimmung doch noch für die Fortsetzung des deutschen Experiments zu gewinnen. Dafür ist allerdings Reformbereitschaft verlangt: "Die Gewerkschaften werden einsehen müssen, dass noch so enge Zusammenarbeit mit den Bossen nicht einen Arbeitsplatz rettet... Die Mitbestimmung hat einen Preis, der höher ist, als ihre Vorkämpfer in der Nachkriegszeit glaubten" (SZ, 11.7.).

Schon der Schein, die Mitbestimmung könnte irgendeine Härte des geschäftlichen Umgangs mit den Arbeitskräften verhindern oder auch nur abmildern, verhindert eine realistische Erwartungshaltung der Belegschaften und beschädigt die Beweglichkeit wie die Schlagkraft der Firmen. Das Mitmachen-Dürfen im Aufsichtsrat ist ein Zugeständnis an die Gewerkschaft, dessen sie sich würdig zu erweisen hat; und zwar dadurch, dass sie den Preis zahlt, den sich ihre Vorväter und Erfinder der guten Sache nicht haben träumen lassen: Kapitalfunktionen übernehmen, verlangt von Arbeitervertretern, dass auch sie vor keiner sozialen Härte zurückschrecken und keinem Konflikt aus dem Wege gehen - mit ihrer Basis, versteht sich! Die Gewerkschaften sehen das Denkmal ihrer politischen Anerkennung angegriffen. Schließlich war, in diesem Punkt unklar zu bleiben, der ganze Reiz der Rolle einer Gewerkschaft als Mitverwalter des nationalen Kapitalismus. Sie wissen schon, worauf ihre machtvolle Bewegung gründet, wenn sie nun fürchten, "der Fall könnte die gesamte Arbeiterbewegung in die Luft sprengen" (SZ, 5.7.) Zur Verhinderung der Explosion verteidigen sie die schwindende Anerkennung ihrer überaus konstruktiven Funktion, indem sie sich bemühen, ihr Saubermanns-Image zu retten oder wiederherzustellen. Sie fordern selbst "rückhaltlose Aufklärung", setzen sich an die Spitze der Ausmister und unterschreiben alle Gesichtspunkte der antigewerkschaftlichen Hetze in der Hoffnung, sie so von sich fern zu halten. Sie zahlt den von den Reformfanatikern der SZ geforderten Preis schon mal im Voraus.

*

Natürlich ist der ganze Skandal auch ein Beitrag zum Wahlkampf, vielleicht sogar hauptsächlich. Der Angriff auf VW, seinen Betriebsrat und Wolfsburg zielt auf eine lokale Bastion der SPD; der Angriff auf die Mitbestimmung nimmt gleich das ganze sozialdemokratische Flair der Republik aufs Korn: die Tour, wie die Arbeiterklasse in diesen Kapitalismus integriert, repräsentiert und betreut ist. Und schließlich stehen Niedersachsen, Wolfsburg, VW, Klaus Volkerts und Peter Hartz für Heimatbasis und Bekanntenkreis von Gerd Schröder. Im Kontext der VW-Affäre bekommt das Wort vom "Autokanzler" einen neuen Klang; er soll auch mit drinstecken - und wenn nichts dran ist, macht das auch nichts: Irgendetwas bleibt immer hängen.

Besonders der Sturz von Hartz ist ein harter Treffer. Da hatte Schröder zum Chef seiner Reformkommission für die Verbilligung der Arbeitslosen einen Macher aus der Wirtschaft bestellt, der sich den Ruf erworben hatte, unbedingte kapitalistische Effizienz und soziale Rücksichtsnahme unter einen Hut zu bringen. Der Name sollte der antisozialen Sache das rechte Etikett verpassen: Das für Deutschland Notwendige geschieht ohne Wenn und Aber, die Verantwortung für die Opfer bleibt dabei gewahrt. Und jetzt gerät die Lichtgestalt, die für den Kanzler werben sollte, in den Strudel von Unmoral und Korruption. Ohne den Umbau des Arbeitsmarkts thematisieren, ohne von der eigenen Zustimmung zu den Hartz-Reformen abrücken zu müssen, freut sich die CDU über die beschädigte Vorzeigbarkeit von Schröders politischem Meisterstück: Denn nun ergießt sich "über die gesamte Hartz-Reform die Unmoral bei VW" (SZ, 12.7.)

*

Jetzt muss in Wolfsburg der Mist der sozialen Errungenschaften weggeräumt und frischer Wind hereingelassen werden, auf der nationalen Ebene muss endlich die Mitbestimmung zurechtgestutzt werden, und in Berlin die Regierung weg - alles wegen ein paar kostenloser Flugreisen.


Der GegenStandpunkt 3-05 ist am 16. September 2005 erschienen und ist direkt beim Verlag oder im Zeitschriftenhandel (ISSN 0941-5831) erhältlich.

28.09.05

Nach der Wahl....

Aus der Reihe Wählen ist verkehrt auf RadioX Frankfurt...

Nach der Wahl... (MP3)

Quelle: FarbeRot

27.09.05

Eine Wahl, ein Ergebnis, aber noch keine Regierung

Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora vom 26. September 2005

Wie sich die Volksparteien nach der demokratischen Ermächtigung durch die Wähler seit dem 18. September um das Personal der Macht streiten

Seit dem offenen Ausgang der Wahl am 18. September interessiert die Republik nur noch eine Frage: Welche Figuren haben in welchem Zweckbündnis die nächsten vier Jahre das Sagen? Die sogenannten "gravierenden inhaltlichen Unterschiede", die die konkurrierenden Parteien bis kurz vor dem Urnengang bemühten, um den Wählern zu betören, dass er bei ihnen und nicht bei den Konkurrenten ein Kreuzchen machen sollte, sind Geschwätz von gestern.

Bis zum Wahltag fanden sich in der Presse neben ergreifenden Politikerporträts auch noch Darstellungen der Unterschiede zwischen den Parteiprogrammen. Die von den TV-Anstalten vorgeladenen Politiker versuchten, ihre wertvollen Persönlichkeiten durch überragende Kompetenz und beinharte Prinzipientreue nebst Standfestigkeit in Sachfragen zu profilieren. Ob es mit Deutschland durch die Ab- oder durch die Wiederwahl der Schröder-Fischer-Regierung aufwärts gehe, ob Deutschland den "Wechsel" brauche oder die Fortführung der Agenda 2010 durch den amtierenden Kanzler, darüber wurde mit Eifer und dem berufsspezifischen Geifer heftigst gestritten.

Seit dem Patt darf es auf soeben noch "völlig unvereinbare Positionen in politischen Grundsatzfragen" gerade nicht mehr ankommen. War die Kanzlerpartei SPD für die CDU eben noch schuld an Stagnation und Nullwachstum, so stört sie seit dem Abend des 18. September an dieser Partei vor allem, dass sie Schröders Anspruch auf Verbleib im Kanzleramt unterstützt. Fuhren die Sozialdemokraten gegen die C-Parteien bis zum letzten Sonntag noch schwerste moralische Geschütze auf, etwa dass sie Reformen ohne jeden sozialen Ausgleich anstrebten und dass die Bundeswehr - hätten sie während des Irakkriegs die Regierung geführt - heute zusammen mit dem "Abenteurer" Bush im Irak stünde, so entdeckte Müntefering ein halbes Jahrhundert seit dem ersten Einzug der CDU/CSU in den deutschen Bundestag auf einmal nur noch, dass die Merkel/Stoiber-Truppe bloß auf Grund der Fraktionsgemeinschaft die stärkste Seilschaft im Bundestag stellt und sich doch daraus kein Anspruch auf eine christdemokratische Frau als Kanzlerin ableiten lasse. Ansonsten können sich Christ- und Sozialdemokraten - die Plakate mit der Behauptung, am 18. September stehe Deutschland vor einer Richtungswahl, sind noch nicht abgehängt - locker vorstellen, in den nächsten 4 Jahren höchst erfolgreich für Deutschland gemeinsam zu regieren.

Dass Investoren laut CDU-Wahlwerbung wegen der grünen "Technologieverweigerungspolitik" einen Bogen um Deutschland machten, ist vergessen, seit das Wahlergebnis für das schwarz-gelbe Bündnis nicht zur Regierungsmehrheit reicht. Immer mehr Christdemokraten konnten sich angesichts der zur Regierungsfähigkeit fehlenden Mehrheit auch eine Jamaika-Koalition unter Einschluss der Grünen vorstellen. Diese "Sondierungsgespräche" musste Angela Merkel - leicht widerwillig - allerdings abbrechen, da die CSU ihre Veto einlegte: Immerhin war ein Gutteil bayerisch-christlicher Identität dadurch gestiftet worden, dass man mit besonderer Inbrunst auf den Grünen herumhackte - und wie sollte man der "Basis", die doch gerade um fast 10 Prozentpunkte abgebröckelt war, einen solchen Schwenk begreiflich machen? Der Machteroberung in Berlin durch eine Jamaika-Koalition stand ein drohender Machtverlust der CSU in Bayern gegenüber, und den wollte sie nicht riskieren. Bezeichnend die Reaktion von Renate Künast - auf Nachfrage von Sabine Christiansen am 25. September - auf den Abbruch der Gespräche: Über künftige Koalitionen unterhalb von "Berlin" sei damit noch keinesfalls das letzte Wort gesprochen...

