Auch Linkspartei wählen ist verkehrt
Aus der Reihe Wählen ist verkehrt auf RadioX Frankfurt...
Auch Linkspartei wählen ist verkehrt (MP3)
Quelle: Farbe Rot
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Aus der Reihe Wählen ist verkehrt auf RadioX Frankfurt...
Auch Linkspartei wählen ist verkehrt (MP3)
Quelle: Farbe Rot
Warum regierende Demokraten die Neofaschisten vielleicht verbieten, aber nicht kritisieren können.
Vortrag (MP3) von Prof. Freerk Huisken vom 10.05.2005 in Berlin
Gliederung:
Quelle: ArguDiss
Führungskraft durch Ehrlichkeit wie noch nie
Artikel aus dem GegenStandpunkt 03/2005
1. Die Kunst demokratischer Meinungs- und Willensbildung: aus Verdruss über die Politik Politiker ermächtigen
Beim Kampf um die Macht, den der Kanzler so überraschend ansagt, ist die Opposition gleich voll mit von der Partie und guten Mutes. Nach allgemeiner und öffentlich vorherrschender Auffassung - und vor allem auch nach Einschätzung Schröders, der sich von seinem "Überraschungsangriff" Vorteile gegen eine noch unsortierte Konkurrenz verspricht - sind Union und FDP zwar noch gar nicht fit für eine Machtübernahme: Es fehlt an "überzeugenden Konzepten"; die Unionsspitze weiß in vielen Punkten noch gar nicht, was sie will, geschweige denn - was für erfahrene Demokraten fast noch schwerer wiegt - wie sie das, was sie mit der Regierungsmacht anstellen will, "verpacken" und "verkaufen" soll; bei der Ankündigung sozialer Härten noch weit über die "Halbherzigkeiten" der 'Agenda 2010' hinaus, die sie dem Fußvolk des Standorts zu dessen eigenem Besten zuzumuten gedenkt, nimmt sie den Mund ziemlich voll, lässt es, "wenn es konkret wird", dann aber doch an "Mut" und "Konsequenz" fehlen.
Und vor allem, größte aller Schwächen: Zum Zeitpunkt der Ansage vorgezogener Neuwahlen ist die Kanzlerkandidatenfrage noch nicht geklärt; an der Position der CDU-Chefin, auf die "natürlicherweise" alles zuläuft, sägen intrigante Landesfürsten und abgehalfterte Ehrgeizlinge; die freidemokratische Hilfstruppe laboriert noch immer am Spaßvogel-Image ihres Vorsitzenden; kurzum: Die Profis des kritischen Geistes der bürgerlichen Freiheit sehen ihre Mindestanforderungen an eine zukünftige "bürgerliche" Regierung: das Ideal einer imposanten Führung, die widerspruchslos Gefolgschaft findet, durch die "Leichtmatrosen" der Opposition noch bei weitem nicht erfüllt. Andererseits macht das aber nichts. Denn gegen alle Schwächen steht ein absolut schlagender Pluspunkt zu Buche: Die Union hat eine Serie von Landtagswahlen gewonnen und liegt in allen Umfragen vorn, fast schon bei der absoluten Mehrheit. Der Souverän findet die Schwarzgelben mindestens anderthalbmal so gut wie rotgrün.
Fragt sich nur warum. Denn in den Punkten, die allgemein als die für seine wählerische Meinungsbildung entscheidenden gelten, macht er sich nichts vor: Eine noch viel größere Mehrheit als die für Union und FDP ist sich sicher, dass die "Bürgerlichen" das normale Volk kein bisschen besser behandeln würden - weniger schröpfen, die Arbeitslosen weniger drangsalieren, Alte und Kranke menschenwürdiger behandeln - als die Macher der 'Agenda 2010'. Und was den nationalen Ertrag und sozialen Nutzen und massenfreundlichen Effekt der avisierten Opfer, nämlich den "Abbau der Arbeitslosigkeit" angeht, erwartet sich "der Wähler" von der Opposition auch nicht viel: Die verspricht schon gar nichts weiter als die Beseitigung wirtschaftsfeindlicher "Besitzstände" des nationalen Arbeitnehmerstandes mit dem Ziel, aber ohne jede Garantie, dadurch die Bedingungen der Möglichkeit neuer Arbeitsplätze zu verbessern; das honoriert der meinungsumfragte Bürger zwar mit einer leicht besseren Note im Fach 'wirtschaftspolitische Kompetenz', an durchschlagende Erfolge im Kampf gegen das "Krebsübel der Nation" mit seinen zahllosen "schweren Einzelschicksalen" glaubt er deswegen aber noch lange nicht.
Trotzdem, und obwohl die kritische Öffentlichkeit die Opposition für "schwach" und einstweilen kaum regierungsfähig erklärt, bevorzugt das Wählervolk ganz eindeutig die Schwarzgelben. Und dieselbe Öffentlichkeit weiß dafür auch den Grund und findet den überhaupt nicht kritikabel, sondern völlig überzeugend: Die amtierende Regierung zeigt noch größere Schwächen; sie bleibt auf der ganzen Linie Erfolge schuldig, nicht zuletzt - die Serie rotgrüner Wahlniederlagen beweist es - bei der Betörung des wahlberechtigten Volkes; das macht die Stärke der Opposition aus; und insofern geht die dann doch ganz in Ordnung.
Wenn das stimmt - und die Berichterstatter müssen es ja wissen, schließlich besteht ihr Beruf in der Bildung der Volksmeinung, die sie interpretieren -, dann bestätigt die Gemeinde der Stimmbürger mit ihrer Präferenz für die Opposition schon wieder alle Vorurteile, die ihre demokratischen Führer im Zuge demokratischer Wahlen praktisch zur Anwendung bringen. Sie macht die Subsumtion aller ihrer politisch arrangierten Lebensverhältnisse unter das Bedürfnis der politischen Führung nach uneingeschränkter Richtlinienkompetenz auch theoretisch mit, orientiert sich mit ihrem Urteil über die politische Macht und deren Gebrauch an so Kategorien wie "Stärke" und "Schwäche", also an immanenten Qualitätsmerkmalen und Erfolgskriterien der Herrschaft, am Ideal durchgreifender Führung und widerspruchsloser Gefolgschaft. Und nicht nur das: "Der Wähler", dieses wunderliche demokratische Kollektivsubjekt, ist glatt in der Lage und bereit, eine oppositionelle Partei an die Macht zu wählen, von der er wenig hält und sich nichts Gutes verspricht; einfach deswegen, weil die gerade Regierenden so viel Anlass zur Unzufriedenheit geben. Er liefert damit gewissermaßen die Gegenprobe auf den demokratischen Reifetest ab, den der Kanzler seinem Souverän mit seiner Machtfrage zumutet: Wähler können Kritik an ihrer Herrschaft tatsächlich nicht anders üben, ihre wie auch immer motivierte Ablehnung ihrer Machthaber in keiner anderen Weise ausdrücken, ihrer Unzufriedenheit kein andres "Ventil" verschaffen als in der Weise, dass sie sich in die Konkurrenz der Parteien um die Macht im Staat verstricken lassen und für die eine oder andere Seite, für eine neue Herrschaft oder doch noch einmal für die alte, eine Ermächtigung ausstellen - sie können nicht anders, weil ihnen als Wählern von Rechts wegen gar kein anderes Mittel zu Gebote steht; und als gereifte Demokraten kennen sie auch gar keine andere Weise, über Herrschaft zu urteilen. Ein anderes "Nein!" zu der Macht, die ihnen ihre Lebensbedingungen diktiert und deren Sachwalter sie nicht leiden können, kriegen sie einfach nicht fertig, weder praktisch noch theoretisch, ein anderes "Nein!" kommt ihnen deswegen auch gar nicht erst in den Sinn als in Gestalt eines "Ja!" zu eben dieser Macht - in anderen oder sogar erneut in denselben Händen. Und um diese Art der Urteilsbildung perfekt zu machen: Für die freie Entscheidung, die ihnen damit eröffnet wird, nämlich zwischen verschiedenen Bewerbern, finden aufgeklärte Bürger ein gutes Argument und geistigen Rückhalt im Prozentsatz derer, die sich schon entschieden haben: Die Masse macht's; praktisch beim Ergebnis sowieso; und das fließt als wichtiger Gesichtspunkt in die abwägend-vergleichende Einschätzung der Führungsqualitäten der Kandidaten ein.
Deswegen also hat die Opposition bei der demokratischen Transformation von politischem Verdruss in Ja-Stimmen zu einer politischen Führung, die "Stärke" verspricht, "die Nase vorn". Und die Union weiß, was sie "dem Wähler" schuldet, der ihr solche Vorschusslorbeeren gewährt: vor allem andern die Person zum Ideal einer mit sich und ihren Erfolgen zufriedenen machtvollen Führung.
2. Die Konstruktion einer rundum überzeugenden Führungspersönlichkeit
Eine unangefochtene Führungspersönlichkeit muss her, schnell und ohne den geringsten Anschein von parteiinternem Gezerre, das wissen die politischen Karrieristen aus der Führungsetage der C-Parteien und beschließen, ihre seit Jahren von einer interessierten Öffentlichkeit immer wieder genussvoll kommentierten Intrigen gegen die Parteichefin einstweilen in aller Öffentlichkeit einzustellen. Damit beginnt sie: "Die schönste Woche im politischen Leben der Angela Merkel." (FAZ, 30.5.05)
"Jetzt sagt keiner mehr: Sie kann es nicht. Das Ergebnis der Landtagswahl ist noch nicht offiziell, da hat das CDU-Orchester bereits die Musik drauf: 'Das Signal von heute heißt: Angela Merkel ist die Kanzlerkandidatin der Union. Das ist doch klar.' Klar? Ausgerechnet Hessens Ministerpräsident Roland Koch, mit Merkel in heftigster Rivalität verbissen, posaunte es am vergangenen Sonntag als Erster laut heraus. Und auch Kochs Kollege und Kontrahent für künftige Spitzenjobs auf Bundesebene, Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff, erkennt ganz schnell an, dass allein Merkel die Union im Wahlkampf 2005 dirigieren wird. War da was? Klar. So und nicht anders funktioniert er, der Dynamo der Macht. Er generiert Anpassung, vulgo: Opportunismus. Beide CDU-Spitzenpolitiker galten neben dem längst als Spitzenkandidat ausgemusterten Edmund Stoiber als Erfolg versprechendste Konkurrenten Merkels. Doch die Dirigentin wurde am Sonntagabend regelrecht nobilitiert und zur absoluten Maestra gekürt. Nichts symbolisiert den triumphalen Durchmarsch der Angela Merkel in ihrer Partei so sehr wie dieser Ausweis neuer Unterwürfigkeit. Es war keine Frage der Ehre. Es war eine Frage der Macht. " (Handelsblatt, 30.5.)
Das ist sie also, die Hauptqualifikation einer demokratischen Führungspersönlichkeit, über die kritische Journalisten sich und ihrer Leserschaft überhaupt nichts vormachen: Wer sich in einem Haufen gleich gesinnter machtgeiler Intriganten auf dem Weg nach oben zur Parteiführung und schließlich zum Kandidaten für das machtvollste Amt im Staate durchsetzt, der hat bewiesen, dass er ES kann. Wer die unangefochtene Führung in einem Verein wie der CDU/CSU erringt, der ist zweifellos auch dazu fähig, Macht über ein ganzes Volk auszuüben. Diesem fundierten Urteil kann sich auch die unabhängige freie Öffentlichkeit - selbstverständlich ohne jeden Anflug von Opportunismus - nur anschließen und sich mit all ihrem Sachverstand noch rückblickend darüber wundern, "wieso die Zweifler an ihrer Durchsetzungsfähigkeit und ihrem Machtinstinkt ihr so lange den Weg in der Union verbauen wollten, auch als sie längst schon als Vorsitzende ganz oben saß?"(ebd.)
Nachdem jetzt also die "Zweifler" von der parteiinternen Konkurrenz - einschließlich der ewigen Stänkerer aus den Reihen der bayerischen "Schwesterpartei" - sich für einen "kämpferischen Wahlkampf" hinter ihrer "einmütig und einstimmig" gewählten Kanzlerkandidatin formieren, ist der entscheidende Schritt zur Entwicklung von Frau Merkel zur wahrhaft großen Staatsfrau getan. Kaum inthronisiert, stellt sie dann auch sofort ihr Format unter Beweis, indem sie vor die Presse tritt und erklärt: "Ich will Deutschland dienen." Jeder weiß, die Frau tritt an, um Deutschland zu beherrschen - oder wie sie es so schön formuliert hat: um "durchzuregieren". Und niemand lacht, wenn sie diese Absicht in aller Demut dem Land als Dienstleistung anbietet und sich selbst - mitsamt ihrem von allen einschlägigen Presseexperten attestierten "Machtinstinkt" - als bescheidene Magd.
