Kommunismus.net

1. Sozial ist nur, was Profit schafft
2. zu viel Mitbestimmung in Arbeitnehmerhand gefährdet den Standort!

Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 25. Juli 2005

Der VW-Konzern soll dem Betriebsrat großzügige Spesenabrechnungen ermöglicht und auf Dienstreisen ein amouröses Rahmenprogramm geboten haben; der VW-Betriebsratschef soll zudem verdeckt an einer Zulieferfirma beteiligt gewesen sein.

All das hätte so oder so ähnlich auch bei jedem anderen Großkonzern 'aufgedeckt' werden können: Auf solch verschlungenen Pfaden pflegen Unternehmen die Bezahlung von Figuren zu regeln, die als Vertreter der Belegschaft zwar auf der Gehaltsliste unter der Rubrik Arbeiter oder Angestellte geführt werden, die tatsächlich aber längst mit Management-Funktionen betraut sind und als "Co-Manager" zu mächtigen Figuren innerhalb der betrieblichen Hierarchie aufgestiegen sind. Aber das wird von der Öffentlichkeit nun als "das System VW" angeprangert und von ihr kritisch durchleuchtet. Dieses "System" soll "in einer umfassenden Kooperation von Belegschaft, Kommunen und VW-Konzern" (SZ) und einem "wechselseitigen Geben und Nehmen" bestehen. Die Belegschaft und die gesamte Region haben aus der alternativlosen Abhängigkeit von ihrem größten und letztlich einzigen Arbeitgeber den Schluss gezogen, sich ihm bedingungslos zu unterwerfen, und bekommen dafür von VW eine besondere Rücksichtnahme auf seinen Standort. Der wird bei der Abwicklung der Geschäfte pfleglich behandelt - immer allerdings vorausgesetzt, die Berücksichtigung der Belange der Belegschaft und der Region funktionieren als Hebel für den Profit. Die gute Kooperation mit der Politik hat VW und der Region genützt. So sollte in Deutschland Kapitalismus gehen.

Institutionalisiert und personalisiert ist das "System VW" in der Stellung und Machtfülle des Betriebsrats. Im Aufsichtsrat stellte die Arbeitnehmerbank zusammen mit den ehemals sozialdemokratischen Regierungsvertretern die Mehrheit; ein Sondergesetz stellte sicher, dass das Land als Anteilseigner von anderen Aktionären auf der Hauptversammlung nicht überstimmt werden kann. Der Betriebsrat, in der Gewerkschaft wie in der Sozialdemokratie verwurzelt, ist das Scharnier sowohl für das Zusammenspiel von VW und dem Land, als auch für das Verhältnis von Geschäftsleitung und Belegschaft und sorgt - im Rahmen der Rentabilität, versteht sich - sowohl für die Rücksichtsnahme des Betriebs auf soziale und regionale Belange, als auch dafür, dass sich diese "Rücksichtsnahme" für den Konzern wieder in ein Bündel von Maßnahmen zur Steigerung der Rentabilität übersetzt.

Und das hat auch funktioniert, in guten wie in schlechten Zeiten: In den Wachstumsjahren hat der Konzern sich eine disziplinierte Belegschaft geschaffen, die aufgrund des Vergleichs mit den ansonsten üblichen Arbeitsbedingungen es glatt für ein Privileg gehalten hat, bei VW arbeiten zu dürfen, und die sich deshalb auch bereitwillig alle Zumutungen hat bieten lassen, mit denen der Konzern in den schlechten Zeiten an der Belegschaft Kosten gesenkt, Neuland in Sachen Flexibilisierung ("5000 x 5000") und Verbilligung des deutschen Proletariats betreten und sich auch in dieser Hinsicht als Vorbild einen Namen gemacht hat.1 So haben deutsche Großbetriebe, VW als Modell vorneweg, ihre Ausbeutung geregelt. Jahrzehntelang galt das "System VW" als der Inbegriff des guten, sozialen und erfolgreichen, eben des "Rheinischen Kapitalismus", als der Beweis, dass es auch im Kapitalismus eine Welt jenseits von Maximalprofiten und Shareholder-Value gibt: eine Welt, in der "alle an einem Strang ziehen", alle Beteiligten über alle Interessengegensätze hinweg zusammenwirken und den Gegensatz von Kapital und Arbeit und das Verhältnis von Wirtschaft und Politik in ein harmonisches Miteinander verwandeln.

Über diese Harmonie kann die Öffentlichkeit jetzt nur noch lachen und sie zeichnet ein Bild des Skandals, als ob sie bei der Agit-Prop-Schule der verblichenen marxistisch-leninistischen Parteien in die Lehre gegangen wäre: Spendable Kapitalisten kaufen sich bestechliche Arbeiterführer und sorgen damit für Ruhe an der Betriebsfront, während sie ihre Arbeiter über den Löffel balbieren... - und wenn es denn schon so wäre: Wenn bestochen worden ist - was VW jetzt tatsächlich gerichtlich prüfen lässt -, dann hat die Firma offenbar bekommen, was sie wollte. Billiger als für ein paar Flugreisen mit Schäferstündchen ist eine für den Weltkonzern über das übliche Maß hinausreichende Kooperationsbereitschaft des Betriebsrats ja überhaupt nicht zu kriegen. Wenn es diesem Sittengemälde entsprechend eine geschädigte Partei gibt, dann ist das die Belegschaft, zu deren Lasten die Kapitalseite und käufliche Arbeitervertreter einig geworden sind.