Die FDP, die nach der Wahl tut, was sie vor der Wahl versprochen hat, nämlich nicht für eine Ampel-Koalition unter Führung Schröders zur Verfügung zu stehen, macht gar nicht erst den Versuch, dies programmatisch zu begründen. Sie ist das Festhalten an ihrer Koalitionsaussage ihrer "Glaubwürdigkeit" schuldig. Sie will nicht schon wieder - wie schon so oft in ihrer Koalitionsgeschichte - "umfallen" und gibt damit zu erkennen, dass für sie dann alle Differenzen zu den Grünen, die sie im Wahlkampf als unüberbrückbar herausgestellt hatte, durchaus überbrückbar würden, wenn der bisherige Koalitionspartner Schröders die Fronten wechselte und den Schwarz-Gelben zur Mehrheit verhülfe.

Das Problem, das nun dem Volk auf den Nägeln brennen soll, heißt: Bekommt diese große Nation möglichst bald die starke Regierung, die sie braucht und verdient? Denn unter demokratischen Verhältnissen werden alle gesellschaftlichen Bedürfnisse und Nöte, Verbesserungswünsche und Interessenkollisionen in die personenbezogene Machtfrage übergeführt. Das ist ja gerade die entscheidende Leistung dieses so vorbildlich effektiven Herrschaftssystems: Es schreibt jeder Sorte Unzufriedenheit im Bürgervolk und jedem politischen Begehren, auch jeder Kritik an der Staatsmacht und an ihrer amtlichen Betätigung als ihren eigentlichen, politisch einzig reellen Inhalt den Wunsch nach uneingeschränkt machtvoller Führung zu. Diese Unterstellung wird praktisch dadurch wahr gemacht, dass sie dem regierten Souverän eine Auswahl zwischen mehreren - der Einfachheit und Übersichtlichkeit halber in stabilen Demokratien meist zwei - kongenialen Führungsalternativen zumutet. In die entsprechenden Abwägungen und vergleichenden Einschätzungen sollen mitdenkende Bürger ihre sämtlichen gesellschaftsbezogenen Bedürfnisse und ihren gesamten politischen Scharfsinn einmünden lassen - mehr als die Entscheidung zwischen den gegebenen Alternativen kommt ja ohnehin nicht heraus, also brauchen sie sich auch gar keine anderen Gedanken zu machen als den, wen sie ermächtigen sollen. Das dürfen sie dann als ihre große Freiheit begreifen und genießen. Mit ihrem Wahlkreuz haben sie sich ein Recht auf eine gediegene Führung erworben, die von den gewählten Parteien jetzt gefälligst hergestellt werden soll. Nach der Wahl wie vor der Wahl treibt mündige Demokraten die Sorge um, ob sie erstens anständig und zweitens vom besten zur Verfügung stehenden Führungspersonal beherrscht werden. Darin wird das Volk der Stimmbürger von der demokratischen Presse, deren Beruf schließlich die Bildung der Volksmeinung ist, die sie interpretiert, mit dem passenden Anschauungsmaterial und den zwei bis drei nötigen Argumenten versorgt. Alle fortlaufend zitierten dramatischen Problemlagen des einfachen Volkes, von Hartz IV bis zu den Benzinpreisen werden dem Bedürfnis der politischen Führung nach uneingeschränkter Richtlinienkompetenz zu- und untergeordnet. Jedes Urteil über die politische Macht und deren Gebrauch orientiert sich an so Kategorien wie "Stärke" und "Schwäche", also an immanenten Qualitätsmerkmalen und Erfolgskriterien der Herrschaft, am Ideal durchgreifender Führung und widerspruchsloser Gefolgschaft. Es grassiert das Modewort von den "Schnittmengen". Damit wird einerseits angespielt auf die zuvor so wichtigen "unvereinbaren inhaltlichen Standpunkte", will die Besonderheit einer jeden Partei betonen - andererseits spricht es aber auch das dringliche Bedürfnis aus, wegen der unbedingten Notwendigkeit einer starken Führung für Deutschland die parteieigenen "Standpunkte" kräftig zu relativieren. Nachdem diese "Standpunkte" - mit unbefriedigendem Ergebnis - ihren Wahlkampfdienst getan haben, ist das auch nicht so schwer, und alle loten - so tief es geht und unter Berufung auf den "Grundkonsens der demokratischen Parteien" - ihre "Schnittmengen" aus. Das geschieht freilich nur unter Hinblick auf die entscheidende Frage und nur dafür, sie zu eigenen Gunsten zu entscheiden, nämlich wie viel eigenes Personal man beim Hergeben von "Mengen" durchdrückt, wie viel eigener Führungsanspruch sich damit durchsetzen lässt. So ist es dann auch kein Wunder, dass die Parteien dazu bereit sind, sich die Macht in einer großen Koalition zu teilen, von der man übereinstimmend wenig hält, weshalb man vor der Wahl das Wahlvolk beschworen hat, es nicht zu einer solchen Koalition kommen zu lassen, die nur zu "Lähmung" und weiterer "Stagnation" führen könne. Angesichts eines - vom Standpunkt der großen Volksparteien aus - bescheuerten Wahlergebnisses geht eine machtvolle Regierung anders nun mal nicht zu machen, also ist nicht mehr von "Lähmung" die Rede, sondern von einer "Konzentration der Kräfte", um die "notwendigen Reformen" zu schultern.

Und die Wähler, die angeblich mit ihrem Stimmzettel ihrer Unzufriedenheit sowohl mit der Schröder-Regierung als auch mit der Merkel-Alternative ein "Ventil" verschaffen wollten, verfolgen interessiert und hoch motiviert das allenthalben als "Gerangel um die Macht" beschriebene Treiben. Offensichtlich können demokratisch gereifte Bürger Kritik an ihrer Herrschaft tatsächlich nicht anders üben, ihre wie auch immer motivierte Ablehnung ihrer Machthaber in keiner anderen Weise ausdrücken, als in der Weise, dass sie sich in die Konkurrenz der Parteien um die Macht im Staat verstricken lassen und für die eine oder andere Seite, für eine neue Herrschaft oder doch noch einmal für die alte, eine Ermächtigung ausstellen - sie können nicht anders, weil ihnen als Wählern von Rechts wegen gar kein anderes Mittel zu Gebote steht; und als gereifte Demokraten kennen sie auch gar keine andere Weise, über Herrschaft zu urteilen.

*

Die Öffentlichkeitsarbeiter, die bis zum 18. September alles dafür getan hatten, die Wähler für oder gegen das eine oder das andere Parteienbündnis zu mobilisieren, geben sich seit dem 19. September abgeklärt: Den Schröders, Merkels, Fischers, Westerwelles und Konsorten geht es bei allen Beschwörungen von Grund- und Gegensätzen um eines: um ihre Beteiligung an der Macht. Aber gerade weil es um die Macht in dieser Republik geht, geht es für sie eben nicht um jede beliebige und daher nicht mit jedem. Das sieht man schon allein daran, dass die bisherige Koalition aus SPD und den Grünen leicht an der Macht bleiben könnte, wenn sie sich von der Linkspartei unterstützen ließe. Doch genau das hat die SPD nicht nur vor der Wahl kategorisch ausgeschlossen, sie ist sich auch danach mit den Grünen einig, mit der Linkspartei noch nicht einmal zu sprechen. Konzessionen an Kritiker der Agenda 2010 - wie windelweich diese Kritik auch immer sei - kommen nicht in Frage; schon "unverbindliche Sondierungsgespräche" wären ein Signal dafür, dass deren Kritik irgendwo berechtigt sein könnte.

Wenn alle im Wahlkampf aufgeblasenen Unterschiede zwischen Rot und Schwarz jetzt keine "unüberwindlichen" Hindernisse für eine große Koalition bilden, wenn sich beide Parteien "ihrer Verantwortung bewusst" sind, dann hat das seinen handfesten Grund in dem harten Kern dieser "Verantwortung": Schwarze und Sozis waren und sind sich - "Richtungswahl" hin oder her - über die Generallinie einig: Bei den Wahlen stand für sie nicht zur Wahl, was Rot-grün mit der "Reform"-Agenda 2010 begonnen hat: Die radikale Senkung des Preises der proletarischen Arbeitskraft in Deutschland zur Sicherung des Kapitalstandorts, und dazu gehört das drastische Streichen beim Sozialstaat.