Das ist schon mal ein schöner Anfang, aber noch lange nicht alles, was in Sachen Selbstdarstellung der Kanzleranwärterin geleistet werden muss. Die entsprechenden Stichworte liefern PR-Spezialisten der Partei und persönliche Merkel-Image-Berater. Die demokratische Öffentlichkeit greift sie auf und bastelt mit am Bild der Kanzlerkandidatin, das der Wähler zweifellos braucht, damit er sich ein Bild machen kann von "der ersten Frau im Lande", die "es so weit nach Oben gebracht hat", dass er sich von ihr ab Herbst sagen lassen soll, wo es lang geht in Deutschland.
Was der Wähler dann über die besonderen Fähigkeiten und Eigenschaften der Angela Merkel erfährt, die diese Frau ganz speziell dazu prädestinieren, Deutschland zu regieren, ist - einerseits - nichts Neues. Allzu viel Phantasie müssen ihre Werbestrategen nicht mobilisieren, um "das unterschätzte Mädchen" (FR, 2.6.) in völlig neuem Lichte erstrahlen zu lassen. Es genügt, einfach alles Altbekannte, was über die Frau so kolportiert wurde, radikal mit positiven Vorzeichen zu versehen, und schon ist Angela Merkel zwar immer noch ganz eindeutig Angela Merkel - alles andere, so hört man aus Expertenkreisen der Image-Branche, würde den Wähler auch verunsichern - , aber trotzdem wie verwandelt. Alle Attribute, die über Merkel schon seit Jahr und Tag in Umlauf sind und die man ihr bisher - vor allem auf Seiten der "Männerriege" altgedienter Karrieristen in den C-Parteien - mit skeptischem bis nörglerischem Unterton zugesprochen hatte, sprechen im Lichte des Erfolgs für sie.
- Ihre DDR-Vergangenheit war früher ein ziemliches Manko. Da hieß es: "Ihr fehlen 20 Jahre Sozialisation durch die Junge Union, dadurch mangelt es ihr an Hausmacht", ohne die sich bekanntlich noch keine Führungspersönlichkeit in einer ordentlichen demokratischen Partei nach oben geboxt hat. Heute dagegen, nachdem sie es trotzdem geschafft hat, weiß man: Die "Newcomerin" ist "unverbraucht", nicht belastet durch die überkommene Intrigenwirtschaft in der West-CDU. Und vor allem auch nicht behindert beim "Aufstieg als Alleingängerin" durch untaugliche Strategien wie den "so genannten Andenpakt, die erfolgreichste bekannte Seilschaft junger CDU-Nachwuchsfunktionäre", die - nach den Recherchen von Johannes Leithäuser von der Süddeutschen Zeitung - als "Seilschaftsmethode von Gleichberechtigten zwar zum parallelen Aufstieg taugt, nicht aber zum Einstieg auf den höchsten Gipfelweg zur Kanzlerkandidatur" (SZ, 30.5.), weil die dann doch keiner dem andern gönnt.
- Wo früher die gegnerischen Hausmächte in der eigenen Partei schon mal durchblicken ließen, bei "der Ostdeutschen" handle es sich um ein "berechnendes", "kaltschnäuziges", "CDU-Männer-mordendes" Wesen ohne wahre Führungsqualität, da gibt heute der Erfolg ihr Recht: Wer sich im inneren Intrigenwesen der Christenpartei, im Machtgerangel der diversen "Kohl-Kronprinzen" durchsetzt, der hat damit den glasklaren Beweis geliefert, dass er über genau diese demokratische Grundqualifikation reichlich verfügt.
- Naturwissenschaftlerin ist sie, Physikerin; das bedeutet heute: Angela Merkel ist "effektiv, klar, präzise wie ein Uhrwerk, nervenstark". Neulich stand dasselbe noch für "gefühlskalt, ohne jedes Charisma", ohne die glaubwürdige Anbiederei ans Volk, ohne den Schuss Populismus, ohne den der wahre Volkskanzler nicht auskommt.
- Kinderlos, protestantisch, geschieden ist sie, also ganz eindeutig eine "selbständige, emanzipierte Frau, die ins 21. Jahrhundert passt", womit sie voll "die moderne CDU" repräsentiert. Das meinen jetzt auch die Machos aus der Führungsriege, die es bis vor kurzem noch für einen Trumpf im innerparteilichen Machtzirkus gehalten haben, wenn sie der falsch sozialisierten Ostdeutschen mit Verweis auf die "klassischen CDU-Wähler/innen" einen "gewissen Widerspruch zum wertkonservativen Frauenbild" der christlich-abendländischen Staatsparteien ankreiden konnten.
- Und überhaupt, last but not least, ist Angela Merkel längst nicht mehr "Kohls Mädchen", sondern wirklich und wahrhaftig - eine Frau! Das können sich die Grünen mit ihrer unsäglichen Frauenquote hinter die Ohren schreiben - Alice Schwarzer hat auch schon gratuliert. So schön war Feminismus mindestens seit den Zeiten der alten Maggie Thatcher nicht mehr!
Mit dem Entschluss der Partei, sich - bis auf weiteres - hinter ihrer Kanzlerkandidatin zu formieren, steht also fest, dass hier eine interessante, zielstrebige Persönlichkeit konsequenterweise und verdientermaßen an die Spitze der großen gesamtdeutschen C-Parteien gelangt ist. Alles und jedes bekommt in dieser "gesamtdeutschen Biographie" seine tiefere Bedeutung, wird ein notwendiger Schritt auf der Stufenleiter hin zum erreichten Erfolg und ergibt so ganz selbstverständlich das Material für die Stilisierung eines ganz vortrefflichen weiblichen Führungsnaturells.
Dabei ist die kritische Öffentlichkeit keineswegs einfach so platt parteilich. Es ist durchaus bekannt, dass, nüchtern betrachtet, die wesentlichen Meilensteine der wunderbaren Merkel'schen Lebensgeschichte darin bestanden, zum richtigen Zeitpunkt als exemplarische Ostfrau zur Verfügung zu stehen, um am Arsch ihres "Gönners" Kohl ihre Politkarriere starten zu können; dass sie dann wieder zur rechten Zeit zur Verfügung stand, um als "unverbrauchte Kraft" die "CDU-Spendenaffäre" mit dem "Absägen alter CDU-Seilschaften" aus der Welt zu schaffen; und dass sie, Gipfel ihres politischen Instinkts, schließlich das Glück hatte, den Stoiber die Wahl 2002 verlieren zu lassen, weshalb der jetzt als "verbrannt" gilt - all das wird durchaus erwähnt und in differenzierte Hintergrundberichte eingebaut. Unter Überschriften, die meist so ähnlich heißen wie "Metamorphose einer Naturwissenschaftlerin" (FAZ, 30.5.), wird dann in aller gebotenen Distanz berichtet, wie sich das Bild der Angela Merkel "in der öffentlichen Wahrnehmung" doch drastisch gewandelt hat. Die Feingeister des Feuilletons von der Frankfurter Rundschau reden gleich überhaupt nicht von irgendwelchen wirklichen oder angeblichen politischen Leistungen "der Physikerin", sondern gleich nur noch von "Angela Merkel als Mädchenroman und ihr plötzlicher Reifeschub in der öffentlichen Wahrnehmung", also bei ihnen selber:
"Bis vor kurzem, ja man könnte sagen, bis zum vergangenen Sonntagabend, war Angela Merkel immer 'das Mädchen'. Kein anderer Begriff wurde so oft auf sie angewandt. Durch kein Etikett wurde ihr Name so oft ersetzt... Der öffentliche Roman Angela Merkels hat den Topos seiner Erzählung gewechselt. Aus dem Topos des Mädchens wurde der Topos der nüchternen berufstätigen Frau. Auch diesmal wurde Angela Merkel wieder ein wenig unterschätzt. Noch bevor Anfang dieser Woche aus dem Mädchen die Physikerin wurde, hat sie sich in der vergangenen Woche femininer, erwachsener, unverklemmter gezeigt denn je. Von ihrem befreiten Lächeln ist jetzt landauf, landab die Rede. So lächeln nur Frauen. Mädchen grinsen und grimassieren immer etwas schief und angestrengt. Das kannte man seit fünfzehn Jahren von Frau Merkel." (FR, 2.6.)
Und jetzt kennt man eben die "neue feminine Angela" - kein Wunder, denn auch die Profis aus den Bildredaktionen haben die Zeichen die Zeit erkannt. Wenn die C-Parteien beschlossen haben, dass Angela Merkel ihre neue Lichtfigur sein soll, dann wissen Bildreporter nicht nur sofort, worauf man jetzt in Sachen Foto-Material unbedingt zu achten hat; sie haben noch nicht einmal Hemmungen, das auch öffentlich zu Protokoll zu geben: Die Zeiten der "Angela Merkel mit den hängenden Mundwinkeln" ist erst mal vorbei, ab jetzt werden "Lächel-Bilder von Frau Merkel" geschossen und veröffentlicht. Damit es die Jungs von den Presseagenturen bei ihrem Geschäft der politischen Willensbildung nicht zu schwer haben, lässt das Wahlkampfteam aus dem Konrad-Adenauer-Haus vermelden, dass man der Kandidatin zu einer "neuen freundlicheren Frisur" verholfen habe, und klärt auch gleich darüber auf, dass sich diese neue Haartracht "langsam entwickeln musste", damit das neue Outfit der Frau Kandidatin vom Wähler "nicht als gar zu offensichtliche Kritik am alten Erscheinungsbild verstanden werden kann." Der Wähler darf also in all seinem politischen Sachverstand zur Kenntnis nehmen, wie viele komplizierte Gedanken sich die Wahlkampfstrategen um seinen Geisteszustand machen. Er wird nicht darüber im Unklaren gelassen, dass es sich bei der sympathischen Frau, die ihn demnächst regieren will und dafür mit all ihrer sympathischen Ausstrahlung um sein Vertrauen wirbt, um ein ziemlich durchgestyltes Produkt handelt, das einzig zu dem Zweck so durchgestylt wird, damit er die Frau - im Vergleich zu früher, wo sie noch nicht so durchgestylt war - nicht gar so aufgestylt findet, weil er sie sonst vielleicht nicht mehr wieder erkennt oder sie womöglich irgendwie weniger glaubwürdig finden könnte. Außerdem hat sich Angelas ultracooles Wahlkampf-teAM (AM!) orange-farbene T-Shirts zugelegt und setzt überhaupt auf die Farbe Orange, weil die für "Energie" und "Aktivität" und solche Sachen steht - sie ist ja auch in der Ukraine neulich schon ausgesprochen gut angekommen -, was die stolzen Erfinder dieser Masche auch gleich öffentlich herumerzählen. Denn offenbar gehen demokratische Wahlkämpfe heutzutage so, dass die Werbemanager sich erst das dümmste Zeug ausdenken, um den Wähler zu manipulieren, und denselben Wähler dann in ihre Überlegungen einweihen, um dessen Beifall für die Kunstfertigkeit ihrer Manipulationstechniken zu gewinnen und ihm das als Beifall für ihr Produkt auszulegen, dem allein schon deswegen das Wahlkreuz gebührt.