Genau umgekehrt wollen die Enthüllungsjournalisten ihren Fall aber verstanden sehen: Geschädigt worden ist die Firma! Nicht durch die Bestechung - wenn sie nötig ist, geht sie auch in Ordnung, und die Bestechungssumme zahlt die Firma ohnehin aus der Portokasse. Aber dass so etwas nötig ist, beweist denen, die die Zeichen der Zeit zu lesen verstehen, was verkehrt läuft im deutschesten aller Großkonzerne: Er muss glatt Betriebsräte kaufen, damit sie im Interesse der Firma und nicht in dem der Belegschaft entscheiden! Die kleinen Vergünstigungen für den Betriebsratsfürsten und seine Paladine belegen nicht, wie billig und reibungslos VW die Interessen der Belegschaft dem Profit unterordnet, sondern wie viel profitfremde Interessen und Ansprüche dieser Konzern noch anerkennt, so dass er sich von denen erst loskaufen muss. So kommt VW in den Ruf, die "Wolfsburger Wärmestube" (DIE ZEIT,7.7.) und "Deutschlands letzter VEB" zu sein. Aus dieser Perspektive wirken die Arbeitsbedingungen, Löhne und "sozialfriedlich" abgewickelten Entlassungen bei VW wie eine Ansammlung unrechtmäßig erworbener Begünstigungen. Über die Krise bei VW braucht sich da niemand zu wundern...

Und die VW-Arbeiter? Sie sind menschlich enttäuscht. Die Reporter fragen sie, was sie nun vom Betriebsratvorsitzenden halten, den sie doch mal für "einen von uns" gehalten haben, und sie bekommen die gewünschte Antwort: "Das hätten wir von unserem Klaus nicht gedacht"; eine Liebesaffäre im Ausland, das viele Geld - das gehört sich nicht für Leute wie "uns". Die befragten Angestellten messen den Betriebsratschef an keiner erbrachten oder nicht erbrachten Leistung für sie. Als ob sie wüssten und auch noch bewusst billigten, dass die Institution Betriebsrat sowieso nicht für die Beförderung ihrer Interessen da ist, treten sie gar nicht erst als Arbeiter an, die nach ihrem Nutzen der Leistungen des betriebsrätlichen Co-Managements fragen wollten, die dem Konzern 360.000 Euro Jahresgehalt wert sind. Als Wähler ihres Klaus fühlen sie sich angesprochen und durch das verarscht, was diese Neureichen sich rausnehmen, die ihren Aufstieg dem Vertrauen braver Arbeitsleute verdanken. Dann fordern auch sie "Konsequenzen": Ausmisten des Selbstbedienungsladens da oben - und machen sich zum Kronzeugen eines ganz anderen Ausmistens, in dem sie selbst als zu Unrecht Begünstigte vorkommen, deren Privilegien geschleift gehören.

Denn das ist ja die Lektion, auf die der Skandal zielt: Alles, was an VW einmal als vorbildlich galt, ist nicht verfälscht worden, sondern selbst der Fehler. Wo Belegschaftsinteressen Gewicht im Betrieb zuerkannt bekommen, läuft das über die persönliche Macht von Betriebsräten, die damit selbstverständlich auch eigene Interessen verfolgen: Kooperation von Kapital und Arbeit ist ein Sumpf von Korruption, in dem nicht nur die Konkurrenzfähigkeit, sondern auch die Moral untergeht. Kapitalismus pur verspricht nicht nur mehr Erfolg, sondern ist auch moralisch die sauberste Lösung. Nur ein Betrieb, der gar keine Rücksichten und anderen Ansprüche mehr gelten lässt als die Maximierung seines Gewinns, kann sich seiner sozialen Aufgabe ungehindert widmen: Der Maximierung des Gewinns, dem Erfolg in der Konkurrenz und dem Erhalt oder der Schaffung von genau den Arbeitsplätzen, die es dafür braucht.

*

Ein Schlaglicht hat die VW-Affäre auch auf die Mitbestimmung geworfen:

"Der Skandal hat die prestigeträchtigste Errungenschaft der Gewerkschaft in der Bundesrepublik geschwächt. [...] Das deutsche Mitbestimmungsmodell hat den Eindruck erweckt, harte Entscheidungen seien ohne soziale Konflikte möglich. [...] Die Gewerkschaften werden einsehen müssen, dass noch so enge Zusammenarbeit mit den Bossen nicht einen Arbeitsplatz rettet. [...] Die Mitbestimmung hat einen Preis, der höher ist, als ihre Vorkämpfer in der Nachkriegszeit glaubten." (SZ-Kommentar: "Test für ein Modell", 11.7.)

Ausgerechnet die wesentliche Leistung der betrieblichen Mitbestimmung, die Arbeiter einzubinden und dafür zu sorgen, dass auch "harte Entscheidungen" ohne "soziale Konflikte" über die Bühne gehen, wird ihr als ein Mangel vorgehalten. So gesehen hat die Mitbestimmung keinen Fehler, sondern ist einer; eine Fessel des Kapitals nämlich, das für diese Leistung einen, irgendeinen Preis zahlt. Der besteht darin, dass außer den Vertretern der Aktionäre auch die Delegierten der Arbeitnehmer den Vorstand mitwählen, den Personalchef sogar bestimmen dürfen, der dann gar nicht mehr fragen muss, wenn er über die Geschicke der im Aufsichtsrat Vertretenen entscheidet. Das ist eher ein Fall von Ermächtigung als einer von Abhängigkeit. Aber man ist eben entschlossen, die "Kooperation mit dem Betriebsrat" als eine erzwungene Freiheitsberaubung des Unternehmers zu verurteilen, weil man meint, dass auch nur kosmetische Rücksichten auf die Belegschaft nicht mehr nötig sind. Nach dem Dafürhalten einer reformgeilen Öffentlichkeit soll sich der Kapitalist gefälligst dazu bekennen, dass sein Interesse nur durch Konfrontation mit dem der Beschäftigten auf seine Kosten kommt, und "soziale Konflikte" nicht scheuen, sondern sich in ihnen mit seinem Interesse durchsetzen.

Selbstverständlich hat auch die Gewerkschaft die passenden Lehren zu ziehen:

"Die Gewerkschaften werden einsehen müssen, dass noch so enge Zusammenarbeit mit den Bossen nicht einen Arbeitsplatz rettet... Die Mitbestimmung hat einen Preis, der höher ist, als ihre Vorkämpfer in der Nachkriegszeit glaubten" (SZ, 11.7.).