Die Volksparteien werden deshalb die Personalentscheidungen bei der Machtfrage schon geregelt kriegen. Deutschland wird auf jeden Fall auch in den nächsten vier Jahren von dazu am 18. September ermächtigten professionellen Machtmenschen regiert und "reformiert" werden.

Lesetipp:

Vorzeitige Neuwahlen, erster Akt:
Der Kanzler stellt die Machtfrage
1. Der Kanzler beschwert sich beim Souverän
2. Der Souverän darf Stellung nehmen - zur Unzufriedenheit seines Kanzlers
3. Die Quintessenz des demokratischen Dialogs: Ermächtigung
4. Die letzte Wahrheit der Demokratie: Volk will Führung
5. Der erste Erfolg: Schröder bringt seinen Kanzlerwahlverein auf Linie

Die Antwort der Opposition auf die Machtfrage des Kanzlers:
Führungskraft durch Ehrlichkeit wie noch nie
1. Die Kunst demokratischer Meinungs- und Willensbildung: aus Verdruss über die Politik Politiker ermächtigen
2. Die Konstruktion einer rundum überzeugenden Führungspersönlichkeit
3. Merkels Wahlprogramm: Ehrlichkeit!

In: GegenStandpunkt 3-05
Seit 16. September im Buchhandel oder beim GegenStandpunkt-Verlag erhältlich.

20.09.05

Wahl oder Neuwahl: Die politische Klasse stellt dem Volk die Machtfrage

Dokumentation eines Vortrages gehalten von Dr. Margaret Wirth in Bremen...

Gliederung:

  • Worum es bei dieser Wahl geht: Ermächtigung, sonst nichts!
  • Wahlkampf: Die Politiker profilieren sich als schlagkräftige Führer
  • Die Parole des Wahlkampfes: "Sozial ist, was Arbeit schafft"
  • Fazit - Anmerkungen zur Linkspartei
  • Diskussion

Vortrag als Audiodatei (MP3, 31 Megabyte)

Update: Zu dem Vortrag gibt es hier ein sehr umfangreiches PDF zum Nachlesen (628.313 byte)

Quelle: ArguDiss

Wird jetzt Armut wieder lebenswert in Deutschland?

Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 19. September 2005

Nach dem Wahlerfolg der Linkspartei zieht die Partei der Schlechtergestellten ins Parlament ein:


Wird jetzt Armut wieder lebenswert in Deutschland?


Der politische Mainstream ist unwiderstehlich und der Wahlkampf bestätigte es: Die Nation kann nur gerettet werden durch Hartz IV, durch Vorfahrt für Arbeit und die Neudefinition des "Sozialen", das diesen alten Ehrentitel heute nur mehr verdienen soll, wenn es, egal zu welchen Konditionen, "Arbeit schafft". Aber: Es gibt sie anscheinend doch noch, die tapferen Minderheiten. Sie stemmen sich der Allparteienkoalition entgegen, die neue Pegelstände der Volksverarmung markieren und damit Deutschland wieder "nach vorne bringen" will. Und der Erfolg gibt ihnen recht: Mit 8,7 % zieht das Bündnis aus WASG und PDS in den Bundestag ein, und so wird es im neuen Parlament wieder eine linke Opposition geben, die sich nicht scheut, das soziale Arbeit-Schaffen im Kapitalismus überhaupt anzweifeln: Die Linkspartei erlaubt sich in ihren "programmatischen Grundlagen", den lebensnahen Hinweis, dass

"die Zahl der Armen zunimmt und die Anstrengungen der Menschen bei ihrer Arbeit, ihre Bemühungen um bessere Produktionstechnik und Organisation, sinnlos werden: Denn was die Arbeit erleichtern kann, vergrößert den Stress, was die Produktivität der Arbeit erhöht, die Arbeitszeit ergiebiger macht, vermehrt die Arbeitslosigkeit".

Noch bevor sich aber ein von den Zumutungen der Geschäftswelt und ihrer Politiker genervtes Gemüt, in Erwartung eines herzhaften "Hau weg den Scheiß!", sympathisierend bei solcher Programmatik unterhaken kann, stolpert es unvermeidlich über ein nicht zu überhörendes "Bekenntnis zu ... Marktwirtschaft, zu freiem Unternehmertum und zu Gewinnen" (Lafontaine, SZ 16.6.05)
aus den Führungsetagen dieser Programmschreiber und muss sich wie folgt belehren lassen:
"Die bisherige Politik hat nichts gebracht. Es sind keine Arbeitsplätze entstanden." (Gysi bei Sabine Christiansen, 5.6.)

Das, was "die bisherige Politik" "gebracht" hat, ihr Erfolg und der des Kapitals in Sachen Produktivitätssteigerung, die mehr Armut, Anstrengung und Arbeitslosigkeit schafft, soll, kaum programmatisch kritisiert, bei Sabine im Fernsehen schon wieder "nichts" sein? Und dieser Erfolg soll als Misserfolg der "bisherigen Politik" vorgeworfen werden, die keine "Arbeitsplätze" zum "Entstehen" gebracht hat? Ist das schade, wenn es auf denen so zugeht, wie oben beschrieben?

Derlei Vorwürfe und das Bedauern über das Ausbleiben von Ausbeutung mittels möglichst vieler kapitalistischer Arbeitsplätze lassen erkennen, dass die linken Alternativen sich einerseits - "programmatisch" eben - eine durchaus schlechte Meinung über das kapitalistische Wirtschaften halten, andererseits aber weder ihm und schon gleich nicht der zuständigen Staatsgewalt eine prinzipielle Absage erteilen wollen: So wird jeder Beweis für die Unvereinbarkeit dieser Produktionsweise mit dem proletarischen Lebensunterhalt ein Grund mehr, auf der Vereinbarkeit von rentabler Arbeit und gutem Leben zu bestehen, weil sie vereinbar sein sollen und müssen. Weil eben Wirtschaft - wenn man sie so, wie sie derzeit stattfindet, nicht abschaffen will - zwar nicht anders geht, wohl aber mehr Rücksicht auf die "sozial Schwächeren" nehmen könnte.

Damit sind unschöne Reminiszenzen an Klassengegensätze und ihre kämpferische Austragung, mit denen sich Linke früher regelmäßig unbeliebt gemacht haben, getilgt. Und nicht einmal das Wort Sozialismus kommt im Programm der Linkspartei vor. Die Anforderungen an die Adressaten bewegen sich ganz in den Grenzen des demokratischen Realismus: Sie sind nicht zu irgendeiner Sorte praktischem Widerstand aufgerufen, sondern nur, das aber ganz nachdrücklich, zu einem entschieden linken Kreuzchen. Mit der Linkspartei bewirbt sich lediglich ein weiterer Verein - zur Teilnahme an der politischen Verwaltung des kapitalistischen Standorts.

Jetzt darf die Partei der Schlechtergestellten und der Zukurzgekommenen, den "Globalisierungs- und Wendeverlierern" (Spiegel), Sitz und Stimme im Parlament verleihen. Dem Ideal der politischen Sozialpflege zugunsten der Armen, die es nun einmal im Kapitalismus gibt, wird sie wieder Geltung verschaffen. Den Grund der Armut abschaffen zu wollen, dazu ist sie zu sozialdemokratisch; dafür einzutreten, dass "die Armut nicht größer werden" solle, dafür ist sie allemal sozialdemokratisch genug. Und zwar mehr als die Schröder-SPD mit ihren sozialstaatlichen Wegwerfaktionen. Deren politisches Erbe will sie antreten und dafür sorgen, dass im Lande wieder mehr mit Blick auf die schlechter oder gar nichts Verdienenden regiert werde und sie - ganz ohne prinzipiellen Antikapitalismus, ganz ohne "Systemalternative" - wieder ein wenig besser gestellt würden.