Diese Sorte herrschaftsfreier Unterredung zwischen Kandidat und Stimmbürger ist für eine demokratische Öffentlichkeit, die sich verantwortungsvoll um seine politische Willensbildung bemüht, ein gefundenes Fressen. Der von den Unionsparteien angesagte Personenkult um die Kanzlerkandidatin wird dem Volk in aller Ausführlichkeit nahe gebracht. Und selbstverständlich kritisch hinterfragt; das sind sich die freien Medienarbeiter schon ganz prinzipiell um ihrer eigenen Glaubwürdigkeit willen, als "vierte Gewalt" und nationale Überprüfungsinstanz, schuldig; außerdem treibt die einen die Sorge um ein optimales Erscheinungsbild ihrer Vorzugskandidatin, da möchten sie als überparteilich freischaffende Experten schon ein bisschen konstruktiv mitwirken; dahingegen suchen die Sympathisanten der alten Koalition nach dem Haar in der Suppe: nach Missgriffen bei der Präsentation des Markenprodukts AM, die ganz von selbst deren Politik in Misskredit geraten lassen. In dem einen oder anderen Sinn werden daher Zweifel laut, ob das tatsächliche Erscheinungsbild der Kanzlerkandidatin dem Bild entspricht, das sie von sich in Umlauf gebracht haben will und eine kritische Öffentlichkeit von ihr erwartet. Lässt sie nicht doch vielleicht in Sachen "Charisma" einiges zu wünschen übrig, fehlt es nicht irgendwie an "Esprit" oder an "Landesmütterlichkeit"? Mit der Sprachgewalt hat sie es auch nicht so, "haspelt, atemlos in gestanzten Formulierungen"... Kann man sich als deutscher Untertan von so einer Frau gut vertreten fühlen, wenn sie - in einem ihrer "typischen Hosenanzügen" und mit ihrer "erschreckenden Humorlosigkeit" - auf die Großen der Welt trifft? Würde Chirac mit ihr Herrenwitze austauschen, Bush "die Hacken zusammenschlagen"? Kurz: Wäre der Wähler mit seinem berechtigten Anspruch, von einer wirklich weltweit beeindruckenden Führerpersönlichkeit regiert zu werden, nicht doch irgendwie mit dem altbekannten Charmebolzen Schröder besser dran, der wenigstens Fußball spielen und glaubwürdig Rotwein genießen kann?
Und überhaupt: Wie steht es eigentlich mit ihren "Konzepten"?
3. Merkels Wahlprogramm: Ehrlichkeit!
Die sind einerseits noch gar nicht fertig; und das ist schlecht. Denn wenn er schon zustimmt, demnächst weiterhin aus Berlin regiert zu werden, und sich entscheiden soll, von wem lieber, dann möchte der Wähler doch wenigstens mal mitgeteilt kriegen, worauf er sich einzustellen hat, damit er sich darauf auch einstellen kann, rechtzeitig. Andererseits hat die Kandidatin ihr entscheidendes Haupt- und Generalkonzept bereits vorgelegt. Es lautet: Ehrlichkeit. Was auch immer im Einzelnen ins christlich-demokratisch-soziale Wahl- und Regierungsprogramm hineingeschrieben wird, auf alle Fälle handelt es sich um das ehrlichste, das Deutschland je gesehen hat: "Ehrlicher, als wir sind, kann man nicht mehr sein." (CDU/CSU-Fraktionsvize Pofalla im Deutschlandradio Kultur)
Das ist für sich schon ein interessantes Versprechen: Da operiert ein demokratischer Wahlkampfverein ganz selbstverständlich mit der - in dieser besten aller Regierungsformen offensichtlich jedermann geläufigen und selbstverständlichen - Unterstellung, dass in demokratischen Wahlkämpfen kein Verantwortlicher je die Wahrheit über seine Absichten von sich gibt, so dass das Land nichts dringender braucht als die eine rühmliche Ausnahme von dieser - offensichtlich auch von der eigenen Partei in der Vergangenheit immerzu gepflegten - demokratischen Sitte. Die Tugend der Lügner soll für die grundehrliche Angela Merkel sprechen, die die sonst übliche Heuchelei demokratischer Politiker endlich nicht mehr praktizieren will. Gemeint ist damit aber nicht nur, dass die Merkel-Union im Unterschied zu allen Vorgängern und Konkurrenten offen ansagt, was sie zu tun gedenkt. "Ehrlichkeit" steht vor allem dafür, dass die Kandidatin den Leuten, die sie regieren will, über die Lage der Nation nichts vormacht, die Krisen- und Notlage nämlich, aus der sich alle Programmpunkte ihrer Politik, die ganze lange "Liste der Grausamkeiten", die da abgearbeitet werden soll, wie von selbst zwingend ergeben. Dass eine Merkel-Regierung nichts beschönigt, sondern das Unabänderliche, lauter quasi naturnotwendige Härten gegen die Masse der Gesellschaft, ohne Abstriche, "Eins zu Eins", durchzusetzen gedenkt: Dafür steht das fromme Versprechen und enthält insofern tatsächlich schon, pauschal, aber hinreichend deutlich, das ganze Programm. Das Lohn- und Rentenniveau - "nicht mehr zu halten", Gesundheit - muss für alle Bürger gleich viel, also für die meisten wirklich viel kosten, Schutzrechte für Arbeitnehmer - rückwärts gewandt, unter Sozialismus-Verdacht und überhaupt nicht mehr von dieser Welt, Steuern und Abgaben - für den wachsenden Reichtum der Reichen der Nation nicht zumutbar, für das Volk der Konsumenten dafür umso mehr: In der Ansage, vor allem andern ehrlich regieren zu wollen, sind lauter Staatseingriffe in die ganz normalen Lebensbedingungen, die den 'Faktor Arbeit' verbilligen und das Kapital von den Lebenshaltungskosten der lohnabhängigen Masse der Gesellschaft entlasten, als selbstverständliche Sachzwänge unterstellt: als Zwänge, die nur noch die Frage offen lassen, ob ein zukünftiger Regierungschef als Vollstrecker des ohnehin Notwendigen geradlinig und entschieden oder verlogen und zaudernd ans Werk geht. Die Stimmbürger werden zu einer Überprüfung aufgefordert, die an den unterstellten Notwendigkeiten künftiger Politik gar nichts überprüft, jede derartige Überprüfung im Gegenteil als abgeschlossen voraussetzt und allein der Frage gilt, wie kompromisslos die Aspiranten aufs machtvollste Staatsamt ans Werk zu gehen versprechen.
Mit dem 'Programmpunkt' Ehrlichkeit nimmt die Merkel-Union also die denkbar verlogenste Stellung zu ihrem Programm und zum Wähler ein, der ihr diese Tugend honorieren soll: Ihre Wahlwerbung lebt programmatisch von der Lüge, das politische Vorhaben, den Kapitalstandort Deutschland auf Kosten des abhängigen Fußvolks umzumodeln, damit er den Konkurrenzkampf noch mit den letzten Billiglohnländern der kapitalistischen Welt gewinnt, und nicht locker zu lassen, bis die kapitalistische Rechnung mit Lohn und Leistung flächendeckend wieder aufgeht - dieses Vorhaben wäre so etwas wie ein alternativlos zwingender Sachverhalt, im Grunde nichts anderes als die Realität, so unanfechtbar wie die Zahl der Alten, deren Unterhalt für die christdemokratische ebenso wie für die rotgrüne Standortverwaltung schlicht zu teuer ist und deswegen gesundgeschrumpft werden soll, oder wie die Menge der Kranken, für deren Heilbehandlung dasselbe Sparsamkeitsgebot gilt. Die Lüge geht freilich als Ehrlichkeit durch, weil sie von der nationalen Öffentlichkeit geteilt wird - oder genauer und noch schlimmer: Das Meinungsbild der Republik wird von Fanatikern dieses Schwindels, die Konkurrenzinteressen des Kapitals und des Kapitalstandorts als alternativlose Gegebenheiten in Anschlag zu bringen, dermaßen beherrscht, dass er als kritische Messlatte an Merkels Ehrlichkeits-Versprechen angelegt wird: Löst sie absehbarerweise wirklich alle Gemeinheiten gegen das gemeine Fußvolk und sämtliche Vergünstigungen für den kapitalistischen Reichtum und dessen Wachstum ein, die die ideell Sorgeberechtigten des Standorts, die Experten und Apostel einer flächendeckenden Kapitalakkumulation, sich im Laufe der Jahre ausgedacht und mit dem Stilmittel der permanenten Wiederholung in den Rang von Selbstverständlichkeiten erhoben haben? So richtig zufrieden kann man da auch mit der ehrlichen Angela noch nicht sein. Immerhin macht sie sich der vergleichsweise geringsten "Realitätsverweigerung" schuldig - meint jedenfalls der interessengeleitete Sachverstand der Nation. Die Börse antizipiert bereits den Aufschwung, den der alte Kanzler mit seiner 'Agenda 2010' schuldig geblieben ist. Deren Urteil braucht der aufgeklärte Stimmbürger nur noch nachzuvollziehen - dann hat er die Führung, auf die die Sachzwänge des Standorts so scharf sind.
Die Neuwahlen und das Grundgesetz
Artikel aus dem GegenStandpunkt 03/2005
Alle wollen Neuwahlen: Der Kanzler, der sie über die Vertrauensfrage erzwingen und die Opposition, die sie gewinnen will; die demokratische Öffentlichkeit, die allenthalben die "Chance zum Neuanfang" feiert, und auch die Bürger, die Umfragen zufolge mehrheitlich dafür sind, ein Jahr früher als geplant an den Urnen anzutreten. Bis auf ein paar Hinterbänkler, die ihre Pfründe nicht vorzeitig verloren sehen wollen, herrscht bei jedermann eitel Freude über das bevorstehende "Ende der Agonie". Doch dann bahnt sich, sozusagen aus den Tiefen des verfassungsrechtlichen Raums, ein "politisches Dilemma" an. Das ehrwürdige Prinzip, dass alles, was deutsche Politik tut und lässt, rechtmäßig und auf dem Boden der Verfassung stehend geschieht, kommt dem eingeschlagenen Weg zu den Wahlurnen in die Quere. Dass einer Regierung die Kanzlermehrheit und damit eine Vertrauensfrage verloren geht, mag vorkommen, dass das Parlament einem Kanzler das Vertrauen entzieht, ist im Grundgesetz rechtsförmig geregelt.
Der Fall jedoch, dass ein Kanzler dem Parlament das Vertrauen entzieht, ist von der Verfassung nicht vorgesehen. Was also, wenn ein Kanzler, der im Parlament die Mehrheit hinter sich hat, die Vertrauensfrage nur ausruft, "um sie zu verlieren"? In Ordnung geht das jedenfalls nicht ohne weiteres im Rechtsstaat: "Eine gezinkte Vertrauensfrage, wie sie diese Woche der Bundeskanzler plant, ist keine Vertrauensfrage im Sinn des Grundgesetzes". (SZ, 27.6.05) Also muss für die Freunde der Verfassung die Vertrauensfrage so gezinkt werden, dass der "Weg zu Neuwahlen durch den verfassungsrechtlichen Notausgang" zumindest so aussieht, als stünde er in Einklang mit deren "Geist und Buchstaben". Keinesfalls darf das "rechtliche Nadelöhr", da sind die Rechtsgelehrten deutscher Redaktionsstuben anspruchsvoll, wie ein "politischer Taschenspielertrick" erscheinen, und zum Gelingen der verlangten Inszenierung, beim Zurechtbiegen des Gesetzes auf jeden Fall dem Gesetz Genüge zu leisten, tragen sie dann bei. So darf die geneigte Zuhörerschaft ihren vielen lächerlich alltäglichen Sorgen ungleich gewichtigere hinzugesellen: Muss der Kanzler "um seinen Neuwahl-Plan bangen"? Welche Begründung saugt er sich vor dem Parlament aus den Fingern? Kann diese dann vor bohrenden Nachfragen bestehen? Welche Gewissensnöte kommen auf Parlamentarier zu, die ihrem Kanzler eigentlich "vertrauen", ihm dieses Vertrauen aber nicht aussprechen dürfen, sondern ihm in die Stimmenthaltung folgen müssen? Fällt ihm am Ende gar sein eigener Parteivorsitzender "in den Rücken", der vor der Opposition mit einer Mehrheit prahlt, die es doch laut Schröder nicht mehr gibt? Und nachdem die Abstimmung dann wunschgemäß verläuft: Welche Last ist jetzt dem Präsidenten aufgebürdet? Wie "schwer gemacht" hat es ihm Müntefering, unter welchen "Druck gesetzt" hat ihn Stoiber? "Muss Köhler nein sagen" und das "demokratische System beschädigen", oder zustimmen und riskieren, "selbst beschädigt zu werden"? Tage bangen Wartens vergehen, bevor endlich aus Schloss Bellevue weißer Rauch aufsteigt: "Wir haben Wahlen". Jedoch: "Wie wird das letzte Wort des Verfassungsgerichts" lauten? Schon der beiläufig geäußerte Nebensatz eines Richters, der von einem Wahltermin am 18. September "oder später" spricht, löst bei den Auguren helle Aufregung aus. Kann das heißen, dass der ganze schöne "Wahl-Fahrplan" zum Teufel ist? Usw.
Willig lässt sich eine ganze Nation in die ernsthafte Befassung mit der Frage verstricken, ob und wie ein grundgesetzwidriger Wunsch nach Neuwahlen den Segen der Verfassungsorgane erhält. Dass dabei jeder um den Theatercharakter der Veranstaltung weiß, macht gerade ihren demokratischen Reiz aus: Nichts schöner, als für besonders glaubwürdiges Rechtsverdrehen oder die besonders überzeugende Pose des besorgten Grundgesetzhüters Noten zu vergeben, abzuwarten, welche Noten der Herr Bundespräsident vergeben wird, um dann zu bemerken, dass man sich's ungefähr genau so gedacht hat wie der und die meisten anderen auch. Fast so schön wie Wahlkampf!