Schon der Schein, die Mitbestimmung könnte irgendeine Härte des geschäftlichen Umgangs mit den Arbeitskräften verhindern oder auch nur abmildern, verhindert eine realistische Erwartungshaltung der Belegschaften und beschädigt die Beweglichkeit wie die Schlagkraft der Firmen. Das Mitmachen-Dürfen im Aufsichtsrat ist ein Zugeständnis an die Gewerkschaft, dessen sie sich würdig zu erweisen hat; und zwar dadurch, dass sie den Preis zahlt, den sich ihre Vorväter und Erfinder der guten Sache nicht haben träumen lassen: Kapitalfunktionen übernehmen, verlangt von Arbeitervertretern, dass auch sie vor keiner sozialen Härte zurückschrecken und keinem Konflikt aus dem Wege gehen - mit ihrer Basis, versteht sich! Die Gewerkschaften sehen das Denkmal ihrer politischen Anerkennung angegriffen. Schließlich war, in diesem Punkt unklar zu bleiben, der ganze Reiz der Rolle einer Gewerkschaft als Mitverwalter des nationalen Kapitalismus. Sie wissen schon, worauf ihre machtvolle Bewegung gründet, wenn sie nun fürchten, "der Fall könnte die gesamte Arbeiterbewegung in die Luft sprengen" (SZ, 5.7.) Zur Verhinderung der Explosion verteidigen sie die schwindende Anerkennung ihrer überaus konstruktiven Funktion, indem sie sich bemühen, ihr Saubermanns-Image zu retten oder wiederherzustellen. Sie fordern selbst "rückhaltlose Aufklärung", setzen sich an die Spitze der Ausmister und unterschreiben alle Gesichtspunkte der antigewerkschaftlichen Hetze in der Hoffnung, sie so von sich fern zu halten. So zahlt sie den von den Reformfanatikern geforderten Preis schon mal im Voraus.

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Wie die Führungsmächte der EU, Deutschland und Frankreich,
ihre Unzufriedenheit mit dem nationalen Ertrag des europäischen "Einigungswerks"
als "Ringen um die europäische Einigung" vorantreiben

Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 18. Juli 2005

Es ist mittlerweile üblich, über die "Regelungswut" der Administration in der EU zu schimpfen. Da ist dann nicht mehr die Rede vom grandiosen europäischen Einigungswerk, sondern es wird schlicht und grob über die "Bürokratie" in "Brüssel" geschimpft. Auch die Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden, bei denen entgegen den Anweisungen der meisten dort regierenden und opponierenden staatstragenden Parteien der europäische Verfassungsentwurf mehrheitlich niedergestimmt wurde, werden gerne so interpretiert, als hätten die Bürger die Nase voll vom "Moloch Europa". Jetzt müssten sich die Regierungen glatt danach richten und langsamer tun mit der europäischen Staatsgründung, wenn sie nicht noch mehr Gegnerschaft bei ihren Völkern gegen das letztlich von allen irgendwie doch gewollte Projekt eines staatlich vereinigten Europa provozieren wollten. Die in den Referenden abgelehnte europäische Verfassung habe "die Bürger überfordert" und müsse deswegen vorerst "auf Eis gelegt" werden.

Wenn regierende Politiker in Führungsstaaten der EU den zentralen Institutionen der EU vorwerfen, dort werde an den nationalen Belangen "vorbeiregiert", und so tun, als wären sie die Opfer einer Art "Fremdherrschaft", dann deuten sie auf ihr eigenes Werk. Die Brüsseler Bürokraten haben nämlich genauso viele Befugnisse, wie die Nationalstaaten ihnen durch Verzicht auf ihre Hoheit eingeräumt haben. Mit diesen freiwillig übertragenen Kompetenzen hat "Brüssel" - von den Mitgliedstaaten ratifiziert - ein umfängliches europäisches Recht konstruiert, das für alle gilt, mittlerweile also auch jedes nationale Recht bricht, das der übergeordneten europäischen Legalität widerspricht. In ihren zahllosen Gipfeln und Ministerratssitzungen haben die Regierungen der Mitgliedsstaaten ein europäisches Beschluss- und Gesetzeswesen in Gang gebracht, dem - wenn es erst einmal als Brüsseler Recht existiert - eindeutig auch ihre eigene Nation unterworfen ist. Das gilt unabhängig davon, wie sich die Rechtsverordnungen und Beschlüsse über den gemeinsamen Markt, den Euro und alle anderen zahllosen EU-Richtlinien in den einzelnen Mitgliedsstaaten auswirken, und das bedeutet für die einzelne Nation, dass sie zwar ein Stück ihrer Hoheit an die Zentrale abgegeben hat, dass damit aber noch lange nicht ausgemacht ist, ob und inwieweit ihr daraus Vor- oder Nachteile erwachsen. Daher unterwirft sie sich keineswegs immer und in jedem Fall dem Kommando dieser Zentrale. Vielmehr sehen die auf die Mehrung des Nutzens ihrer Nationen bedachten Staatsmänner Europas ihre Aufgabe darin, die zentrale Instanz der Union so zu beeinflussen, im Idealfall zu bestimmen, dass sie in ihrem nationalen Interesse, also zu ihrem eigenen nationalen Vorteil funktioniert, auch wenn das zu Lasten ihrer EU-Partner geht. Der innereuropäische Einsatz nationaler Macht wird im Gefolge der zunehmenden Vergemeinschaftung ganz und gar nicht überflüssig, im Gegenteil - er wird um die Konkurrenz der Mitgliedstaaten um die nationalen Erträge aus den europäischen Rechten und Pflichten bereichert.