Dass das geht, weil es gehen muss - mit diesem sozialmoralischen Optimismus tritt der neue, wirtschafts, staats- und menschenfreundliche Verein dem "großen Kartell der sozialen Kälte der anderen Parteien" (Programm der Linkspartei) entgegen; und mit dieser Gewissheit bezweifeln sie Schröders "Sachzwänge" und Merkels "ehrliche Bilanz", die beide weitere "Einschnitte bei den Sozialleistungen" begründen sollen. Und sie fühlen sich am stärksten, wenn sie ihre ganze Beweiskraft darauf verwenden, erst nach- und dann dem Publikum vorzurechnen: Verelendung muss im Kapitalismus nicht sein! Wo alle politischen Kräfte im Lande behaupten, die Arbeit sei hier zu Lande zu teuer und das Soziale unerträglich aufwändig, der Wiederaufschwung des privaten Reichtums in Deutschland brauche deswegen noch deutlich mehr Arbeiterarmut, da hält die Linkspartei dagegen und besteht darauf, der deutsche Kapitalismus könne auch ohne Massenarmut florieren. So haben sie viel zu versprechen: Den Arbeitern "Lohnarbeit in Würde, nicht in Armut" (Eckpunkteprogramm); den "Arbeitslosen, Rentnern und Arbeitnehmern in Deutschland", dass sie "ordentlich behandelt" (Lafontaine, SZ, 16.6.) werden sollen; dem Kapital den Ausweg aus der Krise durch mehr Massenkaufkraft; und der Demokratie einen "Neubeginn der Linken und einer sozialen Alternative" zumindest aber "eine breite, radikale Opposition" und die "unverzichtbare Stimme der Ostdeutschen."

Also mitten im Konkurrenzgetümmel der Parteien ein, historisch gesehen ziemlich abgestandenes, nach aktuellen Maßstäben taufrisch aufgewärmtes sozialdemokratisches Angebot, das sich gegenüber dem Reformfundamentalismus aller anderen richtig alternativ ausnimmt: Diese neuen deutschen Linken wollen wieder einmal die Gesellschaft mittels Sozialhilfe und Armenpflege versöhnen statt spalten, auch wenn sich der Rest der "politischen Klasse" und die nationale Kapitalistenmannschaft, mitten im Klassenkampf von oben, überhaupt keine Versöhnung bestellt haben.

Allerdings haben die beiden Teilvereine der neuen Partei gewisse Schwierigkeiten miteinander:
Die einen fürchten, in einer bundesweiten Linkspartei zusammen mit ahnungslosen "Besserwessis" ein wenig unterzugehen und auf dem Wählermarkt an Anziehungskraft zu verlieren, wenn sie nicht mehr als Sammelbecken Respekt heischender "Ostbiographien" erkennbar wären und auf ihren "spezifisch ostdeutschen Erfahrungshintergrund" pochen könnten. Westler von der WASG, darunter hart gesottene Antikommunisten aus sozialdemokratischen und gewerkschaftlichen Kreisen, halten die PDS nach wie vor für eine Art Tarnorganisation der SED, ein Überbleibsel des überwundenen falschen Systems, einen Verein deshalb, in dem gewiss noch auf allen möglichen Plattformen der Stalinismus nistet: "Bei uns haben noch viele vor Euch Angst." (WASG-Chef Ernst an die Adresse der PDS)

Die wechselseitigen Vorbehalte der demokratisierten Ost-Volkspartei, die um ein Stück alternativer deutsch-patriotischer Parteiengeschichte fürchtet, wenn sie zu sehr verwestlicht, wie die der freiheitlichen Sozis gegen den angeblichen Stalinismus der SED-Enkel und ihren "Ossi-Mief" (Spiegel), speisen sich erkenntlich weniger aus programmatischen Differenzen, schon eher aus solchen in Fragen der jeweiligen "politischen Kultur": Deswegen bekamen sie ruckzuck ein gemeinsames Wahlprogramm zustande und stellen fest, dass sie sich gegenseitig brauchen, wenn sie in Ost und West gewählt werden wollen. Was zählt da schon, dass man sich nicht recht ausstehen kann?

Es trifft sich glänzend, dass sich für den gemeinsamen Wahlverein eine Kandidaten-Doppelspitze gefunden hat, die man nur als Glücksfall für das Vereinigungsprojekt betrachten kann: Zwei erfahrene Polithaudegen, die eine gewisse Flexibilität sowohl in Sachen Programmatik als auch politischer Kultur vorweisen können, und die, gnadenlos erfolgsorientiert wie sie sind, als Personen die gelungene Einheit der Differenzen repräsentieren, die dem Zusammenschluss noch entgegenstehen könnten: Gysi, mit makelloser Ossi-Abstammung halbwegs abgewehrtem Stasi-Verdacht, aber ein sozialliberaler Windbeutel, dem kaum ein misstrauischer Wessi heute noch wirklich dunkle stalinistische Machenschaften zutraut; und Lafontaine, alter West-SPDler mit Regierungserfahrung, der so glaubwürdig das Erbe der Arme-Leute-Partei, die die SPD nicht mehr sein will, einfordert - im Namen der von "Globalisierung" und falscher, unsozial "neoliberaler" Wirtschaftspolitik Geschlagenen -, dass er damit vielleicht auch als Westler bei den Vereinigungs- und Krisenopfern der abgeschifften "neuen Länder" landen kann. Dass diese Figuren, mit ihrem Star-Status in ihren Parteien, sich durchaus einige Distanz zu und manchmal ein wenig Verachtung für ihre neu-alten Genossen und die Partei heraushängen lassen, die sie zum Vehikel auch ihres persönlichen Erfolges machen, war auf dem leicht ekelhaften Markt der starken demokratischen Persönlichkeiten kein Schaden für das Wahlergebnis. So hat auch die neue sozialdemokratische Linke die Führer, die sie verdient.

19.09.05

Arbeit und Reichtum

"Beschäftigung" - "Globalisierung" - "Standort" ...
Anmerkungen zum kapitalistischen Verhältnis zwischen

Arbeit und Reichtum

Sonderdruck des Artikels aus GegenStandpunkt 4-96 und 1-97
60 Seiten, GS-Format, gebunden mit Umschlag, Euro 5.-
Erhältlich beim GegenStandpunkt Verlag oder als PDF zum Download (siehe Ende dieses Artikels).


"Mein Geld muß genauso hart arbeiten wie ich", warb Berti Vogts seinerzeit für eine gute Bank. Nicht ausgelassen hat er sich über die Frage, woher Geld die Fähigkeit besitzt, die allgemein "arbeiten" heißt und genau das Gegenteil bezeichnet: Sich wie von selbst zu vermehren. Irgendwo wird schon noch gearbeitet werden müssen. Von wem und wie, ist eine andere Frage - die nämlich nach dem Charakter der Arbeit in diesem besten aller Wirtschaftssysteme.

Was die wirkliche Arbeit angeht - die, die gegen Geld verrichtet wird -, so bringt sie dem, der sie verrichtet, selten soviel ein, daß er sein Geld für sich "arbeiten" lassen könnte. Arbeit gegen Lohn, das weiß jeder, hat es an sich, daß von ihr andere reich werden. Wie und warum, das ist schon wieder eine andere Frage - die nämlich nach der Eigenart des Geldes, das Kapital heißt und sich durch die Arbeit anderer vermehrt. Und noch etwas fällt auf, wenn es um Geld und Arbeit geht: Einerseits gibt es zuwenig Arbeit - zuwenig , daß alle, die von ihr leben müssen, eine haben. Auf der anderen Seite gibt es zuviel - zuviel nach den Maßstäben derjenigen, die arbeiten lassen und entlassen... Das wirft schon wieder Fragen auf - die nach den Eigenarten des Verhältnisses von Arbeit und Geld nämlich.

Mehr Arbeit für weniger Geld, das ist nach allgemeiner Auffassung die einzig denkbare Konsequenz des Sachzwangs, den alle Verantwortlichen im Munde führen - der "Globalisierung". Mit immer weniger Arbeitern sollen immer größere Gewinnansprüche bedient werden - das ist kein bewußtlos wirkendes Kapitalgesetz, das ist das bewußt gehandhabte Konkurrenzmittel, zu dem sich Standortpolitik heute bekennt.

Marxisten erklären in diesem Artikel einmal ganz ohne Blick in "Das Kapital" wie und was produziert wird im System unserer globalen "Marktwirtschaft". Daß sie dabei letztlich auf ähnliche Schlüsse über Lohnarbeit und Kapital kommen wie Marx, wird kaum verwundern.