"Sozial ist, was Arbeit schafft."
Artikel aus dem GegenStandpunkt 03/2005
Die Machtfrage des Kanzlers, das ehrliche Gegenangebot der Opposition sowie überhaupt alle Konkurrenzen, Polemiken und üblen Nachreden, mit denen Kandidaten und Parteien etwas für ihre Unterscheidbarkeit tun und die Wähler betören, finden statt auf dem Boden einer ganz und gar gemeinsamen Diagnose der krisenhaften Lage der Nation und einer ebenso geteilten Therapie: Dem Volk fehlt Arbeit, diese Not muss bekämpft werden! Im Licht dieser überragenden Aufgabe werden alle anderen Tagesordnungspunkte der Nation zur Nebensache. Ihr war schon Schröders Amtsantritt vor 7 Jahren gewidmet. Er wollte sich an der Reduktion der Arbeitslosenzahlen messen lassen, und ist mit all seinen Agenda 2010-Reformen, die das Land gründlich verändert haben, an diesem Ziel gescheitert. Die unerledigte Aufgabe will er mit einem neuen Auftrag und neuem Elan fortsetzen. Dieselbe Aufgabe wollen ihm die anderen abnehmen. Bundespräsident Köhler fordert "Vorfahrt für Arbeit", die CDU-Kanzlerkandidatin verspricht statt der unzureichenden "Agenda 2010" eine echte "Agenda für Arbeit"; der bayrische CSU-Ministerpräsident definiert: "Sozial ist, was Arbeit schafft", und alle, einschließlich des sozialdemokratischen Wirtschaftsminister schließen sich, das Motto leicht variierend, an: "Fair ist, was Arbeit schafft."
1.
Die Politik kennt und anerkennt nur noch ein echtes, unbedingt schutzwürdiges Interesse der "sozial Schwachen" - das absurdeste: das an Arbeit. So einfach wird nämlich niemand von einem Bedürfnis nach Arbeit umgetrieben. Arbeit ist immer noch der Aufwand, der getrieben werden muss, um die Gegenstände und Mittel herzustellen, nach denen ein Bedürfnis besteht, nicht das Bedürfnis selbst, und jeder Arbeiter, der seine Sinne beieinander hat, ist froh, wenn die Arbeit erledigt und wieder vorbei ist. Das Bedürfnis nach Arbeit, dem die Politiker sich nachdrücklich verpflichten, ist kein waldursprünglich menschlicher Drang, sondern Ausdruck einer hergestellten, erzwungenen Lage. Nach Arbeit seufzen, Arbeit suchen nur Proletarier in der kapitalistischen Gesellschaft, Leute, denen es unmöglich ist, die für ihre Bedürfnisse nötigen Arbeiten nach eigenem Entschluss und nach Maßgabe ihres Bedarfs zu verrichten. Leute, die getrennt sind von den Mitteln der Produktion, so dass sie davon leben müssen, Dienste für die Reichtumsvermehrung anderer nach deren Vorgaben und Ansprüchen zu verrichten und sich dafür bezahlen zu lassen. Politiker, die "Arbeit schaffen" wollen, unterstellen die ganze, mit staatlicher Rechtsgewalt hergestellte und von ihr geschützte Eigentumsordnung, die Scheidung in die Klasse der Eigentümer der Produktionsmittel auf der einen und in die Klasse der eigentumslosen Arbeitskräfte auf der anderen Seite, als eine eherne "Realität", der sie in der Ausübung ihres Amtes gerecht zu werden hätten. Nur die von dieser Realität erzwungenen Interessen und Nöte anerkennen sie als legitime Interessen der Bürger - und denen dienen sie dann.
Zynisch setzen sie darauf, dass der Bedarf nach solchen Diensten im Volk reichlich vorhanden ist, denn - doppelt absurd - das erzwungene Interesse, für den Reichtum der Reichen schaffen zu dürfen, ist für Millionen gar nicht zu befriedigen. Der Bedarf der Armen nach Lohnarbeit, mit der sie sich ihren Lebensunterhalt verdienen können, ist viel größer als das Bedürfnis der kapitalistischen Gesellschaft nach den Leistungen ihrer Arbeit. Die Eigentümer können die vielen Arbeitskräfte, die sich ihnen anbieten, für die Verwertung ihrer Investitionen einfach nicht gebrauchen. Nicht, dass sie weniger Waren produzieren würden als früher - ganz im Gegenteil; nicht dass die Herstellung irgendwelcher Produkte unterbliebe, die sich mit Gewinn verkaufen lassen; alles, was kapitalistisch gebraucht wird und geht, wird produziert und verkauft - aber eben mit erheblich weniger Arbeitskräften als früher. In der Not der Millionen Erwerbslosen reflektiert sich keine allgemeine gesellschaftliche Armut, kein Mangel an Produkten und Produktionsmitteln, sondern Überfluss: der erreichte Stand der Produktivität der Arbeit, mithin die Ergiebigkeit der Springquellen des materiellen Reichtums. Ihr Fortschritt verwirklicht sich im Kapitalismus so pervers, weil die Unternehmer die Arbeit ihres Personals immer produktiver machen, aber nicht um ihren Leuten Arbeitsmühen zu sparen, sondern um Arbeitskräfte einzusparen, sich die Bezahlung ihres Lohn zu ersparen. Dafür machen sie die Arbeit der Leute, die sie weiterhin für ihren Geschäftszweck benutzen, immer rentabler; und dafür wenden sie zugleich immer weniger Arbeitskräfte rentabel an. Der Nutzen der hohen Arbeitsproduktivität verteilt sich also sehr einseitig: Das Kapital bekommt die Leistung seiner Arbeitskräfte immer billiger, indem es pro Arbeitstag immer mehr verkaufbares Produkt aus seinen Beschäftigten herausholt; die Arbeitskräfte aber haben vom wachsenden Wirkungsgrad ihrer Arbeit nichts zu erhoffen als die Bedrohung ihrer Existenz. Noch froh sein muss der Teil der Belegschaft, der für seine ergiebigere Arbeit denselben alten Lohn erhält; der andere Teil fliegt wegen der gewachsenen Leistungskraft seiner Arbeit nämlich auf die Straße und bezahlt den Fortschritt der Produktivkräfte mit unmittelbarer Verelendung. Der Segen, dass immer weniger Arbeit für die Herstellung der benötigten und erwünschten Güter erforderlich ist, wird für kapitalistische Arbeitskräfte zum Fluch: Sie leben vom Gebraucht-Werden für fremden Gewinn, können daher umso weniger leben, je weiter die Entwicklung der materiellen Reichtumsquellen fortschreitet. Dass sie sich von dieser ruinösen Fessel befreien, sich die Produktionsmittel aneignen und die notwendige Arbeit selbst so organisieren, dass alle mit weniger Mühe mehr Güter ihres Bedarfs produzieren und das Leben ein bisschen gemütlicher angehen: diese Vorstellung ist mit den kommunistischen Bewegungen ausgestorben.
Herrschende Demokraten lassen sich wählen mit dem Versprechen, sich der Not anzunehmen, die mit der Mehrung des kapitalistischen Überflusses wächst, und einmal im Amt, tun sie das auch. Sie sorgen erstens für diese Not, indem sie eisern und mit allen Hebeln der Staatsgewalt sicherstellen, dass anders als durch fürs Kapital lohnende Arbeit niemand leben kann. Zweitens dadurch, dass sie sich der Aufgabe verschreiben, von der relativ überflüssig gewordenen Arbeit wieder mehr zu "schaffen". Dies drittens aber nicht so einfach: Öffentlich Arbeit zu organisieren, weil Arbeitslose etwas zum Leben brauchen und es sich schaffen sollen, das kommt im Reich der Freiheit nicht in Frage. Arbeit zu schaffen, ist hier Privileg und edle Pflicht der freien Wirtschaft. Das Privileg gibt es - niemand sonst befindet darüber, ob, von wem, wie lange und für welchen Zweck gearbeitet wird; die edle Pflicht ist jedoch ein Märchen. Eine Aufgabe namens "Arbeit schaffen" kommt im Pflichtenheft der Herren Kapitalisten überhaupt nicht vor. Sie benutzen und bezahlen immer gerade so viel oder so wenig Personal, wie sie für ihr Geschäft lohnend finden - und dabei kalkulieren sie, wie gesagt, knapp: Möglichst wenige bezahlte Arbeitskräfte sollen ihnen möglichst viel Arbeit erledigen. Paradoxerweise stehen die Ausbeuter der Arbeit umso mehr im guten Ruf des Arbeitgebers, je mehr Leute sie entlassen, und je mehr die Gesellschaft gewahr wird, wie unbedingt sie von den Kalkulationen der Herren Arbeitgeber abhängt und diese Abhängigkeit bejaht. Dann lernt sie an der massenhaften Produktion von Arbeitslosen auch nicht, dass in dieser Wirtschaft von einer Aufgabe oder Pflicht zum Arbeit-Geben keine Rede sein kann; im Gegenteil: dann lernt sie daran, wie schwer es den Unternehmern offenbar fallen muss, ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nachzukommen. Da meldet sich dann viertens die in Sachen Arbeit-Schaffen ohnmächtige Politik wieder, reklamiert dann doch eine Gesamtverantwortung für die Arbeitsplätze im Land und "schafft Arbeit", so wie es ihr in einer freien Wirtschaft eben ansteht: Sie kämpft gegen die Hindernisse und reißt die Schranken ein, die den Kapitalisten das Arbeit-Schaffen schwer machen. Wenn sich im Land zu wenig Arbeit fürs Kapital lohnt, dann ist die Arbeit eben nicht rentabel genug, jeder Arbeitslose ist dann ein Beweis dafür, dass die Rendite der Kapitalisten zu niedrig ist. Dann tut die Politik das kapitalistisch Angemessene gegen die Not der Arbeitslosen, indem sie sie billiger macht.
2.
Das Versprechen, das Volk besser mit Arbeit eindecken und keinen anderen Mangel als den an Arbeit mehr gelten zu lassen, definiert neu, was einmal "sozial" hieß. Mehr als ein Jahrhundert lang hatte Sozialpolitik das Ziel, den Kapitalismus für die Lohnarbeiter aushaltbar zu machen. Dazu war einiges nötig. Aus demselben Grund nämlich, aus dem das Kapital die Leistungsfähigkeit der Arbeit durch Wissenschaft und Technik steigert - es spart an der Bezahlung der Arbeit, aus der es immer mehr Leistung herausholt -, kann der menschliche Kostenfaktor vom Ausfüllen seiner ökonomischen Rolle an und für sich nicht leben, jedenfalls nicht ein Leben lang. Erst die gesetzliche Beschränkung der Unternehmerfreiheit, Grenzen für die Dauer des Arbeitstages, die Zulassung von Gewerkschaften und die Rechtsverbindlichkeit der von ihnen ausgehandelten Tarifvereinbarungen hat die Ausbeutung des Arbeiters für ihn überhaupt zu einem Erwerb mit halbwegs festgelegtem Aufwand und Ertrag werden lassen. Auch davon aber konnte er auf Dauer nicht leben ohne staatliche Sozialversicherungen, die Teile seines Lohnes konfiszieren und im Interesse des Überlebens der Arbeiterklasse zwangsbewirtschaften. Für die notwendigen Phasen des Elends im Lebensweg des Lohnabhängigen - Alter, Krankheit, Arbeitslosigkeit - werden aus dem Lohn, den das Kapital zahlt, Versicherungsbeiträge abgezweigt und nach erworbenen Anwartschaften und Bedürftigkeit unter den einkommenslosen Mitgliedern der Arbeiterklasse umverteilt. Das Zwangsregime hat dem Lohn abgerungen, was er von sich aus nicht ist: ein Einkommen, mit dem ein Leben lang der Unterhalt des Arbeiters bestritten werden kann - das alles natürlich um den Preis seiner weiteren Schmälerung.