Staaten wie Frankreich, Deutschland und Großbritannien, die in Europa eine führende Position einnehmen und diese ausbauen wollen, bestehen darauf, dass jeder Fortschritt der europäischen Integration ihre Führungsposition und ihren nationalen Ertrag zu befördern habe. Weil sich dieser nationale Anspruch gerade infolge der gemeinsam geschaffenen supranationalen Rechte, nicht mehr so selbstverständlich erfüllt, melden sie zunehmend ihre Unzufriedenheit mit der Europäischen Union an. So haben sie mit der letzten Osterweiterung die mittelosteuropäischen Staaten zu Bestandteilen des gemeinsamen europäischen Marktes gemacht. Die damit eingeführte europaweite Freizügigkeit fürs Kapital sollte Europas Osten für Investitionen der im Westen heimischen Kapitalgesellschaften erschließen und ihnen damit neue Wachstumsmöglichkeiten eröffnen, natürlich in der Erwartung, dass diese Kapitalanlagen zusätzliches Wachstum im Osten erzeugen und dieses wiederum dem stagnierenden Wachstum in ihren alten Standorten aufhelfen werde. Nun zeigt es sich, dass die neue Freizügigkeit des Kapitals keine Einbahnstraße und keine Garantie dafür ist, dass die Anlageentscheidungen der europaweit mobilen Kapitalisten in ihrer Summe zu Gunsten der alten Industriestandorte ausfallen. So haben die Unternehmer entdeckt, dass sie in Osteuropa schon allein mit dem dort niedrigeren Lohnniveau ihre Lohnstückkosten - im Gegensatz zum Westen sogar ohne zusätzlichen Kapitalaufwand für produktivere Maschinerie - senken können. In der Krise, die in den meisten Ländern der alten EU herrscht, kommt diese Möglichkeit ihren Strategien, ihr Geschäft trotz Überakkumulation zu behaupten, besonders zupass. Daher nutzen sie ihre neue Freiheit dazu, Produktionsstätten aus den Mutterländern der Kapitalverwertung nach Osteuropa zu verlagern oder neue Investitionen zum großen Teil dort und nicht in ihren alten Standorten zu tätigen. Statt dass die europäische "Globalisierung" dem Wachstum im Westen einen neuen Auftrieb gibt, geht sie zu Lasten der dortigen Reichtumsquellen und setzt weitere lohnabhängige Steuerzahler und Sozialversicherungspflichtige frei, was die Defizite der staatlichen Haushalte und der Sozialkassen und damit die Neuverschuldung weiter in die Höhe treibt. Das gilt im besonderen Maße für den deutsch-französischen "Motor" des europäischen "Einigungswerkes". Kein Wunder, dass beiderseits des Rheins die Zweifel an weiteren Fortschritten der europäischen Integration wachsen. Weil "Erweiterung" bzw. "Vertiefung" Europas nicht mehr wie früher automatisch den Nutzen der großen EU-Nationen vermehren, sondern im Gegenteil Vorteile anderer Nationen in Europa auf ihre Kosten gehen, sehen sich gerade die beiden westeuropäischen Führungsnationen der EU als Opfer ihres eigenen Werkes und kämpfen um den nationalen Ertrag des von ihnen geschaffenen Instruments Europa. Das bringt die Staaten nicht nur mehr als im gewohnten Maße gegeneinander auf, es lässt überhaupt Zweifel an dem gewohnten, für alle mehr oder minder vorteilhaften Voranschreiten der EU entstehen, und es macht gerade die Staaten betroffen, die bisher das Projekt Europa vorangetrieben haben.
In Deutschland z. B. bekommt das alte Argument von der BRD als ewigem "Netto-Zahler für Europa" einen aggressiven Inhalt gegen die EU und damit auch gegen die Partner in ihr: Früher konnten deutsche Regierungen dem Argument, man sei der "Zahlmeister Europas", noch entgegenhalten, diese "Subventionen" fürs europäische Gemeinschaftswerk zahlten sich letztendlich doch für Deutschland aus, da sowohl deutsches Wachstum wie auch deutsche Führungsstärke dadurch befördert würden. Seit geraumer Zeit schon verlangt Deutschland aber von "Brüssel" eine beträchtliche Verringerung deutscher Zahlungen, weil mit denen nur "Arbeitsplätze im Osten auf- und im Westen abgebaut" würden, also mit deutschem Geld Wachstum im Osten auf Kosten des deutschen Standorts finanziert werde.