Anmerkung:

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14.09.05

Gruppe Keine Alternative: Wählen ist verkehrt

Der Bundeskanzler stellt die Machtfrage

Das deutsche Volk ist unzufrieden mit seiner rot-grünen Regierung. Diese Unzufriedenheit gibt es so zu Protokoll wie es ihm in der Demokratie erlaubt ist: es wählt die Opposition in mehreren Landtagswahlen an die Regierungsmacht. Das hat beim Bundeskanzler zu großer Unzufriedenheit mit seiner Macht geführt. Im Bundesrat ist Schröder mit einem beständigen Machtzuwachs der C-Parteien konfrontiert, die zwar wichtige Gesetze wie die Gesundheitsreform oder die Hartzgesetze nicht verhinderten. Dennoch musste er sich bei seinen Gesetzen immer wieder mit der Opposition arrangieren und sieht darin eine Beeinträchtigung seiner Politik. Auch innerhalb der SPD mehren sich die kritischen Stimmen an der Agenda 2010, weil viele SPD-Politiker bei Fortführung dieses Programms mit weiteren Wahlniederlagen rechnen und darüber ihre Mandate verlieren. Deswegen ist Schröder ständig mit Anträgen aus der eigenen Partei konfrontiert, die seinen Kurs einschränken oder abmildern wollen. Dem Bundeskanzler stößt seine schleichende Entmachtung durch die Unzufriedenheit im Volk auf; so will er jedenfalls nicht mehr weiterregieren. Deswegen kündigt er nach einer weiteren großen Wahlschlappe in Nordrhein-Westfalen nicht etwa seinen Rücktritt, sondern Neuwahlen an.

Bemerkenswert an diesem Akt ist die Art und Weise wie Schröder mit der Unzufriedenheit im Volk, die den Ausgangspunkt für die Neuwahlen bildet, umgeht. Die ist jedenfalls kein Grund für ihn inhaltlich auf sie einzugehen, ihr entgegenzukommen oder gar Abstriche an seiner Politik zu machen. Stattdessen sorgt er mit den Neuwahlen dafür, dass ab sofort nur noch sei-ne Unzufriedenheit mit seiner Macht gilt. Er tritt mit derselben Politik zu neuen Wahlen an um sich als Bundeskanzler bestätigen zu lassen und wieder freie Hand bei der Umsetzung seines Programms zu haben! Wie er regiert, da lässt er sich nicht hineinreden. Das ist allein seine Sache. Der Zweck der Neuwahlen besteht für ihn also in einer neuen Ermächtigung zu seiner Politik. Der Unzufriedenheit im Volk begegnet er damit mit der unverschämten Frage: "Meine Politik ist notwendig. Also gibt es nur eine Frage: Ich oder Merkel?" Er erstickt jede Kritik an seiner Politik, die er als notwendigen Sachzwang und damit als unkritisierbar unterstellt, indem er darauf abhebt, wer sie macht. Statt weiter unzufrieden herumzunörgeln und der SPD weitere Wahlniederlagen zu bescheren, soll sich das Volk nur die eine Überlegung machen: wer soll die notwendigen Reformen umsetzen? Dabei spekuliert er darauf, dass die Mehrheit ihn als den besseren Führer einschätzt. Er "kann es" schließlich "besser". Schröder verwandelt so die Unzufriedenheit im Volk in eine Frage nach der Person, die die Macht haben und die Staatsnotwendigkeiten vollstrecken soll. Damit stellt er klar, dass das Volk in der Wahl im September keinen Einfluss darauf hat, welche Politik in der folgenden Legislaturperiode betrieben wird. Es entscheidet einzig und allein darüber, wer in den nächsten vier Jahren die Macht in der BRD besitzt. Unzufriedenheit mit der Politik führt in der Demokratie also nicht zu einem Politikwechsel, sondern nur zur Frage, wer sie durchsetzt!

Dass die einzige Funktion von Wahlen die Ermächtigung der Politik, die Ausstellung einer Blankovollmacht für ihre Zwecke ist, und der Wähler dabei nur als Instrument der Ermächtigung vorkommt, ist kein Missbrauch von Wahlen, sondern schon immer ihr Inhalt gewesen. Schröder erfindet die Demokratie nicht neu, sondern bringt sie auf den Punkt.

Der Inhalt der Wahl: pure Ermächtigung

In jedem Sozialkundeunterricht erfährt man über Wahlen, dass sich da der Bürger - je nach seinem Interesse - einen Repräsentanten (egal ob Parteien oder einzelne Personen) wählt. Dieser soll dann als Delegierter des Bürgerwillens mit den Repräsentanten der anderen Interessen streiten und schließlich in Form eines Kompromisses zu einem Ausgleich zwischen den mannigfaltigen Interessen kommen.

Diese Vorstellung wird nicht nur von Schröder widerlegt. Jede Wahl dementiert diese Vorstellung praktisch. Erstens ist nämlich ausdrücklich untersagt, eigene Interessen auf den Wahlzettel zu schreiben. Wer das tut, macht seine Stimme ungültig. Auch ist der Parlamenta-rier, den man wählt, nicht an die Wählerinteressen gebunden und wird seines Mandats enthoben, wenn er diese nicht vertritt. Er ist allein seinem Gewissen verpflichtet. Auf dem Wahlzet-tel werden dem Wähler drittens keine Interessen vorgelegt, die er ankreuzen könnte, sondern alternative Parteien bzw. Personen. So befindet der Wähler bei der Wahl nicht darüber, was er will, sondern wen er will. Das Wahlergebnis bestimmt darüber, welche Personen die getrennt von jeder Wahl feststehenden Ämter bekleiden. Die Amtsträger definieren und verfolgen dann von Amtswegen die Interessen des nationalen Staatswesens. Sie definieren beispielsweise, dass deutsche Interessen weltumspannend sein sollen und am Hindukusch verteidigt gehören. Sie legen fest, dass für den Gewinn der Standortkonkurrenz der bisherige Sozialstaat zur unbezahlbaren Last geworden und das Volk zu verarmen ist. Sie legen ganz andere Interessen fest, die nicht zur Abstimmung stehen und auf die der Bürger mit seiner Wahlentscheidung keinen Einfluss hat. Wenn er sich aber die Frage stellen lässt, wer die Amtsgeschäfte ausführen soll, bekennt er sich zur hiesigen Geschäftsordnung. Wer sich überlegt, wer es machen soll, der gibt zu Protokoll, dass diese Geschäfte erledigt gehören, also in Ordnung gehen.

Nach der Wahl entscheiden die Amtsträger ganz frei über die nationalen Interessen und machen sie für alle verbindlich. Sie regieren. Ihr Amt gibt ihnen die Macht, das, was sie beschließen, gegen alle anderen Interessen durchzusetzen. Dann sind die nationalen Interessen, die sie definieren und verfolgen, aber nicht nur einfach andere Interessen. Sie stehen im Gegensatz zum Bürger, wenn die Amtsträger die Macht haben, die Beschlüsse gegen ihn durchzusetzen. Ansonsten wäre es absurd, jemandem diese Machtbefugnisse auszusprechen.

Das Ergebnis der Wahl ist also, dass die Amtsträger ermächtigt worden sind, nationale Interessen zu definieren und zu verfolgen. Der Wähler ist deswegen aus der Politik ausgemischt. Ab sofort ist seine Auffassung von Politik nur noch folgenloses Genörgel. Er ist nur noch betroffen. Kaum wurde gewählt und die neue Regierung macht sich an ihr Geschäft, werden auch schon die ersten Klagen laut. Der deutsche Rentner z.B. gibt zu Protokoll, dass er nie und nimmer die SPD gewählt hätte, wenn er vor der Wahl gewusst hätte, dass Schröder mit seiner Agenda einen einzigen Anschlag auf die Rente vorhat. "Die da oben machen doch was sie wollen!", beschwert sich dann im Nachhinein mancher Wähler. Doch um einen Wahlbetrug handelt es sich dabei ganz sicher nicht. Die Klage gibt im Gegenteil Auskunft darüber, dass der Wähler dem Gewählten in Wahrheit eine Blankovollmacht ausstellt. Weil er die Regierung ermächtigt, unabhängig von seinen Interessen Sachen zu beschließen, kommt es im-mer sofort nach der Wahl zu den ersten Enttäuschungen und Unzufriedenheiten auf Seiten der Bürger. Der Wähler tritt also im Wahlakt seinen Willen an die Gewählten ab. Die sollen an seiner Stelle über sämtliche Abteilungen der Gesellschaft befinden.

Das Wahlverfahren

In jedem Sozialkundeunterricht erfährt man, dass der Bürger in der Wahl seine Interessen vertrete. Die Stimmabgabe wäre in etwa so was wie die Formulierung von Interessen, die zusammengezählt und gesammelt würden. Die Interessen, die die Mehrheit bekommen haben, dürften in den nächsten vier Jahren Gültigkeit beanspruchen. Für die Ermittlung und Beratschlagung über die Gültigkeit von Interessen wäre dieses Verfahren absurd. Ginge es bei der Wahl tatsächlich um so etwas wie die Formulierung und Vertre-tung eigener Interessen, wären Wahlen dafür völlig untauglich. Ob ein Interesse vernünftig ist und durchgesetzt gehört, macht man doch nicht davon abhängig, ob die Mehrheit der Gesellschaft auch dafür ist. Das ist doch eine Frage von guten oder schlechten Gründen. Umgekehrt gibt es Interessen, die, auch wenn sie eine Mehrheit hinter sich versammeln würden, vernünftigerweise keine Gültigkeit beanspruchen dürften. Wenn die Mehrheit der Gesellschaft für die Verfolgung aller im Land lebenden Ausländer wäre, würde sich jeder vernünftige Mensch gegen dieses Interesse verwehren und es kritisieren, damit es unterbleibt. Schon am Wahlverfahren sieht man also, dass es um die Formulierung von eigenen Interessen nicht geht. Ginge es darum, müsste man sich beschweren.