In Zeiten millionenfacher Überflüssigkeit von Arbeitskräften für die Wirtschaft setzen Politiker aller Couleur auf die Überzeugungskraft des Arguments, dass es für Lohnarbeiter Schlimmeres gibt, als ausgebeutet zu werden - nämlich nicht ausgebeutet zu werden, die Chance also gar nicht erst geboten zu bekommen, sich durch Bereicherung des Arbeitgebers den Lebensunterhalt zu erarbeiten. Diese "Einsicht" begründet die Umwertung alles Sozialen, das der Staat einmal für nötig gehalten hat: Alle Vorkehrungen und Nachhilfen, die die Ausbeutung für den Arbeiter aushaltbar machen sollten, verteuern die Arbeit. Sie beschädigen also, wovon der Arbeiter in Wahrheit lebt - seine Rentabilität für das Profitinteresse des Kapitals -, und zerstören seine herrliche Einkommensquelle. Alles, was der Arbeiter von seiner Arbeit hat und aus seinem Arbeitsentgelt finanziert - Lebensunterhalt, Freizeit, soziale Sicherheit -, verhindert die soziale Hauptsache: Dass überhaupt Ausbeutung stattfindet und der Arbeiter "Beschäftigung" hat. Alle einhundertjährigen staatlichen Regelungen, Korrekturen und Kompensationen der Ausbeutung waren ein Fehler. Der Kapitalismus lässt sich nicht sozial veredeln - und wer es versucht, schädigt zuallererst die "Schwachen", die er schützen will. Seine Ausbeutung als billige Arbeitskraft ist selbst die soziale Wohltat des Kapitals, auf die der Normalbürger zu hoffen und zu setzen hat.
3.
Der Gehalt des Wahlversprechens wird verstanden. Die Wähler entnehmen der Neudefinition des Sozialen sehr wohl die Ansage weiterer "Grausamkeiten", wie das in der gemütlichen Sprache der Politik heißt. Bei uns wird eben nichts verschwiegen. Die Bürger sollen die Opfer, die sie bringen werden, billigen, ja am besten noch selbst fordern. Selbst die Verarmung der Masse der Bevölkerung wird in Form einer hoch demokratischen Konkurrenz von Amtsanwärtern um die Gunst der Betroffenen abgewickelt. Das geht - und nicht nur, weil die Wähler ja doch keine Wahl haben, wenn alle Parteien gleichermaßen versprechen, mit aller Macht Arbeit zu schaffen, sondern weil sie sich die Notwendigkeit der 'unvermeidlichen Einschnitte' einleuchten lassen. Die demokratische Politisierung des Untertanen ist nichts anderes als die Kunst, ihn gegen seine Interessen zu interessieren. In all seiner Radikalität ist der Wahlkampf 2005 ein Musterfall davon. Die Wahlkämpfer sprechen den Bürger auf seine erzwungene Angewiesenheit auf die Nachfrage des Kapitals nach Arbeit an, erinnern ihn an seine Abhängigkeit vom feindlichen Interesse und versprechen ihm, an den Schalthebeln der Macht dieser Abhängigkeit gerecht werden zu wollen. Sie versprechen, wenn gewählt, der Eigentümerklasse nach besten Kräften zu dienen, sie von Beschränkungen freizusetzen, in jeder Hinsicht zu fördern und ihren arbeitenden Wählern dafür alles wegzunehmen, was den Reformern als hinderlicher Besitzstand ins Auge fällt. Diese Bürger sind Objekte des Ausbeutungsinteresses der Gegenseite und werden politisch auf dieses Abhängigkeitsverhältnis mit aller Härte festgelegt - der demokratische Wahlkampf aber spricht sie als Subjekte ihrer Abhängigkeit an, als Leute, die im wohlverstandenen eigenen Interesse den Ansprüchen gerecht werden müssen, denen sie zu ihrem Schaden unterworfen sind. Ihre Verarmung besorgen ihnen ihre Volksvertreter nur zu ihrem Besten, weil in schweren Zeiten eben viele Interessen hinter dem wichtigsten, ersten Interesse zurückstehen müssen! Das erzwungene, absurde Bedürfnis nach Arbeit bekommen die Betroffenen erläutert als das, was es unter kapitalistischen Existenzbedingungen tatsächlich ist: ihr erstes und eigentliches Lebensbedürfnis - alle ihre anderen Bedürfnisse, die sie mit dem Ertrag ihrer Arbeit befriedigen wollen, lassen sie sich als verzichtbaren Luxus schlecht machen, der in Zeiten entwickeltster Produktivkräfte einfach nicht mehr finanzierbar ist.
4.
Ein paar Recken des Wahlkampfs sind angesichts der zuerst von CDU-CSU besetzten Parole "Sozial ist, was Arbeit schafft!" doch tatsächlich versucht und unverantwortlich genug, der Versuchung nachzugeben, für einen Augenblick den Konsens der Demokraten zu verlassen und zu polemisieren. Die Ministerin für Bauern und Verbraucher erinnert sich bei Köhlers "Vorfahrt für Arbeit" glatt noch an Wahrheiten aus linken Vorzeiten: Das heiße nichts anderes als "Vorfahrt für die Gewinne einiger weniger". Vertreter der WASG finden, mit einer solchen Definition des Sozialen könne man auch Sklaven- und Zwangsarbeit rechtfertigen, obwohl derlei ja wirklich niemand einführen will. Man verurteilt per Übertreibung, und teilt eben dadurch mit, dass man sich dieser "wirtschaftlichen Vernunft", wenn verantwortlich und in Maßen praktiziert, keinesfalls verschließt: Dass im Interesse von mehr Wachstum und Arbeit Abstriche bei Lohn und der sozialen Sicherung sowie höhere Arbeitszeiten kein Tabu sein können, ist eben auch den Keynesianischen Wirtschaftslenkern der neuen Linkspartei nicht fremd.
Da ist Ludwig Stiegler von der Bayern SPD schon ein anderer Kerl - wenigstens einen Tag lang: Er fühlt sich von dem Spruch an Hitler und seine populäre Arbeitsmarktpolitik erinnert und kann seine Assoziation sogar begründen: "Er betrachte den Slogan als ebenso zynisch wie die NS-Parole "Arbeit macht frei", weil damit außer Acht gelassen werde, ob eine Arbeit gerecht entlohnt werde, ob sie menschenwürdig sei, ob sie mit Kündigungsschutz und Mitbestimmung verbunden sei. Dieser Begriff von Arbeit ist ein Begriff ohne Adjektive." (SZ 13.7.05) Wenn Arbeit pur zum Ziel der Politik wird - und das ausdrücklich gegen alles, was der Arbeiter von seiner Arbeit hat, dann ist das nicht weit weg vom Wahlversprechen des Jahres 1933: Damals machten die Nazis den Arbeitslosen mit einem Arbeitsdienst Eindruck, der ihnen nichts einbringen sollte als Arbeit und eine warme Suppe.
Kaum gesagt, fällt vom CDU-Generalsekretär bis zum Kanzler und dem SPD-Parteichef die ganze Nation über den geschichtskundigen Bayern her: Er habe den politischen Gegner mit den Nazis verglichen, was man offenbar umso weniger darf, je mehr die Ähnlichkeiten ins Auge stechen. Unisono unterstreicht man die Ruchlosigkeit des Vergleichs dadurch, dass man ihn gleich gar nicht versteht: Ausdrücklich zitiert man in den 'Tagesthemen' Hugenberg, der seit 1932 das Copyright für die CDU-CSU-Wahlparole von heute hat - um im nächsten Zug die absolute Unvergleichbarkeit derselben Worte von damals und heute damit zu beschwören, dass ein ähnlicher Spruch wie 'Arbeit macht frei' über dem Eingangstor von Auschwitz stand. Wieder erfährt man, was für eine argumentative Produktivkraft in der "Einzigartigkeit der NS-Verbrechen steckt": Die werden von einem verharmlost, der in demokratischen Wahlparolen faschistische Gesinnung entdeckt! Also werden die Opfer der Nazis mit Verve in Schutz genommen und vor der Ehrverletzung bewahrt, mit der Hartz-IV-Klientel der modernen BRD auch nur irgendwie in Zusammenhang gebracht zu werden. Als sich dazu auch noch die Vorsteher der israelischen Kultusgemeinde zu Wort melden und vehement gegen die Beschädigung des Opfermonopols der Juden ankämpfen, zeigt sich, dass der Bayer Stiegler eben doch überhaupt kein anderer Kerl, sondern auch nur ein mieser Wahlkämpfer ist: Er entschuldigt sich für den Tritt ins Fettnäpfchen, der ihm bei einer allzu unkontrollierten gedanklichen Assoziation unterlaufen wäre...
Ohne Abstriche von der antisozialen Radikalität ihrer Parole zu machen, ohne überhaupt ein Wort darüber verlieren zu müssen, inwiefern sich ihr nationaler Ruf nach Arbeit sans phrase - im Interesse deutscher Arbeitsloser, die als solche dem Staat zur Last fallen, statt zum Allgemeinwohl beizutragen - von Hitlers nationalem Arbeitsprogramm unterscheidet, verbittet sich die vereinte politische Klasse mit Erfolg die ehrenrührige Zuordnung ihres Wahlversprechens zu jener dunklen Phase unserer Geschichte. Sinnig ergänzt um ein kleines Adjektiv, bleibt die nationale Losung endgültig unwidersprochen "'Arbeit schaffen', das ist schön und gut. Aber nicht um jeden Preis. Wir Sozialdemokraten fordern: 'Menschenwürdige Arbeit schaffen!'" (Müntefering) Wo der Nationalsozialist die Würde des Menschen in seiner fürs nationale Kollektiv nützlichen Arbeit begründet sieht, hält der sozialdemokratische Nationalist den Zusatz für angebracht, dass man in der Demokratie der Arbeit diese Würde schon noch ansehen können muss. Immerhin ein Unterschied, mit dem sich beide gut voneinander unterscheiden lassen.
Artikel aus dem GegenStandpunkt 02/2003
Inmitten der 'Spaßgesellschaft' gibt es eine Organisation, die der Auffassung ist, dass in der Welt ziemlich viel, ziemlich grundsätzlich im Argen liegt:
"Die soziale Kluft zwischen Nord und Süd wird tiefer. Während die Reichen immer reicher werden, wächst die Armut in der Dritten Welt. Durch Finanz- und Wirtschaftskrisen werden über Nacht ganze Volkswirtschaften ruiniert und verlieren Hunderttausende ihren Arbeitsplatz. Die Armut ist in die Industrieländer zurückgekehrt. ... Renten, Gesundheit, Bildung sollen zur Ware werden. Demokratie wird untergraben... Die Deregulierung der Arbeitsmärkte und der Sozialabbau werden wesentlich mithilfe unter- und unbezahlter, flexibler Frauenarbeit vollzogen. Auch Männerarbeit wird zunehmend nach diesem Modell der weltweit ungeschützten flexibilisierten Billigjobs dereguliert und globalisiert." (Attac-Erklärung: Die Welt ist keine Ware - eine andere Welt ist möglich)
Attac macht es sich zur Aufgabe, aufzuklären über die "verheerenden Folgen der neoliberalen Globalisierung". Die Organisation will darüber hinaus den Protest aus allen möglichen Richtungen - Gewerkschaften, Antifa-Gruppen, Bauerngenossenschaften, Schriftstellerverbände - sammeln gegen eine "Diktatur der Finanzmärkte", die mit ihren Umtrieben "die ganze Welt bedroht", und eine Bürgerbewegung organisieren, die für "eine andere Welt" eintritt. Attac über Attac:
"Während seines fast vierjährigen Bestehens hat Attac Analysen über die verheerenden Folgen der neoliberalen Globalisierung gemacht, die sich leider täglich bestätigen. Aber Attac hat sich nicht darauf beschränkt. Die Organisation hat die Öffentlichkeit, die Abgeordneten, die Regierungen und die internationalen Organisationen mit Alternativen konfrontiert. Von Seattle im November 1999 bis Porto Alegre im Januar 2002 war Attac dabei und wird auch weiterhin an allen großen Aktionen der sozialen Bewegungen teilnehmen. Attac wird überall dort präsent sein, wo über Alternativen nachgedacht und Aktionen durchgeführt werden, die zeigen, dass 'eine andere Welt möglich ist'." (Manifest 2002)
Attac erfreut sich damit nicht nur einer wachsenden Anhängerschaft. In einer Öffentlichkeit, die für soziale Protestbewegungen ansonsten nicht viel übrig hat, hat sich die Organisation einen bemerkenswert guten Ruf als Instanz erobert, deren Urteil und Anliegen eine gewissen Respekt verdienen. Wo ihre Leute bei den Gipfeltreffen der Mächtigen störend in Erscheinung treten, lassen die Veranstalter sie von der Polizei zwar noch jedes Mal abräumen, doch gefallen sich selbst die auf solchen Treffen anwesenden Weltbankpräsidenten und deutschen Außenminister bei Gelegenheit darin, sich als deren Gesinnungsgenossen tief im Inneren ihrer Seele zu outen.