Auch die Beschwerde über "Brüsseler Regelungswut" ist nicht mehr das Gemoser rechter Splitterparteien oder die Wahlkampfrhetorik der CSU für die bäuerlichen Stammwähler, sondern zur offiziellen Politik aufgestiegen. Chirac und Schröder gehen gegen bestehende oder geplante EU-Rechts verord nungen, die in allen Mitgliedsstaaten gelten, vor: Die noch zu verabschiedende "Bolkestein"-Richtlinie, die den freien Dienstleistungsverkehr in Europa regeln soll, wird als "unfair" bekämpft, weil polnische Metzger und Fliesenleger deutsche und französische Kleingewerbler in die Pleite trieben und mit deren Ausfall als Arbeitgeber und Steuerzahler den deutschen Fiskus schädigten. An der Kommission vorbei, die immerhin als ein europäisches Exekutiv-Organ mit weitreichender Befugnis vom Feinstaub bis zur Anti-Diskriminierung von den Mitgliedsstaaten einstimmig institutionalisiert worden ist, betreiben französische und deutsche Politiker nationale Industriepolitik, in der sie mit ihrer nationalen Kreditmacht um deutsche oder französische Gelderträge kämpfen. Dazu gehört auch, dass Deutschland und Frankreich für sich das Recht beanspruchen, sich dabei vom Stabilitätspakt, den gerade die deutsche Regierung damals in Maastricht durchgesetzt hat, nicht behindern zu lassen. Diese Erfindung, mit der sich Deutschland damals bereit erklärte, die "Stabilität" seiner D-Mark an die Gemeinschaftswährung abzutreten, verfolgte die Absicht zu verhindern, dass sich die kleineren und vermeintlich wirtschaftlich schwächeren Nationen auf Kosten der Stabilität des neuen Euro verschulden. Nun, wo sich herausstellt, dass die Einhaltung der Maastricht-Kriterien gerade Deutschland nicht gelingt, verlangt die ehemalige Wirtschaftslokomotive Europas von den anderen europäischen Nationen zu akzeptieren, dass die Stabilitätskriterien für deren Erfinder nicht gelten sollen, wenn und solange sie seinen nationalen Verschuldungsbedürfnissen widersprechen. Berlin und Paris stellen somit das Verhältnis von EU-Recht und nationaler Macht in aller Deutlichkeit klar: Europäische Beschlüsse werden von den entscheidenden Mächten nur so lange respektiert, wie sie sie als ihre Instrumente nutzen können.
Das bedeutet keineswegs, dass Staaten wie Deutschland und Frankreich sich auf sich selbst zurückzögen. Die Führungsstaaten Europas ziehen aus der gegenwärtigen Lage einen anderen Schluss: Die Europäische Verfassung muss trotz aller zweifelhaften nationalen Erträge und erst recht trotz aller störrischen Wählermehrheiten in Kraft gesetzt werden. Nicht weil der Verfassungsvertrag all die Ziele als europäische festschriebe, auf die sich Deutschland und Frankreich geeinigt haben. Auch nicht, weil er dem selbsternannten "Motor der europäischen Einigung" eine institutionalisierte Führungsrolle einräumte. Sondern weil er mit einer erheblichen Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen, mit dem Ausbau der doppelten Mehrheit u. a. Regelungen den Charakter der Europäischen Union als einer Union souveräner Staaten in Richtung auf ein wie auch immer institutionalisierte Suprastaatlichkeit verschiebt. Mit der Ratifikation würden sich alle EU-Staaten, auch diejenigen, die dem deutsch-französische Programm eines neuen weltpolitischen Subjekts, das - irgendwann - der Nr. 1 der Staatenwelt, den USA, "auf gleicher Augenhöhe" Paroli bieten können soll, reserviert bis ablehnend gegenüberstehen, immerhin der Perspektive verpflichten, dass sie ihre nationalen Interessen dereinst einer mit dem Verfassungsvertrag anvisierten europäischen Staatlichkeit unterordnen.

Da über Zwecksetzung eines solchen gemeinsamen Europas unter den Mitgliedstaaten sehr unterschiedliche bis gegensätzliche Vorstellungen bestehen, ist es kein Wunder, dass die europäische Verfassung und ihre Ratifizierung durch die Einzelstaaten umkämpft sind. Mehr dazu im Herbst.

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Spinnen die Perser?

Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 11. Juli 2005

Was war denn das? "Wir" im Westen verstehen nicht ganz. "Wir" hatten eine Wahl im Iran erwartet und gefordert - und nun so was. Von allen möglichen Kandidaten auf das Präsidentenamt gewinnt derjenige, den "wir" am allerwenigsten bestellt hatten: Ein Laie, aber fundamentalistischer als die Mullahs; ein Idealist der islamischen Revolution, wo man doch gedacht hatte, dass deren Elan nach 25 Jahren langsam erschöpft sei; ein raffinierter Populist mit bescheidenem, gottesfürchtigen Lebensstil, der den arbeitslosen Armen womöglich tatsächlich Teile des nationalen Ölreichtums opfern wird.

Haushoch schlägt dieser Überraschungskandidat, den "wir" bisher überhaupt nicht bemerkt hatten, den halbseidenen Hoffnungsträger, auf den "wir" verlegenheitshalber setzen mussten, nachdem "unser" eigentlicher Kandidat sang- und klanglos abgeschifft ist. Moin, eigentlich ein sympathischer, weltoffener Reformer aus der Riege des scheidenden Präsidenten Chatami, hat enttäuscht, ja er hat sich kompromittiert. Der Wächterrat, eine Art islamistischer Verfassungsschutz, hatte ihn schon von der Kandidatur ausgeschlossen, also als Freiheitshelden geadelt, und dann lässt er sich vom religiösen Führer Chamenei die Schmach antun, von dessen Gnaden doch wieder zugelassen zu werden. Diese Großzügigkeit hätte er besser ausgeschlagen und zum Wahlboykott aufgerufen. Er hätte der Welt schöne Argumente liefern können für die Illegitimität des Wahlprozesses und des ganzen Staates, der ihn veranstaltet. Dafür hätten "wir" die 40 % Nichtwähler auch voll seinem Konto gutgeschrieben. Aber der Kerl kandidiert und schafft es nicht einmal in die Stichwahl. Ersatzweise mussten "wir" nun auf einen alten Bekannten setzen: Ex-Präsident Rafsandschani, zu dessen Wahl im zweiten Durchgang die Reformer, die Intellektuellen und die Unternehmer aufgerufen haben - also insgesamt die richtigen Leute. Aber sogar mit dieser Unterstützung und "unseren" guten Wünschen schafft es der alte Fuchs - ein stinkreicher Nutznießer der Verhältnisse, korrupt, intrigant und seit der Revolution ununterbrochen an irgendeinem Schalthebel der Macht - nicht, diesen Außenseiter zu verhindern.
Schlimmer noch als der falsche Ausgang des Wahlkampfes ist sein Inhalt und Gegenstand. "Wir" verstehen die iranische Lage seit Jahren so, dass dort die große Frage ausgestritten wird, um die es heute überall geht und zu gehen hat: "Unsere" Freiheit oder unmoderne, undemokratische, antiwestliche Unterdrückung. Reformer, die "wir" in der islamischen Elite entdeckt und als Träger "unserer" Werte adoptiert haben, verbinden eine realistische Einschätzung der Machtverhältnisse auf dem Globus mit den Idealen der Marktwirtschaft und des privaten pursuit of happiness. Diese Guten kämpfen einen gerechten Kampf gegen die Diktatur der Dunkelmänner von gestern. Sie öffnen ihr Land dem Segen "unseres" Kapitals - "unsere" Exportartikel kaufen sie sowieso -, bringen den zurückgebliebenen Moslems freiheitliche Sitten bei und sehen ein, dass eine weltpolitische oder gar militärische Selbstbehauptung gegen Freunde, wie "wir" es sind, weder aussichtsreich noch nötig ist. Ihnen gegenüber stehen religiöse Terroristen und intolerante Fanatiker, deren Zweck es ist, dem Volk noch die kleinste Freude zu verbieten und ihre friedliche Nachbarschaft, ja die ganze Welt mit Atombomben zu bedrohen, mit denen sie gar nicht umgehen können. Soweit die bekannten Fronten; in diesem Wahlkampf jedoch kommt die gültige Tagesordnung überhaupt nicht vor! "Unsere" Reformer und ihre Agenda spielen keine Rolle; das Verhältnis zum Westen, die Atomgespräche, die Investitionsbedingungen, die neue Nahost-Ordnung, nichts davon interessiert die Kandidaten oder ihre Wähler. Stattdessen bestimmt ein Ressentiment gegen die einkommensstarken Leistungsträger der islamischen Republik die Auseinandersetzung, das Land leistet sich einen Kampf um soziale Gerechtigkeit und um die Einlösung der egalitären Ideale der Revolution von 1979. Tatsächlich: "Nicht das Abnehmen des Tschadors, Live-Musik und ein Mullah-freies Leben sind die Prioritäten der Wähler, sondern ein gesicherter Job und ein gerechter Anteil am Ölreichtum" (Neue Zürcher Sonntagszeitung, 26.6.05)