Dafür passt dieses Verfahren goldrichtig zu der Frage, die die Parteien selbst neu entschieden haben wollen: Wer darf an die Regierungsmacht? Es generiert nämlich für jede Partei in Prozent ausgedrückte Stimmanteile, mit denen die Parteien in ihre Konkurrenz um die Regierungsämter gehen. Wer letztendlich die Regierungsmacht bekommt, entscheiden die Parteien unter sich.

Wenn das Wahlkreuz des Wählers allein die Wer-Frage entscheiden soll, sich der Wähler also dafür hergeben soll, dass er mit seinen Volksgenossen den Dienstleister an dem Konkurrenz-kampf der Parteien um Sessel gibt, muss im Wahlkreuz jedes Interesse des Wählers getilgt sein. Dafür ist gründlich gesorgt. Jedes Wahlkreuz zählt nämlich gemäß der freien, gleichen und geheimen Wahl gleich, als Teilquantum einer Gesamtmasse von Stimmen, also als eine Stimme. Das ist gar nicht so banal, wie es klingt, denn immerhin haben die Wähler für ihr Kreuz bestimmte Gründe. Der eine wählt Merkel, weil sie eine Frau ist, ein anderer, weil er Schröder nicht leiden kann, wiederum ein anderer, weil er die angekündigte Politik der CDU befürwortet, ein weiterer will bloß das kleinere Übel wählen und der nächste findet sie sympa-thischer als den Schröder. Diese teilweise gegensätzlichen Gründe für das gleiche Votum sind im Wahlkreuz ausgelöscht und zählen nichts. Der bestimmte Wille tritt nur noch als eine Stimme auf, als rein quantitativ gemessener Wille, der mit den anderen leeren Willen zu einer Gesamtmenge zusammengerechnet wird. Sonst hätte man nämlich schlicht und ergreifend verschiedene oder gegensätzliche Willensinhalte vor sich, weswegen man sie gar nicht zusammenzählen könnte. Die einzelnen Stimmen werden zusammengezählt und ergeben so das prozentual ausgedrückte Endergebnis der Wahl. Damit ist klar, dass die eigene Stimme erst einmal gar nichts bewirkt. Ob man mit dem eigenem Votum später zur Mehrheit gehört, hängt schließlich davon ab, wie viele andere Leute an derselben Stelle ihr Kreuz gemacht haben. Ob der im Wahlkreuz ausgedrückte eigene Wille Gültigkeit hat, hängt also vom puren Zufall ab. Jeder Wähler erklärt sich damit einverstanden, dass seine Stimme nur im Verhältnis zu allen anderen Stimmen zählt, also damit, dass er sich letztendlich der Mehrheit beugt. Das Wahlkreuz erklärt also den eigenen Willen für unmaßgeblich!

Ein Fazit: Die Demokratie sorgt institutionell dafür, dass die Wählerinteressen in der Politik keine Rolle spielen. Sie verwickelt das Volk in die Frage, die nur die Herrschenden haben: wer darf es machen. Schröders Zuspitzung - die oder ich - ist also der Witz an dieser Herrschaftsform und keine Entgleisung. Die Unzufriedenheit des Volkes mit seiner Regierung ist der Ausgangspunkt für die Neuwahlen. Der Kanzler sorgt mit der Wahlansetzung dafür, dass nur noch seine Unzufriedenheit mit seiner Macht gilt. Wenn der Wähler am 18. September seiner Unzufriedenheit Luft macht und ein Kreuz setzt, bleibt von seiner Unzufriedenheit genau so viel übrig: sie ist Schmiermittel und Material für die Konkurrenz der Machtgeier. Seine Unzufriedenheit ist durch das Wahlverfahren in Zustimmung zur Herrschaft umgemünzt!

Gruppe Keine Alternative, September 2005

Wie die freie Marktwirtschaft in New Orleans wieder einmal funktioniert hat

Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 12. September 2005

Ohne die freie Marktwirtschaft hätte sich eine Orkan der Stärke 5 zwar nicht verhindern lassen, aber nur mit ihr konnte es zu diesem Ausmaß von Tod und Zerstörung an der US-Südküste kommen. Die zuständigen Organe der Staatsgewalt hatten nämlich ziemlich früh Informationen darüber, dass sich ein Hurrikan der Windstärke 5 auf die Küste von Louisiana zu bewegte. Und wie reagierten sie darauf? Als überzeugte Demokraten und Fans der zu diesem Herrschaftssystem passenden Wirtschaftsordnung setzten sie nicht nur voll auf die freie Marktwirtschaft, sondern diese auch im Umgang mit der Bevölkerung von New Orleans durch.

Sie forderten alle Einwohner zur Evakuierung ihrer Stadt auf. Gemäß den Regeln der freien Marktwirtschaft gingen sie davon aus, dass jeder seine Flucht privat und gemäß seinen Eigentumsverhältnissen in Sachen Geld und Transportmittel zu organisieren hat. Es ist ja gerade die Schönheit dieses Wirtschaftssystems, dass jedes Individuum aus seinem Privatinteresse heraus und ungehindert durch staatliche Planung für sich sorgen darf und dass daraus das Bestmögliche für die Gesellschaft resultieren soll. Also gab es in Louisiana keine "kollektivistische" oder gar "staatlich reglementierte" Evakuierung, wie das letztes Jahr vom "Zwangsregime" des Fidel Castro an 1,3 Mio. armen Kubanern durchgezogen worden ist, weswegen dieser Hurrikan mit der gleichen Windstärke keinen einzigen Toten und damit auch kaum Aufsehen in der freien Presse verursachte. In einer freien Marktwirtschaft kommt so etwas nicht vor. Da vermutete man schon am Tag nach dem Durchzug Katrinas, dass womöglich Hunderte von in der Stadt verbliebenen amerikanischen Bürgern ums Leben gekommen waren. 2 Tage nach dem Orkan stellte man fest, dass offensichtlich über 100.000 Leute trotz des Evakuationsaufrufs in der Staat geblieben waren. Viele hätten sich aus "Sturheit" oder schlichter "Borniertheit" geweigert, den gut gemeinten Appellen an ihre Privatinitiative zur marktwirtschaftlich organisierten Flucht Folge zu leisten.

Mittlerweile werden in den Reportagen der vor Ort eingetroffenen Journalisten ein paar Gründe nachgeliefert, warum eigenartigerweise fast ausschließlich arme Leute - darunter mehrheitlich schwarze Amerikaner - das Footballstadion und das Konferenzzentrum aufgesucht haben, um sich vor dem Orkan zu schützen. Sie hatten offensichtlich zu wenig Geld und deshalb keine geeigneten Transportmittel und vor allem schreckten sie vor der Perspektive zurück, ohne Geld und ohne alles Überlebensnotwendige ihre Behausungen zu verlassen. Wohin sollten sie sich denn flüchten ohne ausreichende Zahlungsmittel, ohne die man in der freien Marktwirtschaft auch ohne Starkwind ziemlich aufgeschmissen ist. Es ist nur systemimmanent, dass Habenichtse, die es in der freien Marktwirtschaft zu nichts bringen, auch bei Naturkatastrophen die Arschkarte ziehen! Sie zählen zu jenem Menschenschlag, ohne den die freie Marktwirtschaft nicht zu haben ist, obwohl sie persönlich von ihr nichts kriegen außer harter Arbeit, wenig Geld und einen permanenten Überlebenskampf nicht nur bei Überschwemmungsgefahr.