Der Name 'Attac' ist bei all dem Programm - nicht nur was das kämpferische Selbstverständnis der Organisation anbelangt, sondern vor allem, was ihre Vorstellung davon angeht, wie die Welt zu verändern ginge. Das Kürzel 'Attac' steht für Association pour la taxation des transactions financières pour l'aide aux citoyens (Vereinigung für die Besteuerung von Finanztransaktionen zu Gunsten der Bürger) und geht zurück auf den Herausgeber von 'Le Monde diplomatique', Ignacio Ramonet, der unter dem Eindruck kollabierender asiatischer Finanzmärkte 1997 ein mit "Désarmer les marchés" (Die Märkte entwaffnen) überschriebenes Editorial verfasst hat:
"Der Wirbelsturm, der die asiatischen Geldmärkte verwüstet, bedroht die ganze Welt. Die Globalisierung des Anlagekapitals schafft universelle Unsicherheit. Sie verhöhnt nationale Grenzen und schwächt die Macht der Staaten, die Demokratie, den Wohlstand, und das Glück ihrer Völker zu sichern. Die Globalisierung des Finanzkapitals stellt ihre eigenen Gesetze auf. Sie hat einen separaten, übernationalen Staat errichtet, mit einem eigenen Verwaltungsapparat, eigenen Einflussgebieten und eigener Politik: dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank, der Organisation für Ökonomische Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der Welthandelsorganisation (WTO). Diese machtvollen Institutionen singen einstimmig das Lied von den 'Marktwerten', und die großen Medien der Welt sind ihr getreues Echo. Dieser künstliche Weltstaat ist eine Großmacht ohne gesellschaftliche Grundlage. Er ist allein den Finanzmärkten und den Herren der Fonds und der Multis verantwortlich. Und die wirklichen Staaten der wirklichen Welt werden zu Gesellschaften ohne Macht degradiert. Und das wird von Jahr zu Jahr schlimmer."
"Angesichts der durch die Finanzpolitik des Internationalen Währungsfonds (IWF) ausgelösten Asienkrise, die schätzungsweise 22 Millionen Menschen binnen kürzester Frist in die Armut trieb, forderte Ramonet die 'Entwaffnung der Finanzmärkte' und die Einführung einer 'Solidaritätssteuer' die so genannte Tobin-Steuer auf Finanzspekulationen." (Ruth Jung: Attac: Sand im Getriebe. Hamburg 2002; S. 17)
Damit war die Idee zu Attac geboren:
"Warum nicht eine neue Nichtregierungsorganisation gründen, eine Aktion für eine 'Tobin-Steuer zum Nutzen der Bürger'? Zusammen mit den Gewerkschaften und der Vielzahl sozialer, kultureller und ökologischer Organisationen könnte sie vortrefflich Druck auf die Regierungen ausüben, diese Steuer endlich einzuführen." (Ramonet, a.a.O.)
Ja, warum eigentlich nicht?
1. Die "andere Welt" von Attac
Es ist schon erstaunlich, wie wenig sich nach Auffassung von Attac ändern muss, damit in einer Welt, die unter einer "Diktatur der Finanzmärkte" leidet und von verantwortungslosen Mächten an den "Rand des Abgrunds" gebracht worden ist, alles ins Lot kommt. Es soll ja mal soziale Bewegungen gegeben haben, die eine Revolution für nötig erachtet haben, damit endlich andere Verhältnisse in der Welt einreißen. Für Attac tut es die Einführung einer "marktkonformen Umsatzsteuer zur Stabilisierung der Finanzmärkte". (H. Klimenta: Was Börsengurus verschweigen - 12 Illusionen über die Finanzwelt. Klimenta ist deutscher Aktivist und Theoretiker von Attac.) Da ist ja der Herr Jesus gründlicher zu Werk gegangen - der hat die Geldverleiher wenigstens aus dem Tempel geworfen.
In Sachen 'Alternativen' ist die "andere Welt" von Attac ein kaum zu unterbietendes Billigangebot. Sie ist bestückt mit Regierungen, wie man sie kennt - die sind es ja, die nach dem Willen von Attac die Welt verändern sollen; sie sollen sich durch die Bewegung, die Attac organisieren will, zur Einführung besagter Steuer bewegen lassen. Der Laden, den so eine Regierung regiert, seine ganze kapitalistische Verfassung, all seine Einrichtungen vom Recht, welches das Eigentum schützt, angefangen, über die Lohnarbeit bis zur sozialstaatlichen Verwaltung der ihr geschuldeten Armut: das alles kann so bleiben, wie es ist - bis auf ein paar winzig kleine Änderungen in der Steuer- und Finanzgesetzgebung, mit denen dann freilich alles anders wird. Selbstverständlich gehören nicht nur kapitalistische Betriebe und internationaler Warenhandel zum unverzichtbaren Inventar der "anderen Welt" von Attac - wer sonst könnte "die Bedürfnisse der Menschen befriedigen"? (Klimenta) Auch das Finanzkapital darf nicht fehlen - seine Geschäfte will man ja besteuern. Nicht einmal auf den Aktien- und Derivatenhandel will man pfeifen - schließlich soll der auch in der "anderen Welt" von Attac und besser als bislang die "reale Wirtschaft" mit Kapital versorgen!
Attac wartet also mit der frohen Botschaft auf, dass sich die Welt gar nicht zu ändern braucht, um durchgreifend besser zu werden. Nichts aus der Welt von Staat und Kapital soll außer Kraft gesetzt, kein maßgebliches Interesse beschädigt oder auch nur beeinträchtigt werden. Im Gegenteil: Beim Aussinnen dieser sagenhaften Umsatzsteuer, die die Welt verändert, hat man das Hauptaugenmerk erklärtermaßen darauf gelegt, wie sich eine solche Steuer möglichst "marktkonform" ausgestalten ließe, auf dass im ganzen Finanzsystem bis hinauf in seine höchsten Etagen bloß nichts durcheinanderkommt. In geradezu rührend besorgter Weise macht man sich die Überlegung, dass die finanz- und steuerpolitischen "Maßnahmen", die die Staaten ergreifen sollen, "den Ersterwerb von Aktien bei einer Neuemission nicht belasten (dürfen); denn sonst würde der eigentliche Sinn und Zweck von Aktien in Frage gestellt. Die Aufgabe liegt vielmehr darin, Finanzmärkte zu stabilisieren..." (Klimenta) Was haben sich eigentlich Leute, die in den spekulativen Umtrieben der "großen Banken, Investmentfonds, transnationalen Konzerne und anderer großer Kapitalbesitzer" das Unheil der Menschheit beschlossen sehen, um das störungsfreie Funktionieren dieser Märkte zu sorgen? Warum wollen sie denn ausgerechnet den Regierungen das Weltverbessern überantworten, wenn sie schon zu der Auffassung gelangt sein wollen, dass alles, was sie beklagen - die "neoliberale Globalisierung" -, "von den Regierungen der großen Industrieländer und mit Hilfe von Internationalem Währungsfond (IWF), Weltbank und Welthandelsorganisation (WTO) zielgerichtet betrieben worden (sei). Deutschland und die EU spielen dabei sowohl nach innen (Liberalisierung der Binnenmärkte) als auch bei der neoliberalen Zurichtung der Weltwirtschaft eine maßgebliche Rolle." (Attac-Erklärung: Die Welt ist keine Ware - eine andere Welt ist möglich)? Wenn es ihnen denn schon ums Ausdenken einer anderen, besseren Welt geht: Wieso können sie sich dann nichts von all dem Schrott wegdenken, mit dem die kapitalistische Welt vollgestellt ist? Andererseits: Was die mit dem Gang kapitalistischen Wirtschaftens und deren Betreuung durch eine bürgerliche Staatsgewalt beschlossenen Notwendigkeiten betrifft, gelingt ihnen das Wegdenken hervorragend. Gut vorstellen können sie sich jedenfalls die ganze Welt von Staat und Kapital ohne deren "verheerende Folgen". Die lassen sie einfach wegsteuern! Wie das?
2. Die 'Analysen' von Attac
Die Leute von Attac protestieren gegen nicht zu übersehende Verwüstungen, die der Kapitalismus in der Dritten Welt, aber auch in seinen Metropolen anrichtet. Sie wenden sich gegen Verelendung, Ausbeutung und Gewalt in der Welt - gegen die Zustände also, die dem Kapitalismus einmal von seinen linken Kritikern als die seinen nachgesagt worden sind. Sie adoptieren dabei sogar den Jargon linker Kapitalismuskritiker, wenn sie eingedenk solcher Erscheinungsformen konstatieren, dass es ja zugeht wie im Kapitalismus. Und doch ist das, was sie an 'Analysen' anbieten, alles andere als ein Beitrag zur Aufklärung über die kapitalistische Räson ihrer Nationen und die in ihr begründeten Schönheiten. Was sie diagnostizieren und "neoliberale Globalisierung" nennen, ist eine unheilvolle Entwicklung weg von Zuständen, die ihnen - zumindest rückblickend - ziemlich gemütlich erscheinen, zurück zu den Zeiten, in denen die Marktwirtschaft noch Kapitalismus geheißen hat, Unternehmer ihre Arbeiter ausgebeutet haben und die Mehrheit der Bevölkerung in Not und Elend versunken ist. Jeder Satz ihrer 'Analysen' lebt von einem offenen oder heimlichen Vergleich mit den ziemlich idealen Maßstäben, die die auf Demokratie und Marktwirtschaft abonnierten Herrschaften der Welt mindestens bis neulich noch als die ihren behauptet haben: Die "soziale Kluft" zwischen den reichen Ländern des Nordens und den armen der Dritten Welt "wird tiefer" - statt dass die Entwicklung der letzteren voranschreitet, wie uns die Ideologen des Imperialismus doch immer versprochen und wir ihnen geglaubt haben. "Hunderttausende verlieren ihren Arbeitsplatz" - statt (wie wir gelernt und auch gerne geglaubt haben) in ihrer Lohnabhängigkeit eine gesicherte Existenz zu haben. "Die Armut ist in die Industrieländer zurückgekehrt" - wo sie doch den Auskünften sämtlicher Freunde des marktwirtschaftlichen Systems zufolge als längst überwunden gelten durfte. "Renten, Gesundheit, Bildung sollen zur Ware werden" - was doch im schreienden Widerspruch zu einer Marktwirtschaft steht, die sich mit dem Attribut 'sozial' schmückt und allen eine gesicherte Grundversorgung verspricht. Usf.
Zum Protest herausgefordert sehen sich da aufgeschreckte Bürger, die ihren demokratischen Obrigkeiten bereitwillig die schönfärberischen Lügen abgenommen haben, welche die über ihren freiheitlichen Laden in die Welt gesetzt und mit denen sie im ideologischen Kampf gegen die realexistierende sozialistische Systemalternative ein halbes Jahrhundert lang Propaganda für ihr System gemacht haben. Nach fünf Jahrzehnten andauernden Aufschwungs der kapitalistischen Weltwirtschaft durften sie sich unter Abstraktion von ziemlich viel kapitalistisch produzierter Armut und imperialistischer Gewalt sogar darin bestätigt sehen, dass die kapitalistische Wirklichkeit sich immer mehr dem Bild annähert, das man ihnen im Sozialkundeunterricht eingebimst hat: dem Idealbild nämlich von einem Sozialstaat, der mit seinen zivilisatorischen Leistungen das glatte Gegenteil von Ausbeutung ist, von einer Marktwirtschaft, die sozialstaatlich zivilisiert einer einzigen großen Versorgungsanstalt gleichkommt, und einer Dritten Welt, die auf dem besten Wege hin zu dem Wohlstand und den sozialen Errungenschaften ist, die in den großen Industrienationen gang und gäbe sind. Die Selbstauflösung des realsozialistischen Blocks hat manchen von ihnen den eigenen Aussagen zufolge endgültig davon 'überzeugt', dass jeder Versuch, die ökonomischen Belange eines Gemeinwesens zu planen, zum Scheitern verurteilt ist - "die Ineffizienz einer staatlichen bzw. anderweitig autoritären Lenkung der Wirtschaft ist allseits bekannt." (Klimenta) Nun aber, nachdem der Kapitalismus alternativlos weltweit herrscht, die Konkurrenz unter den Nationen mit dem so überaus effizienten System umso entfesselter geführt wird, die Staaten das Soziale an der Marktwirtschaft der Wettbewerbsfähigkeit ihrer Kapitalstandorte und ihrer Krisenbewältigung opfern, ganze Nationen als Verlierer der Konkurrenz ausscheiden und endgültig abschiffen, die Regierungen auch noch die Werte, denen sie sich nach eigenen Angaben verpflichtet fühlen, der politischen Tagesordnung, die sie exekutieren, anpassen, die sozialstaatlich verordnete 'Solidarität' als 'Gängelung' des Bürgers denunzieren und noch am hinterletzten Arbeitslosen den Geist des freien Unternehmertums mit seinen Lohnkostenkalkulationen hochleben lassen - nun also melden sich diese Leute mit dem Einwand zu Wort, dass sie die gute Sache ihrer Nation nicht wiedererkennen.