Wie konnten "wir" "uns" nur so täuschen? Oder besser, wie konnte man "uns" nur so täuschen? Sind die Reformer doch ein windiges Gesindel, das "unsere" Sympathie nie verdient hat? Sind die Studenten aus den besseren Kreisen, denen "wir" vor ein paar Jahren schon den demokratischen Umsturz zugetraut haben, doch bloß an Geld, Karriere und Partys interessiert? Oder hat jemand eine demonstrierende Minderheit übertrieben hochgejubelt? "Das Wahlergebnis widerlegt die unter Irankritikern der Bush-Administration weit verbreitete Auffassung, dass die öffentliche Auseinandersetzung in Iran im Wesentlichen ein Kampf zwischen dem Volk, das Freiheit will, und einem repressiven Staat ist. (The Economist, 2.7.). "Die ansehnliche Wahlbeteiligung hat gezeigt, dass Washingtons Reden vom Regimewechsel, sofern es in einer von innenpolitischen Themen bestimmten Wahl überhaupt Einfluss hatte, negativ gewirkt hat." (FAZ, 27.6.) Einen Schuldigen an dieser großen Irreführung haben "wir" also schon mal!

Lebendige Demokratie in der islamischen Republik?

Rehabilitiert es den unangepassten Mullah-Staat nun halbwegs, dass in ihm "vollkommen offene Wahlen" stattfinden und Volkes Wille über die Besetzung der Herrschaftsposten entscheidet, wie es das Lehrbuch der Freiheit verlangt? Mitnichten! Eine Wahl, die einen Antiwestler, der sich stolz Fundamentalist nennt, an die Macht bringt, kann gar nicht demokratisch sein. Die freie Wahl, das steht ein für allemal fest, ist das Instrument westlichen Einflusses in anderen Ländern, das Mittel für Regimewechsel in "unserem" Sinn. "Regimewechsel" in die falsche Richtung oder ein Massenvotum für ein antiwestliches Regime ist per se undemokratisch.

Um das zu belegen, haben "wir" dann doch wieder genug Informationen aus dem undurchsichtigen Land. Dass die Wahlbehörde die mehr als tausend Bewerber um das hohe Amt auf 17 Kandidaten reduziert hat - wie funktioniert das eigentlich bei "uns"? -, ist ein klares Zeichen für Unterdrückung des Wählerwillens: "Außenminister Fischer hat die Präsidentenwahl im Iran wegen des Ausschlusses vieler Bewerber kritisiert." Die EU-Kommission findet, dass "Beschwerden über angebliche Unregelmäßigkeiten bei der Wahl ein ernsthaftes Problem seien, das schnell und in transparenter Weise geklärt werden müsse." Die unterlegene Partei der Reformer liefert Vorwürfe und redet von "nie da gewesenen Betrügereien". Freilich hat, wie der Economist mit britischer Fairness bemerkt, "Herr Ahmadinedschad wenigstens halb recht, wenn er seine Wahl auf den Volkswillen gegründet sieht, denn er hat seinen Zweitrundengegner Rafsandschani mit 17,3 Millionen Stimmen gegen 10 Millionen bei einer Wahlbeteiligung von 49 % geschlagen; ein weit größerer Abstand, als ihn irgendjemand mit ausschließlich unehrenhaften Mitteln für erreichbar hält." (2.7.) Ob das allerdings das Ergebnis entschuldigt oder nur noch schlimmer macht, ist schon die Frage. Bringt das, wenn nicht korrekte, so doch repräsentative Ergebnis statt der Irregularität bloß einer manipulierten Wahl nicht die Regelwidrigkeit des ganzen islamischen Staates und seines Volkes ans Licht? Die EU äußert sich vorerst zurückhaltend und nutzt die Glückwünsche, die sie dem Neuen übermitteln lässt, zur Übermittlung neuer Forderungen an sein "Regime". Schließlich will sie im Geschäft bleiben und ihren Versuch fortsetzen, den Iran zum Verzicht auf das ihm "durch den Atomwaffensperrvertrag garantierte Recht auf Urananreicherung" (FAZ 27.6.) zu erpressen. Die US-Regierung hat da weniger Hemmungen: Mit der Wahl eines antiamerikanischen Kandidaten, "bewege sich Iran gegen die Richtung der allgemeinen Demokratisierungsbewegungen in der Region. Teheran stelle sich den Strömungen der Freiheit entgegen, die im Irak, im Libanon und in Afghanistan sichtbar seien. Washington unterstütze die Forderungen nach freien und fairen Wahlen, durch welche das iranische Volk seinen Willen bekunden könne. Angesichts des Ausschlusses von mehr als tausend Kandidaten könnten die Präsidentenwahlen nicht als Ausdruck des demokratischen Willens der iranischen Wähler betrachtet werden." (Ebda.)