Der "Süddeutschen Zeitung" vom 9. September fällt jetzt ausgerechnet in ihrem Wirtschaftsteil, wo ansonsten immer von den weltweit überlegenen Wachstumszahlen des US-Kapitals die Rede ist, auf, dass "die Zahl der Armen in den USA ... im vierten Jahr in Folge gestiegen ist - auf 37 Mio. Menschen" und dass gerade in New Orleans 1 Fünftel der Bevölkerung weniger als 10.000 $ im Jahr verdient. Kein Wunder, dass in den 27.000 Familien, die offiziell unter der amtlich festgesetzten "Armutsgrenze" leben müssen, viele kein Geld oder kein Auto hatten, um rechtzeitig zu flüchten. In der freien Marktwirtschaft bedienen die schönen Produkte von Ford, GM und Chrysler halt nicht den Bedarf nach Fluchtfahrzeugen aus Katastrophengebieten, sondern ausschließlich zahlungsfähige Bedürfnisse! Und Zahlungsfähigkeit ist das Letzte, worüber der pauperisierte Bevölkerungsanteil in New Orleans verfügt. Wenn die Bewohner der Armenviertel vor dem Sturm überhaupt über Arbeitsplätze verfügten, dann über welche für wenig Lohn bei viel Dreckarbeit im Dienstleistungsgewerbe, im Tourismus und der umliegenden Landwirtschaft. Die Lebensnotwendigkeiten des American Way of Life verlangen von solchen Leuten oftmals gleich mehrere Billigjobs auf einmal, also Müllabfuhr am Morgen und Hamburger einwickeln in der "Freizeit". Zudem hat die Bush-Regierung zwecks Förderung des freien Marktes zügig jede Menge Sozialleistungen gekürzt oder gestrichen und dafür die Gebühren für Dienstleistungen kräftig angehoben, weil es den Markt stärkt - sprich: neue Profitgelegenheiten für Kapitalanleger schafft -, wenn selbst die Krankenhäuser dem Rentabilitätsprinzip unterworfen werden. Deswegen fährt mancher aus Geldnot zu marktwirtschaftlichen Reaktionsweisen gezwungene Südstaatenamerikaner bei Zahnausfall nach Mexiko und reagiert auf die fortschreitende Privatisierung bisheriger öffentlicher Dienstleistungen dadurch, dass er sie nicht mehr in Anspruch nimmt.

Und von noch einer anderen Seite deckte Katrina eine schönes Stück freier Marktwirtschaft auf: Wegen der von ihren Apologeten immer wieder eingeforderten Zurückführung der "Staatsquote" aufs Notwendigste, damit die Unternehmen des freien Marktes weniger Steuern zahlen müssen und demzufolge mehr investieren, wurden im letzten Jahr die Gelder des für Deichsicherheit zuständigen Ingenieurkorps von New Orleans um 44 % gekürzt und die nach dem letzten katastrophalen Hurrikan gemachten Pläne einer Aufstockung der Deiche endgültig aufgegeben. Ferner erlaubten die zuständigen Behörden die Trockenlegung von Teilen des Stausseesystems entlang der Küste des Golfs von Mexiko, um Neuland für Investitionen in Immobilien zu schaffen. Diese Anlagen dienten als Auffangbecken für Sturmfluten aus dem offenen Meer und sollten Überschwemmungen bewohnter Gebiete verhindern. Gemäß den Gesetzen der freien Marktwirtschaft ermöglichte es der Staat Unternehmer und Spekulanten ihrem privaten Interesse nach Gewinn weitgehend rücksichtslos gegen mögliche negative Auswirkungen auf die Natur nachzugehen. Es passt also wunderbar zur freien Marktwirtschaft, wenn Bush bei der Werbung um politische Zustimmung, in der allein der Erfolg zählt und nicht die Wahrheit, beim Überfliegen des Überschwemmungsgebiets der Nation live im Fernsehen dreist vorlügen kann, eine "Katastrophe in diesem Ausmaß" habe niemand vorhersehen können, ohne dass er Gefahr läuft, von seinen Volksvertretern mit einem Impeachment politisch abgeschossen zu werden.

In den ersten Tagen nach dem Deichbruch hielt sich die Bush-Administration auch bei der Hilfe für die Opfer noch strikt an die Regeln der freien Marktwirtschaft. Deren Verfechter fordern nämlich, dass die Hilfe für die weniger Erfolgreichen in diesem System nicht hauptseitig vom Staat kommen soll, weil das die "Eigeninitiative" lähme. In besonders tragischen Fällen ist dann vor allem die Privatinitiative der nicht betroffenen Staatsbürger zum Spenden verlangt. Der Präsident ließ dafür seinen Vater George ohne W und dessen Nachfolger als Oberamerikaner, Bill Clinton, im Fernsehen zum Betteln auftreten. Und überließ das Sammeln von Spenden ansonsten dem Geschäftssinn der nationalen Fernsehgesellschaften, die in ihrem Konkurrenzkampf um Marktanteile schon wissen, was bei einer Naturkatastrophe im eigenen Land Quote bringt: Sie boten die Unterhaltungskünstler der Nation zu Benefizkonzerten auf, in der die - mit einer Ausnahme - taten, was sie in solchen Notfällen immer tun: ihre Hits singen und die von den TV-Redaktionen vorformulierten Mitleidstexte brav vom Teleprompter ablesen, damit das Publikum gerührt die Spendenkonten fülle und gar nicht erst auf die Idee komme zu fragen, warum sich in God's own freier Marktwirtschaft derlei Naturkatastrophen für die von ihr Getroffenen immer zu ganz anderen Katastrophen auswachsen.

Als sich nach 3 Tagen eine Hunger- und Seuchenkatastrophe nach der Flutkatastrophe abzeichnete, weil immer noch keine Hilfe in New Orleans eingetroffen war, entschloss sich die Regierung zum Handeln. Aus den staatlich eingerichteten Auffanglagern, in denen die Überlebenden dahinvegetierten, drohten demokratisch verantwortete Konzentrationslager zu werden, und der Mischung aus ohnmächtiger Eigentumsverletzung wegen Überlebenskampf und verbrecherischem Ausnutzen einer Notlage begegnete die Staatsgewalt mit "entschlossenem Handeln". Gemäß dem Grundgesetz der freien Marktwirtschaft, dass der Schutz des Eigentums an erster Stelle bei allem staatlichen Handeln zu stehen hat, kamen noch vor allen Nahrungsmitteln, Medikamenten und Bekleidung die Nationalgarde und Kampfeinheiten der Armee in die Stadt, um erst einmal für das Wichtigste im bürgerlichen Leben zu sorgen: Ruhe und Ordnung, auf Amerikanisch law & order! Dann kam es doch noch zu einer kleinen Verletzung marktwirtschaftlicher Ideale: Ausgerechnet Leute, die es geschafft hatten, in ihren Häusern und auf ihren Habseligkeiten Sturm und Flut zu überleben, werden jetzt zwangsevakuiert, weil die demokratische Staatsgewalt ihren "Notstand" konstatierte und jetzt zu ihrem vornehmsten "Argument" griff, der Gewalt.

Während in den Wirtschaftsteilen der Gazetten schon wieder die Frage im Vordergrund steht, wie sich Katrina marktwirtschaftlich auswirken wird - "Einbruch" bei der Konjunktur oder "Wachstumsschub" durch Wiederaufbau - werden in den vorderen Seiten die üblichen Fragen nach der "politischen Verantwortung" breitgetreten:

  • in den USA selbstkritisch als Gewissenserforschung der Weltmacht Nr. 1, ob es nicht eine "Schande für die Nation" ist, dass sie in Windeseile weltweit Soldaten zum Losschlagen abkommandieren kann, um "Gefahr" vom amerikanischen Homeland abzuwehren, und dann "zuschauen muss", wie hinter den Bayous des Mississippi eine ganze uramerikanische Stadt samt Teilen der Einwohnerschaft absäuft.
  • In Deutschland werden dieselben Fragen selbstverständlich in allen Tonarten eines vom hl. Petrus bestätigten nationalen Antiamerikanismus aufgeworfen und beantwortet: Da sieht man's wieder, "unilateral" alles auf der Welt kurz & klein hauen, auch wenn es "uns" nicht passt, und dann beim Hochwassermanagement alles vergeigen. Und überhaupt, die armen Neger! 140 Jahre nach Abschaffung der Sklaverei regieren in Washington immer noch unverbesserliche Rassisten ...

Wer die Fragen nach den Ursachen der Katastrophe so stellt und beantwortet, will nichts davon wissen, warum in unserer bekanntlich mit Abstand besten aller möglichen Produktionsweisen bei Naturkatastrophen sich regelmäßig hinterher herausstellt, dass die begrenzte Berechenbarkeit von Naturphänomen bloß die eine Seite des Ereignisses ist. Zur wirklichen Katastrophe kommt es ja erst durch die systemimmanente Gleichgültigkeit des Geschäfts und der es fördernden Staatsgewalt gegen die ziemlich berechenbaren Auswirkungen der Tsunamis und Katrinas auf das menschliche Inventar der Marktwirtschaft. Das wird hinterher von der Öffentlichkeit bejammert und die politische Opposition wirft den Verantwortlichen "Versagen" vor. Darüber und damit muss das Geschäft weitergehen, bis es wieder auf gut Amerikanisch heißt: business as usual.