Im Namen der Moral des Gemeinwesens
werden sie vorstellig, und das heißt logischerweise allemal und zu allererst, dass der Hüter des Gemeinwesens, der Staat, von ihnen unverschämt gute Noten bekommt. Ihre schlechte Meinung von den politischen Sachwaltern der Staatsmacht, den Regierungen, die sie einer neoliberalen ideologischen Verbohrtheit bezichtigen, ist eben gar nicht in der Sache begründet, die die exekutieren. Was kapitalistische Staaten mit ihrer Kommandogewalt über Land und Leute ins Werk setzen und in Konkurrenz zu ihresgleichen vorantreiben, nehmen diese Leute gar nicht zur Kenntnis. Ihre schlechte Meinung von den Regierungen bezieht ihre Maßstäbe aus der geradezu unglaublich guten Meinung, die sie von deren eigentlichem Auftrag haben: Mit Bestürzung geben sie zu Protokoll, dass die "Macht der Staaten, die Demokratie, den Wohlstand und das Glück der Völker zu sichern", immer mehr 'geschwächt' wurde - als wäre diese Macht bis neulich so unterwegs gewesen und könnte nur jetzt immer weniger so segensreich wirken, wie es eigentlich ihre Bestimmung ist! Ein positiveres Vorurteil über die Obrigkeit lässt sich kaum denken - wenn man sich nichts dabei denkt, dass Staatsgewalten machtvoll über das Wohlergehen der Menschheit entscheiden. Und von diesem positiven Untertanenglauben lassen sie sich durch nichts in der Welt abbringen.
Es ist absurd: Aber diese Leute wollen einfach nicht glauben, was sie von diesen Staaten immerhin wissen wollen: dass sie die Betreiber der "neoliberalen Globalisierung" sind, deren verheerende Folgen sie beklagen. Sie vermelden dergleichen, um damit zum Ausdruck zu bringen, dass das doch nicht wahr und nie und nimmer der Zweck staatlicher Macht sein kann. Sie trauen den demokratischen Obrigkeiten den praktizierten Zynismus nicht zu, den sie von ihnen ins Werk gesetzt sehen, und prangern ihn als Verstoß gegen einen vermeintlichen sozialen Konsens an, in dem sie sich mit aller Welt, nicht zuletzt mit denen, die in der das Sagen haben, einig wissen. Den Zuständigen wollen sie mit ihren Befunden über deren schädliches Wirken das Urteil nahe legen, dass sie es sich - nämlich ihrer guten Sache - schuldig sind, sich eines Besseren zu besinnen - in der festen Überzeugung, dass es die doch beeindrucken muss, wenn ihnen zu Gehör gebracht wird, wie sehr die rohe Wirklichkeit von dem schönen Bild abweicht, das sich ihre braven Untertanen von Staaten, die "das Glück ihrer Völker sichern", gemacht haben. Und wenn sich von den "Verwüstungen", die sie beeindrucken, die Veranstalter nicht sonderlich beeindrucken lassen, dann sind es schon wieder sie, die das nicht glauben wollen. Dann legen sie eben nach: Die hässlichen Seiten kapitalistischen Wirtschaftens, die sie registrieren, überzeichnen sie zu einem wahren Untergangsszenario, dem sich keiner entziehen kann, das jedes sozial gesinnte Gemüt erschaudern lassen muss und nicht zuletzt den Verantwortlichen gar nichts anderes mehr übrig lässt, als sich betroffen zur Umkehr zu entschließen: "Die Globalisierung schafft universelle Unsicherheit", die "ganze Welt" ist bedroht, von einem "Wirbelsturm", und es "wird von Jahr zu Jahr schlimmer." Humanisten aller Länder vereinigt euch!
Kapitalismus-kritisch sind diese Leute allemal, allerdings auch nur in einem, ziemlich eindeutigen Sinn - ihr Feindbild von einem "ungezügelten" Finanzkapital, das einen "künstlichen Weltstaat" errichtet und "nationale Grenzen verhöhnt", lässt da keinen Zweifel: Sehr viel Patriotismus ist bei ihnen im Spiel - kein speziell deutscher, amerikanischer oder sonstwie national gefärbter, sondern ein überparteilich-internationalistischer, der die Nationalstaaten überhaupt für das allergrößte Glück und die Rettung der Menschheit hält. Die Nation, ihr so ziemlich höchstes Gut, sehen sie durch die finsteren eigensüchtigen Machenschaften eines internationalisierten Finanzkapitals bedroht, dem es "nur" um seinen Profit geht und für das der Mensch "nur" eine Ware ist. Im Sinne des von rechts gepflegten Ressentiments werfen sie dem Finanzkapital Vaterlandslosigkeit vor und bezichtigen es, sich seiner Pflichten gegenüber der nationalen Gemeinschaft zu entziehen - im Unterschied zur "realen Wirtschaft", die ja, wie gesagt, "den Bedürfnissen der Menschen" dient, wenn sie daran verdient. Als wollten sie unter Beweis stellen, wie saudumm die Urteile ausfallen, wenn moralische Überzeugungen den Leitfaden der Urteilsbildung abgeben, bestehen sie darauf, dass ein Kapital, das "nur profitorientiert" handelt - nicht etwa das tut, was sein ganzer Beruf ist, sondern - seinen eigentlichen, gemeinnützigen Sinn verfehlt. Und auch das trauen die Attac-Leute eigentlich nur einer raffgierigen Mafia von Spekulanten zu, die das "internationale Finanzsystem" für ihre niederen Zwecke missbraucht - ansonsten können sie ja auch dem Finanzkapital einen national sinnvollen ökonomischen Nutzen abgewinnen. Nach der Seite hin ist das Niveau, auf dem Attac aufklärerisch tätig wird und für einen illusionslosen Blick auf das "internationale Finanzsystem" sorgen will, also schon mal riesig. Man soll sich da nichts vormachen, warnen ihre Theoretiker, "wenn Kapital sich selbst überlassen wird, so sucht es sich die Anlageform, die maximale Rendite abwirft, und das muss mitnichten (kann aber unter Umständen schon?!) die Anlageform sein, die der Bevölkerung am meisten nutzt. Mitunter" - (hört, hört!) - "schadet es ihr erheblich." (Klimenta) Wer macht sich denn hier etwas vor? Wer erwartet sich eigentlich von einer Geschäftswelt, die, von Staats wegen dazu ermächtigt, ihrer privaten Bereicherung nachgeht, den maximalen Nutzen für die Bevölkerung?
Da sind offensichtlich Leute unterwegs, die ein Ideal vom Kapitalismus als gemeinnützige Veranstaltung im Kopf haben und die Staaten für die Verwirklichung dieses Ideals zuständig wissen. Mit ihren entsprechenden Anträgen auf eine sozialere, gesündere oder sonst irgendwie menschenfreundlichere Ausgestaltung der kapitalistischen Welt wollen sie freilich auf keinen Fall bloß als Haufen weltfremder Moralisierer durch die Welt wässern und schon gleich nicht als solcher gelten. In den Kreisen von Attac will man unbedingt realitätstüchtig sein. Die Organisation unterhält daher eine Theorie-Fraktion, die den Nachweis führt, dass man sich mit seinen Protestanliegen nicht nur im Einklang mit den Werten des Gemeinwesens befindet, sondern mit ihnen auch
Im Einklang mit den Sachnotwendigkeiten seiner kapitalistischen Ökonomie
steht - und das hält man in dieser Organisation überhaupt für deren stärkste Seite. Den Fehler aller Weltverbesserer, sich das, was sie an der Welt stört, gar nicht groß erklären zu wollen, um zu einer in der Sache begründeten Ablehnung zu gelangen, sondern sich gleich in der praktischen Absicht Welt-Verbesserung auf die Welt, wie sie geht und steht, zu beziehen und sich konstruktiv an ihr zu schaffen zu machen, treiben die Attac-Leute auf die Spitze. Sie besichtigen das Inventar der kapitalistischen Welt, und finden was vor? "Ein breites Instrumentarium, von dem die wenigsten - nicht einmal die Parlamentarier - wirklich wissen, wie es genutzt wird." (Manifest 2002) So, wie diese Welt eingerichtet ist, bietet sie den Weltverbesserern von Attac lauter Möglichkeiten zu ihrer Verbesserung - man muss sie eben nur zu nutzen wissen, und die Theoretiker von Attac wissen ja, wie das geht. Da ist allerhand (aus)denkbar für Leute, die den Schlachtruf "Eine andere Welt ist möglich!" zu ihrem Markenzeichen gemacht haben, sich mit dem dazu bekennen, dass sie gar nicht wissen wollen, wie die "verheerenden Folgen", die sie beklagen, in dieser Welt begründet sind, vielmehr jede Notwendigkeit programmatisch bestreiten.