Den wahren Willen des iranischen Volkes vertritt Präsident Bush und sonst niemand.

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Erfolgreicher Kapitalismus geht nicht ohne massenhafte Armut!

Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 4. Juli 2005

Heutzutage werden die Menschen mit ökonomischen Wahrheiten zugeschüttet, dass einem schlecht werden könnte. Die Frechheit, mit der Magazine und Features davon künden, dass die Wirtschaft nur funktionieren kann, wenn die Löhne gegen 1 Euro tendieren, verrät vor allem eines: Öffentliche Meinungsmacher haben keine Scheu, eine Wahrheit auszuplaudern, die eigentlich das stärkste Argument gegen die famose freie Marktwirtschaft ist. Sie erläutern ihrem Publikum fröhlich die Unverträglichkeit seiner Lebensbedürfnisse mit den Erfolgsbedingungen des Kapitalwachstums und geben sich dabei nicht die geringste Mühe, ihm zu erklären, warum es sich vom Standpunkt seiner Interessen aus für dieses Wachstum hergeben sollte. Die Volksbelehrungen argumentieren mit den Erfordernissen des Kapitalerfolgs - und verlangen von ihren Adressaten, diesen Erfordernissen die eigenen zu opfern. Demokratische Journalisten erinnern schlicht daran, dass der Normalbürger nun einmal vom Kapital abhängt, und dabei haben sie keine Sorge, dass jemand diese Unvereinbarkeitsbotschaft einmal als Auskunft über ein System verstehen könnte, das ein anständiges Leben für ihn weder vorsieht noch verträgt.

Der Spiegel begeistert sich im Rahmen seiner Serie "Kapitalismus total global" (Nr. 20, 14.5.05.) über die neuen "Kleinen Tiger" im Osten Europas und findet ein "Wirtschaftswunder" in Osteuropa. Dort, so meinen die kritischen Hamburger, passen Lebens- und Anspruchsniveau der Bevölkerung noch richtig gut zum Akkumulationsbedarf des Kapitals: Dort ist also die Welt noch in Ordnung.

"In den Beitrittsländern geben fulminante Wachstumsraten den Ton der Debatte an - ein bisweilen unter den Schmerzen radikaler Reformen von Arbeitsmarkt bis Gesundheitswesen geborener Erfolg. Die EU-Novizen brillieren durch Eifer und hungrigen Nachholbedarf. Während in Deutschland knapp fünf Millionen Menschen Arbeit suchen [...], entstehen dort, wo noch vor wenigen Jahren unrentable Planwirtschaften vor sich hinmurksten, Tag für Tag neue Jobs."

Ein jugendlicher slowakischer Finanzjongleur prahlt vor dem deutschen Reporter:

"Wir haben den Kommunismus abgeschafft, die Wirtschaft privatisiert und jetzt 6 Prozent Wachstum. Was sollen wir von euch noch lernen? Wir sind Spitze!'"

Und der Mann vom Spiegel stellt voll Neid das Vorhandensein jener gesunden Rahmenbedingungen fest, unter denen "Menschen" endlich tun, was sie im Sozialismus immer nicht durften: Fleißig schuften und nichts dafür verlangen. Komisch: Sollte das gleiche Argument nicht damals schwer gegen die sozialistischen Staaten und für das hiesige System sprechen, dass die im Osten ihre Leute schwer rannehmen und ihnen dann die Konsumfreiheit verweigern und sie vor leeren Regalen stehen lassen? - Egal, was kümmert den Spiegel seine Hetze von gestern! Nach der Abschaffung der Planwirtschaft hat es jedenfalls ein hartes Jahrzehnt wachsender Not gebraucht, bis die Leute nichts mehr zu verlieren hatten und sich einen "radikal-liberalen Wirtschaftskurs" widerstandslos verordnen lassen. So sieht das Klima aus, in dem der Kapitalismus gedeiht: Wo mehr als 20 0er Arbeitsbevölkerung arbeitslos sind, wo die glücklichen Arbeitsplatzbesitzer für 4 Euro die Stunde arbeiten, und immer noch doppelt so viel verdienen wie drei Jahre zuvor, wo das Nationalprodukt pro Kopf zwischen einem Viertel und der Hälfte des deutschen liegt - da kommen traumhafte Renditen und Wachstumsraten zusammen.

Aber Vorsicht! Es darf nicht der Fehler gemacht werden, ein schönes Wirtschaftswachstum fürs Wohlergehen des niederen Volks zu missbrauchen. Niemand darf den steilen Aufschwung der Geschäfte als Bedingung für einen nachfolgenden Aufschwung der Einkommen missverstehen. Dass ein größerer Teil der Bewohner überhaupt vom Kapital benutzt und bezahlt wird - egal zu welchem Lohn und unter welchen Arbeitsbedingungen -, ist schon das äußerste, was Lohnarbeitern zugebilligt wird.

Die Opfer des grandiosen Aufstiegs der gewendeten Ostnationen verschweigt Der Spiegel selbstverständlich nicht. Interessant zu sehen, dass er zu den Opfern noch nicht einmal die Leute zählt, die mit Billiglöhnen und langen Arbeitszeiten das Wachstum der Kapitalvermögen schaffen - die haben ja Arbeit! Als "Verlierer im großen Monopoly" lässt er nur hungernde Rentner gelten, Kleinbauern, die in Blechhütten vegetieren, und Wanderarbeiter, die im Ausland die Drecksjobs erledigen. Trotzdem: diese Opfer sind durch den vorbildlichen Aufschwung ihrer Vaterländer allemal gerechtfertigt.