Wählen gehen bedeutet Zustimmung zu den herrschenden Verhältnissen

Aus der Reihe Wählen ist verkehrt auf RadioX Frankfurt...

Wählen gehen bedeutet Zustimmung zu den herrschenden Verhältnissen (MP3)

Quelle: FarbeRot

06.09.05

Wahl oder Neuwahl: Die politische Klasse stellt dem Volk die Machtfrage

Vortrag und Diskussion

Referent: Jonas Köper (Redaktion GegenStandpunkt)
Zeit: Dienstag, 13.09.2005, 19 Uhr
Ort: UJZ Korn, Kornstr. 28-30, Hannover

Schröder ist unzufrieden mit seiner Machtfülle und
will "Unterstützung der Politik, für die ich stehe" und
die nicht zur Debatte steht.

Merkel will an die Macht und "durchregieren".

Fischer und Westerwelle wollen mitregieren.

Das steht zur Wahl. Sonst nichts.

Ach so: Eine Linkspartei preist (sich damit) an, dass
auch die Armen eine Stimme haben. Sonst nichts.

Kontakt: politisches-forum@gmx.net

01.09.05

Die Herrschaft lässt (sich) wählen...

Jour Fixe der GegenStandpunkt-Redaktion.

Vortrag und Diskussion

am Montag, 5.09.05, 19:30 Uhr im großen Saal des Gewerkschaftshauses,
Frankfurt, Wilhelm-Leuschner-Str. 69 (Zugang über den Hof)


WÄHLEN IST VERKEHRT!

1. Seit dem Abend nach der Nordrhein-Westfalen-Wahl ist bei uns alles anders - obwohl überhaupt nichts anders ist. Da hat nämlich der Kanzler verkündet, dass er Neuwahlen im Herbst anstrebt. Und seitdem sollen sich Leute, die nicht wissen, ob ihr Geld bis zum nächsten Ersten reicht, den Kopf von lauter Instanzen zerbrechen, die zur Herrschaft über sie berufen sind - von Kanzlerkandidaten, Wahlkampfmanagern, Bundespräsidenten und Verfassungsrichtern -, und mitfiebern, ob deren Vorhaben aufgehen.

2. Dabei hat das liebe Volk sich diese Wahl überhaupt nicht bestellt; so was darf es ja auch gar nicht in der Demokratie. Nein, der oberste Chef selber hat sich diesen "Überraschungscoup" einfallen lassen - mit dem erklärten Ziel, seine Handlungsfreiheit herzustellen, die er von politischen Rivalen beschnitten sieht. Eine glasklare Lektion über die freie Wahl, diese heilige Kuh des Ladens namens Demokratie: Machthaber lassen wählen, damit sie ermächtigt sind - dazu, dem ganzen Rest mit einer kompletten Staatsmacht im Kreuz verbindlich vorzuschreiben, was der zu tun und zu lassen hat. Dass der gewählten Mannschaft beim Ausüben der Herrschaft niemand in die Quere kommt - das ist offenbar die Leistung der freien, gleichen & geheimen Wahl; und auf die ist die politische Elite scharf.

3. Und noch eine aufklärerische Seite darf man dem Vorgehen von Kanzler Schröder attestieren: Er stellt dem Volk die Machtfrage, und die heißt ganz eindimensional: Wollt ihr wirklich, dass die Merkel euch regiert, statt dass ich euch regiere?! Die Person des Regenten - das ist alles, was die Herrschaft dem Volk in der Demokratie überhaupt zur Entscheidung freistellt; und das ist, wie immer das Votum ausfällt, ein Ja zur Herrschaft. Insofern nur folgerichtig, dass bei der demokratischen Kunst der Wählerbetörung die Abteilung Personenkult ganz oben steht: von der "vertrauenerweckenden Erscheinung" (Bild-Schlagzeile zu "Angies" neuem Outfit: "Macht macht schön") bis zum Angeben mit den Erfolgen, die die Kandidaten beim Intrigenwesen innerhalb der politischen Klasse und beim Wählereinseifen schon vorzuweisen haben - als Ausweis ihrer Führungsqualitäten. So ist der Wahlkampf durchaus geeignet, erstens Zweifel am Geisteszustand des demokratischen Volkssouveräns zu wecken, und zweitens die eindeutige Auskunft zu vermitteln: Mitten in der schönsten Demokratie ist Führungsstärke überhaupt der Maßstab - und der Leistungsnachweis, an dem Obrigkeit und Untrigkeit sich beim Wählen handelseinig werden.

4. In der Volksherrschaft ist die Wahl, die das Volk hat, eben eine ganz eigentümliche Affäre. Im Unterschied zu privaten Lebensbereichen - sagen wir mal: bei Automarken, Biersorten oder Lebensgefährten - , wo die Auswählenden dann tatsächlich etwas für ihren freien Bedarf in der Hand haben, ist bei der politischen Wahl die Sache mit der Freiheit entschieden anders verteilt: Nimmt der Wähler seine Freiheit der Wahl wahr, dann verschafft er genau damit den Gewählten die Freiheit, den Wählern deren Lebensbedingungen zu diktieren. Diese ungemütliche Wahrheit wird nirgends schlagender klar als beim "sachpolitischen" Hauptschlager der Wahl 2005 - bei dem sich sämtliche Kandidaten für die Macht im Lande total einig sind, so dass der Wähler schon wieder null Auswahl hat. Der heißt bekanntlich "Vorfahrt für Arbeit!", wie unser Staatsoberhaupt diesen nationalen Konsens griffig zusammengefasst hat. Niemand täuscht sich darüber, wie diese Parole gemeint ist: Ausgerechnet die traurige marktwirtschaftliche Tatsache, dass Millionen Leute nicht einmal zum Arbeiten für Lohn = zur Vermehrung des Eigentums von Unternehmern zugelassen werden, also (nach marktwirtschaftlicher Logik!) zum Notleiden verdammt sind, wird von der versammelten Politikermeute wie ein unschlagbarer Grund dafür behandelt, die meisten Insassen des "Standorts Deutschland" noch weiter zu verarmen, damit die Nation ihren kapitalistischen Daseinskampf mit ihresgleichen gewinnen kann. Das Wahlversprechen "Arbeit!" verspricht das Gegenteil eines Nutzens für Arbeitsleute. Es verspricht, diese Leute in die nationale Pflicht zu nehmen und sie mit aller politischen Schlagkraft und auf ihre Kosten so herzurichten, dass sie als Waffe in der Konkurrenz nationaler Kapitalstandorte taugen.

5. Bei einem Volk, das reif ist für die Demokratie, können die Konkurrenten um die Macht offenbar damit punkten, dass sie mit imposanten Katalogen von sozialen "Grausamkeiten" aufwarten und sich dafür die Tugend der "Ehrlichkeit" gutschreiben. Sie operieren dabei bloß mit einer kleinen Lüge: Die beschworenen "Sachzwänge" samt daraus folgendem "Reformbedarf", die die Geschädigten als schlechthin alternativlos hinnehmen sollen, gibt es ja nur deshalb, weil die Politik sie als gültige Staatsräson gewaltsam in Kraft setzt. Freilich:
Treudoofe Wähler, die die Sachzwang-Lügen schlucken, scheinen demokratische Machtmenschen für ihren angestammten Besitzstand zu halten. Diese Klarstellung verdanken wir ja jetzt den Wahlkampfbeiträgen des Herrn Stoiber: In dessen Optik sind Leute, die ihre Unzufriedenheit nicht umstandslos in einem Kreuzchen für die Wahlfavoriten von der offiziellen Christen-Opposition ersäufen, "dumme" und "frustrierte" Gesellen, die den Bayernchef um sein Recht auf den Wahlsieg betrügen - und mit dieser unerträglichen demokratischen Unreife eigentlich ihr Recht auf eine Wahlstimme verwirkt haben. Wenn das keine sachdienliche Mitteilung darüber ist, wie demokratische Machthaber zu ihrem Stimmvieh stehen!

6. Und was ist mit dem Sonderangebot für "frustrierte" Wähler, das sich jetzt in Gestalt der neuen Linkspartei auf die Socken macht? O-Ton Wahlmanifest der WASG, Punkt 4: "Die Arbeitslosenversicherung muss armutsresistent gemacht werden. Unterbrochene Erwerbsbiographien, unregelmäßige, schlecht bezahlte und sozial ungeschützte Beschäftigung dürfen nicht in Armut führen." Dank der Ideen der Linkspartei müssen also die Armutszustände, die hierzulande inzwischen alltäglich sind, noch lange nicht in Armut ausarten. Klar: Diese "historische Chance", das Spektrum demokratischer Elendsverwalter auf dem linken Flügel abzurunden, hat den Geschädigten des "Standorts Deutschland" gerade noch gefehlt.