Das hat aber schon auch gewisse Nachteile: Die Leute von Attac merken gar nicht mehr, worauf sie sich einlassen, wenn sie von ihren Bedenken gegen ein internationales Finanzsystem, das "über Nacht ganze Volkswirtschaften ruiniert", bruchlos dazu übergehen, ihre "Anliegen an das Finanzsystem" zu richten, und auflisten, was ausgerechnet das zur Stabilisierung der Märkte und zu all dem, was der Menschheit sonst noch zu ihrem Glück fehlt, beitragen sollte - und, richtig gemanagt, auch jederzeit beitragen könnte:
"Ein Weltfinanzsystem soll politische und gesellschaftliche Stabilität fördern und gesellschaftlichen Entwicklungsprozessen freie Hand lassen. Krisenregionen muss unbürokratisch und zwanglos, im Extremfall durch faire Insolvenzverfahren und verstärkte Anlegerhaftung geholfen werden. Finanzströme sollen nachvollziehbar und kontrollierbar sein, v.a. der Verbleib von Großkrediten und Derivaten. Ein Finanzsystem soll den Handel mit Gütern und Dienstleistungen ermöglichen. Daraus folgt nicht die Notwendigkeit, alle Güter zu möglichst geringen Preisen an jeden Ort der Welt schaffen zu können. Denn Handel ist kein Selbstzweck, sondern soll die Bedürfnisse von Menschen befriedigen. Er darf Menschen (als Arbeitnehmer) nicht dazu zwingen, sich den Gesetzen des Marktes unterzuordnen." (Klimenta)
Gerade da, wo sich die Theoretiker von Attac besonders realitätstüchtig vorkommen und mit ihrer ökonomischen Sachkenntnis brillieren, pflegen sie den bodenlosesten Idealismus. Sachkenntnis, das heißt bei ihnen nämlich, sich bis in die juristischen Details hinein in die Techniken des internationalen Kreditverkehrs und der Abwicklung seiner Schadensfälle einzuhausen, um an denen bahnbrechende Modifikationen zur Bewältigung seiner nicht so schönen Wirkungen vorschlagen zu können. Was da gemanagt wird und diese Wirkungen zeitigt, ist für sie keine Frage - für sie geht das eindeutig aus der Überlegung hervor, was sich ihrer werten Auffassung nach gehören würde: Für sie sind es somit auf alle Fälle "die Bedürfnisse der Menschen", um die sich in Handel und Wandel, bei Finanzströmen und Krisenmanagement alles dreht - auch wenn man ungemein aufpassen muss, dass diese Bedürfnisse bei all dem nicht unter die Räder kommen. Sie wollen einfach nicht unterscheiden zwischen ihrem heillosen Wunsch und der Realität. Munter erklären sie "die Menschen" zu den eigentlichen Nutznießern des kapitalistischen Treibens, und halten dies fest gegen das, was sie ja auch gemerkt haben wollen, dass die in der Mehrzahl gar nicht die wirklichen Nutznießer sind. Und mit dieser soliden Überzeugung machen sie sich an ihre sachkompetent sein wollenden Überlegungen, wie man die Finanzwelt managen müsste, damit sie zum wahren Segen für die Menschheit gerät. Einerseits kokettieren die Leute von Attac da mit der Vorstellung, dass die Macht des Finanzkapitals gebrochen, ihm die Mittel entzogen, die Märkte "entwaffnet" werden müssten - in der albernsten Form, durch eine Steuer. Andererseits aber - nicht ganz vereinbar damit, aber was stören schon Widersprüche! - finden sie vor allem die Vorstellung enorm attraktiv, diese Macht ließe sich - durch wenige geschickte Handgriffe - umwidmen und in den Dienst einer ganz anderen Sache stellen, nämlich der Bewältigung der Schäden, die sie anrichtet. Sie reden über Erfolg und Niederlage in der Konkurrenz der Nationen, aber so, als wären die Erfolge, die Nationen auf Kosten anderer erringen, gar nicht der Witz, auf den es den Nationen in dieser Konkurrenz ankommt. Schnell und unbürokratisch müsste es sich doch machen lassen - meinen sie -, dass Staaten, die unerbittlich so lange erfolgreich Forderungen gegen andere Staaten akkumuliert haben, bis diese endgültig ruiniert sind, auf ihre Forderungen verzichten; und sie lassen sich auch nicht davon irritieren, dass die betreffenden Gläubigernationen das in der Regel anders sehen und von einem Schuldenmoratorium zu Gunsten der armen Länder wenig halten. Anleger sollten am Besten gleich noch die Haftung für Forderungen übernehmen, von denen sie die Gläubiger sind. "Zurückdrängen" wollen sie mit ihrer Tobin-Steuer außerdem "das Element der Spekulation ... aus dem Börsenalltag" - aber damit wollen sie nicht etwa Börsengeschäfte unterbinden, sondern "die Instabilität der Börsen eindämmen", also ganz im Gegenteil den Erfolg der Finanzgeschäfte sicherstellen. "Mit Hilfe der Börsen", wissen sie nämlich andererseits zu berichten, "können Anleger schnell auf langfristig gebundenes Kapital zurückgreifen", was ihnen auf alle Fälle nützlich und segensreich vorkommt - und vergessen in dem Zusammenhang kurzer Hand, dass sich diese wunderbare "Versorgung" mit Kapital einzig und allein dem Umstand verdankt, dass Geldkapitalisten auf den Geschäftserfolg dieser Anleger spekulieren. Sie tun schon wieder so, als handle es sich bei dem an und für sich dann doch gar nicht kritikablen Geschäft mit Krediten, Aktien und Derivaten um eine an sich brauchbare Methode ökonomischen Fortschritts, die sich in zwei getrennte, mit gutem Willen also auch zu trennende Seiten, - eine zu fördernde nützliche und eine zu bekämpfende verwerfliche eben - auseinanderdividieren ließe. Wenn die Börsen mit ihren Milliardenspekulationen "den Warenhandel beflügeln und zu hohen Wachstumsraten beitragen", ist das für die Attac-Leute unbedingt erfreulich, wenn sie damit "ganze Weltregionen destabilisieren und schädigen", weniger. Dann möchten sie wenigstens über den "Verbleib" der Kredite aufgeklärt werden - so als hätten die Anleger die nicht in den Sand gesetzt, sondern das Geld in ihrer Privatschatulle versteckt. Da die "realen Geschäfte", die durch die globalen Finanzmärkte ermöglicht werden, von den "zu Spekulationszwecken" aufgezogenen Geschäften auch für die Fachleute von Attac kaum zu unterscheiden sind, gilt es beim Unterscheiden wie auch beim Fördern der einen und Eindämmen der anderen natürlich enorm "viel Fingerspitzengefühl" zu beweisen...
Soviel zum Thema 'Realismus': Diese Protestorganisation will mit ihrem Protest so realitätstüchtig sein, dass sie darauf besteht, dass modernes Weltverbesserertum nur als Beitrag zum besseren Funktionieren der Marktwirtschaft geht - und nichts anderes braucht als Ideen dafür. Hier trifft sich der Standpunkt dieser Organisation mit dem der einschlägigen Abteilung bürgerlicher Wissenschaft. Mit den Vertretern der Volkswirtschaftslehre, einer Lehre, die in der praktischen Absicht erdacht worden ist, die Gesetze erfolgreichen Wirtschaftens vorstellig zu machen, und sich deswegen der theoretischen Konstruktion von Marktgleichgewichten und ähnlichem mehr widmet, versteht man sich in den Theorie-Zirkeln von Attac bestens. In so eine Konstruktion können Leute, die einer funktionierenden Marktwirtschaft einfach keine schädlichen Wirkungen zutrauen und für die entsprechende Erfahrungen deswegen sowieso nur im Nicht-Funktionieren von Märkten begründet sein können, zwanglos einsteigen, um sie im Sinne ihres praktischen Anliegens noch ein wenig weiterzuspinnen - unter Rückgriff auf die von dem Volkswirtschaftler Tobin erfundene gleichnamige Steuer, die wie ein geniales Schräubchen im großen Getriebe der Marktwirtschaft, das nur richtig gedreht zu werden braucht, aus instabilen Geldmärkten stabile macht und damit letztlich natürlich den "maximalen Nutzen der Bevölkerung" garantiert. Es ist, als wollten die Attac-Leute eine Ironie auf die Standardlüge des Steuerstaats zum Besten geben. Wo der mit den Steuern, die er zur Finanzierung seines Haushalts erhebt, stets auch noch alle möglichen sonstigen nützlichen Wirkungen herbeizusteuern verspricht, propagieren sie das allen Ernstes als Methode der Weltverbesserung!
3. Der 'geniale' Dreh von Attac
Als Anhänger von Attac braucht man nicht ins Studium der Volkswirtschaftslehre einzusteigen, und auch sonst muss man sich theoretisch nicht übermäßig verausgaben. Es reicht völlig eine solide moralische Vorbildung, die brave Christenmenschen, Humanisten, sozialfürsorglich gestimmte Bürger, Anhänger eines gesünderen, ökologischen Lebens und sonstige Idealisten der nationalen Sache ohnehin mitbringen und zur Unterschrift unter alle möglichen menschenfreundlich gemeinten Forderungen an die Adresse der Staaten befähigt. Denen allen macht Attac mit seiner Theorie-Fraktion allerdings ein überaus attraktives Angebot. Wo die mit einigem theoretischen Aufwand den Nachweis führt, wie eine andere Welt möglich wäre, dürfen sie einfach daran glauben, dass sie möglich ist, und brauchen sich in diesem Glauben nicht als weltfremde Idealisten beschimpfen zu lassen. Dass sie nichts Unmögliches verlangen, lässt sich unter Verweis auf das leicht fassliche Konzept einer Steuer auf Spekulationsgewinne ja glaubhaft versichern. Was mit der gewonnen wäre, malen ihnen die in Steuerangelegenheiten sachkompetenten Theoretiker von Attac aus.
Mit diesem Angebot ist es Attac gelungen, zum Sammelbecken für jedweden Protest zu werden, sich als solches ins Gespräch und gelegentlich sogar in die Schlagzeilen zu bringen. Auf theoretische Einigkeit, auf Verständigung über die richtigen Einwände kommt es dabei nicht an, wenn enttäuschten Moralisten oder radikalen Vertretern ihrer Meinung nach zu Unrecht beschnittener und bestrittener Interessen eine organisatorische Plattform geboten wird für die unterschiedlichsten Appelle an die Verantwortlichen, sie sollten sich gefälligst für eine bessere Welt stark machen. Alle Beschwerden sind da erst einmal recht, sofern sie nur die Masse der Protestgänger vermehren - denn mit der will man ja seine demokratische Obrigkeit beeindrucken. Das heißt freilich andererseits - demokratisch konsequent - auch, dass die jeweiligen Gründe des Protests letztlich gleichgültig sind. Gestritten wird über den erfolgreichsten Weg, sich jeden irgendwo regenden Unmut für die Attac-Bewegung nützlich zu machen.
Es ist in dem Zusammenhang bezeichnend, wie sich diese Organisation zum Irak-Krieg gestellt hat: In ihrer Führungsetage entzündet sich an diesem Krieg eine Debatte zu dem Thema: Sollen wir uns an die Friedensbewegung dranhängen? Die eine Fraktion plädiert für ein entschiedenes 'Nichts-wie-rein', denn wo sich so viele mobilisieren lassen, da ist das - jenseits der Frage 'wogegen?' - für diese Organisation für sich schon ein Argument dafür, dass man nicht abseits stehen darf. Die andere Fraktion hat das interessante Bedenken, dass man durch das Mitmachen in der Friedensbewegung das eigene Image verwässert, das man als Globalisierungskritiker mit griffigem Konzept zu verteidigen hat. Sie plädiert deswegen - ohne gegen die Friedenswegung einen Einwand zu haben - für eine "Arbeitsteilung". Man einigt sich schließlich auf den Druck von Flugblättern, in denen die Parole "Eine andere Welt ist möglich!" durch die zum Anlass genauso wie als unverwechselbares Attac-Markenzeichen passende Parole "Eine friedliche Welt ist möglich!" ersetzt wird. Und das ist es dann, was man der Welt mitzuteilen hat.
Bei den Adressaten ihres Protests, den Regierungen, hinterlässt das Treiben von Attac keinen sonderlichen Eindruck. Selbst mit ihren marktwirtschaftlich wohldurchdachten Forderungen nach Einführung einer Zinsabschlagsteuer und finanztechnisch ähnlich sinnvoller Maßnahmen blitzt diese Organisation ab - die Regierungen rechnen da offensichtlich doch anders als die volkswirtschaftlich geschulten Schlaumeier von Attac ihnen vorrechnen. Es gehört zu den Lebenslügen dieser Protestbewegung, es fehle ihnen nur an der richtigen Zahl von Beschwerdeführern, der sich die demokratisch Regierenden dann einfach nicht mehr verschließen könnten. Es ist schließlich nur ein von diesen Herrschaften selbst berechnend verbreitetes - und bei Bedarf dementiertes - Gerücht, sie würden ihre Politik - womöglich weil sie gewählt werden wollen - bereitwillig an den Anträgen ihrer Bürger ausrichten, sofern die sich nur zahlreich genug hinter sie stellen. Regierende Demokraten, die sich zwar in allem, was sie ihren Untertanen verordnen, auf deren Willen berufen, aber ihn doch nicht exekutieren, stellen das auch jederzeit klar, wenn sie stolz verkünden, dass sie sich nicht dem 'Druck der Straße' beugen, also sich nicht von Protest 'eines Besseren' belehren lassen, mag der auch noch so verantwortungsbewusst und gemeinwohlversessen gemeint sein. Die Verantwortung fürs Allgemeinwohl, die sie als Regierung tragen, orientiert sich erklärtermaßen an den 'Erfordernissen des wirtschaftlichen Wachstums', Erfordernissen, die von 'der Wirtschaft' vorgegeben und von deren Vertretern angemeldet werden, zu denen nun einmal das Volk nicht gehört; an den Sachgesetzen der Mehrung des 'nationalen Reichtum', eines Reichtums, der sich nun einmal nicht in Wohlergehen für die Massen, sondern in Geldvermehrung rechnet; an den Herrschaftsbedürfnissen des Staates nach innen und Macht- und Reichtumsansprüchen nach außen, für die das Volk nun einmal nicht der Zuständige, sondern die Manövriermasse ist - kurz: an einem 'Gemeinwohl', das sich die Zuständigen ein für alle Mal nicht ausgerechnet von betroffenen und enttäuschten Bürgern vorbuchstabieren lassen.
Andererseits: Solange es beim bloßen Protest bleibt und der dermaßen einverständnisheischend konstruktiv gemeinte Forderungen aufstellt, können demokratische Regierungen so einer Organisation dennoch etwas abgewinnen. Sie merken schon auch, dass ihnen und ihrer Sache da keine Absage erteilt wird. Der Protest von Attac lässt sich sogar zur Beglaubigung der Güte der Sache zitieren, die sie exekutieren, indem man sich dazu herbeilässt, den Protestler bei Gelegenheit die Rolle von informellen Beratern bei den internationalen Konferenzen zuzugestehen, auf denen die Konkurrenzbedingungen und Zuständigkeiten zwischen den auf dem Weltmarkt konkurrierenden Staaten besprochen und verhandelt werden. So machen die Regierenden Attac für die Demo nützlich, wie ernst sie es bei ihrer Konkurrenz um weltweite Geschäftserfolge und Macht doch mit ihrer Verantwortung für den Globus und die Völker daheim und auswärts nehmen. Damit wird dem Verein sicher nicht Unrecht getan; er ist ja selber auf diese Rolle aus.