Das Antimodell dazu heißt Deutschland - auch einmal ein Wirtschaftswunderland, wie uns Der Spiegel in Erinnerung ruft. Da lief alles prima, solange die Menschen nach dem Krieg für 50 Pfennige die Stunde und 48 Stunden die Woche arbeiteten, kaum je krank und im Alter anständig arm waren. Aber dann hat schon der erste Bundestag die Axt an die Wurzeln des deutschen Wohlstands gelegt, indem er eine Rente stiftete, die an die Lohnentwicklung und damit an die Einnahmen der Rentenkasse gekoppelt war. Das konnte ja nicht gut gehen - und man merkt es auch kaum 40 Jahre später. Das war der erste Sündenfall, und deutsche Politiker haben laut Spiegel allesamt dem Volk unverantwortliche Geschenke gemacht, obwohl sich doch von einem Wirtschaftswunder niemand etwas versprechen darf, als eben die Wirtschaft selbst, sonst geht das Wunder kaputt. Beim Anschluss der DDR wurde dann schließlich die wirtschaftliche Vernunft endgültig verraten: Anstatt das Kapital und seine Renditeansprüche darüber entscheiden zu lassen, was die DDR samt Insassen eigentlich wert ist, hat der Kanzler der Einheit deren sozialistisches Falschgeld gegen die gute Westmark getauscht und die Angleichung der Löhne an das Westniveau in Aussicht gestellt.

"Dank der Hilfe vom großen Bruden im Westen ist den neuen Bundesbürgern manches in den Schoß gefallen, was sich die Nachbarn hart erarbeiten mussten. Das ist den Ostdeutschen nicht gut bekommen." (Spiegel Nr.20)

Merke: Wer den Bürgern auch nur die kleinsten Härten des Kapitalismus ersparen will, der leistet ihnen einen Bärendienst. Hätte man den wendetrunkenen Zonis doch gleich Lebensmittel- und Warenpreise auf westdeutschem und Löhne auf polnischem Niveau zugemutet, dann wäre heute vielleicht Frankfurt/Oder die bewunderte Boomtown und nicht die polnische Nachbarstadt - und die geilen Hungerlöhne würden in Deutschland verdient!

Aber auf so viel wirtschaftspolitische Vernunft mag Der Spiegel gar nicht mehr hoffen. Reihenweise lässt er in seiner Abrechnung mit der deutschen Wirtschaftsgeschichte Politiker auftreten, die bekennen, in ihrer Regierungszeit unverzeihliche Rücksicht auf die Opfer ihrer Politik geübt zu haben, und die gleichzeitig darauf bestehen, dass aus Gründen des inneren Friedens und ihrer Wiederwahl gar nichts anderes möglich gewesen sei. Politiker, so die Botschaft, die sich immer wieder wählen lassen müssen, haben einfach nicht die Statur, zugunsten der Interessen der Nation mit der erforderlichen Konsequenz gegen die Interessen der Bevölkerung zu regieren: Die Demokratie verhindere also die nötige Diktatur der Wirtschaftsinteressen.

Solche sozial-nationalistischen Einlassungen über die Vernunft des Kapitals, über die segensreichen Wirkungen der Armut und die kontraproduktiven Wirkungen aller Versuche, sie abzumildern, machen genau die deutschen Löhne, die deutschen Kapitalisten in früheren Jahren gerade recht waren, und ihre sozialpolitischen Begleitumstände für die Wachstumsschwäche des Standorts verantwortlich. Kein Wunder, dass die politisch Verantwortlichen von der verhängnisvollen Fehlentwicklung an der Lohnfront nichts merkten, solange das Wirtschaftswachstum stimmte. Wenn das Kapital hingegen jetzt nicht mehr wächst, dann ist natürlich der zu hohe Lohn schuld! - Man mag Leute, die so freimütig und feindselig den Gegensatz von Kapital und Arbeit beschwören, gar nicht daran erinnern, dass das "kranke" Deutschland immer noch eine ökonomische und politische Weltmacht ist, das vorbildliche Polen hingegen ein armes Land? - Der internationale Vergleich von Arbeitslöhnen und Wachstumsraten leistet die Klarstellung, was in diesem Land gilt und was nicht: Die Armut hat gar kein Recht, der Reichtum jedes. Von seinem Erfolg und Wachstum ist im Land alles abhängig, also steht es ihm auch zu, alles an seinen Renditeansprüchen zu messen. Die politische Organisation der verbliebenen Reste des Sozialstaats gibt schon längst dem Interesse des Kapitals an billiger Arbeit Recht und verleiht ihm dadurch den Schein eines über allen Interessen und Parteien stehenden Sachzwangs. Und die Gewerkschaften opfern seit Jahren Lohn und Arbeitsbedingungen, um das Interesse der Unternehmer an der Benutzung ihrer Belegschaften zu erhalten oder zu stimulieren. Damit "es" weitergeht, bieten sie - sozusagen als Preis für den Arbeitsplatz - Lohn und Freizeit ihrer Mitglieder an, genau das also, wofür diese überhaupt einen Arbeitsplatz brauchen.

Und die Gelackmeierten dieser konzertierten Aktion des Klassenkampfs von oben? - Je unerbittlicher die Politik ihr Reformwerk als Verarmungsprogramm für die breiten Massen vorantreibt; je konsequenter die Kapitalseite ihr Interesse gegen die "Besitzstände" der Lohnabhängigen geltend macht und mit dem Einverständnis der Gewerkschaften durchsetzt; je unverkennbarer also die herrschende Klasse darauf besteht, dass im Kapitalismus das Lohnarbeiterinteresse nur Platz hat, wenn es sich freiwillig aufgibt, desto unerschütterlicher besteht der deutsche Lohnarbeiter als mündiger Staatsbürger und Wähler darauf, dass er dann zumindest das Recht auf eine handlungsfähige Führung verdient hat, die ihm Opfer auferlegt, um damit deutsche Erfolge gegen den Rest der Welt durchzusetzen. Da macht das Regieren Spaß!

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